{"id":23373,"date":"2012-12-29T14:00:33","date_gmt":"2012-12-29T13:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23373"},"modified":"2012-12-27T12:01:25","modified_gmt":"2012-12-27T11:01:25","slug":"kombilohnmodell-spd-und-gruene-wollen-kapitalisten-beschenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/kombilohnmodell-spd-und-gruene-wollen-kapitalisten-beschenken\/","title":{"rendered":"Kombilohnmodell: SPD und Gr\u00fcne wollen Kapitalisten beschenken…"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/hailippe\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Mitte Dezember stellten SPD und Gr\u00fcne im Bundesrat und im Bundestag Antr\u00e4ge zur Schaffung von \u201esozialversicherungspflichtiger \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Besch\u00e4ftigung\u201c, auch als \u201esozialer Arbeitsmarkt\u201c bezeichnet. Unter schwarz-gelb werden die Antr\u00e4ge nicht umgesetzt, ihre Inhalte sind aber trotzdem interessant. Sie zeigen was eine SPD-gef\u00fchrte Regierung unter einem Kanzler Steinbr\u00fcck bringen w\u00fcrde: Geschenke f\u00fcr Unternehmer.<\/p>\n

von Jan Hagel, Parchim<\/em><\/p>\n

Wem n\u00fctzt ein Kombilohn?<\/h4>\n

In den Antr\u00e4gen wird vorgeschlagen, \u201eLangzeitarbeitslose\u201c in sozialversicherungspflichtige Jobs zu \u201eorts\u00fcblichen L\u00f6hnen\u201c zu bringen. So weit so gut. Die bis zu 200.000 Jobs sollen vor allem in der Privatwirtschaft entstehen. Dabei sollen 50-75%, nach dem Vorschlag der Gr\u00fcnen sogar bis zu 100% der Einkommen der neuen Besch\u00e4ftigten als Kombilohn vom Staat bezahlt werden und zwar f\u00fcr eine \u201eindividuelle \u00fcberj\u00e4hrige Besch\u00e4ftigungsdauer\u201c – also unbegrenzt lange. Die Unternehmen bek\u00e4men damit eine Arbeitskraft f\u00fcr 25% des normalen Lohns oder gar gratis. Klar, dass sie versuchen w\u00fcrden, andere Besch\u00e4ftigte loszuwerden, um sie \u00fcber den \u201esozialen Arbeitsmarkt\u201c durch vom Staat subventionierte ArbeiterInnen zu ersetzen. Finanziert werden soll das Modell mit den Hartz IV-Zahlungen, auf die die Kombilohn-ArbeiterInnen Anspruch h\u00e4tten. Damit w\u00e4re die \u201e\u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung\u201c quasi Aufstocken durch die Hintert\u00fcr, bei dem das Unternehmen f\u00fcr seine Besch\u00e4ftigten Hartz IV gezahlt bekommt und es in Form von Gehalt weitergibt. Statt einer Verbesserung f\u00fcr Arbeitslose ist das Kombilohnmodell also vor allem ein riesiges Geschenk an Kapitalisten.<\/p>\n

Alternativen<\/h4>\n

Statt Kombil\u00f6hnen w\u00e4ren andere Schritte notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen. Einer davon ist die Verk\u00fcrzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und damit eine Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle arbeitsf\u00e4higen Menschen. Auch die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst ist dringend notwendig, um durch die Sparma\u00dfnahmen der letzten Jahre v\u00f6llig \u00fcberlastete Verwaltungen zu entlasten und gesellschaftlich notwendige Angebote in Bereichen wie Kinderbetreuung und Bildung zu verbessern und neu zu schaffen.<\/p>\n

Gewerkschaften+LINKE: Anpassung an SPD+Gr\u00fcne oder Kampf f\u00fcr echte Verbesserungen?<\/h4>\n

Statt f\u00fcr diese Alternativen und damit f\u00fcr echte Verbesserungen einzutreten, hat sich neben zahlreichen Wohlfahrtsverb\u00e4nden leider auch die DGB-F\u00fchrung f\u00fcr den \u201esozialen Arbeitsmarkt\u201c ausgesprochen. Um den Missbrauch des Kombilohns durch die Unternehmen zu verhindern, fordert sie Aussch\u00fcsse aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden, die \u00fcber die Anzahl der zu schaffenden Kombilohn-Jobs entscheiden sollen. Die Pl\u00e4ne von SPD und Gr\u00fcnen sehen solche Aussch\u00fcsse nicht vor \u2013 trotzdem hat die DGB-F\u00fchrung ihnen in Gestalt von Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach seine Unterst\u00fctzung ausgesprochen. Und selbst wenn es die Aussch\u00fcsse g\u00e4be, k\u00f6nnten sie bestenfalls die Zahl der Kombilohnjobs verkleinern, die Umverteilung von Geldern der Allgemeinheit an Kapitalisten aber nicht stoppen.<\/p>\n

Der Bundesrats-Antrag f\u00fcr den Kombilohn wurde von der Landesregierung Brandenburgs eingebracht, an der die LINKE als Juniorpartnerin der SPD beteiligt ist. Auch die Linksfraktion im saarl\u00e4ndischen Landtag hat sich in einer Pressemitteilung f\u00fcr den Antrag ausgesprochen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Kurs der Anpassung an SPD und Gr\u00fcne mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung, den rechte Kr\u00e4fte in der Partei verfolgen zur Aufgabe linker Ziele und zu einer Politik f\u00fchren, die den Unternehmern und nicht den ArbeiterInnen und Erwerbslosen dient. Der \u201esoziale Arbeitsmarkt\u201c ist eine Weiterentwicklung des \u201e\u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektors\u201c, den rot-rote Regierungen in Berlin und Brandenburg eingef\u00fchrt haben. Hier ist der Kombilohn mit bis zu 75% staatlicher Suvention noch auf gesellschaftlich notwendige T\u00e4tigkeiten im sozialen Bereich beschr\u00e4nkt. Dass er trotzdem mehr schadet als n\u00fctzt und zum Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst beitr\u00e4gt, haben SAV-Mitglieder schon fr\u00fcher aufgezeigt<\/a>. Jetzt gehen seine Bef\u00fcrworterInnen in der LINKEn noch einen Schritt weiter und bef\u00fcrworten Kombil\u00f6hne auch in Bereichen, wo nur Unternehmer von der geleisteten Arbeit profitieren.<\/p>\n

Im Wahljahr 2013 muss klar sein, dass die LINKE f\u00fcr die Interessen der ArbeiterInnen und Erwerblosen k\u00e4mpft und nicht als Steigb\u00fcgelhalterin f\u00fcr einen Kanzler Steinbr\u00fcck in einer Rot-Rot-Gr\u00fcnen Regierung zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

… und DIE LINKE sollte sie dabei nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23374,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[108,122,76],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23373"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23373"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23373\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}