{"id":23624,"date":"2013-01-25T17:12:25","date_gmt":"2013-01-25T16:12:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23624"},"modified":"2013-01-25T17:12:25","modified_gmt":"2013-01-25T16:12:25","slug":"nach-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/nach-niedersachsen\/","title":{"rendered":"Nach Niedersachsen"},"content":{"rendered":"

Auswirkungen der Landtagswahl vom 20. Januar<\/strong><\/p>\n

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Die Wahl zum nieders\u00e4chsischen Landesparlament am 20. Januar 2013 wurde als richtungsweisend f\u00fcr die Bundestagswahl verstanden. Das Ergebnis l\u00e4sst vor allem eine Schlussfolgerung zu: (fast) Alles ist m\u00f6glich!<\/p>\n

\u00a0Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

\u00a0Trotz Regierungswechsel und \u00dcberraschungserfolg der FDP, bleibt Wesentliches beim Alten: st\u00e4rkste \u201ePartei\u201c sind auch in Niedersachsen die Nichtw\u00e4hlerInnen. Die Wahlbeteiligung von 59,4 Prozent war die zweitniedrigste in der Geschichte des Bundeslandes und lag nur 2,3 Prozent h\u00f6her als 2008. Damit spiegelt die knappe (nur ein Sitz) parlamentarische Mehrheit f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne eine gesellschaftliche Minderheit wider. Niedersachsen wird weiterhin, wie mittlerweile fast alle Bundesl\u00e4nder, von einer Minderheitsregierung gef\u00fchrt \u2013 die nur etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

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Versieger FDP<\/h4>\n

\u00a0Mit 9,9 Prozent f\u00fcr die FDP hatte wohl niemand gerechnet. Doch nur neun Prozent der FDP-W\u00e4hlerInnen gaben in Umfragen an, dass die \u201ekleine Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c tats\u00e4chlich ihre erste Wahl sei. F\u00fcr 80 Prozent ist das die CDU. Das B\u00fcrgertum hat einmal mehr unter Beweis gestellt, wie sehr es die arbeitnehmerfeindlichen Marktradikalen um R\u00f6sler und Br\u00fcderle zu sch\u00e4tzen wei\u00df und eine Leihstimmenkampagne organisiert, die erfolgreicher war, als erwartet. Im Wahlkampf traten FDP-Kandidaten sogar auf CDU-Kundgebungen auf, um zu vermitteln, dass ohne den Einzug der Liberalen ins Parlament keine Chance auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition besteht. Dass es dazu letztlich doch nicht reichte, macht die FDP zum Sieger und Verlierer des Wahltags.<\/p>\n

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CDU und SPD<\/h4>\n

\u00a0Auch wenn sich die CDU mit einer \u201eAufholjagd\u201c im Wahlkampf br\u00fcstet (vor einigen Monaten lagen SPD und Gr\u00fcne noch deutlich vor schwarz-gelb), seit 2009 hat die im Bund regierende liberal-konservative Koalition alle Landtagswahlen verloren \u2013 und nun auch die so genannte Gestaltungs- bzw. Blockade-Mehrheit im Bundesrat an SPD und Gr\u00fcne. F\u00fcr die CDU muss besonders besorgniserregend sein, dass sie in den St\u00e4dten immer weiter schrumpft und dort offensichtlich verst\u00e4rkt an die Gr\u00fcnen verliert. Die SPD jubelt \u00fcber einen Regierungswechsel, der auf dem zweitschlechtesten Ergebnis der Partei bei nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen basiert und der nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl, Peer Steinbr\u00fcck, erzielt wurde. Die Erosion der W\u00e4hlerbasis der beiden gro\u00dfen Parteien schreitet fort und vergr\u00f6\u00dfert so die politische Instabilit\u00e4t im Land. Das gilt trotz der relativ hohen Popularit\u00e4tswerte f\u00fcr Merkel und der guten Umfrageergebnisse f\u00fcr die CDU auf Bundesebene. Diese sind in erster Linie Folge der Illusion, Merkel k\u00f6nne die Euro-Krise von Deutschland fern halten. Ob diese bis zu den Bundestagswahlen aufrecht erhalten werden kann, h\u00e4ngt aber weniger von der Bundesregierung, als von \u00f6konomischen und sozialen Entwicklungen ab, die au\u00dferhalb der Macht einer Bundeskanzlerin liegen.<\/p>\n

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Piraten abgesoffen<\/h4>\n

\u00a0Die Piraten erreichten das Ergebnis, das sie in Niedersachsen bei den Bundestagswahlen 2009 erzielt hatten. Vieles spricht daf\u00fcr, dass diese Wahl das Ende des Aufschwungs der Partei markiert. W\u00e4hrend sie f\u00fcr eine Zeit lang mit ihrem Image als frisch, unverbraucht, demokratisch und transparent die weitverbreitete Proteststimmung mobilisieren konnten, scheint sich bei vielen Menschen die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass die Piraten mehr Schein als Sein sind \u2013 inhaltlich marktliberal und angepasst, praktisch nicht durchsetzungsf\u00e4hig. Ihr Image hat sich von \u201eerfrischend anders\u201c eher zu \u201elangsam wird\u2019s peinlich\u201c ge\u00e4ndert.<\/p>\n

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LINKE<\/h4>\n

\u00a0DIE LINKE hat 130.000 W\u00e4hlerInnen verloren und ist aus dem Landtag geflogen. Das Ende der \u00f6ffentlich ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und die neue Parteispitze von Katja Kipping und Bernd Riexinger haben offensichtlich keine automatischen Auswirkungen auf die Wahlergebnisse. Die Partei erlitt Schiffbruch mit ihrer offensiven Strategie, sich als Koalitionspartner f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne anzudienen, anstatt darauf zu setzen, sich als k\u00e4mpferische Anti-Establishment-Partei und Systemopposition zu pr\u00e4sentieren, die den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit in den sozialen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und nicht im Parlamentssumpf sieht. Die Anbiederung an SPD und Gr\u00fcne f\u00fchrt nur dazu, dass manche W\u00e4hlerInnen dann lieber das Original statt der Kopie w\u00e4hlen und andere, die sich von dem Parteieneinheitsbrei schon lange verbittert abgewendet haben, zu Hause bleiben. Vor allem aber wird die eigene Mitgliedschaft nicht auf Basis der eigenen Positionen und St\u00e4rken mobilisiert. Ergebnis: weniger W\u00e4hlerInnen UND geschw\u00e4chte Parteistrukturen. Hier ist dem Mitglied des Bundessprecherrats der Antikapitalistischen Linken (AKL), This Gleiss, zuzustimmen: \u201eH\u00e4tten wir mit unseren radikalsten Positionen aus dem Erfurter Programm Wahlkampf gemacht, w\u00e4ren wir garantiert nicht bei weniger Stimmen gelandet. Diese ganzen Verrenkungen, uns parteipolitisch kompatibel zu machen, bringen nichts. Au\u00dfer, dass wir damit innerparteilich in punkto Selbstbewusstsein verheerende Sch\u00e4den anrichten.\u201c (aus Interview in junge Welt vom 22.1.2013)<\/p>\n

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Folgen f\u00fcr die Bundestagswahlen<\/h4>\n

\u00a0F\u00fcr den Ausgang der Bundestagswahlen bedeutet das nieders\u00e4chsische Ergebnis, dass alles offen ist. Man kann h\u00f6chstens daraus ableiten, dass ein Einzug der Piraten unwahrscheinlicher und ein solcher der FDP wahrscheinlicher geworden ist.<\/p>\n

DIE LINKE hat alle Chancen in den Bundestag einzuziehen. Wenn sie aus dem Desaster in Niedersachsen die richtigen Schlussfolgerungen zieht \u2013 und die \u00c4u\u00dferungen des Landesvorsitzenden Manfred Sohn lassen zumindest darauf hoffen, dass einige Teile der Partei bereit sind die gescheiterte Strategie zu hinterfragen \u2013, kann sie wieder als starke linke Opposition in den Bundestag einziehen.<\/p>\n

Bei den Gr\u00fcnen ist wenige Tage nach der Wahl die Debatte ausgebrochen, ob man sich die Option einer Koalition mit der CDU offen halten oder eine solche ausschlie\u00dfen soll. Das weist zumindest darauf hin, dass es aus Sicht des B\u00fcrgertums zu einer Notwendigkeit wird, diese Option als Alternative zu einer Gro\u00dfen Koalition zu haben. Denn mit einer starken Linksfraktion im Bundestag k\u00f6nnte es tats\u00e4chlich weder f\u00fcr schwarz-gelb, noch f\u00fcr rot-gr\u00fcn reichen. Doch: erstens ist das alles andere als sicher und zweitens scheinen die Gr\u00fcnen noch nicht so weit zu sein und muss die eigene Parteibasis wahrscheinlich erst einmal in schwarz-gr\u00fcnen Landesregierungen an eine Zusammenarbeit mit der Merkel-Partei gew\u00f6hnt werden. Mit ihren SpitzenkandidatInnen haben alle etablierten Parteien zwar signalisiert, dass sie grunds\u00e4tzlich bereit sind untereinander in den verschiedenen m\u00f6glichen Varianten zu koalieren, aber sollte es weder f\u00fcr rot-gr\u00fcn noch f\u00fcr schwarz-gelb reichen, ist eine Gro\u00dfe Koalition vom jetzigen Blickwinkel her die wahrscheinlichste Variante. Eine Variante, die der LINKEN die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen sollte, sich als k\u00e4mpferische und antikapitalistische Opposition \u2013 nicht zuletzt gegen eine sich dann wieder in der Bundesregierung befindenden SPD \u2013 zu profilieren und an St\u00e4rke zu gewinnen.<\/p>\n

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Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und Mitglied der LINKEN in Berlin-Neuk\u00f6lln.<\/em><\/span><\/p>\n

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