{"id":23527,"date":"2013-01-07T17:00:32","date_gmt":"2013-01-07T16:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23527"},"modified":"2013-01-07T12:02:24","modified_gmt":"2013-01-07T11:02:24","slug":"irlands-eu-ratspraesidentschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/irlands-eu-ratspraesidentschaft\/","title":{"rendered":"Irlands EU-Ratspr\u00e4sidentschaft"},"content":{"rendered":"
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Der irische Premierminister Enda Kenny (li.) und der EPP Fraktionsvorsitzende im europ\u00e4ischen Parlament Bob Fitzhenry (re.) Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/epp_group_official\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Regierung, die im eigenen Land nur Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen betreibt, hat nun auf europ\u00e4ischer Ebene den Vorsitz<\/strong><\/p>\n

von BerichterstatterInnen der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

Bei der Prahlerei des irischen Ministerpr\u00e4sidenten Enda Kenny, es handele sich bei der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Irlands um die \u201eeines Landes, das sich gerade wieder erholt und auch Europa Erholung verschaffen wird\u201c, haben wir es mit leerer Phrasen-Drescherei zu tun. Arbeitende Menschen und die Mittelschicht merken nichts von dieser \u201eErholung\u201c, die Kenny da beschreibt. F\u00fcr sie war 2012 das f\u00fcnfte Jahr in Folge, in dem Irland nicht aus der Rezession gekommen und das Jahr, in dem die Eurozone wieder zur\u00fcck in die Rezession gerutscht ist.<\/p>\n

Wenn die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich darauf ausgerichtet w\u00e4ren, f\u00fcr eine Wiederbelebung und Erholung der Wirtschaft zu sorgen, dann w\u00e4ren sie aus einem sehr einleuchtenden Grund umgehend aufgehoben worden: Sie sind insgesamt gescheitert. Stattdessen wird von ihnen in noch gr\u00f6\u00dferem Umfang Gebrauch gemacht, weil sie ganz im Sinne der Aktienbesitzer wirken. Sie beziehen 2012 und 2013 durch Steuermehreinnahmen ein Plus von mehr als 25 Milliarden Euro aus den Taschen der irischen SteuerzahlerInnen.<\/p>\n

Auch wenn die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im wesentlichen nur repr\u00e4sentativen Charakter hat, so kann sie durchaus dazu dienen, dass die Regierung Irlands der EU-Kommission dabei helfen wird, die Fortf\u00fchrung einer gescheiterten Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik zu koordinieren, die f\u00fcr ganz Europa Geltung hat.<\/p>\n

Auch die Aussage, diese Regierung setze Priorit\u00e4t auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, ist ebenfalls nichts anderes als Gefasel. Verhei\u00dfungsvoll klingende Programme wie etwa das \u201eGarantie-Programm f\u00fcr Jugendliche\u201c oder Versuche, Investitionen aus den USA anzulocken, werden die Realit\u00e4t nicht ausblenden k\u00f6nnen, dass die Super-Reichen einen Investitionsstreik begonnen haben. Um der Krise wirklich begegnen zu k\u00f6nnen, die in ganz Europa mit zunehmender Arbeitslosigkeit um sich greift, m\u00fcssen die Austerit\u00e4tsprogramme ein Ende finden. Schon jetzt sind 25 Millionen Menschen ohne Arbeit. Statt weiterer K\u00fcrzungen braucht es ein massives Arbeitsbeschaffungsprogramm. Daf\u00fcr m\u00fcssen genau die Finanzt\u00f6pfe angezapft werden, die ansonsten nur zu Gunsten der weiteren Bereicherung der Aktion\u00e4re dienen.<\/p>\n

Das irische politische Establishment wird den Ratsvorsitz und den 40. Jahrestag des EU-Beitritts zweifellos dazu nutzen, ein rosiges Bild vom \u201esozialen Europa\u201c zu malen. Ein derartiges Bild wird jedoch auf dramatische Art und Weise mit den tats\u00e4chlichen Erfahrungen der Menschen kollidieren, die eher das Gef\u00fchl haben, in einem \u201eEuropa der Austerit\u00e4t\u201c zu leben. Schlie\u00dflich ist die EU die treibende Kraft, die hinter den K\u00fcrzungen steht, welche in Irland und andernorts in Europa die Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Was wir 2013 brauchen, ist die R\u00fcckbesinnung auf den heldenhaften Geist des gro\u00dfen Dubliner Generalstreiks von 1913, der unter der F\u00fchrung von James Connolly und James Larkin stattfand. Statt zahmer Aufrufe zur M\u00e4\u00dfigung haben die Gewerkschaftsbewegung und die arbeitenden Menschen allgemein einen energischen Kampf n\u00f6tig, um sich gegen die K\u00fcrzungspolitik zur Wehr zu setzen, die Troika aus Irland und den anderen L\u00e4ndern Europas rauszuwerfen und f\u00fcr ein Europa der Millionen und nicht der Million\u00e4re, f\u00fcr ein sozialistisches Europa zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Paul Murphy, Europaabgeordneter f\u00fcr die \u201eSocialist Party\u201c, wird vom 15. bis 17. Februar zu einem Gegengipfel in Dublin einladen, an dem sich sozialistische AktivistInnen und GewerkschafterInnen aus ganz Europa beteiligen werden. Ziel ist es, eine grundlegende Diskussion \u00fcber die Natur Europas und dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie gemeinsamer Widerstand organisiert werden kann, um f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4t zu sorgen. F\u00fcr arbeitende Menschen, die dar\u00fcber sprechen m\u00f6chten, wie gemeinsamer Widerstand im Kampf zur Beendigung der Austert\u00e4t und f\u00fcr eine Alternative zum Europa der K\u00fcrzungen, mit dem wir es gegenw\u00e4rtig zu tun haben, hergestellt werden kann, wird dieses Treffen ein Kristallisationspunkt von gro\u00dfe Bedeutung sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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