{"id":23591,"date":"2013-01-24T17:00:02","date_gmt":"2013-01-24T16:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23591"},"modified":"2013-06-05T10:47:41","modified_gmt":"2013-06-05T08:47:41","slug":"grossbritannien-der-kampf-der-pcs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/grossbritannien-der-kampf-der-pcs\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: Der Kampf der PCS"},"content":{"rendered":"
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PCS Protest am 10. Mai 2012 vor dem britischen Parlament, Foto: Paul Mattsson<\/figcaption><\/figure>\n

Die britische Schwesterorganisation der SAV, die Socialist Party, legt seit Jahren schon einen Schwerpunkt auf die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit, ergriff die Initiative zur Gr\u00fcndung des \u201eNational Shopstewards\u00b4 Network\u201c (dt.: \u201eLandesweites Vertrauensleute- und Betriebsr\u00e4te-Netzwerk\u201c) und war mit ihren Mitgliedern nat\u00fcrlich bei der Mahnwache vor der Jahreshauptversammlung des brit. Gewerkschaftsdachverbands TUC beteiligt, die die Forderung nach einem Generalstreik vorbrachte.<\/em><\/p>\n

Mittlerweile gibt es in Gro\u00dfbritannien einige Gewerkschaften, die \u2013 trotz der harschen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze \u2013 ihren Dachverband TUC zu radikalerem Handeln bringen wollen. Eine davon ist die Gewerkschaft der Staatsbediensteten, die PCS. Ihr Vizepr\u00e4sident John McInally schrieb zum Jahresanfang einen Artikel in der Zeitung der \u201eSocialist Party\u201c, in dem auf Strategie und Taktik eingegangen wird. Er wurde am 15. Januar auf der Homepage der Socialist Party ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n

von John McInally, Vizepr\u00e4sident der \u201ePublic and Commercial Services Union\u201c (PCS; brit. Gewerkschaft der Staatsbediensteten)<\/em><\/p>\n

Die K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tsprogramme der britischen Koalitionsregierung erweisen sich f\u00fcr alle au\u00dfer f\u00fcr die Konzerne und die Bankvorst\u00e4nde mehr und mehr als riesiges Desaster.<\/p>\n

Die Strategen der konservativen Tories gehen mittlerweile davon aus, dass sie nicht \u00fcber diese eine Amtszeit hinauskommen werden. Und das ist auch ein Grund f\u00fcr ihre Politik der verbrannten Erde.<\/p>\n

Sie wissen, dass \u2013 wenn die sozialdemokratische \u201eLabour Party\u201c gew\u00e4hlt wird, diese schon daf\u00fcr sorgen wird, dass alles beim alten bleiben und die bisherige K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tspolitik fortgesetzt werden wird.<\/p>\n

Erneut befindet sich der \u00f6ffentliche Dienst in der Schusslinie. In einem unfreiwillig an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Brief aus dem Pr\u00e4sidialamt hei\u00dft es: \u201eWenn die Reformen umgesetzt worden sind, dann wird der \u00f6ffentliche Dienst in Zukunft kleiner, schmaler, vereinheitlichter, digitaler und verantwortungsvoller bei der Verteilung der Leistungen sein, f\u00e4higer, besser organisiert sein und schlussendlich mehr Freude an der Arbeit bringen\u201c.<\/p>\n

Die wahre Absicht kann dieses Personalabteilungs-Geschwafel allerdings nicht vertuschen: Es geht darum, sich die Rosinen heraus zu picken und zu gucken, welche Dienstleistungen auf der Suche nach Profit ausgequetscht werden k\u00f6nnen, um den Rest dann hinten \u00fcber fallen zu lassen.<\/p>\n

Den Ministern zufolge wird einfach alles auf den Pr\u00fcfstand kommen und zum Abschuss freigegeben. Dazu geh\u00f6ren auch der Jahres- und der flexible Urlaub, das Krankengeld, die Mobilit\u00e4t, Probezeiten und Bew\u00e4hrungsaufstiege, Disziplinar- und Beschwerdeverfahren sowie Reisekosten- und Spesenabrechnungen und die M\u00f6glichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung.<\/p>\n

Minister wie beispielsweise der Multimillion\u00e4r Francis Maude, erkennen, dass das standhafte Auftreten der PCS in ihrer Kampagne \u201eNo Cuts No Privatisation\u201c (dt.: \u201eKeine K\u00fcrzungen, keine Privatisierungen\u201c) ein Musterbeispiel f\u00fcr organisierten Widerstand gegen die K\u00fcrzungspolitik der Regierung ist.<\/p>\n

Die PCS hat nie akzeptiert, dass die Austerit\u00e4t und die K\u00fcrzungen \u201enotwendig\u201c sein sollen. Sie f\u00fchrt eine Kampagne f\u00fcr einen alternativen Ansatz, der auf Steuergerechtigkeit basiert, einem Investitionsprogramm und Programmen zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Das wird als Verleugnung des Haushaltsdefizits verh\u00f6hnt, womit nur der Wahnsinn der M\u00e4rkte offenbar wird.<\/p>\n

Deshalb wird die PCS, die eine linke F\u00fchrung hat, von der Regierung als Staatsfeind Nummer eins betrachtet.<\/p>\n

Angriff auf die Gewerkschaften<\/h4>\n

Die konservativen Tories liegen falsch, wenn sie meinen, die Beschneidung gewerkschaftlicher Strukturen unterhalb des bisher vorgeschriebenen Mindestma\u00dfes f\u00fchre dazu, dass GewerkschaftsaktivistInnen und -mitglieder tatenlos dabei zusehen, wie die Konservativen Arbeitspl\u00e4tze, die Lebensstandards und die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge zerst\u00f6rt. Diese Angriffe werden eine neue und entschlossenere Generation von GewerkschaftsaktivistInnen hervorbringen.<\/p>\n

Diese Angriffe \u2013 zu denen auch die Attacken auf das Gesundheitssystem und andere Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes z\u00e4hlen \u2013 sind nur aufgrund der erb\u00e4rmlichen F\u00fchrungskrise sowohl in der Arbeiter- als auch in der Gewerkschaftsbewegung m\u00f6glich.<\/p>\n

Der ehemalige Generalsekret\u00e4r des Gewerkschaftsbundes TUC, Brendan Barber, ist in den Ruhestand gegangen. Er kann nun seine ausgiebige Rente und die Abfindungen genie\u00dfen, w\u00e4hrend den Millionen von Mitgliedern, die er einst dem Ausverkauf preisgegeben hat, die Rentenanspr\u00fcche geraubt wurden.<\/p>\n

Nachdem sie \u2013 nicht zuletzt durch die PCS \u2013 unter Druck geraten sind und sich gezwungen sahen, den gro\u00dfartigen, zwei Millionen TeilnehmerInnen starken Streik im \u00f6ffentlichen Dienst am 30. November letzten Jahres \u201eanzuf\u00fchren\u201c, versuchte Barber in einem offen abgekarteten Spiel zusammen mit dem konservativen Minister Francis Maude den Widerstand abzuw\u00fcrgen. Er tat dies, indem er so tat, als w\u00fcrde er die sogenannten Kernpunkte des Abkommens mit der Regierung dem Ausverkauf preisgeben. Das war seine Ma\u00dfnahme. F\u00fcr Folge-Aktionen wollte er nicht mobilisieren.<\/p>\n

Bei der Jahreskonferenz des TUC im September 2012 stimmten die Mitgliedsgewerkschaften f\u00fcr koordinierte Aktionen und daf\u00fcr, auch die \u201eM\u00f6glichkeiten\u201c f\u00fcr einen Aufruf zum Generalstreik zu diskutieren.<\/p>\n

Barber hat \u2013 vielleicht auch mit der Hoffnung, in Zukunft noch in den Adelsstand erhoben zu werden \u2013 am Morgen dieser Debatte gegen\u00fcber den Medien gesagt, dass es nicht zum Generalstreik kommen werde.<\/p>\n

Die PCS ist immer (zuletzt in Person ihrer Pr\u00e4sidentin Janice Godrich beim Generalrat des TUC, der vor Weihnachten stattfand) f\u00fcr die effektivste Form zur Abwehr der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der Regierung eingetreten. Das vorgeschlagene Mittel war stets die koordinierte Aktion.<\/p>\n

Die PCS wird alles in ihrer Macht stehende tun, um das breitest m\u00f6gliche B\u00fcndnis zusammen zu bringen, das die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes wie auch des Privatsektors umfasst, um Widerstand gegen die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsprogramme zu leisten. Dazu passt auch, dass wir gerade erst alle anderen Gewerkschaften in diesem Sinne angeschrieben haben.<\/p>\n

Was die Planung koordinierter betrieblicher K\u00e4mpfe angeht, sind wir durchaus flexibel. Wir k\u00f6nnen aber nicht weiter abwarten, w\u00e4hrend diese Attacken auf L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen gefahren werden.<\/p>\n

Die PCS wird nicht zur\u00fcckstehen und der Regierung durchgehen lassen, die Rechte der Gewerkschaftsmitglieder zu beschneiden und ein weiteres Jahr der K\u00fcrzungen durch zu ziehen.<\/p>\n

Einige unserer Mitglieder sind nun schon im vierten Jahr vom Einfrieren der L\u00f6hne betroffen. Die Jahreseinkommen sind im Schnitt um 1.200 brit. Pfund (~ 1.440,- Euro; Erg. d. \u00dcbers.) zur\u00fcck gegangen.<\/p>\n

Wenn wir nicht dagegen an gehen, dann wird die Regierung denken, sie k\u00f6nne das zum Ausgangspunkt f\u00fcr das kommende Jahrzehnt oder dar\u00fcber hinaus machen. Dieser Punkt macht sehr deutlich, welche M\u00f6glichkeiten wir gleichzeitig f\u00fcr die Entwicklung koordinierter Aktionen im ganzen \u00f6ffentlichen Dienst haben.<\/p>\n

Die PCS w\u00fcrde lieber Verhandlungen f\u00fchren, sie wird im Februar aber eine Umfrage unter ihren Mitgliedern \u00fcber das weitere Vorgehen durchf\u00fchren, wenn die Regierung auf unsere Gespr\u00e4chsbereitschaft nicht eingeht.<\/p>\n

Diese Mitgliederbefragung wird die Aspekte Arbeitspl\u00e4tze, Renten, Privatisierungen und alle die Punkte umfassen, die auch in der letzten landesweiten Befragung Thema waren.<\/p>\n

Wir werden die Befragung aber auch gezielt dazu nutzen, um auf die Anschlagsserie auf unsere Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne einzugehen. Die Mitgliederbefragung w\u00fcrde in die Richtung gehen zu fragen, ob wiederkehrende Warnstreikaktionen und Aktionen gew\u00fcnscht sind, die man schon als Streik bezeichnen k\u00f6nnte. Wenn die Tories meinen, dass die PCS lediglich \u201eProtest-\u201cAktionen in Erw\u00e4gung zieht, dann sollten sie lieber noch einmal nachdenken.<\/p>\n

Sie sollten verstehen, dass wir jetzt damit anfangen schlagkr\u00e4ftigste Programme zu entwickeln, um St\u00f6rman\u00f6ver durchzuf\u00fchren, die es unter Staatsbediensteten so noch nicht gegeben hat.<\/p>\n

Ein wesentlicher Teil der Antworten, die die PCS jetzt geben wird, wird aus fortgesetzten und aufeinander aufbauenden Ma\u00dfnahmen bestehen, die in den einzelnen Statusgruppen stattfinden werden. Und diese Aktionen werden von unserer Gewerkschaft auf Landesebene miteinander koordiniert.<\/p>\n

Wir waren schon im Stande, weitreichende Zugest\u00e4ndnisse zu erreichen. Dazu z\u00e4hlt etwa die erh\u00f6hte Stellenbesetzung, die wir durchsetzen konnten. PCS-Mitglieder, die im Innenministerium, den Stra\u00dfenverkehrs\u00e4mtern und beim HMRC (Finanz- und Zoll\u00e4mter; Anm. d. \u00dcbers.) arbeiten, habe allesamt Zugest\u00e4ndnisse der Arbeitgeberseite durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die PCS-Mitglieder beim DWP (ministerielle Dienststelle f\u00fcr Soziales und Renten; Anm. d. \u00dcbers.) sind in Aktion getreten und k\u00f6nnen aufgrund des Arbeitskampfs in den Beratungszentren sowie der lang anhaltenden Auseinandersetzung in der Region Merseyside (um Liverpool; Erg. d. \u00dcbers.) bedeutende Erfolge vorweisen.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten beim DWP haben mit Zweidrittel-Mehrheit dagegen gestimmt, das betriebsbedingte K\u00fcndigungen akzeptiert werden.<\/p>\n

So werden sich die Mitglieder anderer Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes, die ebenfalls von Angriffen bedroht sind, wundern, warum ihre Gewerkschaftsf\u00fchrungen keine Aktionen organisieren.<\/p>\n

Die Mitgliedsgewerkschaften des Dachverbands TUC sind vor kurzem dazu aufgefordert worden, ihre Haltung zur Frage formulieren, wie sie die \u201eZweckm\u00e4\u00dfigkeit\u201c eines Generalstreiks einstufen. Grundlage daf\u00fcr war ein Antrag zur TUC-Jahreskonferenz, den POA, die Gewerkschaft der Justizbediensteten, eingebracht hat und der angenommen wurde. Die Reaktionen darauf von einigen bestimmten Gewerkschafts-\u201eF\u00fchrerInnen\u201c sind dabei sicherlich leicht voraussagbar. Sie w\u00fcrden allein schon deshalb nie und nimmer einen Generalstreik unterst\u00fctzen, weil sie das Ed Miliband (Vorsitzender der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c; Anm. d. \u00dcbers.) und Ed Balls (Schattenfinanzminister der \u201eLabour Party\u201c) ja nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnten!<\/p>\n

Jede Mitgliedsgewerkschaft des TUC steht momentan in Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Arbeitgeber oder hat mit potentiellen Konflikten zu tun. Dabei geht es immer um sichere Arbeitspl\u00e4tze, die Entlohnung oder andere Probleme wie z.B. Privatisierung. Was wir brauchen, ist, dass der TUC diese Gewerkschaften zusammenruft und endlich ein Datum benennt.<\/p>\n

Was die TUC-F\u00fchrung bei ihrem n\u00e4chsten Treffen auch immer entscheidet \u2013 die Generalstreiksforderung wird damit nicht verschwinden.<\/p>\n

Die gewissenhaftesten GewerkschaftsaktivistInnen und -mitglieder wissen jetzt, dass ein 24-st\u00fcndiger Generalstreik der effektivste Weg w\u00e4re, um auf diese Regierung einwirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, die es ernst meinen mit der Organisierung von Aktionen in einer \u201eKoalition der Willigen\u201c, sollten \u00fcber die M\u00f6glichkeit sprechen, ihre Mitgliederbefragungen miteinander zu koordinieren. Im Falle des Renten-Streiks, der am 30. November letzten Jahres stattfand, war das schlie\u00dflich auch schon m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Angriffe von oben nehmen zu. Aber auch der Widerstand gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen nimmt zu. Die erb\u00e4rmliche und feige Rolle, die rechtslastige Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen spielen, wird aufs Sch\u00e4rfste zur Geltung kommen.<\/p>\n

Der Kampf der PCS, Kampagnen in Richtung der TUC-F\u00fchrung zu f\u00fchren und dabei gemeinsam mit ihren aus den K\u00e4mpfen der letzten Zeit gest\u00e4rkt hervorgegangenen Mitgliedern vorzugehen, wird dazu f\u00fchren, dass die Angriffe der Regierung der mehr einfach so hingenommen werden. Die Kampagne-Arbeit und die damit einhergehenden Aktionen f\u00fchren zu Ergebnissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gewerkschaft PCS k\u00e4mpft gegen die K\u00fcrzungslogik und ihre Aktionen haben Erfolg<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23592,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23591"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23591\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}