{"id":23368,"date":"2012-12-30T15:00:16","date_gmt":"2012-12-30T14:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23368"},"modified":"2012-12-29T12:59:07","modified_gmt":"2012-12-29T11:59:07","slug":"zwangsraeumungen-tragoedien-und-widerstand-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/zwangsraeumungen-tragoedien-und-widerstand-in-spanien\/","title":{"rendered":"Zwangsr\u00e4umungen, Trag\u00f6dien und Widerstand in Spanien"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/orianomada\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kapitalistisches Establishment ist angesichts anhaltender Massenbewegungen unter Druck<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf englischer Sprache am 21. Dezember auf der Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von J. Hird, \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/em><\/p>\n

Amaia Barakaldo Ega\u00f1a war auf einen Stuhl gestiegen und aus dem vierten Stock ihres Wohnhauses gesprungen. Das war schon der zweite Selbstmord innerhalb nur weniger Tage, der im Zusammenhang mit einer Zwangsr\u00e4umung stand und hohe Wellen geschlagen hat. Die Summe, um die es bei dieser Zwangsr\u00e4umung ging, lag bei unter 214.000 Euro.<\/p>\n

In Granada wurde der 53 Jahre alte Jos\u00e9 Miguel Domingo tot im Hof seines Hauses im Wohnviertel von Chana aufgefunden. Domingo hatte einen Kredit in H\u00f6he von 240.000 Euro laufen. Auch in Valencia sprang ein Mann vom Balkon seiner Wohnung, bevor diese ger\u00e4umt werden sollte. Er kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.<\/p>\n

Es handelt sich hierbei um die j\u00fcngsten drei F\u00e4lle, die bekannt wurden und bei denen sich ein soziales Drama abspielte. Dieses gesellschaftliche Drama ist im spanischen Staat derzeit an der Tagesordnung und es handelt sich dabei um die handfeste Widerspiegelung der Barbarei des Systems und der Krise des Kapitalismus. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2012 fanden jeden Tag 500 Zwangsr\u00e4umungen im spanischen Staat statt. Es geht hierbei um ein soziales Drama, das mit dem zweiten Selbstmord in nur 15 Tagen in eine Revolte der Bev\u00f6lkerung m\u00fcndete. Diese tragischen F\u00e4lle haben zu umfassender Betroffenheit und breiter Wut gef\u00fchrt.<\/p>\n

In Madrid haben rund 50 Menschen, denen die Zwangsr\u00e4umung droht, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bedienen k\u00f6nnen, in einem Zeltlager vor der Hauptgesch\u00e4ftsstelle der Gro\u00dfbank \u201eBankia\u201c im Celenque Park nahe der Puerta del Sol im Freien \u00fcbernachtet. Einer der Protestierenden sagte: \u201eDie Menschen sind wegen der Zwangsr\u00e4umungen extrem w\u00fctend\u201c.<\/p>\n

In Barakaldo, wo Amaia Ega\u00f1a lebte, zogen direkt nach ihrem Tod Tausende (die OrganisatorInnen sprechen von 8.000 TeilnehmerInnen) unter dem Slogan \u201eNein zur Arbeitslosigkeit \u2013 Nein zu den Zwangsr\u00e4umungen \u2013 Ja zur sozialen Sicherung!\u201c durch die Stadt.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Marsches beschimpften die DemonstrantInnen die Banken und Finanzinstitutionen, die als \u201eM\u00f6rder\u201c bezeichnet wurden. Das Wort wurde auch auf deren Schaufenster gespr\u00fcht. Gegen die Fassade der Bank \u201eLa Caixa\u201c, bei der Frau Ega\u00f1a ihren Kredit aufgenommen hatte, wurden Farbbeutel geworfen. Die DemonstrantInnen riefen: \u201eDas war kein Selbstmord, das war Mord\u201c, \u201eSie kriegen das Geld, uns bl\u00fcht der Tod\u201c, \u201eKeine Zwangsr\u00e4umung ohne entsprechende Antwort von uns\u201c und \u201eStopp dem Finanz-Terrorismus\u201c.<\/p>\n

Die Reaktion der \u00d6ffentlichkeit hat sowohl die regierende konservative PP als auch die in der Opposition befindliche sozialdemokratische PSOE in helle Aufregung versetzt, und sie sahen sich gezwungen, \u201eetwas zu tun\u201c. Deshalb fand umgehend eine Sondersitzung zu diesem Thema statt, bei der man sich auf ein \u201ehumanit\u00e4res\u201c Gesetz verst\u00e4ndigte, um Zwangsvollstreckungen bei geringf\u00fcgigen Summen unm\u00f6glich zu machen. Es war der Druck der sozialen Bewegungen und der Stra\u00dfe, der sie zu diesem Schritt gedr\u00e4ngt hat. Dabei muss vor allem die PSOE f\u00fcr ihren Opportunismus angegriffen werden. In der Zeit der letzten PSOE-Regierung ist dieses Thema wiederholt von der linken IU bzw. der ICV eingebracht worden und immer wieder wurden entsprechende Ma\u00dfnahmen eingefordert, um das Drama der Zwangsr\u00e4umungen zu beenden. Solche Ma\u00dfnahmen sind von der PP und der PSOE allerdings stets abgelehnt worden.<\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (SUP) hat in einer Reaktion auf die Bewegung einen fast revolution\u00e4ren Antrag angenommen, in dem es hei\u00dft, dass man den PolizistInnen, die sich au\u00dfer Stande sehen Zwangsr\u00e4umungen durchzuf\u00fchren, Rechtsschutz gew\u00e4hren wird. Ferner wird die Regierung darin aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um mit den Zwangsvollstreckungen Schluss zu machen. Andere Polizeigewerkschaften haben die Zwangsr\u00e4umungen als \u201ebarbarisch\u201c und \u201enur sehr schwer durchf\u00fchrbar\u201c gebrandmarkt.<\/p>\n

Die baskische Polizeigewerkschaft ERNE hat ebenfalls angek\u00fcndigt, dass sie ihre Mitglieder, die es ablehnen, sich an Zwangsr\u00e4umungen zu beteiligen, unterst\u00fctzt und ihnen Rechtsschutz gew\u00e4hren wird.<\/p>\n

Auch RichterInnen haben den Zinswucher, ungerechtfertigte Bereicherung und den Missbrauch durch die Banken bem\u00e4ngelt. Ein Richter sagte dazu: \u201eRichterInnen sind nicht die blo\u00dfen Sachwalter von Gesetzestexten.\u201c<\/p>\n

Angesichts der Proteste sind die Reaktionen der Polizei und der RichterInnen von sehr gro\u00dfer Bedeutung. Die PP-Politik der K\u00fcrzungen und Attacken auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen l\u00f6st einen regelrechten Wirbelsturm aus und befl\u00fcgelt die Oppositionsbewegung. Dies sind die ersten Risse im Staatsapparat. Es ist ganz offensichtlich, dass viele bei der Polizei und in der Justiz kein Interesse daran haben, weiterhin die Politik der PP durchzuf\u00fchren und die Konsequenzen zu ertragen.<\/p>\n

Der Fernsehsender \u201eLa Sexta\u201c hat Bilder von PolizistInnen gezeigt, deren Vorgehen einer Besatzungsarmee gleicht. Man kann dabei sehen, wie sie von Geb\u00e4ude zu Geb\u00e4ude ziehen und die Familien aus ihren H\u00e4usern holen. Ein Gef\u00fchl gro\u00dfer Ungerechtigkeit macht sich unter den Millionen von Menschen in Spanien immer mehr breit. Selbst die K\u00f6nigin der Fernsehmoderatoren, Ana Rosa Quintana, wagte es, zu zivilem Ungehorsam aufzurufen!<\/p>\n

Wegen dieses gesellschaftlichen Drucks mussten im Baskenland die Bankh\u00e4user \u201eKutxa\u201c und \u201eCaja Laboral\u201c umgehend s\u00e4mtliche Zwangsvollstreckungen zur\u00fccknehmen. Dies geschah sogar noch bevor die Zentralregierung in Madrid unter F\u00fchrung der PP ihre Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n

Auch wenn diese von der PP angek\u00fcndigten Instrumente nicht ausreichend sind und nur zeitweilig gelten sollen, k\u00f6nnen sie doch als Erfolg gewertet werden. Schlie\u00dflich w\u00e4ren sie ohne den Druck von unten niemals eingef\u00fchrt worden. An der Bewegung gegen die Zwangsr\u00e4umungen zeigt sich auch, dass eine nachhaltige und entschlossene Bewegung die Regierung zum Einlenken zwingen kann.<\/p>\n

Und dennoch: Der Kampf darf an dieser Stelle nicht Halt machen. Die Bedingungen des Zwei-Jahre-Moratoriums sind \u00e4u\u00dferst restriktiv und das Problem ist damit noch lange nicht behoben. Die Auswirkungen und Folgen der Zwangsr\u00e4umungen werden ebenso fortbestehen wie der Widerstand dagegen.<\/p>\n

Das Kreditgesetz und das Zivilprozessrecht bleiben unangetastet. Auf die Menschen, die in Spanien zwangsger\u00e4umt werden, warten Verzugszinsen und hohe Gerichtskosten. Sie verlieren nicht nur ihre Wohnungen oder H\u00e4user, sie m\u00fcssen auch weiterhin ihre Kredite abbezahlen \u2013 auch, wenn die Bank ihr Eigentum vielleicht schon wieder verkauft hat!<\/p>\n

Der Wirtschaftsminister der PP, Luis de Guindos, behauptet, dass die Betroffenen sich auf den Banken-Codex und die Bereitschaft der Banken berufen k\u00f6nnen, die sicherlich dem \u201ePraktikabilit\u00e4tsprinzip\u201c folgen werden. – Es besteht also Hoffnung!<\/p>\n

Es gibt ein Gesetz f\u00fcr die Arbeiterklasse und eines f\u00fcr die Bankiers und Konzerne. Seit 2008 treiben Bankiers und Politiker Baugesellschaften in den Ruin und Banken haben bisher zigfache Millionenhilfen erhalten. Gleichzeitig und in derselben Zeitspanne haben in Spanien eine halbe Million Familien aus der Arbeiterklasse ihre Wohnungen bzw. H\u00e4user verloren.<\/p>\n

Vielleicht ist der traurigste Teil an der Geschichte um Amaias Tod, dass sie und ihr Mann Mitglied der PSOE waren, und ihr Mann sogar einmal Stadtrat f\u00fcr die spanischen Sozialdemokraten war. Eine Partei, die das Wort \u201esozialistisch\u201c im Namen tr\u00e4gt, sollte eine Zukunftsperspektive und ein Programm anzubieten haben, um gegen die Ungerechtigkeit des Kapitalismus anzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dies ist offenbar die Aufgabe der wirklich linken Kr\u00e4ften. Die Herausforderung f\u00fcr uns besteht darin, mit S\u00c4MTLICHEN ZWANGSR\u00c4UMUNGEN Schluss zu machen und die Banken zu verstaatlichen, um deren enormen Reichtum wie auch die leer stehenden Wohnungen und H\u00e4user als angemessenen Wohnraum mit einer sozial gerechten Finanzierung allen ArbeiterInnen und ihren Familien zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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