{"id":23353,"date":"2012-12-30T15:00:52","date_gmt":"2012-12-30T14:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23353"},"modified":"2012-12-27T11:47:52","modified_gmt":"2012-12-27T10:47:52","slug":"morena-eine-alternative-fuer-die-arbeitenden-massen-mexikos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/morena-eine-alternative-fuer-die-arbeitenden-massen-mexikos\/","title":{"rendered":"MORENA: Eine Alternative f\u00fcr die arbeitenden Massen Mexikos?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In Mexiko hat sich eine neue politische Kraft gebildet <\/strong><\/p>\n

Im November dieses Jahres ist das Parteienspektrum Mexikos um eine neue politische Kraft gewachsen, die \u00abBewegung f\u00fcr nationale Erneuerung\u00bb (MORENA). Diese sieht sich als Alternative zu den etablierten Parteien und als Sammelbecken f\u00fcr linke und soziale Bewegungen. Als Folge aus der Wahlniederlage der Linken bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen des 1. Juli 2012, aus der mit Enrique Pe\u00f1a Nieto nach 12 Jahren wieder ein Mitglied der alten Staatspartei PRI (Partei der Institutionellen Revolution) an der Spitze des Staates steht, gr\u00fcndete der Kandidat der PRD (Partei der demokratischen Revolution), L\u00f3pez Obrador, MORENA.<\/p>\n

von Frederic Schnatterer, Mexiko-City<\/em><\/p>\n

Begleitet von massiven Protesten, die von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen der DemonstrantInnen mit der Polizei und einer enormen Repression \u00fcberschattet wurden, \u00fcbernahm Enrique Pe\u00f1a Nieto am 1. Dezember das Amt des mexikanischen Pr\u00e4sidenten. Nach zw\u00f6lf Jahren wird das lateinamerikanische Land nun wieder von der ehemaligen Staatspartei PRI gef\u00fchrt, einer autorit\u00e4ren und konservativen Partei, die das Land \u00fcber 71 Jahre hinweg regierte. Nicht erst zum Amtsantritt, sondern schon vor der offiziellen Amts\u00fcbernahme erlebte Mexiko einen starken Anstieg des Widerstands.<\/p>\n

So formierte sich bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs Widerstand gegen den gemeinsamen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der PRI sowie der PVEM (Gr\u00fcne \u00f6kologische Partei Mexikos). Nach einer Rede Pe\u00f1a Nietos an der \u00abIberoamerikanischen Universit\u00e4t\u00bb in Mexiko-Stadt wurde die Bewegung #Yosoy132 ins Leben gerufen. Der Name bezieht sich auf die 131 StudentInnen, die sich w\u00e4hrend besagter Rede gegen den Kandidaten positioniert hatten. In den folgenden Monaten kam es in ganz Mexiko zu Massendemonstrationen mit teilweise \u00fcber hunderttausend TeilnehmerInnen, die sich gegen die autorit\u00e4re F\u00fchrung Pe\u00f1a Nietos des Bundestaat Mexiko sowie die klare Einflussnahme der wichtigsten Fernsehsender des Landes Televisa und TV Azteca auf die Meinungsbildung aussprachen.<\/p>\n

Die so entstandene Massenbewegung spiegelte sich auch in den Meinungsumfragen wider, in denen Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador, Kandidat der PRD (Partei der demokratischen Revolution), immer mehr an Zuspruch gewann und bei den Wahlen schlussendlich auf dem zweiten Platz hinter Pe\u00f1a Nieto landete. Trotz des offiziellen Sieges der PRI und der sp\u00e4teren Best\u00e4tigung der vermeintlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit durch ein Gericht hielt und h\u00e4lt der Protest gegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahl am 1. Juli an und gro\u00dfe Teile der mexikanischen Bev\u00f6lkerung gehen auch weiterhin von Stimmenkauf in gro\u00dfem Ma\u00dfstab aus.<\/p>\n

Auch dar\u00fcber hinaus ist in Mexiko im vergangenen Jahr insgesamt ein Erstarken von sozialen Bewegungen zu verzeichnen. So bedeutet nicht nur das Aufkommen von #Yosoy132 ein wichtiges Ereignis f\u00fcr die mexikanische Linke. Auch Proteste gegen sogenannte Megaprojekte wie z.B. der geplante Bau von Staud\u00e4mmen, Windkraftanlagen und die damit verbundenen Vertreibungen und Enteignungen der oftmals indigenen (und damit doppelt diskriminierten) Landbev\u00f6lkerung erlebten eine Aufschwung und eine neue Dramatik in ihrem Kampf um Territorium.<\/p>\n

Die Linke und die Arbeiterklasse Mexikos besitzen keinerlei politische Vertretung im mexikanischen Parteienspektrum. Im Jahr 2000 konnte zwar die Vorherrschaft der PRI durch den Wahlsieg Vicente Fox\u00b4 von der PAN (\u201cPartei der nationalen Aktion\u201d) gebrochen werden. Seine Partei f\u00fchrte an der Regierung jedoch den neoliberalen Kurs der Vorg\u00e4ngerregierungen konsequent fort und stand der RPI auch im repressiven Umgang mit den sozialen Bewegungen in nichts nach. Die 1989 gegr\u00fcndete PRD konzentrierte sich anfangs auf Widerstandsbewegungen und richtete sich gegen Korruption und die Alleinherrschaft der PRI. Mittlerweile stellt die Partei den B\u00fcrgermeister von Mexiko-Stadt und ist genauso angepasst und korrumpiert wie die beiden anderen gro\u00dfen Parteien Mexikos.<\/p>\n

Zwar gibt es mehrere Parteien, die sich als links bezeichnen und von der mittlerweile genauso korrumpierten PT (Partei der Arbeit) bis hin zu sich sozialistisch und kommunistisch nennenden Kleinstparteien reichen. Keine von ihnen wird jedoch dem Anspruch gerecht, eine wirkliche Interessensvertretung der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen des Landes gegen die neoliberalen Angriffe zu sein. Dabei ist eine solche Vertretung heute n\u00f6tiger denn je, ist doch mit Pe\u00f1a Nieto ein eindeutig neoliberaler und autorit\u00e4r regierender Pr\u00e4sident an die Macht gekommen. Die Ereignisse des 1. Dezember, als die Demonstrationen gegen seine Amtseinf\u00fchrung mit einer unglaublichen Brutalit\u00e4t niedergeschlagen wurden, geben einen Vorgeschmack auf das, was auf die sozialen Bewegungen in den kommenden sechs Jahren zukommen wird.<\/p>\n

Auch die sonstige Lage Mexikos schreit nach Ver\u00e4nderung. Durch den von Felipe Calder\u00f3n, dem Amtsvorg\u00e4nger Pe\u00f1a Nietos, 2006 ausgerufenen Drogenkrieg und dem darauf folgenden Einsatz des Milit\u00e4rs im Landesinneren sind gro\u00dfe Teile des Landes zum Schauplatz eines blutigen Krieges geworden. Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu 70 000 Toten, tausenden \u00abVerschwundenen\u00bb und 150 000 Fl\u00fcchtlingen aus in den letzten sechs Jahren aus (http:\/\/www.animalpolitico.com\/2012\/12\/operan-entre-60-y-80-carteles-en-mexico-pgr\/). Laut dem Armutsbericht der Wirtschaftskommission der UNO f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) stieg die Armut in Mexiko in den letzten 20 Jahren um 5,6 Prozent an und liegt heute bei fast 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung, mit insgesamt 10,2 Prozent in extremer Armut Lebenden (als extrem arm gilt, wer von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag leben muss).<\/p>\n

Auch auf dem Land schwelen zahlreiche Konflikte, bei denen sich die Bev\u00f6lkerung vor allem gegen den Bau sogenannter Megaprojekte wehrt. In vielen Landesteilen befinden sich verschiedenste Staudamm-, Wasserkraftswerks- oder Windparkprojekte in Planung, die unter dem Label \u00f6kologisch und umweltfreundlich propagiert werden. Jedoch handelt es sich vielmehr um Bauvorhaben, die oftmals von multinationalen Unternehmen und im Rahmen des marktwirtschaftlichen Prinzips des maximalen Profits durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die in den entsprechenden Gebieten lebende Bev\u00f6lkerung bedeuten sie oftmals Vertreibung, Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen sowie der Umwelt. Die zahlreich existierenden Widerstandsbewegungen sind von starker Repression betroffen und nicht selten kommt es zu Entf\u00fchrungen, Morden und Einsch\u00fcchterung politsch engagierter BewohnerInnen der betroffenen Regionen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund brachte die Gr\u00fcndung von MORENA im November einen Hoffnungsschimmer in die Parteienlandschaft Mexikos. Sie positioniert sich eindeutig links der existierenden Parteien und tritt f\u00fcr eine Demokratisierung der mexikanischen Gesellschaft und gegen die Auswirkungen des neoliberalen Systems ein. Somit repr\u00e4sentiert sie die Hoffnungen einen gro\u00dfen Teils der mexikanischen Bev\u00f6lkerung auf ein wirklich demokratisches System und dringend notwendige soziale Reformen.<\/p>\n

Bis zum 18. Januar 2013 wird sich MORENA als offizielle Partei in das Wahlregister Mexikos eintragen lassen, wodurch sie in den n\u00e4chsten sechs Jahren an den verschiedenen Wahlen teilnehmen kann. Insgesamt stellt sie sich jedoch eindeutig als eine bewegungsorientierte Partei dar. Paco Ignacio Taibo II, bekannter Schriftsteller und Kultursekret\u00e4r des neugew\u00e4hlten gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands von MORENA, stellt die innerparteiliche Debatte um die Ausrichtung der Partei wie folgt dar: \u00abInnerhalb von MORENA gibt es durchaus zwei grunds\u00e4tzliche Positionen. Die eine vertritt Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador. Er hat sich damit durchgesetzt, da\u00df wir uns als Partei einschreiben und bei Wahlen antreten werden. […] in allen anderen wichtigen Fragen konnte sich die Basis mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit f\u00fcr die Eigenschaften einer Bewegungspartei durchsetzen.\u00bb (siehe: http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/12-14\/044.php<\/a>)<\/p>\n

MORENA hat entschieden, dass gew\u00e4hlte Parteifunktion\u00e4rInnen keine Geh\u00e4lter bekommen sollen. In der Partei anfallende Aufgaben sollen von allen Mitgliedern \u00fcbernommen und nur wirklich notwendige Ausgaben wie Busfahrkarten etc. von der Partei bezahlt werden. Ziel hiervon ist es, einer Korrumpierung der \u00b4Parteioberen\u00b4 und einer Entfremdung von den unteren Schichten der Gesellschaft entgegen zu wirken. Das klingt erst einmal sehr gut und wichtig. Eine Schwachstelle hat dieser Kurs von MORENA jedoch. Vor allem Leute mit unabh\u00e4ngigen Einkommen wie im Mittelstand werden so einen Platz in der Partei finden k\u00f6nnen. Aber auch ist ungekl\u00e4rt, was mit denjenigen Parteimitgliedern passiert, die als Abgeordnete in die Parlamente gew\u00e4hlt werden? Hierauf hat die Partei noch keine Antwort, so dass zu bef\u00fcrchten ist, dass gew\u00e4hlte Parteimitglieder sich doch pers\u00f6nlich bereichern werden und sich somit von den Interessen der Arbeiterklasse sowie den einfachen Schichten entfernen werden. N\u00f6tig w\u00e4re eine Gehaltsobergrenze von einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn, zu der sich zum Beispiel der Abgeordnete des Europaparlaments der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland) Paul Murphy verpflichtet hat.<\/p>\n

Programmatisch gesehen stellt sich MORENA in erster Linie gegen die Auswirkungen des neoliberalen Modells auf den Lebensstandart der mexikanischen Bev\u00f6lkerung. Dabei werden die sozialen Probleme des Landes als Folgen einer typisch mexikanischen Spielart des Neoliberalismus verstanden. Dieser sei gepr\u00e4gt durch eine systeminterne Korruption und daraus resultierende Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder, welche wiederrum zu Armut f\u00fchre. Diese verk\u00fcrzte Analyse des Wirtschaftsmodells f\u00fchrt dann leider auch zu solchen Aussagen, wie sie Paco Ignacio Taibo II, der zum linken Fl\u00fcgel der neuen Partei zu z\u00e4hlen ist, im Interview mit der Jungen Welt machte: \u00abWenn wir den Kapitalismus entkorrumpieren, w\u00e4ren wir in Mexiko bereits einen gro\u00dfen Schritt weiter.\u00bb (siehe: http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/12-14\/044.php<\/a>)<\/p>\n

MORENA lehnt also keineswegs die Marktwirtschaft als solche ab, sondern m\u00f6chte den Kapitalismus zuerst einmal \u00b4b\u00e4ndigen\u00b4. Zwar werden \u00abVolksmacht\u00bb, mehr \u00absoziales Eigentum\u00bb und der Aufbau von unabh\u00e4ngigen KonsumentInnenkooperativen gefordert. Insgesamt gehen diese Forderungen jedoch nicht in eine weitergehende Kritik am Kapitalismus \u00fcber. Vielmehr spricht das Parteiprogramm von MORENA von einer \u00abMultiklassenpartei\u00bb und ignoriert somit v\u00f6llig die bestehenden Klassengegens\u00e4tze in der mexikanischen Gesellschaft.<\/p>\n

MORENA definiert sich weder als antikapitalistische und erst recht nicht als sozialistische Partei. Ihr fehlt eine klare Analyse der Klassengesellschaft Mexikos sowie der daraus zu ziehenden notwendigen Schl\u00fcsse. Der Begriff Sozialismus wird mit den stalinistischen Diktaturen Osteuropas gleichgesetzt und somit direkt verworfen. Dieses Defizit an Analyse ist auch an der fehlenden internationalistischen Ausrichtung erkennbar, was sicherlich auch eine Konsequenz aus der Fehlinterpretation der Probleme der mexikanischen Gesellschaft als Folgen eines einzig in Mexiko bestehenden \u00abkorrumpierten Neoliberalismus\u00bb ist.<\/p>\n

Zwar zeigt das neue Projekt MORENA eindeutig progressive Tendenzen, so zum Beispiel, wenn der Schwerpunkt der Parteit\u00e4tigkeit auf soziale Bewegungen gelegt wird, oder versucht wird, der Korruption in den eigenen Reihen entgegen zu wirken. Mit Forderungen nach Entkorrumpierung und Demokratisierung der mexikanischen Gesellschaft dr\u00fcckt die Partei wichtige W\u00fcnsche der mexikanischen Bev\u00f6lkerung aus. Was die verarmten und unterdr\u00fcckten Schichten Mexikos jedoch brauchen, ist eine konsequent f\u00fcr ihre Interessen einstehende Arbeiter_innenpartei mit sozialistischem Programm, die f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus k\u00e4mpft \u2013 denn der bedeutet sowohl in Mexiko als auch weltweit Armut, Krieg und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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