{"id":23504,"date":"2013-01-02T17:21:19","date_gmt":"2013-01-02T16:21:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23504"},"modified":"2013-01-03T10:14:10","modified_gmt":"2013-01-03T09:14:10","slug":"frankreich-klassenpolitik-mit-robe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/frankreich-klassenpolitik-mit-robe\/","title":{"rendered":"Frankreich: Klassenpolitik mit Robe"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: flickr.com\/photos\/54662907@N00 CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Oberste Richter kippen \u201eReichensteuer\u201c<\/strong><\/p>\n

\u00a0Der franz\u00f6sische Verfassungsrat hat die sogenannte \u201eReichensteuer\u201c von Pr\u00e4sident Hollande vorerst gestoppt. Formelle Gr\u00fcnde werden vorgeschoben, in Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen grundlegenden Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse.<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

\u00a0Die Pl\u00e4ne sehen vor, dass Verm\u00f6gende ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro, mit 75 Prozent besteuert werden sollen. Das oberste Gericht des Landes wirft der sozialdemokratischen Regierung vor, gegen das \u201eGleichheitsprinzip\u201c zu versto\u00dfen. Eine Familie mit Doppelverdienern, die beide etwas weniger als eine Million Euro verdienen, zahlen demnach nicht die maximale Steuerlast. Wenn es hingegen nur einen Verdiener in der Familie gibt, wird der Satz von 75 Prozent zugrunde gelegt.<\/p>\n

\u00a0Wut der Reichen<\/h4>\n

\u00a0Das Vorhaben der Regierung, Million\u00e4re h\u00f6her zu besteuern hat bzgl. der finanziellen Auswirkungen eher symbolische Bedeutung. Demnach w\u00e4ren nur etwa 1.500 Personen betroffen, die Einnahmen des Staates h\u00e4tten sich auf 210 Millionen Euro belaufen. (FAZ, 31.12.12) Zudem sollte die Steuer auf zwei Jahre begrenzt und ein Beitrag der Reichen zur Haushaltssanierung sein. Dennoch brachten die Pl\u00e4ne der Hollande-Regierung die Konzerne und Gutbetuchten auf die Barrikaden. So feuerte der Wahl-Pariser Karl Lagerfeld, seine Zeichens \u201eKreativchef\u201c des Modehauses Chanel eine volle Breitseite gegen die Sozialdemokraten ab. \u201eHollande hasst die Reichen. Er will sie bestrafen, und klar, sie gehen und keiner investiert mehr.\u201c (Spiegel Online, 20.10.12)<\/p>\n

Gesagt, getan. Kurz nach Bekanntgabe des Gesetzes, machten Meldungen die Runde, dass nerv\u00f6se Kapitalisten Teile ihres Verm\u00f6gens gen London transferiert h\u00e4tten, wo es geringer besteuert wird. Der Schauspieler G\u00e9rard Depardieu, verlie\u00df mit Pauken und Trompeten Frankreich und siedelte sich in Belgien an.<\/p>\n

Schaut man sich die reinen Fakten und die entsprechenden Reaktionen an, dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass es hier nicht nur um eine Steuer geht.<\/p>\n

\u00a0Wirtschaft in der Krise<\/h4>\n

\u00a0Das franz\u00f6sische Kapital befindet sich in einer ungem\u00fctlichen Situation. Die Wirtschaft lahmt seit Jahren, die Arbeitslosigkeit hat den Rekordstand von knapp elf Prozent erreicht, soziale Konflikte h\u00e4ufen sich. Stahlh\u00fctten des Mittal Konzerns stehen vor der Schlie\u00dfung, der zweitgr\u00f6\u00dfte Autokonzern Europas, PSA (Peugeot und Citroen), ist ins Trudeln geraten und baut Tausende Arbeitspl\u00e4tze ab, Renault hat in den letzten Jahren massiv Produktionskapazit\u00e4ten in andere L\u00e4nder verlagert. Damit wird der Trend hin zur Deindustrialisierung verst\u00e4rkt. Das verarbeitende Gewerbe steuert nur noch etwa zehn Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung bei. Dieser traurige Wert \u00e4hnelt dem von Gro\u00dfbritannien, das lange Negativrekordhalter in dieser Hinsicht war. Demgegen\u00fcber ist der Anteil der Industrie in Deutschland wieder gestiegen.<\/p>\n

Die im internationalen Wettbewerb an Boden verlierenden Konzerne, verlangen vor diesem Hintergrund nach den g\u00e4ngigen \u201eReformen\u201c. In der Tat hinkt Frankreich \u2013 aus Sicht der Kapitals – im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten wie Deutschland hinterher. Schr\u00f6ders Agenda 2010 hat nicht nur auf staatlicher Ebene zu massiven Kostensenkungen f\u00fcr die Unternehmer gef\u00fchrt. Die Ausweitung von Leiharbeit etc. hat die Gewerkschaften weiter geschw\u00e4cht und die Konzerne ermutigt ihre betriebsinternen Angriffe auf die Arbeitsbedingungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Frankreichs Bossen ist dieser \u201eBefreiungsschlag\u201c bis heute nicht gelungen. Immer wieder gab es Pl\u00e4ne in diese Richtung. Durch den massiven Widerstand der Arbeiterbewegung, gelangen allenfalls kleinere Erfolge, der Durchbruch erfolgte jedoch nicht.<\/p>\n

In welche Richtung?<\/h4>\n

\u00a0Hollande wird nicht m\u00fcde zu betonen, dass es ihm auch darum gehe, die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c der Wirtschaft zu st\u00e4rken und die Schuldenlast zu reduzieren. \u00c4hnlich wie Obama, haben die franz\u00f6sischen Sozialdemokraten aber Angst, die Nachfrage durch K\u00fcrzungen weiter zu strangulieren und wie in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern damit die Talfahrt zu forcieren. Die Bilder von den Massenprotesten gerade im vergangenen Jahr, tragen sicher zu diesem vorsichtigen Kurs bei. Die h\u00f6here Besteuerung von einem kleinen Teil der Verm\u00f6genden, soll der Bev\u00f6lkerungsmehrheit vorgaukeln, dass auch die \u201estarken Schultern Opfer bringen m\u00fcssen\u201c. Dies soll die Wut auf die Oberen Zehntausend d\u00e4mpfen.<\/p>\n

\u00a0Die franz\u00f6sische Regierung sieht sich aber auch einer k\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung gegen\u00fcber. Die Pl\u00e4ne der Konzerne werden nicht widerstandslos hingenommen. Pl\u00e4ne zu Werksschlie\u00dfungen werden mit Forderungen nach Verstaatlichung gekontert. Zudem haben die Besch\u00e4ftigten die Versprechungen von Hollande nicht vergessen, die Reichen h\u00f6her zu besteuern. Dies war ein wichtiger Aspekt, weshalb er gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Das neue Jahr wird wichtige Klassenk\u00e4mpfe hervorbringen und deren Verlauf wird zur Kl\u00e4rung beitragen, in welche Richtung sich Frankreich entwickelt.<\/p>\n

\u00a0Grunds\u00e4tzliches<\/h4>\n

\u00a0Welche Schlussfolgerungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Linke in Deutschland aus der Entwicklung in Frankreich gezogen werden? Zum einen, dass Gerichte nicht \u201eneutral\u201c sind und nicht sein k\u00f6nnen, in einer Klassengesellschaft. Dieses Urteil kommt nicht vom Himmel, sondern widerspiegelt Konflikte und K\u00e4mpfe in der Gesellschaft. Das Vertrauen, welches Viele in der F\u00fchrung der Partei DIE LINKE dem Bundesverfassungsgericht entgegen bringen, sollte vor dem oben geschilderten Hintergrund, kritisch hinterfragt werden.<\/p>\n

Des weiteren zeigt das Urteil die engen Grenzen f\u00fcr Reformen (im Sinne von Verbesserungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit) im heutigen, krisengesch\u00fcttelten Kapitalismus auf. Solche k\u00f6nnen in der Regel nur durch Massenbewegungen erk\u00e4mpft werden und bei n\u00e4chster Gelegenheit w\u00fcrde das Kapital versuchen, sie wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Umfassende Ma\u00dfnahmen einer linken Regierung, um die Banken und Konzerne zur Kasse zu bitten, w\u00fcrden auf den erbitterten Widerstand der Kapitalistenklasse sto\u00dfen. Auch hier bietet Frankreich eine wichtige historische Erfahrung: die Mitterand-Regierung aus dem Jahr 1981, die mit einem weitgehenden linken Reformprogramm angetreten war und binnen eines Jahres durch Kapitalflucht und Investitionsstreik der franz\u00f6sischen Konzerne zu einer politischen Kehrtwende gezwungen wurde. Denn letztlich machen dauerhafte und tiefgreifende Verbesserungen im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit eine Entmachtung der wirtschaftlichen Eliten und einen Bruch mit dem kapitalistischen System n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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