{"id":23562,"date":"2013-01-14T17:00:04","date_gmt":"2013-01-14T16:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23562"},"modified":"2013-01-14T12:27:54","modified_gmt":"2013-01-14T11:27:54","slug":"suedafrikanische-medien-berichten-ueber-gruendung-einer-neuen-arbeiterpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/suedafrikanische-medien-berichten-ueber-gruendung-einer-neuen-arbeiterpartei\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrikanische Medien berichten \u00fcber Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterpartei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Presse in S\u00fcdafrika k\u00fcndigt das Gr\u00fcndungstreffen der \u201eWorkers\u2019 and Socialist Party\u201c an.<\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier zwei \u00dcbersetzungen \u00fcber die Entwicklungen in S\u00fcdafrika. F\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen Partei, die f\u00fcr die Masse der s\u00fcdafrikanischen ArbeiterInnen eitnritt, haben die Streikkomitees der Bergleute und das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika) die Initiative ergriffen (siehe https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/01\/suedafrika-gruendung-der-workers-and-socialist-party\/) Sie gewinnt an Fahrt und es wird bereits landesweit dar\u00fcber berichtet. Um das zu dokumentieren, ver\u00f6ffentlichen wir unten einen Artikel aus Business Day Bdlive. Jedoch hat die neue Partei bereits zahlreiche Gegner, die versuchen die Partei und den Arbeitskampf der BergarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Deshalb ver\u00f6ffentlichen wir ebenfalls eine Presseerkl\u00e4rung der DSM, der s\u00fcdafrikanischen Schwesterorganisation der SAV, vom November, die zu dem falschen Vorwurf Stellung nimmt, die Partei und der Bergarbeiterkampf sei von ausl\u00e4ndischen Regierungen finanziert.<\/em><\/p>\n

die Redaktion von sozialismus.info<\/em><\/p>\n

Neue sozialistische Partei plant am Gr\u00fcndungstag einen ersten Protestmarsch<\/h2>\n

Die offizielle Gr\u00fcndung der linken Partei, die sich im Zuge der Unruhen in den Bergwerken S\u00fcdafrikas konstituierte, nimmt Fahrt auf, da die Initiatoren sich darauf vorbereiten, die Partei noch vor der eigentlichen Gr\u00fcndungskonferenz im M\u00e4rz bei der \u201eIndependent Electoral Commission\u201c (IEC; dt.: \u201eUnabh\u00e4ngige Wahlkommission\u201c) registrieren zu lassen, so Mametlwe Sebei, der Sprecher der Partei, am Dienstag.<\/p>\n

Die Unruhen in der Bergbaubranche lieferten dem \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c, das sich 2002 neu gegr\u00fcndet hatte, eine Plattform, um die Bergleute und armen Wohnviertel bis hin zur Formierung der \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP) im vergangenen Monat zu mobilisieren. Neben dem Ziel, angesichts der anhaltenden Unruhen die ArbeiterInnen repr\u00e4sentieren zu wollen, warb das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c auch f\u00fcr die Idee, eine politische Alternative zum herrschenden B\u00fcndnis anzubieten, das vom \u201eAfrican National Congress\u201c angef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Steven Friedman, Direktor des \u201eCentre for the Study of Democracy\u201c (dt.: \u201eZentrum f\u00fcr Demokratie-Studien\u201c), sagte, die Tatsache, dass die Partei aus einem Arbeitskampf heraus entstanden sei, w\u00e4re ein \u201ewichtiger Pluspunkt\u201c beim Aufbau einer starken Bewegung. Dass man daraus automatisch als starke Kraft hervorgehen w\u00fcrde, sei jedoch nicht der Fall, und die Partei m\u00fcsse hart arbeiten, wenn sie irgendeine Art von Erfolg haben will.<\/p>\n

Herr Sebei sagte, dass man sich am 20. Dezember zum ersten Mal zusammengefunden habe und dabei lediglich 20 VertreterInnen der Bergwerke und Wohnquartiere aus den Provinzen North West, Limpopo und Gauteng anwesend gewesen w\u00e4ren. Die Partei w\u00fcrde nun, im Vorfeld ihrer Gr\u00fcndungskonferenz am 21. M\u00e4rz, aber ausschw\u00e4rmen und Mitglieder gewinnen.<\/p>\n

In den kommenden zwei Wochen will man sich mit Basis-Initiativen zusammensetzen, die \u201eim Grundsatz\u201c schon zugestimmt haben, Teil dieser Initiative sein zu wollen. Herr Sebei wollte diese zwar nicht namentlich nennen, sagte aber dass darunter auch unabh\u00e4ngige Gewerkschaften und Organisationen aus den Wohnquartieren seien. \u201eEs geht um ein sozialistisches Programme [\u2026] wir werden die Verstaatlichung der Bergwerke, der Banken und Kommandobr\u00fccken der Wirtschaft einfordern\u201c, sagte er. \u201eUnsere Ausgangsbasis sind die Streikkomitees.\u201c<\/p>\n

Herr Friedman sagte, dass es au\u00dferhalb des B\u00fcndnisses zwischen ANC, dem Gewerkschaftsbund \u201eCongress of South African Trade Unions\u201c und der \u201eSouth African Communist Party\u201c (SACP) definitiv Raum g\u00e4be, um die Interessen der ArbeiterInnen zum Ausdruck zu bringen. Er bleibt aber skeptisch, was die M\u00f6glichkeiten angeht, die die neue Partei hat.<\/p>\n

\u201eGibt es ein Grundsatzprogramm? – An und f\u00fcr sich ja [\u2026] und dieses wirft eine Reihe weiterer Fragen auf. Hat diese Partei \u00fcberhaupt das n\u00f6tige Ausma\u00df an organisatorischer Kapazit\u00e4t? Kann sie \u00fcber den Grad einer nur lokal verankerten Partei hinauskommen?\u201c, so die Fragen, die Herr Friedman hat.<\/p>\n

Mr. Sebei sagte, dass die WASP-\u201eK\u00e4mpferInnen\u201c nun ausziehen und durch die Wohnviertel dieses Landes gehen w\u00fcrden, um eine Million Unterschriften zu sammeln, damit die Partei bei den Wahlen im n\u00e4chsten Jahr antreten kann. \u201eDie WASP wird eine k\u00e4mpfende Partei sein, die die Proteste in der Lieferanten-Branche mit den K\u00e4mpfen der Studierenden und den anderen Protesten in den Betrieben miteinander vereinen wird\u201c, sagte er.<\/p>\n

Kate Bapela vom IEC sagte, die Partei h\u00e4tte ich bisher noch nicht registrieren lassen. F\u00fcr die Landesebene erfordert dies 500 Unterschriften von registrierten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die die Gr\u00fcndung einer neuen Partei unterst\u00fctzen w\u00fcrden, sowie eine Geb\u00fchr von 500,- s\u00fcdafrikanischen Rand.<\/p>\n

Der zweite stellvertretende Generalsekret\u00e4r der SACP, Solly Mapaila, spielte die M\u00f6glichkeit herunter, dass die Partei eine Bedrohung sein k\u00f6nnte. Dabei sagte er, sie w\u00fcrde genauso schnell wieder \u201everschwinden\u201c, wie sie aufgetaucht sei. \u201eEs ist kein einfaches Feld, auf dem wir agieren [\u2026] Diese ArbeiterInnen werden merken, dass sie (die WASP) nicht ihre wahren Repr\u00e4sentanten sind\u201c, sagte er.<\/p>\n

Link zum Originaltext<\/a><\/p>\n

Presseerkl\u00e4rung zu den Vorw\u00fcrfen, unser Eingreifen beim Streik sei vom Ausland finanziert<\/h2>\n

Internationale Solidarit\u00e4t h\u00e4lt die Arbeiterbewegung am Leben<\/strong><\/p>\n

Johannesburg, 12. November 2012<\/em><\/p>\n

Die j\u00fcngste Waffe, die an der Propaganda-Front gegen die streikenden Bergleute und das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika; Anm. d. \u00dcbers.) eingesetzt wird, ist die Behauptung, dass unser Eingreifen beim Bergarbeiterstreik von ausl\u00e4ndischen Regierungen finanziert sei. Offenbar ist man angesichts des Einflusses, den wir auf die Bergleute haben, vollkommen perplex. Dies und die Tatsache, dass die ArbeiterInnen, wie im Falle des Bergbaukonzerns \u201eAnglo Platinum\u201c, sich seit mehr als acht Wochen im Streik befinden, hat anscheinend bei einigen die Alarmglocken klingen lassen.<\/p>\n

Mit aller Vehemenz weisen wir diese Anschuldigungen zur\u00fcck. Das DSM und das \u201eCommittee for a Workers International\u201c (CWI; deren Sektion in Deutschland die SAV und in S\u00fcdafrika das DSM ist; Anm. d. \u00dcbers.), dem wir als Sektion und gemeinsam mit ArbeiterInnen und jungen Leuten aus \u00fcber 40 anderen L\u00e4ndern (darunter den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada und Japan) angeschlossen sind, stehen f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus und die sozialistische Transformation der Gesellschaft. Von daher ist es vollkommen absurd, dass irgendeine dieser imperialistischen Regierungen unsere Aktivit\u00e4ten finanzieren w\u00fcrde. Es gibt nicht den Hauch eines Belegs, der diese Anschuldigungen rechtfertigen k\u00f6nnte. In solchen F\u00e4llen sehen die Urheber derartiger Verd\u00e4chtigungen aber scheinbar auch gar keinen Grund daf\u00fcr, \u00fcberhaupt Beweise liefern zu m\u00fcssen. Schlie\u00dflich will man mit einer solchen Propaganda nicht die Wahrheit verbreiten, sondern das DSM in Misskredit bringen, die Aufmerksamkeit von den realen Gr\u00fcnden f\u00fcr diesen Streik ablenken und Verwirrung unter den ArbeiterInnen stiften, sie spalten und demoralisieren.<\/p>\n

Seit dem Tag, an dem in Marikana das Massaker an den Bergleuten ver\u00fcbt wurde, hat das DSM f\u00fcr die Bergleute internationale Unterst\u00fctzung organisiert. Daraus machen wir keinen Hehl. Die ganze Geschichte zeigt, dass der Internationalismus der Lebenssaft des Sozialismus und der Arbeiterk\u00e4mpfe ist. Am heutigen Tag (dieser Artikel wurde am 12. Nov. 2012 verfasst; Anm. d. \u00dcbers.) sind die CWI-Sektionen in Europa damit besch\u00e4ftigt, einen europaweiten Aktions- und Streiktag am 14. November vorzubereiten. Die derzeitige ANC-Regierung selbst hat von der Anti-Apartheid-Bewegung profitiert, die eine der umfassendsten internationalen Solidarit\u00e4tskampagnen der Geschichte war.<\/p>\n

Das CWI organisiert Proteste vor s\u00fcdafrikanischen Botschaften in der ganzen Welt, um gegen das Massaker von Marikana zu protestieren. Und in Wirklichkeit war dieses Blutbad schlimmer als das Massaker von Sharpeville, weil es von der Polizei einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung ver\u00fcbt wurde. Marikana hat deswegen weltweit breite Emp\u00f6rung hervorgerufen, weil sich hunderttausende von Menschen betrogen f\u00fchlen, die den ANC w\u00e4hrend des Anti-Apartheid-Kampfes unterst\u00fctzt hatten. Sie f\u00fchlen mit den ArbeiterInnen, die im eigenen Blut ertr\u00e4nkt wurden.<\/p>\n

Unsere internationale Solidarit\u00e4tsarbeit orientiert sich an den historischen Traditionen des Internationalismus im weltweiten Kampf der Arbeiterklasse. Im Exil mobilisierten unsere GenossInnen, die damals als \u201eMarxist Workers Tendency\u201c im ANC agierten, die Arbeiterbewegung gegen das Apartheidregime. Sie taten dies beispielsweise \u00fcber die \u201eCampaign for a Socialist South Africa\u201c. Wir unterst\u00fctzten das Aufkommen der Gewerkschaften, was schlie\u00dflich zur Gr\u00fcndung des Gewerkschaftsbundes COSATU f\u00fchrte. Dies geschah mit Hilfe der Direct Links-Kampagne, die vom ANC, der SACP (\u201eKommunistische Partei S\u00fcdafrikas\u201c) und dem s\u00fcdafrikanischen \u201eCongress of Trade unions\u201c (SACTU) abgelehnt wurde. Dabei verunglimpfte man die entstehenden unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften, darunter die NUM (die beim Bergarbeiterstreik heute eine uns\u00e4gliche Rolle spielt; Erg. d. \u00dcbers.) als \u201egelbe Gewerkschaften\u201c.<\/p>\n

Zusammen mit Cyril Ramaphosa und James Motlatsi, dem damaligen Generalsekret\u00e4r bzw. Vorsitzenden der NUM, organisierten wir die Solidarit\u00e4t f\u00fcr die britischen Bergarbeiterstreiks in den Jahren 1984\/85. Dazu geh\u00f6rte auch, dass wir Spenden f\u00fcr den Kampffonds der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM sammelten. Es war das erste Mal \u00fcberhaupt, dass von einer s\u00fcdafrikanischen Gewerkschaft Spenden f\u00fcr einen Arbeitskampf gesammelt wurden, der in einem anderen Land stattfand. Damals organisierten wir auch einen illegalen Solidarit\u00e4tsbesuch des streikenden britischen Bergmanns Bob Wylie bei der NUM in S\u00fcdafrika \u2013 das war der erste Besuch dieser Art \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Diese Form der Verleumdung nun sagt viel aus \u00fcber die zunehmende Verzweiflung der Bergbaubosse, auf deren Gehei\u00df diese Propaganda gestreut wird. Aber auch das Elend, in dem die Regierung und die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten von der NUM stecken, die die ArbeiterInnen verraten und verkauft haben, kommt dadurch zum Vorschein. Die Urheber dieser Verleumdungskampagne und des Verrats zeigen damit aufs Neue, dass sie sich einfach nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass die ArbeiterInnen derart entschlossen vorgehen, nur weil sie selbst die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen in der Lage sind. Sie k\u00f6nnen auch nicht glauben, dass es an der st\u00e4ndigen Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung liegt, dass die ArbeiterInnen sich wehren. Es sind schon viele Wunderheiler herangezogen und Geschichten erfunden worden, um die ArbeiterInnen offensichtlich in die Irre f\u00fchren zu wollen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die M\u00e4r von der \u201ePondoland-B\u00fcrgerwehr-Mafia\u201c, die Geschichten, die man um den aus dem ANC ausgeschlossenen ehemaligen Sprecher des ANC-Jugendverbands, den Jugendverband selbst und die Bergbau-Kammer verbreitete, die Erz\u00e4hlung von den \u201eKonterrevolution\u00e4ren\u201c und schlie\u00dflich die Anschuldigungen gegen das DSM. Und nun sollen die ArbeiterInnen also von ausl\u00e4ndischen Regierungen bezahlt werden, um ihren Streik weiterzuf\u00fchren!<\/p>\n

Wir haben in aller \u00d6ffentlichkeit zur finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die streikenden Bergleute aufgerufen und auf unserer Homepage auf das Spendenkonto des Streikkomitees sowie des CWI aufmerksam gemacht. Dieses Konto steht unter alleiniger Kontrolle des landesweiten Streikkomitees der Bergleute. Das Geld, das auf dieses Konto eingezahlt wird, stammt von ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Mitgliedern linker Parteien und sozialer Bewegungen sowie von fortschrittlichen AktivistInnen aus aller Welt. Es handelt sich bei ihnen um \u201eeinfache\u201c Frauen und M\u00e4nner, die einem der Arbeiterbewegung innewohnenden Instinkt folgen \u2013 der Solidarit\u00e4t!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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