{"id":23539,"date":"2013-01-11T14:00:37","date_gmt":"2013-01-11T13:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23539"},"modified":"2013-01-11T12:35:44","modified_gmt":"2013-01-11T11:35:44","slug":"niedersaechsische-linke-wollen-ueber-regierungsbeteiligung-verhandeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/niedersaechsische-linke-wollen-ueber-regierungsbeteiligung-verhandeln\/","title":{"rendered":"Nieders\u00e4chsische LINKE wollen \u00fcber Regierungsbeteiligung verhandeln"},"content":{"rendered":"

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Zwei Wochen vor den Wahlen in Niedersachsen hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Landesvorstand der Linkspartei die Bildung einer \u201eVerhandlungskommission zur Regierungsbildung\u201c beschlossen, der u.a. Sahra Wagenknecht angeh\u00f6ren soll. Damit wurde die Bereitschaft unterstrichen (und mit dem Namen Wagenknechts \u201evers\u00fc\u00dft\u201c), im Falle eines Wiedereinzugs der LINKEN in den Landtag eine rotgr\u00fcne Regierung zu unterst\u00fctzen oder sogar mit eigenen MinsterInnen darin mitzuwirken.<\/strong><\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/p>\n

Diese Ank\u00fcndigung steht in klarem Widerspruch zum Wahlprogramm der LINKEN, das die Unterst\u00fctzung oder Tolerierung einer rotgr\u00fcnen Regierung in Niedersachsen eindeutig ausgeschlossen hat. Die LINKE hat ihren W\u00e4hlerInnen versprochen, mit ihren Abgeordneten die Abl\u00f6sung der Regierung McAllister durch eine rotgr\u00fcne Regierung m\u00f6glich zu machen und daf\u00fcr einem SPD-Ministerpr\u00e4sidenten ins Amt zu bringen. Denn eine Niederlage der schwarzgelben Regierung w\u00fcrde \u2013 unabh\u00e4ngig von der Politik ihrer rotgr\u00fcnen Nachfolgerin \u2013 das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Lohnabh\u00e4ngigen ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Dieses Angebot ist jedoch nicht zu verwechseln mit der dauerhaften oder pauschalen Unterst\u00fctzung einer Regierung, die sich mit Fiskalpakt und Bankenrettungsprogrammen auf den weiteren Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitspl\u00e4tzen festgelegt hat. Durch eine Koalition mit diesen b\u00fcrgerlichen Parteien w\u00fcrde die LINKE (\u00e4hnlich wie in Brandenburg) eine direkte Mitverantwortung f\u00fcr den Sozialabbau \u00fcbernehmen \u2013 und so s\u00e4mtliche \u00fcbrigen Wahlversprechungen \u00fcber den Haufen werfen. Genau deshalb hat der Landesparteitag beschlossen, da\u00df linke Abgeordnete im Landtag nicht die rotgr\u00fcne Regierung selbst unterst\u00fctzen d\u00fcrfen, sondern lediglich sinnvolle Einzelma\u00dfnahmen, die \u2013 wie z.B. die R\u00fccknahme der Studiengeb\u00fchren \u2013 einen Schritt in die richtige Richtung darstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

An dieses Wahlversprechen ist der Landesvorstand gebunden. Zumindest solange, wie der f\u00fcr den 9.2. in Hameln einberufene Landesparteitag diesen Oppositionsauftrag nach den Wahlen nicht ausdr\u00fccklich widerufen hat. F\u00fcr Koalitionsverhandlungen mit SPD und Gr\u00fcnen und die Bildung einer entsprechenden Kommission fehlt dem bis dahin noch amtierenden Landesvorstand jedes Mandat. Selbst Sondierungsgespr\u00e4che k\u00f6nnen nur stattfinden, wenn a) die LINKE in den Landtag zur\u00fcckkehrt, b) SPD und Gr\u00fcne die LINKE zu solchen Gespr\u00e4chen einladen und c) der am 9.2. stattfindene Landesparteitag im Widerspruch zur geltenden Beschlusslage eine Verhandlungskommission autorisiert. Alle drei Bedingungen sind zur Zeit nicht erf\u00fcllt: Warum also besch\u00e4ftigt sich die F\u00fchrung der nieders\u00e4chsischen LINKEn mit dem Wunsch nach Ministerposten, w\u00e4hrend die Mitglieder in den Kreisverb\u00e4nden um jede Stimme k\u00e4mpfen?<\/p>\n

Die nicht einmal mit den gew\u00e4hlten Landesvorstandsmitgliedern abgestimmten \u00f6ffentlichen Angebote zu Koalitionsverhandlungen k\u00f6nnen eigentlich nur dem Zweck dienen, den Parteitagsentscheidungen vom 9.2. vorzugreifen und das bisherige Nein der Delegierten zu solchen Regierungsb\u00fcndnissen aufzuweichen.<\/p>\n

Dieses taktische Kalk\u00fcl beschert der LINKEN zwar eine gewisse Aufmerksamkeit in den Medien, hat f\u00fcr den laufenden Wahlkampf jedoch \u00fcberwiegend negative Konsequenzen: Die LINKE pr\u00e4sentiert sich damit n\u00e4mlich in erster Linie als Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr eine rotgr\u00fcne Landesregierung, anstatt ihre Alleinstellungsmerkmale als antikapitalistische Alternative zu ALLEN K\u00fcrzungs- und Kriegsparteien zu betonen. Wer Rotgr\u00fcn die F\u00e4higkeit und Bereitschaft andichtet, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, sobald die LINKE daran beteiligt ist, wird viele potenzielle W\u00e4hlerInnen der LINKEN, deren Einzug in den Landtag ja als unsicher gilt, eher zur Wahl von SPD und Gr\u00fcnen verleiten, um letzteren eine \u201esichere Mehrheit\u201c zu verschaffen.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Potenzial der LINKEN, n\u00e4mlich diejenigen Menschen, die aus Verbitterung \u00fcber den Einheitsbrei der \u201eBankenrettungsparteien\u201c bei vielen Wahlen zuhause bleiben, werden durch solche Bem\u00fchungen, endlich \u201eministrabel\u201c zu werben, abgeschreckt. Damit sind sie noch schwerer als W\u00e4hler und Mitglieder der LINKEN zu mobilisieren. Die nieders\u00e4chsische LINKE verliert so an Glaubw\u00fcrdigkeit, anstatt dieses wichtigste \u201eKapital\u201c zu verteidigen und als einzige organisierte Stimme den Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen innerhalb und au\u00dferhalb der Parlamente Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n

Die ungew\u00f6hnliche \u201eAufmerksamkeit\u201c der Konzernmedien f\u00fcr die Koalitionsangebote des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden LaVo h\u00e4ngt nicht zuletzt mit diesem Effekt zusammen. Eigentore werden von der Presse unserer Gegner immer bevorzugt kommentiert.<\/p>\n

Die LINKE hat unter anderem durch die Selbstentlarvung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbr\u00fcck gute Chancen, \u00e4hnlich wie bei den letzten nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen ihre Umfrageergebnisse deutlich zu \u00fcbertreffen und in den Landtag zur\u00fcck zu kehren. Das w\u00e4re ein wichtiges Signal f\u00fcr bevorstehenden Bundestagswahlenl, um die Regierung Merkel und ihren europaweiten Feldzug gegen die Arbeiterbewegung endlich zu stoppen.<\/p>\n

Diese Chancen k\u00f6nnen wir aber nur nutzen, wenn sich die LINKE auf ihre antikapitalistischen St\u00e4rken besinnt, anstatt den rotgr\u00fcnen Lakaien von Merkel und Co nachzulaufen und um jeden Preis f\u00fcr sie \u201ekoalitionsf\u00e4hig\u201c werden zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar zur Gr\u00fcndung der „Verhandlungskommission zur Regierungsbildung“<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23540,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23539"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23539\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}