{"id":23496,"date":"2013-01-02T17:00:46","date_gmt":"2013-01-02T16:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23496"},"modified":"2013-01-23T16:17:51","modified_gmt":"2013-01-23T15:17:51","slug":"suedafrika-gruendung-der-workers-and-socialist-party","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/suedafrika-gruendung-der-workers-and-socialist-party\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika: Gr\u00fcndung der \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c"},"content":{"rendered":"

Bergarbeiter und Democratic Socialist Movement (DSM) ergreifen Schritt zu neuer Arbeiterpartei<\/strong><\/p>\n

Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung des DSM-Vorstands und der VertreterInnen der Streikkomitees in den Bergwerken \u201eBokoni Platinum\u201c, \u201eHarmony Gold\u201c, \u201eAnglo Gold Ashanti\u201c, \u201eRoyal Bafokeng\u201c sowie beim Bauunternehmen \u201eMurray & Roberts\u201c, 17. Dezember 2012.<\/em><\/p>\n

Dieses Wochenende wurde eine neue politische Partei gegr\u00fcndet: die \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP). Diess Ereignis hat das Potential die politische Landschaft S\u00fcdafrikas zu ver\u00e4ndern \u2013 so, wie Marikana, wo das Blutbad an den Bergleuten, die Beziehungen in der Arbeitswelt ver\u00e4ndert hat. Gegr\u00fcndet wurde diese Partei nun vom \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c, der Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (und Schwesterorganisation der SAV in S\u00fcdafrika; Erg. d. \u00dcbers.), und den VertreterInnen der Streikkomitees bei \u201eBokoni Platinum\u201c in Limpopo, \u201eRoyal Bafokeng\u201c sowie \u201eMurray and Roberts\u201c in Rustenburg, \u201eNorth West\u201c und \u201eKDC\u201c in Carltonville, Provinz Gauteng. Die Gr\u00fcndungskonferenz konnte stattfinden, obwohl es im Vorfeld zu scheinbar zusammenhanglosen, aber wahrscheinlich mit Vorsatz durchgef\u00fchrten Sabotageakten gekommen ist. So wurde die Genehmigung f\u00fcr die Nutzung eines Stadions in Limpopo, wenige Stunden nachdem sie gerade ausgestellt worden war, wieder zur\u00fcckgenommen. Au\u00dferdem wurden den Sprechern des Streikkomitees von \u201eBokoni Platinum\u201c drakonische Auflagen gemacht, um an der Konferenz \u00fcberhaupt teilnehmen zu k\u00f6nnen. Und die Medien haben das Ereignis einfach totgeschwiegen.<\/p>\n

Trotz der Steine, die uns schon bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung in den Weg gelegt wurden, haben wir nicht lange lamentiert. Eigentlich sollte es eine Kundgebung mit anschlie\u00dfender Pressekonferenz werden, auf der der gemeinsame Plan zur Parteigr\u00fcndung vorgestellt und in deren Rahmen auch die Freilassung der wichtigsten VertreterInnen des Streikkomitees bei \u201eBokoni Platinum\u201c, die gegen Kaution freigekommen waren, geb\u00fchrend gefeiert werden sollte.<\/p>\n

Die VertreterInnen, die sich auf eigene Faust zum Veranstaltungsort durchschlagen konnten, als das Treffen bereits abgesagt worden war, lie\u00dfen sich von nichts abschrecken und waren entschlossen, mit dem fortzufahren, was zun\u00e4chst erst noch zu einem verk\u00fcrzten Gr\u00fcndungstreffen der \u201eWorkers\u00b4 und Socialist Party\u201c hatte umfunktioniert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Stimmung der TeilnehmerInnen hellte sich dann aber vor allem dadurch auf, dass einige der Gru\u00dfbotschaften verlesen wurden, die von KollegInnen bei \u201eHarmony Gold\u201c, \u201eAnglo Gold Ashanti\u201c aber auch von Schwesterorganisationen der DSM in Nigeria, Venezuela, China und aus anderen L\u00e4ndern stammten. Auch von Paul Murphy, der f\u00fcr die irische \u201eSocialist Party\u201c im Europaparlament sitzt, lag eine Gru\u00dfadresse vor.<\/p>\n

Wie dringend n\u00f6tig eine derartige Partei ist, wurde noch einmal sehr deutlich, als die SprecherInnen der einzelnen Streikkomitees dar\u00fcber berichteten, wie es in verschiedenen Minen des Landes aussieht, nachdem die KollegInnen dort wieder an ihre Arbeitspl\u00e4tze zur\u00fcckgekehrt sind. So herrscht bei \u201eBokoni Platinum\u201c quasi der Ausnahmezustand, und Besch\u00e4ftigte, die nicht zur\u00fcck am Arbeitsplatz erschienen sind, wurden aus den umliegenden Wohngebieten, aus denen sie kommen, im Polizeigriff zu ihrem Arbeitsplatz im Bergwerk abgef\u00fchrt. Bei \u201eHarmony Gold\u201c haben die ArbeiterInnen erneut auf das Mittel des Arbeitskampfes zur\u00fcckgegriffen. Und auch \u00fcberall sonst brodelt es unter der Oberfl\u00e4che, weil viele der Forderungen, f\u00fcr die die ArbeiterInnen teilweise schon im August und unter Inkaufnahme enormer Lohnverluste sowie angesichts ohnehin schon entbehrungsreicher Lebensverh\u00e4ltnisse in den Wohnquartieren rund um Marikana und den umliegenden Gebieten in den Streik getreten sind, nicht erf\u00fcllt worden sind oder ihnen auch nur im Geringsten entsprochen wurde.<\/p>\n

Obwohl die Gr\u00fcndungskonferenz der \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c mit nur zwanzig anwesenden Delegierten in recht moderatem Rahmen stattfand, wurde dabei doch die Idee konkretisiert, dass man ein alternatives und sozialistisches Programm braucht, das die Verstaatlichung der Kommandozentralen der Wirtschaft zum Ziel hat. Und dabei spielen die Bergwerke weiterhin eine ganz wesentliche Rolle. Eine der Hauptforderungen der WASP wird die Verstaatlichung der Minen sein m\u00fcssen. Diese m\u00fcssen in den unmittelbaren Besitz der ArbeiterInnen \u00fcberf\u00fchrt und unter die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Kontrolle der Besch\u00e4ftigten selbst gestellt werden. Das w\u00e4re ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, der letztlich zur sozialistischen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft f\u00fchrt. Denn das ist die einzige Grundlage, auf der eine dauerhafte L\u00f6sung der Probleme der Bergleute und der Arbeiterklasse insgesamt m\u00f6glich ist. Der historische erste Schritt auf dem Weg zur Gr\u00fcndung dessen, was bis jetzt als Massenpartei der ArbeiterInnen bezeichnet wurde, wird der Aufbau der Streikkomitees als die ersten Bataillone im Kampf zur Vereinigung der ArbeiterInnen in den Bergwerken, Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben, in den Wohnvierteln und unter den Studierenden sein. Diese m\u00fcssen zu einer gewaltigen Kraft zusammengef\u00fchrt werden, die am 21. M\u00e4rz 2013 (Jahrestag des Massakers von Sharpeville; Erg. d. \u00dcbers.) die historische Verkn\u00fcpfung zwischen den Geschehnissen von Marikana und jenen von Sharpeville (1960) herstellen wird.<\/p>\n

Die WASP wird sich durch ihr eindeutig sozialistisches Programm, ihre Herangehensweise Wahlk\u00e4mpfe nur als einen Teil der politischen Aktivit\u00e4ten zu betrachten sowie durch das Auftreten ihrer Repr\u00e4sentantInnen in der \u00d6ffentlichkeit von allen anderen politischen Parteien unterscheiden m\u00fcssen. Letztere werden dem Prinzip der jederzeitigen W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit unterliegen und ihre Eink\u00fcnfte werden nicht h\u00f6her als ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn liegen. Die WASP wird zeigen, wie belanglos der Parteitag der ANC geworden ist, bei dem sich die KandidatInnen, die gegeneinander um Pl\u00e4tze in der Parteif\u00fchrung antreten, allesamt der Festigung der sklavischen Abh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse im Kapitalismus verschrieben haben. Es ist genau dieser Kapitalismus, den die WASP abzuschaffen gedenkt.<\/p>\n

In den Tagen und Monaten vor ihrer endg\u00fcltigen Gr\u00fcndung wird die WASP um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Partei werben. Dies soll auf Grundlage einer Resolution geschehen, in der zum Aufbau der Partei aufgerufen wird, damit die Idee von einer politischen Alternative in den organisierten Formationen wie etwa den Gewerkschaften, den Strukturen in den Wohnvierteln, sozialen Bewegungen und gleichgesinnten politischen Gruppierungen verbreitet wird. Diese Strukturen sollen eingeladen werden, sich dieser Resolution anzuschlie\u00dfen und sich damit auch formell der WASP anzuschlie\u00dfen. Die WASP wird eine k\u00e4mpferische und k\u00e4mpfende Partei sein, die die Proteste gegen mangelnde Dienstleistungen mit denen der Studierenden gegen nicht bezahlbare Geb\u00fchren und mit betrieblichen K\u00e4mpfen gegen befristete Vertr\u00e4ge, Personalabbau und Zeitarbeit verbinden wird. Als Bestandteil der Mobilisierung zur endg\u00fcltigen Gr\u00fcndungskonferenz werden die AktivistInnen der WASP nun im ganzen Land ausschw\u00e4rmen, um eine Million Unterschriften zu sammeln, damit man bei den Parlamentswahlen 2014 antreten kann. Au\u00dferdem wird die WASP eine Kampagne f\u00fcr die Abberufung aller inkompetenter und korrupter Stadtr\u00e4te ansto\u00dfen, damit diese durch VertreterInnen der WASP ersetzt werden: VertreterInnen der ArbeiterInnen mit einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Die WASP wird ihr ganzes Gewicht in diese Kampagne gegen Korruption und die Einf\u00fchrung eines elektronischen Mautsystems einbringen.<\/p>\n

Es wird nun eine Reihe von regionalen Kundgebungen organisiert, in deren Rahmen \u00fcber die Annahme der o.g. Resolution berichtet und auf denen genau erkl\u00e4rt wird, welche Leitlinien das Programm der WASP haben soll. Das wird auf dem Gr\u00fcndungstag der WASP am Sharpeville-Gedenktag zusammengef\u00fchrt und ist Bestandteil der Kampagne f\u00fcr die Registrierung und Zulassung zu den Wahlen 2014, bei der die WASP selbstverst\u00e4ndlich als sozialistische Arbeiterpartei antreten will.<\/p>\n

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Ver\u00f6ffentlicht von:<\/strong><\/em><\/p>\n

DSM-Vorstand, Vertreter der Streik- und Betriebskomitees bei \u201eBokoni Platinum\u201c, \u201eHarmony Gold\u201c, \u201eAnglo Gold Ashanti\u201c, \u201eRoyal Bafokeng\u201c und \u201eMurray & Roberts\u201c.<\/strong><\/em><\/p>\n

17. Dezember 2012<\/strong><\/em><\/p>\n

\u00a0\"\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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