{"id":23612,"date":"2013-01-23T13:40:23","date_gmt":"2013-01-23T12:40:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23612"},"modified":"2013-01-23T16:15:38","modified_gmt":"2013-01-23T15:15:38","slug":"nach-niedersachsen-kein-weiter-so-fuer-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/nach-niedersachsen-kein-weiter-so-fuer-die-linke\/","title":{"rendered":"Nach Niedersachsen: Kein „Weiter so“ f\u00fcr DIE LINKE!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wir dokumentieren hier eine Erkl\u00e4rung von Heidrun Dittrich (MdB), Heino Berg und Nicolas Lehrke, die auf der Webseite antikapitalistische-linke.de<\/a> erschienen ist:<\/em><\/p>\n

Zum Wahlergebnis in Niedersachsen<\/strong><\/p>\n

von Heidrun Dittrich (MdB) Heino Berg und Nicolas Lehrke<\/em><\/p>\n

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen ist zun\u00e4chst eine weitere, wenn auch knappe Niederlage f\u00fcr die schwarz-gelbe Regierung Merkel und ihre Politik des europaweiten Lohn- und Sozialabbaus.Dass die FDP mit Leihstimmen von der CDU und den Konzernmedien aufgep\u00e4ppelt wurde, macht die Bedeutung der FDP f\u00fcr das deutsche Kapital deutlich. Aus den Verlusten der nieders\u00e4chsische LINKEn sollte der Landesparteiag am 9.2.13 in Hameln ein ein klares Bekenntnis zu antikapitalistischer Oppositionspolitik ableiten.<\/p>\n

Ein Regierungs-, aber kein Politikwechsel in Hannover<\/h4>\n

Die Stimmengewinne von Rot-Gr\u00fcn fielen deutlich niedriger als erwartet aus, wof\u00fcr der Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck am Wahlabend \u00f6ffentlich die Verantwortung \u00fcbernehmen musste. Sogar viele ihrer W\u00e4hlerInnen verbinden mit der neuen rot-gr\u00fcnen Landesregierung in Niedersachsen und der SPD unter Steinbr\u00fcck wenig Hoffnungen auf soziale Verbesserungen oder gar einen grundlegenden Politikwechsel, sondern haben sie als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c gew\u00e4hlt. Die sozialen Versprechungen, mit denen Rotgr\u00fcn aus der (Schein)Opposition heraus punkten konnte, werden mit kaum verhohlener Skepsis zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Der \u00e4u\u00dferst knappe Wahlsieg verschafft Rot-Gr\u00fcn eine Blockademehrheit im Bundesrat. Dies er\u00f6ffnet der Bev\u00f6lkerung die Gelegenheit, politische Versprechungen an der Regierungspraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen. Da sich Rot-Gr\u00fcn mit dem Fiskalpakt und den Bankenrettungspaketen auf eine Fortsetzung der K\u00fcrzungs-, Hartz- und Kriegspolitik festgelegt hat, d\u00fcrften die ohnehin niedrigen Erwartungen schnell entt\u00e4uscht werden.<\/p>\n

Verluste f\u00fcr die LINKE<\/h4>\n

F\u00fcr die einzige Partei, die im Land- und Bundestag die Agendapolitik der Konzernparteien abgelehnt und sich programmatisch zur \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bekannt hat, also f\u00fcr Die LINKE, ist der Wahlausgang in Niedersachsen eine herbe Entt\u00e4uschung. Sie hat mit 3.1% mehr als die H\u00e4lfte der W\u00e4hlerInnen (130.000) verloren, die ihr vor vier Jahren als Oppositionspartei in den Landtag verholfen hatten.<\/p>\n

Die Ursachen f\u00fcr diese Verluste in NRW, Schleswig-Holstein und jetzt in Niedersachsen m\u00fcssen wir sachlich diskutieren, wenn wir aus Fehlern lernen und sie bei den Bundestagswahlen vermeiden wollen. Ein einfaches \u201eWeiter so\u201c darf es nicht geben. Auch der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Manfred Sohn \u201ebekennt\u201c nun in seiner Wahlauswertung, da\u00df sich \u201ealle Hoffnung auf die Bildung eines linken Lagers unter Einschluss der LINKEN (\u2026) als vertr\u00e4umte Illusion erwiesen\u201c und den \u201eAufbau einer eigenst\u00e4ndigen, von der SPD unabh\u00e4ngigen Struktur und Identit\u00e4t geschw\u00e4cht\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n

Koalitionsangebote<\/h4>\n

Die nieders\u00e4chsische Parteif\u00fchrung hatte sich in der Tat mit ihren spektakul\u00e4ren Verhandlungs- und Koalitionsofferten zur Mehrheitsbeschaffung f\u00fcr eine rot-gr\u00fcne Regierung angeboten und Sahra Wagenknecht f\u00fcr Ministerposten vorgeschlagen. Dies steht in Zusammenhang zur bundesweiten Linie der LINKEn, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass es f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne einen Politikwechsel nur mit der LINKEN geben k\u00f6nne. Diese bundesweite Ausrichtung, die nun auch in Niedersachsen entgegen des Willens des Landesparteitags in den Wahlkampf eingebracht wurde, hat den Eindruck erweckt, die LINKE biedere sich an. Manfred Sohn hatte im Gespr\u00e4ch mit der \u201ejungen Welt\u201c am 17.1. zumindest den Landesorganisationen von SPD und Gr\u00fcnen sogar ausdr\u00fccklich die Bereitschaft unterstellt, \u201enicht nur einen Regierungs-. sondern auch einen Politikwechsel zu vollziehen.\u201c Damit wurden die scheinheiligen Versprechungen dieser Parteien, die sogar in der Opposition entsprechende Antr\u00e4ge der LINKEN regelm\u00e4\u00dfig abgelehnt hatten, ausgerechnet durch die Linkspartei als bare M\u00fcnze und ausreichende \u201eSchnittmenge\u201c f\u00fcr eine gemeinsame Regierungsverantwortung ausgegeben. Anstatt an die praktischen Erfahrungen mit Rot-Gr\u00fcn in der Regierungsverantwortung und bei der St\u00fctzung der Merkel’schen Bankenrettungspolitik zu erinnern und ihre eigenst\u00e4ndigen, systemkritischen Ziele zu betonen, hat die LINKE in der Hoffnung auf ein Mitte-Links-B\u00fcndnis viel zu stark auf Wahlslogans gesetzt, die sich von den rot-gr\u00fcnen kaum unterschieden.<\/p>\n

Nach dem Verlust der Landtagsmandate in NRW und Schleswig-Holstein und angesichts schlechter Umfragewerte konnte es am 20.1. kaum noch \u00fcberraschen, da\u00df viele fr\u00fcheren W\u00e4hlerInnen der LINKEN lieber gleich eine \u201esichere Stimme\u201c f\u00fcr die Abl\u00f6sung der schwarzgelben Regierung abgeben wollten (13.000 wanderten im Saldo zur SPD und16.000 zu den Gr\u00fcnen) oder \u2013 noch mehr- entt\u00e4uscht \u00fcber die Anbiederung an prokapitalistische Parteien bei den Wahlen zuhause geblieben sind (-36.000).<\/p>\n

Warnungen der AKL<\/h4>\n

Mitglieder der LINKEN, die auch in der AKLaktiv sind, hatten in Niedersachsen fr\u00fchzeitig vor den Gefahren eines solchen Koalitionswahlkampfs gewarnt. Auf Antrag der AKL wurde ein Wahlprogramm verabschiedet, das die Unterst\u00fctzung oder Tolerierung einer rotgr\u00fcnen Regierung ausdr\u00fccklich abgelehnt und die Mitwirkung der LINKEN auf die Abwahl von McAllister sowie anschlie\u00dfend auf sinnvolle Einzelma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt hatte. Damit h\u00e4tte die LINKE den Wunsch nach einem Sturz der schwarzgelben Landesregierung ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen, ohne Mitverantwortung f\u00fcr die K\u00fcrzungspolitik ihrer rotgr\u00fcnen Nachfolgerin zu \u00fcbernehmen oder ihr wider besseres Wissen die Bereitschaft zu einem Bruch mit den Konzernen anzudichten. Die vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand lancierten B\u00fcndnisangebote standen in klarem Widerspruch zu diesen Beschl\u00fcssen des Landesparteitags und zu den Forderungen nach einem wirklichen Politikwechsel. Die LINKE wurde darauf hin von vielen \u2013 gerade jungen – Menschen nicht mehr als glaubw\u00fcrdige Alternative zum herrschenden Politikbetrieb wahrgenommen… und das Opfer ihrer eigenen Wahlman\u00f6ver.<\/p>\n

Erreichtes betonen und aus Fehlern lernen<\/h4>\n

Au\u00dferdem gab es auch in der Arbeit von Fraktion und Landesorganisation Vers\u00e4umnisse, die in wenigen Wahlkampfwochen nicht ausgeglichen werden konnten. Jeder Antrag im Parlament ist nur dann den B\u00fcrgern n\u00fctzlich, wenn eine Bewegung dahinter steht. Die Linke hat die Aufgabe als Partei vor Ort und mit ihren Abgeordneten die Interessen der B\u00fcrger, sei es in Inititativen, Bewegungen wie Antifa und Anti- AKW, Migrantenverb\u00e4nden, Erwerbsloseninis und Gewerkschaften, aufzunehmen und den Widerstand zu st\u00e4rken. Die Schw\u00e4che der Basisorganisationen wurde zuletzt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich. Der Landesvorstand ben\u00f6tigt ein Konzept, die Parteimitglieder zu st\u00e4rken, so dass sie die Interessen der Menschen ins Parlament tragen k\u00f6nnen und unsere Abgeordneten die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Partei informieren, welche Skandale anstehen. Von der b\u00fcrgerlichen Presse haben wir wenig zu erwarten.<\/p>\n

Nicht zuletzt misst sich der Erfolg von Wahlen an der Gewinnung von Mitstreitern f\u00fcr gemeinsame Ziele. Wahlkampfzeiten sind immer auch M\u00f6glichkeiten, unsere Forderungen verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, um W\u00e4hler und Mitglieder zu gewinnen. Der Einzug ins Parlament an sich ist nicht das vorrangige Ziel (vgl. unser Landtagswahlprogramm), sondern die Frage, wie wir als Partei mit Abgeordneten die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, um unserem Ziel einer selbstverwalteten Gesellschaft n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n

Die Kampagne mit der Volksinitiative f\u00fcr eine zweite Erzieherin in den Kitas hatte der Landesvorstand per Beschluss unterst\u00fctzt, es wurde hierzu im Landtagswahlkampf jedoch nicht mobilisiert.<\/p>\n

Auch wenn die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wiedereinzug einer antikapitalistischen Partei in den Landtag schwierig waren, weil der au\u00dferparlamentarische Widerstand hier im Gegensatz zu vielen anderen L\u00e4ndern Europas noch sehr schwach entwickelt ist und durch die Gewerkschaftsf\u00fchrung zus\u00e4tzlich blockiert wurde: Die LINKE hat zu wenig aus ihren verbleibenden M\u00f6glichkeiten gemacht. Gerade weil die Parteif\u00fchrung die Verteidigung der Landtagsmandate und die \u00dcberwindung der 5%-H\u00fcrde in den Mittelpunkt ger\u00fcckt hat, besteht nach dem Verfehlen dieser parlamentsfixierten \u201eKlassenziele\u201c die Gefahr einer Demoralisierung der Partei und ihrer Mitglieder. Dagegen hilft nur eine solidarisch gef\u00fchrte Debatte \u00fcber eine Konzentration auf die au\u00dferparlamentarischen und gewerkschaftlichen Bewegungen, eine konkrete Verbindung von Abwehrk\u00e4mpfen und -forderungen mit den programmatischen Zielen unserer Partei und vor allem eine intensivere Beteiligung der Mitgliederbasis an ihren Entscheidungsprozessen.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h4>\n

In den politischen Konsequenzen der nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen ist einer Presseerkl\u00e4rung des Kreisverbandes Hildesheim vom 21.1. zuzustimmen, welche die bisherigen Vorschl\u00e4ge der AKL in Niedersachsen folgenderma\u00dfen zusammenfasst:<\/p>\n

\u201e1. DIE LINKE muss im Westen als Protestpartei dem berechtigten Zorn der Menschen<\/p>\n

\u00fcber Sozialabbau und K\u00fcrzungspolitik Gesicht und Stimme verleihen.<\/p>\n

2. DIE LINKE darf sich nicht durch Anbiederung und Koalitionsangebote an SPD oder Gr\u00fcne unglaubw\u00fcrdig machen.<\/p>\n

3. DIE LINKE muss zum einen in den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen auf der Stra\u00dfe aktiv<\/p>\n

sein, zum anderen durch konkrete politische Arbeit vor Ort sich als antikapitalistisch wirksame Partei den Menschen als Alternative zum Einheitsbrei der Kriegs- und K\u00fcrzungsparteien pr\u00e4sentieren.\u201c<\/p>\n

4. Die Parteitagsbeschl\u00fcsse m\u00fcssen eingehalten und umgesetzt werden<\/p>\n

5.Die Kreisverb\u00e4nde und Basisorganisationen sind zu st\u00e4rken und ihre Einbeziehung in Politikentwicklung in den Parteistrukturen ist zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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