{"id":23358,"date":"2012-12-28T17:01:48","date_gmt":"2012-12-28T16:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23358"},"modified":"2012-12-27T11:05:02","modified_gmt":"2012-12-27T10:05:02","slug":"niederlande-tiefe-einschnitte-der-neuen-regierung-angekuendigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/niederlande-tiefe-einschnitte-der-neuen-regierung-angekuendigt\/","title":{"rendered":"Niederlande: Tiefe Einschnitte der neuen Regierung angek\u00fcndigt"},"content":{"rendered":"
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Ministerpr\u00e4sident der Niederlande Mark Rutte Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/cabinetoffice\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

15 Prozent der niederl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung sind von Armut bedroht<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf englischer Sprache am 21. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net.<\/em><\/p>\n

von Pieter Brans, \u201eSocialistisch Alternatief\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den Niederlanden), Amsterdam<\/em><\/p>\n

Die neue Regierung in den Niederlanden aus der konservativen \u201eVolkspartij voor Vrijheid en Democratie\u201c (VVD) und der sozialdemokratischen \u201ePartij van de Arbeid\u201c (PvdA) befolgt streng die Regeln des Neoliberalismus. Zu den vor den letzten Wahlen bereits beschlossenen K\u00fcrzungen, die einen Umfang von 30 Milliarden Euro hatten und auf die sich die niederl\u00e4ndischen Parteien mit der damaligen Regierung einigten, kommen weitere Einschnitte in H\u00f6he von 16 Milliarden Euro durch die neue Regierung hinzu. Die K\u00fcrzungen betreffen alle Bereiche des Staatshaushalts sowie die sozialen Sicherungssysteme. Zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt auch, dass man die Mieten anheben und dann die \u00f6ffentlichen Wohngesellschaften besteuern will. Auf diese Weise soll das Geld in die Taschen der Regierung flie\u00dfen. F\u00fcr die Bereiche Bildung und Gesundheit stehen schwerwiegende Einschnitte auf dem Plan. Die Menschen werden einen viel gr\u00f6\u00dferen Anteil f\u00fcr ihre medizinische Versorgung selbst zahlen m\u00fcssen. 536.000 Menschen sind erwerbslos und diese Zahl steigt. Das Renteneintrittsalter wird angehoben. F\u00fcr Menschen, die von der Fr\u00fchverrentung Gebrauch gemacht haben, ist diese Ma\u00dfnahme besonders hart. Die Einkommensl\u00fccke die dadurch zwischen ihrem einbezahlten Rentenbeitrag und dem, was sie an Rente ausgezahlt bekommen, liegt, bel\u00e4uft sich auf zwei Jahre! Sie werden kein Einkommen zur Verf\u00fcgung haben. \u00c4ltere Menschen, die bis zum Beginn ihrer Rentenzahlung Erwerbslosengeld beziehen, werden durch diese Ma\u00dfnahme ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n

Studierende werden keine Zusch\u00fcsse mehr bekommen, sondern m\u00fcssen k\u00fcnftig Kredite aufnehmen, die sie dann nat\u00fcrlich zur\u00fcck zu zahlen haben. Das Arbeitslosengeld wird auf ein Jahr begrenzt. Diese Ma\u00dfnahme wurde von der VVD favorisiert und bedeutet, dass es nur noch eine Art Grundversorgung geben wird. Einige Menschen werden dadurch gezwungen sein, nach einem Jahr ihr Haus oder ihre Wohnung zu verkaufen. Selbst der niederl\u00e4ndische Arbeitgeberverband \u00e4u\u00dferte Bedenken gegen\u00fcber dieser Neuerung!<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man annehmen, dass es aufgrund der Schwere der Angriffe zu einer Explosion an Protesten gekommen ist. Das gab es. Allerdings kam der Protest nicht von den ArbeiterInnen, den Armen oder Erwerbslosen. Eine Sache, die die Regierung auch einf\u00fchren wollte, war die einkommensabh\u00e4ngige Gesundheitsversicherung. Das h\u00e4tte die Abgabenlast vor allem der Mittelschicht in die H\u00f6he getrieben, weil dieses geplante Vorhaben auch einen Deckel beinhaltete und hohe Einkommen somit gesch\u00fctzt gewesen w\u00e4ren. Vor allem die Sozialdemokratie h\u00e4tte diese Ma\u00dfnahme gerne umgesetzt gewusst.<\/p>\n

Doch schon kam es zum Aufstand der Mittelschicht, und die Medien \u00fcbernahmen dabei die F\u00fchrung. Die Presse meinte, dass die Idee von der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c zwar \u201ein Ordnung\u201c sei, aber nur bis zu einem gewissen Punkt und dass diese Ma\u00dfnahmen \u201ezu weit\u201c gehen w\u00fcrden. Die Regierung war noch gar nicht neu gebildet, als sie schon einknickte und diese Ma\u00dfnahme wieder zur\u00fccknahm. Das hat der PvdA den Ma\u00dfstab vorgegeben, um sofort einen R\u00fcckzieher zu machen, wenn man den Anschein bekommt, dass die Massenmedien in Opposition zu einigen der geplanten Ma\u00dfnahmen gehen. Es war also in erster Linie die Mittelschicht, die erfolgreich gegen bereits auf den Weg gebrachte K\u00fcrzungen rebellierte.<\/p>\n

Die Gewerkschaften und die Linke<\/h4>\n

Die niederl\u00e4ndische Arbeiterklasse braucht eine genauso entschieden agierende F\u00fchrung. Doch eine Neustrukturierung des Gewerkschaftsdachverbands zielte darauf ab, die Gewerkschaften der mitregierenden sozialdemokratischen PvdA gegen\u00fcber noch unterw\u00fcrfiger werden zu lassen. Und diese gewerkschaftliche Neuaufstellung war erfolgreich darin, schon die ersten zarten Triebe einer entstehenden innergewerkschaftlichen Opposition im Keim zu ersticken bzw. diese wieder auszumerzen. Der neue Vorsitzende des niederl\u00e4ndischen Gewerkschaftsbundes, der vorher Chef der Gewerkschaft der Milit\u00e4rpolizei war, steht Gewehr bei Fu\u00df, um der neuen Regierung die entsprechende Legitimation zu verschaffen, um im Gegenzug einige geringf\u00fcgige Zugest\u00e4ndnisse zu erhalten.<\/p>\n

Die oppositionelle \u201eSocialistische Partij\u201c (SP) leidet immer noch unter ihrem entt\u00e4uschenden Wahlergebnis und verh\u00e4lt sich relativ ruhig. Die Parteif\u00fchrung \u00e4u\u00dferte im Wahlkampf zwar, dass man darauf vorbereitet sei, an der Regierung beteiligt zu werden und auch bereit sei, K\u00fcrzungen mit zu tragen. Dies macht es nun aber umso schwieriger, die akut vorliegenden K\u00fcrzungsvorhaben anzuprangern.<\/p>\n

Die SP erlangte bei den Wahlen von 2006 noch 25 Sitze, fiel zur\u00fcck auf 15 im Jahr 2010 und schaffte es bei den Parlamentswahlen vom 12. September 2012 nur, diese zu halten. F\u00fcr viele SP-W\u00e4hlerInnen, -Mitglieder und -SympathisantInnen war das eine herbe Entt\u00e4uschung.<\/p>\n

Das politische Klima in den Niederlanden scheint derzeit nicht vergleichbar mit dem im \u00fcbrigen Europa. Die ArbeiterInnen der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Irland sind gegen die Austerit\u00e4tspolitik in den Streik getreten, die die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen in ganz Europa zu Grunde richtet.<\/p>\n

Dennoch sind auch in den Niederlanden die Menschen es leid, immer neue K\u00fcrzungen ertragen zu m\u00fcssen. Diese machen die Umst\u00e4nde f\u00fcr die arbeitenden Menschen und die Mittelschicht immer schwieriger, w\u00e4hrend die gro\u00dfen Bankiers unbeirrt weiter ihre Taschen voll machen. Viele Politiker werden mit einer ganzen Flut an Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht. Auf lokaler Ebene gibt es zahllose Politiker, die sich bereichern. In einigen Branchen ist es anscheinend schon \u201enormal\u201c geworden, dass man sich bei lukrativen Positionen und Fonds und Projekten mit den Politikern \u201eaustauscht\u201c. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Baubranche und die Medien. Das erste Bauernopfer derartiger Enth\u00fcllungen im Kabinett (nach nur wenigen Tagen im Amt) war ein stellvertretender Minister von der sozialdemokratischen PvdA, der seinen Hut nehmen musste, weil Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen ihn laut wurden.<\/p>\n

Die niederl\u00e4ndische Arbeiterbewegung wird derzeit von Konter-Reformisten und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten beherrscht, die an der Spitze stehen und im Endeffekt den Zielvorstellungen der herrschenden Klasse dienen.<\/p>\n

Die \u201eSocialistische Partij\u201c ist gespalten. Ihre F\u00fchrung stimmt K\u00fcrzungen zu und strebt eine Koalition mit den K\u00fcrzungsparteien an. Die Partei kann aber nicht \u00fcberleben, ohne wenigstens ein Mindestma\u00df an Opposition gegen die Regierungspolitik zu organisieren. Sie muss zeigen, dass sie ein Konkurrent der Sozialdemokratie ist.<\/p>\n

Stimmung der Arbeiterklasse wird sich \u00e4ndern<\/h4>\n

Mit 15 Prozent der Niederl\u00e4nderinnen und Niederl\u00e4nder, die von Armut bedroht sind, wird die jetzige Stimmung in der Arbeiterklasse nicht anhalten. Eltern sehen, dass es ihren Kindern schlechter ergeht als ihnen selbst. Junge Leute sehen, dass sie hart lernen m\u00fcssen, um dann nur schlecht bezahlte Jobs zu bekommen, w\u00e4hrend an der Spitze der Gesellschaft niemand gro\u00dfartig z\u00f6gert, sich riesige Summen in die eigene Tasche zu stecken. Viele Menschen werden zu Schl\u00fcssen wie diesen kommen: \u201eWenn dies die Zukunft ist, dann ist es keine Zukunft f\u00fcr mich!\u201c. Die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik der Koalitionsregierung bietet jeden Anlass f\u00fcr Protest.<\/p>\n

Die SP und die Gewerkschaften k\u00f6nnen wieder an Boden gutmachen und Vertrauen zur\u00fcckgewinnen, das sie bereits verloren haben, wenn sie f\u00fcr massenhafte K\u00e4mpfe gegen die K\u00fcrzungen der neuen Koalitionsregierung mobilisieren. Das erfordert aber ein sozialistisches Programm. Die SP kann wieder mehr Unterst\u00fctzung von Seiten der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und jungen Leute bekommen, wenn sie nicht nur gegen die Rentenk\u00fcrzungen zu Felde zieht, sondern auch gegen die Aufl\u00f6sung des Wohlfahrtsstaats angeht. Daf\u00fcr muss sie aber entschieden gegen die K\u00fcrzungen mobilisieren, indem sie klar f\u00fcr eine sozialistische Alternative eintritt: Arbeit f\u00fcr alle, f\u00fcr ein gut finanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem, angemessene und bezahlbare Wohnungen, Widerstand gegen imperialistische Kriege und so weiter. Indem die Gro\u00dfbanken und Schl\u00fcsselindustrien in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und unter die demokratische Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Besch\u00e4ftigten gestellt werden, k\u00f6nnen die enormen Ressourcen der Gesellschaft genutzt werden, um den Bed\u00fcrfnissen der Menschen aus der Arbeiterklasse gerecht zu werden.<\/p>\n

Wenn die Linke und die Gewerkschaften keine glaubw\u00fcrdige Alternative anbieten, mit Entschlossenheit den Widerstand gegen K\u00fcrzungen anf\u00fchren und an die Arbeiterklasse appellieren, einheitlich und geschlossen vorzugehen, dann kann die populistische und ausl\u00e4nderfeindliche Rechte ein Comeback schaffen. Und das w\u00e4re eine echte Gefahr f\u00fcr die Arbeiter-Einheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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