{"id":23486,"date":"2012-12-31T15:00:45","date_gmt":"2012-12-31T14:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23486"},"modified":"2013-01-28T13:48:19","modified_gmt":"2013-01-28T12:48:19","slug":"20122013-bewegte-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/20122013-bewegte-zeiten\/","title":{"rendered":"2012\/2013: Bewegte Zeiten"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/karlmonaghan\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n
\u00a0\n<\/div>\n

R\u00fcckblick und Ausblick zum Jahreswechsel<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Von einem ruhigen Jahresende konnte keine Rede sein. Die Krise macht keine Pause und das n\u00e4chste Krisenjahr wirft seine Schatten voraus. Egal, wo man hinschaut: \u00fcberall findet man Anzeichen f\u00fcr den verrotteten und menschenfeindlichen Charakter dieses auf Profitmaximierung und Minderheitenmacht basierenden kapitalistischen Systems.<\/p>\n

\u00a0Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

\u00a0Das Jahr 2012 endete mit dem Tod einer indischen Studentin, die Opfer eine Gruppenvergewaltigung wurde. Die Stellung der Frau sagt \u00fcber den Charakter einer Gesellschaft mehr aus, als alles andere. Doch nicht nur f\u00fcr Indien ist das ein vernichtendes Urteil. Auch f\u00fcr Irland, wo im Herbst 2012 eine junge Frau sterben musste, weil ihr aufgrund der herrschenden katholischen Bigotterie eine Abtreibung verweigert wurde. Und auch f\u00fcr jedes andere Land der Welt, in dem Frauen weiterhin benachteiligt sind, niedrigere L\u00f6hne erhalten und Opfer sexueller Gewalt werden. Das schlie\u00dft die Bundesrepublik ein. Der Kapitalismus ist ein frauenfeindliches System \u2013 gegen das in Indien und\u00a0Irland Frauen (und M\u00e4nner) in Massendemonstrationen aufbegehren.<\/p>\n

\u00a0Das Jahr 2012 endete mit einer Bombe auf eine Schlange vor einer B\u00e4ckerei in der syrischen Stadt Hafaja . Das Assad-Regime geht weiter mit r\u00fccksichtsloser Brutalit\u00e4t gegen das \u201eeigene Volk\u201c vor, w\u00e4hrend die F\u00fchrung der syrischen Opposition immer mehr in die Rolle des Stellvertreters imperialer und reaktion\u00e4rer M\u00e4chte gedr\u00e4ngt wird. Die Arabische Revolution ist 2012 durch eine komplizierte Phase gegangen, in der die Kr\u00e4fte der Konterrevolution ihr Haupt erhoben. Die St\u00e4rkung islamistischer Kr\u00e4fte in \u00c4gypten und Tunesien \u2013 manifestiert durch die Annahme der islamistisch gepr\u00e4gten Verfassung in \u00c4gypten \u2013 f\u00fchrte jedoch zu einer massenhaften Reaktion von ArbeiterInnen und Jugendlichen, die den Kampf f\u00fcr ihre sozialen und demokratischen Rechte fortsetzen und die Arabische Revolution 2.0 eingeleitet haben. Auf dieser Basis kann eine unabh\u00e4ngige und sozialistische Arbeiterbewegung aufgebaut werden, die die sozialen und demokratischen Ambitionen der Massen dauerhaft erk\u00e4mpfen und die Revolution zu einem Sieg f\u00fchren kann.<\/p>\n

\u00a0Das Jahr 2012 endete mit der Ank\u00fcndigung des gerade (wieder) gew\u00e4hlten japanischen Regierungschefs Abe, den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und nicht nur abgeschaltete Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen, sondern auch neue Atommeiler zu Ende zu bauen. Die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen schreitet weiter voran, nicht nur in Japan. Profitlogik und Umweltschutz sind ungef\u00e4hr so gut vereinbar wie der Versuch ein Bad zu nehmen ohne nass zu werden \u2026.<\/p>\n

\u00a0Das Jahr 2012 war aber vor allem ein Jahr der Massenbewegungen und der K\u00e4mpfe. Das Jahr des ersten europaweiten Streiktags am 14. November, das Jahr des Boykotts der Haushaltssteuer von f\u00fcnfzig Prozent der Betroffenen in Irland, das Jahr der gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen in S\u00fcdeuropa seit Jahrzehnten, das Jahr von Generalstreiks in Griechenland, Spanien, Portugal, Indien, Nigeria und das Jahr des gro\u00dfen Bergarbeiterstreiks in S\u00fcdafrika, der einen Wendepunkt f\u00fcr die Arbeiterbewegung des\u00a0<\/p>\n

Landes bedeutete. Streikkomitees der Bergarbeiter haben zusammen mit der Schwesterorganisation der SAV, der Democratic Socialist Movement (DSM), f\u00fcr 2013 die Gr\u00fcndung einer neuen linken Partei angek\u00fcndigt. Diese \u201eWorkers‘ and Socialist Party\u201c soll den vielen K\u00e4mpfen der s\u00fcdafrikanischen Arbeiterklasse und Jugend eine gemeinsame politische Stimme verleihen. Sie wird die politische Landschaft nachhaltig ver\u00e4ndern und den revolution\u00e4ren Sozialismus, der im Kampf gegen die Apartheid breite Unterst\u00fctzung hatte, wieder auf die politische Agenda setzen.<\/p>\n

\u00a0Europa<\/h4>\n

\u00a0In Europa endete das Jahr 2012 mit beunruhigenden Nachrichten aus Zypern. Die kleine Insel diente in den letzten Jahren vor allem dem russischen Mafiakapital als Geldwaschanlage und droht nun unter einer Bankenkrise zusammenzubrechen. Der Kapitalbedarf \u00fcbersteigt \u2013 gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes \u2013 alles, was Europa in den letzten Jahren gesehen hat. Ohne einen Schuldenschnitt sehen viele b\u00fcrgerliche Kommentatoren keinen Ausweg \u2013 was wiederum die Bundesregierung und die EU-Regenten verhindern wollen, denn dann war der griechische\u00a0Schuldenschnitt keine Ausnahme, sondern wird eine solche Ma\u00dfnahme zur Regel mit unabsehbaren Folgen.<\/p>\n

\u00a0Zypern ist ein gutes Beispiel f\u00fcr die von SozialistInnen aufgestellte These, dass die europ\u00e4ische Krise ihre Ursache nicht in einer \u201efalschen\u201c Politik hat, sondern im kapitalistischen System selbst begr\u00fcndet liegt. Immerhin hat Zypern mit Christofias einen \u201ekommunistischen\u201c Pr\u00e4sidenten. Doch ohne Bruch mit dem Kapitalismus, der Macht der Privateigent\u00fcmer und der Konkurrenzlogik gibt es eben kein Entkommen aus der Krise.<\/p>\n

\u00a0Diese Krise frisst sich weiter durch die Welt und hinterl\u00e4sst Not und Elend. Am schlimmsten getroffen wurde in Europa die griechische Bev\u00f6lkerung, die in den letzten Jahren eine Zerschlagung ihres Lebensstandards in unvorstellbaren Ausma\u00dfen erleiden musste. Die griechische Gesellschaft steckt in\u00a0einer Depression \u2013 nicht nur die Wirtschaft. Die Arbeiterklasse hat sich wieder und wieder gegen die Angriffe der Troika (EU, EZB und IWF) und der griechischen Kapitalistenregierung erhoben. Sie konnte aber nicht erfolgreich sein, weil sie an ihrer Spitze keine entschlossene und weitsichtige politische Kraft hat, die einen wirklichen Ausweg aus der Krise anbieten k\u00f6nnte. Der Aufstieg von Syriza von einer marginalen Kraft zur st\u00e4rksten politischen Partei in den Meinungsumfragen zeigt, welche M\u00f6glichkeiten die Linke in Zeiten solcher gesellschaftlicher Verwerfungen hat. Die Syriza-F\u00fchrung l\u00e4sst aber auch eine klare Strategie und ein sozialistisches Programm zur L\u00f6sung der Krise vermissen, was wiederum den Faschisten der \u201eGoldenen Morgend\u00e4mmerung\u201c mehr Raum bietet ihre Basis auszuweiten und in Manier der SA MigrantInnen, Linke und GewerkschafterInnen zu terrorisieren. Die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, baut mit anderen linken Kr\u00e4ften gemeinsam antifaschistische Komitees auf, die sich dem Aufstieg der Faschisten entgegen stellen. Das ist ein wichtiger Teil des Aufbaus einer breiten und organisierten Massenbewegung zur Durchsetzung der Interessen der griechischen Arbeiterklasse. F\u00fcr Griechenland kann das Jahr 2013 zum Schicksalsjahr werden. Man sollte nicht darauf wetten, dass das Land in zw\u00f6lf Monaten noch Teil des Euro ist. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung nicht durchhalten wird und dann die Stunde von\u00a0<\/p>\n

Alexis Tsipras und Syriza kommen wird. Um in Syriza f\u00fcr ein klares sozialistisches Programm zu k\u00e4mpfen, damit diese Gelegenheit nicht zur Niederlage f\u00fchrt, hat Xekinima gemeinsam mit anderen sozialistischen Kr\u00e4ften die \u201eInitiative der Eintausend\u201c ins Leben gerufen, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein sozialistisches Programm zur L\u00f6sung der Krise und f\u00fcr eine auf einem solchen Programm basierende Syriza-gef\u00fchrte Regierung vorgelegt hat und jetzt schon wichtige Debatten in der griechischen Linken ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

\u00a0Deutschland<\/h4>\n

\u00a0In der Bundesrepublik erinnerte Vizekanzler Philip R\u00f6sler zum Jahresende daran, welchen Kurs das Kapital gerne einschlagen w\u00fcrde und forderte den Verkauf (sprich: Privatisierung) der verbliebenen staatlichen Beteiligungen an Telekom, Bahn und Post, sowie eine weitere Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten im Bereich befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse. R\u00f6slers Forderungen sind mehr als der Versuch einer Partei im Niedergang, Schlagzeilen zu machen und sich der eigenen Klientel in Erinnerung zu rufen. Sie sind eine Warnung f\u00fcr die Zukunft, wie auch das Papier aus Sch\u00e4ubles\u00a0Finanzministerium, in dem nach Medienangaben ein Sparpaket und eine weitere Erh\u00f6hung des Renteneinstiegsalters f\u00fcr die Zeit nach den Bundestagswahlen geplant werden. Schon jetzt ist Deutschland zwar das Land, das (vor\u00fcbergehend) nicht in den Krisenstrudel geraten ist, in dem aber die Kluft zwischen Arm und Reich immer gr\u00f6\u00dfer wird und das zur Republik der arbeitenden Armen wird. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in den Abschwung geraten ist und Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau wieder zunehmen \u2013 in der Autoindustrie, bei Siemens, Bombardier, bei Werften und in der Solarindustrie. 350.000 Arbeitspl\u00e4tze gingen 2012 durch Firmenpleiten verloren \u2013 46,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Dass eine solche Entwicklung eine Rezeptur f\u00fcr soziale Konflikte ist, scheinen die Kirchenoberen zu sp\u00fcren, denn sie beklagten in ihren Weihnachtsbotschaften diese Entwicklung und warnten vor der Gefahr einer \u201eSpaltung der Gesellschaft\u201c. Diese Spaltung existiert aber ohnehin \u2013 in oben und unten, Kapitalistenklasse und Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen. Sie wird nur immer sch\u00e4rfer.<\/p>\n

Den Klassenkampf von oben mussten auch die Opelanerinnen und Opelaner in Bochum wieder einmal sp\u00fcren. Sie erhielten als verfr\u00fchtes Weihnachtsgeschenk den Beschluss zum Ende der Autoproduktion\u00a0in ihrem Werk im Jahr 2016. Man kann nur hoffen, dass die Wut der KollegInnen im neuen Jahr in Widerstand umschl\u00e4gt und dass sie sich beim Kampf um ihre Arbeitspl\u00e4tze nicht von einer z\u00f6gerlichen Gewerkschaftsf\u00fchrung zur\u00fcck halten lassen. Gerade das Ruhrgebiet hat eine reiche Tradition spontaner Arbeitsk\u00e4mpfe \u2013 ob der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Rheinhausen im Jahr 1987 oder der sechst\u00e4gige \u201ewilde\u201c Streik bei Opel Bochum im Jahr 2004. An diesen Traditionen gilt es anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n

2012 gab es auch in der Bundesrepublik Proteste und Widerstand. Die Blockupy-Aktionstage waren ein Protest-H\u00f6hepunkt \u2013 nicht zuletzt weil die Stadt Frankfurt\/Main sie zu einem (Negativ-)H\u00f6hepunkt der Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte nutzte. Was wiederum zu einem Bumerang f\u00fcr die Stadtoberen wurde und nur mehr Menschen auf die Stra\u00dfen der Bankenmetropole mobilisierte. 2013 wird es eine Neuauflage von Blockupy geben. Die SAV wird mit vielen anderen Gruppen zusammen einen Beitrag dazu leisten, dass auch in diesem Jahr Zehntausende gegen die Macht der\u00a0Banken und Konzerne demonstrieren werden. Auch das B\u00fcndnis UmFairteilen hat die Demonstrationen vom 29. September 2012, als bundesweit circa 40.000 auf der Stra\u00dfe, nur als Beginn ihrer Kampagne f\u00fcr eine Reichensteuer betrachtet. Im Vorfeld der Bundestagswahlen plant das B\u00fcndnis wieder Demonstrationen. Die Monate bis dahin sollten genutzt werden, um in dem B\u00fcndnis Positionen und Forderungen durchzusetzen, die es SPD und Gr\u00fcnen nicht m\u00f6glich macht, die Proteste f\u00fcr ihren Wahlkampf zu missbrauchen.<\/p>\n

2013 wird das Jahr der Bundestagswahl. Und wenn es 2012 eine positive Entwicklung gegeben hat, dann die Erholung der Partei DIE LINKE in den Meinungsumfragen nach ihrem G\u00f6ttinger Parteitag im Juni. Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ist wieder weiter entfernt, aber die Partei kann wieder \u201evon oben\u201c darauf herab blicken. Das sollte nicht zum Anlass genommen werden, sich zur\u00fcckzulehnen. Nichts ist sicher und bis zum September wird noch viel geschehen. Vor allem aber darf das Ziel nicht der Wiedereinzug ins Parlament, sondern ein Stimmenergebnis m\u00f6glichst nah an den 11,9 Prozent der letzten Wahlen\u00a0und vor allem der Aufbau der Partei als antikapitalistischer Gegenkraft zum b\u00fcrgerlichen Einheitsbrei sein. Bernd Riexinger und Katja Kipping ist es gelungen, die innerparteilichen Auseinandersetzungen in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen. Aber der Versuch, es allen Recht zu machen (indem Bernd Riexinger zum Beispiel sowohl die Parteilinke durch seine Beteiligung an Anti-Merkel-Demonstrationen in Athen und Forderungen nach k\u00e4mpferischer Gewerkschaftspolitik, als auch die Parteirechte durch ein unkritisches und sogar wohlwollendes Kommentieren der SPD\/LINKE-Koalition in Brandenburg \u201ebedient), kann f\u00fcr die Partei keine Strategie bedeuten, dazu sind die politischen Differenzen zwischen den Fl\u00fcgeln zu gro\u00df. AntikapitalistInnen und Parteilinke m\u00fcssen sich f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen und bewegungsorientierten Wahlkampf einsetzen, den DIE LINKE als eigenst\u00e4ndige Kraft f\u00fchren muss und der keine Anbiederungen an SPD und Gr\u00fcne enthalten darf. Alles Flirten mit einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung nach den Wahlen muss beendet werden. Mit Steinbr\u00fcck, Gabriel, Trittin und G\u00f6ring-Eckardt, mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Gr\u00fcnen ist eine linke Politik unm\u00f6glich!<\/p>\n

Revolution und Konterrevolution<\/h4>\n

\u00a0Die Weltwirtschaftskrise, die 2007\/08 begann entwickelt sich zu einem langanhaltenden Niedergang des kapitalistischen Systems. 2012 sah auch das Einsetzen eines globalen Wirtschaftsabschwungs.\u00a0<\/p>\n

Die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) sind davon besonders getroffen, was wiederum Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft hat. Die USA stehen zum Jahreswechsel vor der \u201eFiskalklippe\u201c und der formellen Zahlungsunf\u00e4higkeit. Auch in Deutschland l\u00e4sst die Wirtschaftsleistung nach und gibt es eine Zunahme von Arbeitsplatzabbau und Kurzarbeit. 2013 wird durch mehr soziale Konflikte weltweit gekennzeichnet sein. Die Epoche von Revolution und Konterrevolution wird sich fortsetzen. Massenbewegungen werden auch das n\u00e4chste Jahr pr\u00e4gen Diese werden zusammen mit den Erfahrungen mit der Krise des Kapitalismus und den Aktivit\u00e4ten von SozialistInnen die Basis f\u00fcr eine Renaissance von sozialistischem Bewusstsein in der Arbeiterklasse und der Jugend bieten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R\u00fcckblick und Ausblick zum Jahreswechsel<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23237,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,35,74],"tags":[297,299],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23486"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23486\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}