{"id":23584,"date":"2013-01-21T17:03:25","date_gmt":"2013-01-21T16:03:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23584"},"modified":"2013-01-23T13:16:33","modified_gmt":"2013-01-23T12:16:33","slug":"mali-nein-zum-eingreifen-der-franzoesischen-armee-und-der-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/mali-nein-zum-eingreifen-der-franzoesischen-armee-und-der-bundeswehr\/","title":{"rendered":"Mali: Nein zum Eingreifen der franz\u00f6sischen Armee und der Bundeswehr"},"content":{"rendered":"
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Kriegsvorbereitungen gegen Mali Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/andreavelluto\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

ArbeiterInnen und die verarmte Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen einen Kampf zur Abwehr von Imperialismus und fundamentalistischer Reaktion f\u00fchren<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel von der franz\u00f6sischen Schwesterorganisation der SAV erschien zun\u00e4chst am 17. Januar auf socialistworld.net Er beschreibt die Situation in Mali und das Eingreifen der franz\u00f6sischen Armee aus Sicht von franz\u00f6sischen AktivistInnen. Auch der deutsche Staat beteiligt sich bereits mit Flugzeugen und Geld an dem imperialistischen Einsatz in Mali. Die Argumente gegen ein Eingreifen der franz\u00f6sischen Armee treffen auch ganz auf die deutsche Bundeswehr zu.<\/em><\/p>\n

von Leila Messaoudi, \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich)<\/em><\/p>\n

Die pl\u00f6tzliche Entscheidung f\u00fcr ein direktes Eingreifen des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs in Nord-Mali kam nicht v\u00f6llig \u00fcberraschend. Seit einigen Wochen schon liefen die Vorbereitungen f\u00fcr ein derartiges Vorgehen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande und sein Au\u00dfenminister Laurent Fabius hatten bereits angek\u00fcndigt, dass sie bereit seien, bald in der ein oder anderen Form in Mali zu intervenieren. Angeblich, um \u201edem malischen Pr\u00e4sidenten zu helfen, der Offensive der Islamisten entgegen zu treten\u201c, die die Kontrolle \u00fcber zwei Drittel der n\u00f6rdlichen Landesteile \u00fcbernommen haben. Der prognostizierte Zusammenbruch der malischen Armee und des ganzen Staates hat den Gang der Dinge beschleunigt.<\/p>\n

Am 11. Januar begann Frankreich dann mit der \u201eOperation Serval\u201c, es kam zu den ersten K\u00e4mpfen und das erste Todesopfer war zu beklagen. Schon hat das milit\u00e4rische F\u00fchrungspersonal eine Intervention angek\u00fcndigt, die \u201eso lange dauern wird, wie sie dauern muss\u201c, Wochen oder auch l\u00e4nger. Der ehemalige Premierminister Dominique Villepin spricht von einer m\u00f6glichen \u201ePatt-Situation\u201c. Grund daf\u00fcr ist, dass das milit\u00e4rische Eingreifen Frankreichs zwar unter dem Vorwand stattfindet, Teil des Kampfes gegen den Terrorismus zu sein, dabei aber auch andere Beweggr\u00fcnde eine Rolle spielen. Vergleichbar ist das alles mit den \u201eKriegen gegen den Terrorismus\u201c, die man in Afghanistan und dem Irak vom Zaun gebrochen hat und die auch nach zehn Jahren immer noch andauern.<\/p>\n

Was passiert in der Sahelzone und in Mali?<\/h4>\n

Die siegreiche Offensive der aufst\u00e4ndischen Kr\u00e4fte im Winter 2012 f\u00fchrte rasch zur Spaltung des malischen Staates. Besagte Offensive gr\u00fcndete auf einem heiklen Abkommen zwischen Teilen der separatistischen Tuareg-Organisation MNLA (\u201eNationale Bewegung zur Befreiung von Azawad\u201c) mit islamistischen und djihadistischen Kr\u00e4ften von \u201eAl Kaida im islamischen Maghreb\u201c (AQMI) und \u201eAnsar Dine\u201c, einer islamistischen Abspaltung der MNLA. Ein vom Milit\u00e4rbefehlshaber Hauptmann Sanogo durchgef\u00fchrter Putsch f\u00fchrte zur Absetzung des Pr\u00e4sidenten, was offiziell mit dessen Inkompetenz im Kampf gegen die Aufst\u00e4ndischen begr\u00fcndet wurde. Auch wenn der Putsch vom 21. M\u00e4rz nicht unmittelbar von Frankreich unterst\u00fctzt wurde, so fand die Einleitung eines neuen Prozesses zur Einf\u00fchrung einer neuen Verfassung seit Anfang April und somit zwei Wochen nach dem Putsch doch den Zuspruch Frankreichs. Damit war dann auch die gewaltsame Absetzung der Regierung und des Pr\u00e4sidenten durch die Putschisten von der CNRDRE verbunden, was auch von der Gemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) gutiert wurde.<\/p>\n

Weil die Ordnung im Land dadurch aber nicht hinl\u00e4nglich sichergestellt werden konnte, um die Aufst\u00e4ndischen zu bek\u00e4mpfen, blieb es nicht bei diesem Putsch. Im Gegenteil wurden die Rebellen dadurch sogar noch animiert, weitere Vorst\u00f6\u00dfe zu wagen. Und das, obwohl es bei ihnen starke interne Trennungslinien zu verzeichnen gibt. Die Imperialisten \u2013 und allen voran der franz\u00f6sische Staat \u2013 trafen dann Schritt f\u00fcr Schritt die Entscheidung, sich st\u00e4rker im Sinne der provisorischen Regierung Malis einzusetzen. Sanogo wurde immer mehr zum neuen \u201estarken Mann\u201c des Regimes. Benachbarte oder in der N\u00e4he befindliche Staaten unterst\u00fctzten das Regime ebenfalls immer st\u00e4rker, und sie werden nun mit handfester milit\u00e4rischer Hilfe aufwarten. Sie haben Angst, dass die dortige Instabilit\u00e4t schnell \u00fcber die malischen Grenzen hinausgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Erbe des Kolonialismus und die Krise des Kapitalismus<\/h4>\n

Wenn Mali sich tats\u00e4chlich in einer derart desolaten Situation befindet, dann ist das kein Zufall. Als ein Land, das aus der Zeit der franz\u00f6sischen Kolonialisierung heraus entstanden ist, weist Mali einige \u00e4u\u00dferst konstruierte Merkmale auf (seine Grenzen wurden teilweise vollkommen willk\u00fcrlich und durch die Kolonisatoren gezogen) und der Kern des Staates h\u00e4lt zusammen, weil verschiedene gesellschaftliche Bewegungen und Bewegungen kultureller Minderheiten Unterdr\u00fcckung aus\u00fcben.<\/p>\n

Was das Land aber definitiv ruiniert hat, ist eine Politik, die auf mannigfaltige Art und Weise im Dienste des Imperialismus steht. Der \u201eInternationale W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) trieb Mali dazu, 1997\/98 den neoliberalen Weg einzuschlagen und sicherte im Gegenzug Investitionen aus dem Ausland zu. Im Namen der \u201eStrukturanpassungsprogramme\u201c wurde Mali angewiesen, Teile des \u00f6ffentlichen Dienstes zu privatisieren, die Landwirtschaft des Landes auf den Export von Baumwolle und damit auf Kosten anderer Getreidesorten neu auszurichten und 1994 die W\u00e4hrung CFA Franc um 50 Prozent abzuwerten. Versteckt hinter den offiziellen Zahlen eines wirtschaftlichen Wachstums geriet das Land und seine Wirtschaft dann ins Hintertreffen. Diese Volkswirtschaft war pl\u00f6tzlich und auf Kosten des einheimischen Marktes auf den Export orientiert. Abgelegene Gebiete im Tal des Niger-Flusses erlebten dabei den schwersten R\u00fcckgang. 2005 brachen die Baumwollpreise ein und f\u00fchrten zum Ruin der ProduzentInnen. Heute verkaufen die B\u00e4uerinnen und Bauern Baumwolle nur noch mit Verlust.<\/p>\n

Aufl\u00f6sungserscheinungen des Staates und der \u00f6konomische Kollaps \u2013 das sind die Bestandteile der aktuellen Lage in Mali. Dazu ist es gekommen, obwohl das Land vom Imperialismus als eine beispielhafte Demokratie in Westafrika dargestellt wird, die demnach seit zwei Jahrzehnten bestens funktioniert. Und es ist auch die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, weshalb die malische Regierung nicht in der Lage ist, sich ohne Hilfe von au\u00dfen behaupten zu k\u00f6nnen und weshalb man so wenig Unterst\u00fctzung von Seiten der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft. Wahr ist, dass in dieser Zeitspanne ein korruptes Regime unter Amadou Toumani Tour\u00e9 herrschte, der selbst mit Hilfe eines Putsches an die Macht gekommen war und den ein Gericht aufgrund von Korruption und Vetternwirtschaft zu vier Jahren Haft verurteilte.<\/p>\n

Eine neue m\u00f6gliche Abwertung des CFA Franc, wie sie im IWF bereits diskutiert wird, h\u00e4tte Folgen, die die Situation wesentlich verschlimmern und die Wirtschaft noch st\u00e4rker vom Export abh\u00e4ngig sowie jede Einfuhr lebenswichtiger Waren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unm\u00f6glich machen w\u00fcrden.<\/p>\n

Franz\u00f6sische Interessen in den L\u00e4ndern der Sahelzone<\/h4>\n

Zu den L\u00e4ndern der Sahelzone zwischen der Sahara und den Savannen Afrikas geh\u00f6ren der Senegal, Mauretanien, Mali, Algerien, Burkina Faso und der Tschad. Bei ihnen handelt es sich um L\u00e4nder, die zum von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich beherrschten Territorium geh\u00f6rten und die im Gro\u00dfen und Ganzen von Frankreich kreiert wurden, um seinen eigenen Interessen zu entsprechen. Sie alle waren also franz\u00f6sische Kolonien.<\/p>\n

Diese Region ist f\u00fcr Frankreich in vielerlei Hinsicht von strategischer Bedeutung. Nat\u00fcrlich ist das erste Ziel der jetzt durchgef\u00fchrten Milit\u00e4rintervention, den Einfluss Frankreichs in der Region aufrecht zu erhalten und franz\u00f6sische Interessen zu sch\u00fctzen. So unterh\u00e4lt beispielsweise der franz\u00f6sische Konzern \u201eAreva\u201c ein Uran-Bergwerk in Mali. Franz\u00f6sische Besch\u00e4ftigte von \u201eAreva\u201c werden in der Region zur Zeit als Geiseln gehalten. Seit gestern, dem 16. Januar, werden weitere B\u00fcrgerInnen westlicher Staaten von djihadistischen Gruppen in S\u00fcdalgerien als Geiseln festgehalten. Die Rede ist von einer \u201eVergeltungsaktion gegen die franz\u00f6sische Intervention in Mali\u201c. Eine gro\u00dfe Zahl von ihnen ist vermutlich get\u00f6tet worden, nachdem die algerische Armee versucht hat, auf das Gel\u00e4nde vorzudringen. Dieses letzte Beispiel zeigt, wie dieser Krieg nicht dazu beitr\u00e4gt, Staatsangeh\u00f6rigen Frankreichs oder anderer westlicher L\u00e4nder \u2013 bei denen es sich meist um ArbeiterInnen handelt \u2013 Sicherheit zu geben. Das Gegenteil davon ist vielmehr der Fall.<\/p>\n

Die Entwicklung islamistischer Gruppierungen und Milizen in der Region stellt eine direkte Bedrohung f\u00fcr die strategischen Interessen des franz\u00f6sischen Kapitalismus dar. Das gilt vor allem f\u00fcr die Sahelzone, bei der es sich um eine der wenigen Gebiete handelt, in den die Bodensch\u00e4tze noch gar nicht zur G\u00e4nze \u00fcberblickt geschweige denn ausgebeutet werden k\u00f6nnen. Diese Gegend bietet \u00e4u\u00dferst lukrative M\u00f6glichkeiten. Mali ist (hinter Ghana und S\u00fcdafrika) der drittgr\u00f6\u00dfte Goldexporteur Afrikas, und einige ExpertInnen gehen davon aus, dass das Land in Zukunft an Platz eins r\u00fccken wird.<\/p>\n

Hinzu kommt ein Wettstreit zwischen den imperialistischen M\u00e4chten, der Frankreich gezwungen hat, die Intervention zu starten, um eine f\u00fchrende Rolle im \u201eHinterhof\u201c des Landes zu behalten.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Mali-Politik<\/h4>\n

Die ver\u00e4nderten Machtkonstellationen, die sich aufgrund des sogenannten \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c entwickelten, trugen mit dazu bei, die Krise in Mali herbeizuf\u00fchren, die sich bereits seit Jahren abzeichnete. Der Sturz Gaddafis in Libyen trug anf\u00e4nglich zum Wiederaufleben der Tuareg-Aufst\u00e4nde bei, da tausende Tuareg-K\u00e4mpfer, die in Diensten des Gaddafi-Regimes standen und einen bedeutenden Teil seiner Armee ausmachten, Richtung S\u00fcdwesten in Richtung der abgelegenen Gebiete in der Sahara in S\u00fcdalgerien, nach Niger und eben Mali flohen und dabei einen ganzen Haufen an Waffen mitbrachten.<\/p>\n

Als Mali unabh\u00e4ngig wurde, bezog der Staat mit Nachdruck auch eine Reihe verschiedener nationaler und ethnischer St\u00e4mme mit ein, die weiterhin unterdr\u00fcckt wurden. Das galt vor allem f\u00fcr diejenigen, die urspr\u00fcnglich nicht aus dem Niger-Tal stammten, darunter auch die Tuareg.<\/p>\n

Frankreich setzte hingegen im benachbarten Niger auf die Tuareg, um gegen die st\u00e4rker werdenden Islamisten von AQMI anzuk\u00e4mpfen. Eine neuerliche sezessionistische Rebellion der MNLA gegen den Staat Mali im Januar 2012 hat die Konstellation der Kr\u00e4fte dann aber erneut ver\u00e4ndert. Hinzu kam ein taktisches und zeitlich beschr\u00e4nktes Abkommen zwischen Teilen der Tuareg-F\u00fchrer und AQMI. Die Lage ist vor allem in Nord-Mali nun eine andere, weil die schwache und s\u00e4kulare MNLA von islamischen Kr\u00e4ften praktisch kaltgestellt und vertrieben worden ist.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten werden Angeh\u00f6rige der Tuareg marginalisiert und unterdr\u00fcckt. H\u00e4ufig werden sie wie B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse behandelt und m\u00fcssen unter katastrophalen Bedingungen leben. \u201eGauche Revolutionnaire\u201c und das CWI stehen f\u00fcr die Verteidigung gleicher Rechte f\u00fcr die Tuareg. Dazu z\u00e4hlt insbesondere auch das Recht auf Selbstbestimmung. Wir stehen gegen die Diskriminierung von Minderheiten und sind gegen die Teile-und-Herrsche-Politik, die vom Imperialismus wie auch von den herrschenden Klassen in der Region sehr, sehr lange angewandt wurde.<\/p>\n

Wie kann die MNLA aber weiterhin so tun, als w\u00fcrde sie die demokratischen und legitimen Rechte der Tuareg verteidigen, wenn sie sich selbst mit ultra-reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften und Unterst\u00fctzern einer islamistischen Diktatur verb\u00fcndet?<\/p>\n

Was die Gruppierungen \u201eAnsar Dine\u201c und AQMI angeht, so ist zu sagen, dass es sich bei ihnen keineswegs um homogene Strukturen handelt. Und das, was sie zu tun im Stande sind \u2013 wie z.B. die Massaker, die sie in Timbuktu angerichtet haben oder die dort vorgenommene Beschlagnahme von Wohnraum \u2013 zeigt, dass es sich bei ihnen nicht um Befreier handelt, wie einige vielleicht vermutet haben. In Wirklichkeit sto\u00dfen diese Kr\u00e4fte lediglich in ein Vakuum hinein. Sie sind mit jenen S\u00f6ldnern gro\u00df geworden \u2013 Djihadisten und andere \u2013, die insbesondere durch die Explosion der Ereignisse in Libyen freigesetzt wurden. Dabei handelt es sich um dieselben Islamisten, wie die, die wir im libyschen Bengasi erleben durften \u2013 Menschen, die dabei mitgeholfen haben, die gerade beginnende libysche Revolution zu sabotieren und dabei auf die Unterst\u00fctzung der imperialistischen M\u00e4chte zur\u00fcck zu greifen. Laut \u201eHuman Rights Watch\u201c haben sie schon damit begonnen, Truppen mit Kindersoldaten aufzustellen. Ihr Ziel ist es, einen heiligen Krieg gegen den kleinen \u201efranz\u00f6sischen Satan\u201c zu f\u00fchren.<\/p>\n

Was das angeht, scheint der Wechsel der franz\u00f6sische Armee aus dem Morast des Krieges in Afghanistan in die Sahelzone reichlich risikobehaftet zu sein. Es geht um die Ausnutzung der milit\u00e4rischen Feuerkraft Frankreichs zur Durchsetzung \u00f6konomischer und geopolitischer Interessen, was auch von fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten schon mehrfach durchexerziert worden ist. Wenn Frankreich sich abwartend verhalten h\u00e4tte, dann w\u00e4re es wom\u00f6glich st\u00fcckweise von den USA abgeh\u00e4ngt worden, die schon mit geheimdienstlichen Missionen und Milit\u00e4r\u00fcbungen in der Region begonnen haben. Deshalb hat Hollande entschieden, das Problem lieber selbst in die Hand zu nehmen \u2013 auch, wenn es dabei um die Beteiligung an einem Krieg geht und korrupte M\u00e4chte unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Ehemaliger Minister von Diktator Traor\u00e9 im Amt<\/h4>\n

Die derzeitige malische Regierung ist nicht gerade f\u00fcr ihre Liebe zur Demokratie bekannt. Hollande und Fabius beteiligen sich an einer milit\u00e4rischen Bodenoffensive, die von den Truppen Diango Sissokos, des momentanen Pr\u00e4sidenten Malis, unterst\u00fctzt wird. Dieser war am 11. Dezember 2012 an die Macht gekommen. In einem Land, das von Strukturlosigkeit gekennzeichnet ist, in dem Milit\u00e4rputschisten und mittelm\u00e4\u00dfige PolitikerInnen herumlaufen, die sich selbst als \u201eVerbesserer\u201c der Demokratie verstehen, fiel die Wahl auf Diango Sissoko. Bis dato handelte es sich bei ihm um einen getreuen Gef\u00e4hrten des autorit\u00e4ren Regimes von Moussa Traor\u00e9, der w\u00e4hrend einer Revolte im M\u00e4rz 1991 gest\u00fcrzt wurde. Diango Sissoko war der Generalsekret\u00e4r des Pr\u00e4sidenten im Rang eines Ministers. Letzterer schaffte es aber, schnell wieder auf die Beine zu kommen und im Staatsapparat an Einfluss zur\u00fcck zu gewinnen. 2002 war er dann Mitglied im Kabinett exakt der Person, die Traor\u00e9 aus dem Amt verdr\u00e4ngt hat.<\/p>\n

Mangels Alternativen entschied man sich mehr der weniger f\u00fcr den gleichen und hoffte dabei, die Lage schnell wieder zu beruhigen. Das ist in gewisser Weise die Wahl Frankreichs und auch der Grund f\u00fcr die momentane Milit\u00e4rintervention. Wenn die malische Staat auseinander fliegt, dann w\u00fcrde das zu einem politischen Vakuum im Gebiet der Zentral-Sahara und der Sahelzone f\u00fchren. Frankreich hat ein Interesse sicherzustellen, dass in Mali eine starke Macht installiert ist und zur Verf\u00fcgung steht \u2013 auch, wenn es sich dabei um einen autorit\u00e4ren Herrscher handelt. Die Hauptsache dabei ist, dass Frankreichs Interessen einfach nicht bedroht werden und unkontrollierte islamistische Gruppierungen keinen Zugang zur Hauptstadt Bamako bekommen.<\/p>\n

Ist eine Milit\u00e4rintervention in der Region gerechtfertigt?<\/h4>\n

Auf internationalem Parkett wird das franz\u00f6sische Eingreifen in Nord-Mali begr\u00fc\u00dft. In Frankreich selbst unterst\u00fctzen fast alle Parteien die Haltung Hollandes. Jean-Luc M\u00e9lenchon von der \u201eFront de Gauche\u201c (Linksfront) und Noel Mam\u00e8re (Gr\u00fcne) m\u00f6gen einwenden, dass man zuvor die UNO-Vollversammlung h\u00e4tte einbeziehen m\u00fcssen, sie gehen aber nicht in eindeutige Opposition zu diesem Krieg.<\/p>\n

Bilder von Menschen aus Bamako, die das Eingreifen Frankreichs freudig begr\u00fc\u00dfen, suggerieren, dass diese Intervention \u201enur\u201c aus humanit\u00e4ren und moralischen Gr\u00fcnden durchgef\u00fchrt wird. Demnach will man lediglich islamistische Gruppen daran hindern zu pl\u00fcndern, zu brandschatzen, Menschen zu t\u00f6ten und reaktion\u00e4re Gesetze einzuf\u00fchren, die auf der Sharia beruhen. Alles geht vonstatten, als handele es sich um einen vollkommen \u201egerechtfertigten Krieg\u201c und als ob die Milizen nur durch terroristische Mittel und Pl\u00fcnderei die Oberhand gewonnen h\u00e4tten. Rund 150.000 Menschen sind in die benachbarten L\u00e4nder geflohen und es wird berichtet, dass mehr als 230.000 Menschen zu Fl\u00fcchtlingen im eigenen Land geworden sind.<\/p>\n

Drei St\u00e4dte im Norden Malis sind nun unter der Kontrolle von AQMI und in den umliegenden D\u00f6rfern siedeln sich islamistische K\u00e4mpfer an, heiraten und sorgen f\u00fcr die teilweise Wiederherstellung einiger Versorgungsdienste. Der malische Staat hat hier quasi gar nicht mehr existiert. Einige Milizen haben die Rolle des Staates \u00fcbernommen und sorgen zum Teil f\u00fcr die Organisierung des Gemeinwesens. Wir k\u00f6nnen zwar nicht sagen, die ortsans\u00e4ssigen BewohnerInnen w\u00fcrden die Islamisten bevorzugen. Aber sie k\u00f6nnen kaum so beschrieben werden, als seien sie die SympathisantInnen des momentanen Staates Mali, der sie um Jahrzehnte zur\u00fcckgeworfen hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus steht die malische Armee nicht gerade f\u00fcr Integrit\u00e4t und demokratisches Vorgehen. Wie \u201eamnesty international\u201c berichtet, ist sie f\u00fcr zahlreiche Gewaltakte und Missbrauchsf\u00e4lle verantwortlich. Aufgef\u00fchrt werden in diesem Zusammenhang willk\u00fcrlich Verhaftungen, Morde, Bombardierungen und die Folterung von Angeh\u00f6rigen der Tuareg-Minderheit, \u201ewas offenbar nur auf Grundlage etnischer Zugeh\u00f6rigkeit geschieht\u201c. Viele f\u00fcrchten zudem, dass die vom Imperialismus gest\u00fctzte Offensive voraussichtlich mit gewaltsamen Vergeltungsschl\u00e4gen gegen Tuareg einhergehen wird, und die ethnischen Konflikte somit noch angeheizt werden.<\/p>\n

Ungleichheit und Armut bereiten den Boden f\u00fcr den Aufstieg der reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte. Die franz\u00f6sische Regierung wird nicht f\u00fcr eine echte Alternative zu diesen Kr\u00e4ften sorgen. Schlie\u00dflich schl\u00e4gt sie die Wiedereinsetzung derselben korrupten Leute vor, die vorher schon gew\u00fctet haben \u2013 oder anderer, die sich von Erstgenannten nicht unterscheiden werden. Die Tatsache, dass Au\u00dfenminister Laurent Fabius erkl\u00e4rt hat, er sei zuversichtlich, dass \u201edie arabischen Golfstaaten beim Vorgehen in Mali helfen werden\u201c, sagt einiges aus \u00fcber die angeblich \u201edemokratischen\u201c Beweggr\u00fcnde der franz\u00f6sischen Regierung in diesem Krieg.<\/p>\n

Es ist sicher, dass die franz\u00f6sische Milit\u00e4rintervention die Spannungen nur weiter versch\u00e4rfen wird. Und es ist wahrscheinlich, dass daraus eine langwierigen Milit\u00e4raktion werden wird, deren Kosten man in Zeiten zunehmender Austerit\u00e4t und einer \u00f6konomischen Krise auf die Schultern der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse \u00fcbertragen wird. Der \u201eKampf gegen den Terror\u201c wird auch benutzt, um in den franz\u00f6sischen St\u00e4dten eine erh\u00f6hte Milit\u00e4r- und Polizeipr\u00e4senz zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Regierung wird sich mit Sicherheit und auf dem R\u00fccken der malischen Bev\u00f6lkerung auch Dinge aneignen, die sie zu verteidigen und zu befreien vorgibt. Dabei werden garantiert \u201eein paar Vorteile\u201c (wie z.B. Sonderkonditionen bei Zugriffsrechten auf bestimmte Ressourcen, Bodennutzungsrechte o.\u00e4.) herausspringen, die zum Schaden der Entwicklung Malis sind.<\/p>\n

Frankreichs Kriegsbeteiligung hat in ganz Mali zum Ausnahmezustand gef\u00fchrt. F\u00fcr die MalierInnen, die gegen den Krieg und AQMI sind, ist es unm\u00f6glich, ihre Ansichten \u00f6ffentlich zu machen oder in der Presse zu verbreiten. Und die Zensur ist bereits neu installiert. Nur ein energischer Kampf f\u00fcr die Rechte aller \u2013 im Norden wie im S\u00fcden \u2013 und f\u00fcr angemessene Lebensbedingungen, daf\u00fcr, dass die Bev\u00f6lkerung die Kontrolle \u00fcber den Umgang mit den Bodensch\u00e4tzen des Landes aus\u00fcbt, um die Bed\u00fcrfnisse aller zu befriedigen, w\u00fcrde die Einflussm\u00f6glichkeiten von Islamisten eind\u00e4mmen und diese definitiv stoppen.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n

\u2022 Abzug der franz\u00f6sischen Truppen und der ECOWAS-Einheiten \u2013 gegen den Imperialismus. Die Bev\u00f6lkerung Malis braucht keine Bomben und D\u00fcsenj\u00e4ger sondern wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung, was nicht im Interesse der multinationalen Konzerne aus Frankreich und anderen L\u00e4ndern ist.<\/p>\n

\u2022 Der Reichtum Malis geh\u00f6rt der malischen Bev\u00f6lkerung! F\u00fcr die Verstaatlichung des Bodens und der Schl\u00fcsselbetriebe dieser Volkswirtschaft. Ein echter Plan f\u00fcr wirtschaftlichen Aufschwung muss finanziert werden, der auf den Bed\u00fcrfnissen der Massen in Mali basiert und von ihnen demokratisch kontrolliert wird.<\/p>\n

\u2022 Nein zum Ausnahmezustand! F\u00fcr die Wiederherstellung aller demokratischer Freiheiten in Mali<\/p>\n

\u2022 Selbstbestimmung f\u00fcr die V\u00f6lker und St\u00e4mme der Sahelzone und der Sahara sowie f\u00fcr die V\u00f6lker in jedem Land. Grundlage muss die rechtliche Gleichstellung sein.<\/p>\n

F\u00fcr das malische Volk best\u00fcnde die einzige L\u00f6sung darin, in den Wohnvierteln und am Arbeitsplatz zusammen zu kommen, um dort mit der Selbst-Organisation zu beginnen. Auf diese Weise k\u00f6nnten die gemeinsamen Forderungen formuliert und bewaffnete multi-ethnische Verteidigungskomitees gegr\u00fcndet werden, um sich jeder Form von Diktatur zu widersetzen \u2013 egal, ob es sich um eine von Frankreich oder von den Islamisten eingesetzte handelt.<\/p>\n

Die Revolutionen in Tunesien und \u00c4gypten haben gezeigt, wie es gehen kann: Nur mit Hilfe des massenhaften Kampfes bzw. des Kampfes der Massen, durch die arbeitenden Menschen und die Armen kann ein Wandel erreicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ArbeiterInnen und die verarmte Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen einen Kampf zur Abwehr von Imperialismus und fundamentalistischer Reaktion f\u00fchren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23585,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[36,64],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23584"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23584\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}