{"id":23581,"date":"2013-01-21T15:10:45","date_gmt":"2013-01-21T14:10:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23581"},"modified":"2013-01-21T15:10:45","modified_gmt":"2013-01-21T14:10:45","slug":"wendepunkt-im-syrischen-buergerkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/wendepunkt-im-syrischen-buergerkrieg\/","title":{"rendered":"Wendepunkt im syrischen B\u00fcrgerkrieg?"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Beim folgenden Artikel handelt es sich um die \u00dcbersetzung einer Analyse des syrischen B\u00fcrgerkriegs, die zuerst am 8. Januar 2013\u00a0<\/em>in der \u201eOffensiv\u201c, der Wochenzeitung der schwedischen Sektion des CWI ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/em><\/p>\n

Das Vorgehen des Assad-Regimes f\u00fchrt zu unendlichem Leid unter der Zivilbev\u00f6lkerung und fordert unz\u00e4hlige Todesopfer. Gleichzeitig ver\u00fcben die Rebellen Massaker, die \u2013 ganz abgesehen von den Opfern \u2013 zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung f\u00fchren. Eine imperialistische Intervention muss dennoch abgelehnt werden.<\/p>\n

von Arne Johansson, \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)<\/em><\/p>\n

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die EU-M\u00e4chte und mehr als 130 weitere Regierungen haben das vor kurzem gebildete Oppositionsb\u00fcndnis in Syrien, die \u201eNational Coalition of Syrian revolutionaries and opposition forces\u201c (SNC; dt.: \u201eNationale Allianz der Revolution\u00e4re und oppositionellen Kr\u00e4fte Syriens\u201c), anerkannt. Damit wird die SNC \u2013 in den Worten des US-Pr\u00e4sidenten Obama \u2013 nun als die einzig legitime und \u201edie einzelnen Kr\u00e4fte und ihre Standpunkte hinreichend einbindende und repr\u00e4sentative\u201c Vertretung des syrischen Volkes betrachtet.<\/p>\n

Die Anerkennung der SNC, auf die man sich am 12. Dezember im marokkanischen Marrakesch w\u00e4hrend des Treffens der \u201eFreunde Syriens\u201c einigte (und dies auch umgehend \u00f6ffentlich machte), zeigt, dass die westlichen M\u00e4chte jetzt dazu bereit sind, ihre politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen auszuweiten, um einen Regimewechsel in Syrien zu erzielen. Dieser soll demnach so weit als m\u00f6glich unter der Kontrolle und im Sinne des Westens stattfinden. Das hei\u00dft, dass man die bisherige indirekte Einflussnahme vermittels der verb\u00fcndeten Staaten der USA in der Region (namentlich die T\u00fcrkei, Saudi Arabien und Katar) nicht l\u00e4nger als ausreichend erachtet.<\/p>\n

Weit weniger Aufmerksamkeit fand der Umstand, dass die USA gleichzeitig dazu \u00fcbergegangen sind, die Gruppierung \u201eal-Nusra-Front\u201c \u2013 eine milit\u00e4risch sehr effektive, gut ausger\u00fcstete und gef\u00fcrchtete salafistische Miliz \u2013 als terroristische Organisation einzustufen.<\/p>\n

Dass gleichzeitig mehr als 100 Oppositionsgruppen in Syrien unter dem Motto \u201eWir alle sind al-Nusra\u201c gegen die Neudefinition dieser Gruppe durch die USA demonstriert haben, hat die ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten Syriens erschaudern lassen. Sie f\u00fcrchten, von eben jenen zu B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse degradiert zu werden, die aus dem Land einen sunnitisch-islamistischen Staat machen wollen, sobald das Regime gest\u00fcrzt worden ist.<\/p>\n

Die Anerkennung der SNC durch den Westen f\u00e4llt zusammen mit einer f\u00fcr das Assad-Regime immer schwieriger werdenden milit\u00e4rischen Situation. So verlor man erst vor kurzem zwei Milit\u00e4rbasen in der N\u00e4he von Aleppo, der gr\u00f6\u00dften Stadt des Landes. Aber selbst wenn zum Beispiel der NATO- Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen meint, dass das Regime unter al-Assad schon in den Seilen h\u00e4ngt, und sogar der stellvertretende Au\u00dfenminister Russlands, Bogdanow, anerkannt hat, dass ein Sieg der Opposition \u201enicht ausgeschlossen werden kann\u201c, gibt es einige Gr\u00fcnde, die daf\u00fcr sprechen, dass das Morden noch lange andauern wird.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Eskalation<\/h4>\n

Die Entscheidung der USA, Deutschlands und der Niederlande, sechs \u201ePatriot\u201c-Abwehreinheiten zusammen mit 400 US-amerikanischen, ebenso vielen deutschen und 360 niederl\u00e4ndischen SoldatInnen entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze zu stationieren, unterstreicht den Ernst der Lage. Hinzu kommt, dass noch mehr Kriegsschiffe vor die syrische K\u00fcste beordert worden sind.<\/p>\n

Obwohl sie mit einer Warnung an das Assad-Regime verbunden wurde, man solle nicht die Chemiewaffen einsetzen, deren Besitz Syrien unterstellt wird, wird bisher immer noch behauptet, dass die erh\u00f6hte Milit\u00e4rpr\u00e4senz nur auf \u201eGr\u00fcnde der Selbstverteidigung\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Trotz der Tatsache, dass das politische Klima in den Vereinigten Staaten kaum daf\u00fcr spricht, eine Invasion mit Bodentruppen gegen das Regime in Syrien durchzuf\u00fchren, wie man es im Falle des Irak und Afghanistans gemacht hat, oder auch \u201enur\u201c eine Luftwaffenoperation wie gegen Libyen, so ist die Richtung doch klar vorgegeben: Das verst\u00e4rkte Auffahren von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t und Truppen deutet auf irgendeine Form milit\u00e4rischer Intervention hin.<\/p>\n

Der Plan eines sogenannten \u201ehumanit\u00e4ren Korridors\u201c in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete wird dementiert, obgleich der britische Premierminister Cameron behauptet, dass die Botschaft an Assad lauten m\u00fcsse: \u201eKein Mittel ist ausgeschlossen\u201c.<\/p>\n

Der Einsatz von NATO-Truppen an der syrischen Grenze hat mehrere Gr\u00fcnde. Einer davon ist sicherlich, das real existierende Risiko einer Ausweitung des syrischen B\u00fcrgerkriegs auf die T\u00fcrkei, den Libanon und andere benachbarte Staaten zu begrenzen. Zudem erleichtert die Stationierung auch den Kontakt zur Zentrale des Milit\u00e4rkommandos, das die SNC derzeit im t\u00fcrkischen Antalya aufbaut. Auch ist eine Infiltration und Kontrolle der syrischen Rebellen so leichter zu machen. Befehls\u00fcbermittler, Spione und \u201eSpezialeinheiten\u201c sind mit dieser Vorhut einfacher an Ort und Stelle zu bringen. Und zu \u201eschlechterletzt\u201c sei noch angef\u00fcgt, dass jedwede Form der direkten Intervention nach Syrien nat\u00fcrlich wesentlich einfacher durchzuf\u00fchren ist, sollte dies aus Sicht der USA doch noch notwendig werden.<\/p>\n

Die westlichen M\u00e4chte wollen so schnell wie m\u00f6glich einen Regimewechsel in Syrien. Dabei haben sie angesichts des Erstarkens der Kr\u00e4fte des politischen Islam mittlerweile gute Gr\u00fcnde, sich Sorgen zu machen. Was diese religi\u00f6sen Kr\u00e4fte angeht, haben sie den Geist praktisch aus der Flasche gelassen. Und dieser Geist k\u00f6nnte den Boden bereiten f\u00fcr jahrelang anhaltenden inneren Unfrieden, die weitere Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens und eine neue Fl\u00fcchtlingswelle von ChristInnen und AlewitInnen.<\/p>\n

Patrick Cockburn \u00e4u\u00dferte sich in der brit. Tageszeitung \u201eThe Independent\u201c zu einem der gr\u00e4sslichsten Videos, \u201edas jeder Syrer gesehen hat\u201c und in dem zwei gefangen genommene Offiziere der alawitischen Minderheit von syrischen Aufst\u00e4ndischen enthauptet werden. Am schlimmsten dabei sei die Szene gewesen, in der gezeigt wird, wie ein 12- oder 13-j\u00e4hriger Junge gezwungen wird, den Kopf eines Mannes mittleren Alters abzuschneiden.<\/p>\n

Das Regime von al-Assad ist f\u00fcr das mehrheitlich unter ZivilistInnen angerichtete Leid, die zivilen Opfer und Zerst\u00f6rungen verantwortlich, zu denen es aufgrund der Bombardierung von Wohnh\u00e4usern und Wohnvierteln gekommen ist, in denen sich bewaffnete Widerstandskr\u00e4fte festgesetzt haben. Allerdings sorgen die Untaten der Rebellen daf\u00fcr, dass die vom Regime vorgebrachten Rechtfertigungen f\u00fcr eben dieses grausame Vorgehen mehr und mehr best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

In einem Bericht, der auf der christlichen Webseite \u201eAgenzia Fides\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde, beschreibt ein junger syrischer Christ, der sich selbst mit der Opposition identifiziert, die schrecklichen Szenen, als Milizen der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c (Rebellen; Anm. d. \u00dcbers.) in Ras al-Ein kurdische Milit\u00e4rposten angegriffen haben und \u201ewie Eroberer und nicht wie Befreier\u201c in die Stadt einmarschiert sind. \u201eWer hat diesen Milizen den Befehl gegeben, auf Grundlage der religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit Morde zu begehen?\u201c, f\u00fcgte er fragend hinzu.<\/p>\n

Diesem Bericht zufolge sind alle ChristInnen unmittelbar danach aus ihren H\u00e4usern vertrieben worden. \u201eKurden, Araber und Christen \u2013 mehr als 70.000 Menschen \u2013 sind geflohen. Die meisten davon nach Hassake. Innerhalb weniger Stunden ist eine Geisterstadt entstanden. Dabei hat es die Alawiten am schlimmsten getroffen. Sie wurden nur deshalb get\u00f6tet, weil sie Alawiten sind. Unter den Opfern war auch ein Lehrer, der die Stadt so sehr liebte, und die Kinder aller Familien schon jahrelang unterrichtet hatte. Einige Milizangeh\u00f6rige sp\u00fcrten ihn auf, nahmen ihn fest und t\u00f6teten ihn vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder, die verschleppt wurden.\u201c<\/p>\n

Die \u201eAssyrian Democratic Organization\u201c (ADO) dr\u00e4ngt auch die SNC dazu, \u201emit Nachdruck zu handeln, um die zunehmenden Spannungen zwischen Arabern und Kurden in Mesopotamien einzud\u00e4mmen, was negative Auswirkungen auf Frieden und Einheit im gesellschaftlichen Gef\u00fcge hat.\u201c<\/p>\n

Sektiererische Mutation<\/h4>\n

In den schwedischen Medien wird von alledem nichts oder nur sehr wenig berichtet. Hier wird in grob vereinfachter Manier ein rosarotes Bild gemalt vom Desaster, das sich in Syrien abspielt. Selbst einige der unkritischsten Unterst\u00fctzerInnen der bewaffneten Aufst\u00e4ndischen in Syrien, die man innerhalb der schwedischen Linken finden kann und zu denen bedauerlicher Weise auch der Blog der sozialistischen Altforderen Kild\u00e9n und \u00c5smans geh\u00f6rt (die auch Mitglieder des \u201eVereinigten Sekretariats der Vierten Internationale\u201c sind), k\u00f6nnen den gr\u00f6\u00dfer werdenden Machteinfluss der islamistischen Kr\u00e4fte in Syrien nicht l\u00e4nger ignorieren. Sie versuchen die Gefahren herunter zu spielen und die USA sowie die westlichen M\u00e4chte zu beschuldigen, sie h\u00e4tten die moderateren Gruppen mit Waffen ausger\u00fcstet!<\/p>\n

Doch ohne unabh\u00e4ngige K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse \u2013 selbst auf dem Level, wie wir es in Tunesien oder \u00c4gypten erleben konnten \u2013 bleibt diese sektiererische Mutation einer anfangs wahrhaften, heute aber gr\u00f6\u00dftenteils ged\u00e4mpften und zerstreuten Massenbewegung gegen die Diktatur leider die logische Folge eines in die L\u00e4nge gezogenen B\u00fcrgerkriegs, der haupts\u00e4chlich von einigen der reaktion\u00e4rsten und undemokratischsten Kr\u00e4fte der Welt (namentlich Saudi-Arabiens, Katars und die hinter ihnen stehenden imperialistischen M\u00e4chte) finanziert wird.<\/p>\n

Wie dramatisch sich der Djihadismus von al-Nusra ausbreitet, wird von Kild\u00e9n und \u00c5sman ebenfalls relativiert. Sie wenden ein, dass dieser in erster Linie eine anziehende Wirkung auf die jungen Leute in Syrien hat, weil sie bessere Waffen und h\u00f6here milit\u00e4rische Schlagkraft haben als andere Milizen. Die religi\u00f6se \u00dcberzeugung spiele demzufolge eine untergeordnete Rolle. Trotz der blutigen Erfahrungen und der grausamen Praxis, mit der alte K\u00e4mpfer von al-Nusra nach der von den USA angef\u00fchrten Invasion 2003 aus dem B\u00fcrgerkrieg im Irak zur\u00fcckgekehrt sind, versuchen Kild\u00e9n und \u00c5sman ihren LeserInnen zu versichern, dass al-Nusra seine Wurzeln in Syrien hat und nicht zum weltweit operierenden Djihadisten-Netz von al Kaida gegen die \u201eUngl\u00e4ubigen\u201c weltweit geh\u00f6rt . Obwohl Kild\u00e9n und \u00c5sman immer dazu aufgerufen haben, der syrischen Opposition mit mehr milit\u00e4rischer Hilfe von Seiten des westlichen Imperialismus beizustehen, kritisieren sie nun die Beschreibung der USA, die die al-Nusra-Einheiten als terroristisch einstuft. Das sei \u201ekontraproduktiv\u201c! Das soll man mal den drei\u00dfig Prozent syrischen KurdInnen, AlawitInnen und ChristInnen erz\u00e4hlen, die \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 hoffen d\u00fcrfen, als B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse in einem islamistisch-sunnitischen Staat existieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nur wenig Aufmerksamkeit wird den kurdischen Erfolgen zu Teil, die ihre Kontrolle \u00fcber die eigenen Territorien konsolidieren konnten und es abgelehnt haben, sich dem Assad-Regime oder den verschiedenen Milizen der \u201eFree Syrian Army\u201c anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eDie k\u00e4mpferischsten Teile der Opposition haben nicht wirklich ein politisches Programm f\u00fcr die Zeit nach dem Sturz von Assad und je mehr sich dieser Prozess in die L\u00e4nge zieht, umso sektiererischer wird die Lage\u201c, kommentierte die ehemalige Botschafterin Schwedens in Syrien, Viola Furubjelke.<\/p>\n

Obgleich das Regime unter Druck steht, gibt es in dieser Situation kein eindeutiges Zeichen, wonach es pl\u00f6tzlich auseinanderbrechen oder implodieren w\u00fcrde. Und dies ist der Fall seit die herrschende alawitische Elite keine Alternative mehr sieht, au\u00dfer den Kampf ums \u00dcberleben und bis zum bitteren Ende. Aus denselben Gr\u00fcnden d\u00fcrfen wir einen erb\u00e4rmlichen Winter in Syrien erwarten, der sich durch einen lang anhaltenden und verzewifelt gef\u00fchrten Grabenkrieg auszeichnen wird, in dem verschiedene religi\u00f6se und ethnische Gruppen ausgesto\u00dfen oder zur Emigration gezwungen sein werden, um in einer Reihe von Enklaven nach Schutz zu suchen, die von eigenen sektiererischen Milizen gesichert werden. Aber auch auf anderem Wege werden viele das Land als Fl\u00fcchtlinge verlassen.<\/p>\n

Dass das Regime gemeint ist, hei\u00dft nicht, dass die Milizen der \u201eFree Syrian Army\u201c \u00fcberall als Befreier angesehen werden oder dass man \u00fcberall meint, es lohne sich, f\u00fcr deren Einheiten das eigene Leben aufs Spiel zu setzen. Wie selbst die Nachrichtenagentur al-Jazeera aus Katar berichtet, machen viele BewohnerInnen Aleppos die \u00dcbergriffe des Regimes auf die Rebellen daf\u00fcr verantwortlich, die diese sich in den Wohnvierteln vor Ort festsetzen k\u00f6nnen, wo sie in der Lage sind, die Macht zu \u00fcbernehmen und zu bleiben.<\/p>\n

\u201eUnser Land wird zerst\u00f6rt. Wenn das die Revolution sein soll, dann habe ich sie nicht gewollt. Ich betone, das ich das Regime nicht unterst\u00fctze. Es hat uns unterdr\u00fcckt. Aber jetzt werden wir hundert Mal mehr unterdr\u00fcckt\u201c, sagt ein Gem\u00fcseh\u00e4ndler aus Aleppo.<\/p>\n

Reaktion\u00e4rer Charakter des Krieges<\/h4>\n

Klassenbewusste ArbeiterInnen und SozialistInnen k\u00f6nnen keine der beiden Seiten in diesem reaktion\u00e4ren Krieg unterst\u00fctzen: weder das dem Untergang geweihte Assad-Regime noch die Milizen, die entweder direkt von religi\u00f6sen Extremisten angef\u00fchrt werden oder sich auf irgendeine Weise mit dem Imperialismus des Westens oder den reaktion\u00e4ren arabischen Staaten verbunden haben, die die Rebellen in Syrien finanziell unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Aufgabe besteht folglich darin B\u00fcndnisse zu bilden, um den gegenseitigen Schutz und die Sicherheit aller bedrohten Wohngebiete und jeder Person zu gew\u00e4hrleisten, die es ablehnt, sich an diesem sektiererischen Krieg zu beteiligen \u2013 \u00fcber alle religi\u00f6sen und ethnischen Grenzen hinweg. Au\u00dferdem brauchen die arbeitenden Menschen ihre eigene unabh\u00e4ngige Bewegung \u2013 sowohl gegen Assad als auch die sektiererischen Kr\u00e4fte und den Imperialismus.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage werden die syrischen ArbeiterInnen, AktivistInnen f\u00fcr Demokratie und die jungen Menschen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit dem Aufbau einer neuen sozialistischen Bewegung beginnen, die sich an den Beispielen in Tunesien und \u00c4gypten orientiert und Bezug nimmt auf die k\u00e4mpfenden ArbeiterInnen dort. Diese Bewegung wird dann auch Position beziehen gegen reaktion\u00e4re Regime, den religi\u00f6sen Fundamentalismus und den Imperialismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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