{"id":23347,"date":"2012-12-19T17:18:03","date_gmt":"2012-12-19T16:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23347"},"modified":"2013-06-04T14:24:02","modified_gmt":"2013-06-04T12:24:02","slug":"patriots-nein-zum-bundeswehreinsatz-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/patriots-nein-zum-bundeswehreinsatz-in-der-tuerkei\/","title":{"rendered":"Patriots: Nein zum Bundeswehreinsatz in der T\u00fcrkei!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nur DIE LINKE stimmt konsequent gegen Entsendung von \u201ePatriot\u201c-Raketen<\/strong><\/p>\n

Letzte Woche hat der Deutsche Bundestag das Entsenden von Flugabwehrraketen des Typs \u201ePatriot\u201c an die t\u00fcrkisch-syrische Grenze beschlossen. Bis zu 400 Soldaten k\u00f6nnen zudem in die T\u00fcrkei zum angeblichen Schutz vor einem Angriff der syrischen Armee geschickt werden.<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

Wiedereinmal hat die gro\u00dfe Mehrheit der b\u00fcrgerlichen Abgeordneten von CDU\/CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen, f\u00fcr einen Auslandseinsatz der Bundeswehr votiert. Als einzige Partei stimmte DIE LINKE geschlossen dagegen – und das aus guten Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Ausgangslage<\/h4>\n

Im Nachbarland der T\u00fcrkei, tobt ein verheerender B\u00fcrgerkrieg. Der im Fr\u00fchjahr 2011 begonnene Volksaufstand gegen die Assad-Diktatur hat sich mehr und mehr in einen milit\u00e4rischen Konflikt zwischen den regimetreuen Truppen und der Freien Syrischen Armmee (FSA) entwickelt und die demokratische Massenbewegung an den Rand gedr\u00e4ngt. Das herrschende s\u00e4kulare Assad-Regime kommt zunehmend unter Druck und hat die Kontrolle \u00fcber einige Regionen verloren. Selbst die Hauptstadt bleibt vor K\u00e4mpfen nicht mehr verschont. Den Rebellen ist es jedoch bislang nicht gelungen eine Entscheidung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Die syrische Regierung geh\u00f6rt zusammen mit dem Iran zu jenen L\u00e4ndern in der Region, die sich nicht bedingungslos dem Diktat der westlichen M\u00e4chte beugen wollen, wenn sie aus Sicht dieser M\u00e4chte auch \u00fcber Jahre eine stabilisierende Rolle in der Region gespielt hatte und zum Beispiel noch unter George Bush eine geheimdienstliche Zusammenarbeit der USA und Syrien gegen Al Qaida stattfand. Aber der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c wirbelte die Verh\u00e4ltnisse in der Region durcheinander und f\u00fchrte zu einer Massenbewegung gegen Assad, der verst\u00e4rkt die Zusammenarbeit mit Russland und China suchte. Syrien ist das einzige Land mit einer Auslandsmilit\u00e4rbasis der russischen Armee. Nachdem der B\u00fcrgerkrieg sich entwickelte, bezog der Westen Stellung zugunsten der Opposition. Auch wenn diese politisch sehr heterogen zusammengesetzt sind, dominieren doch mittlerweile pro-kapitalistische und pro-westliche Kr\u00e4fte und verbinden die USA und die ma\u00dfgeblichen L\u00e4nder der EU mit einem Regimewechsel die Hoffnung, eine ihnen genehmere Regierung zu bekommen, die u.a. die Privatisierung der noch zahlreichen, staatlichen Betriebe an ausl\u00e4ndisches Kapital in die Wege leitet und bessere Beziehungen mit Israel anstrebt.<\/p>\n

In diesem Ringen spielt die T\u00fcrkei eine besondere Rolle. Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Erdogan, hat in den letzten Jahren verst\u00e4rkt ihre F\u00fchler Richtung Naher Osten ausgestreckt. Mit der durch den \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c ausgel\u00f6sten Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Nahen und Mittleren Osten und dem Erstarken islamischer Kr\u00e4fte sieht die konservative AKP F\u00fchrung ihre Stunde gekommen, um zu einer lokalen Gro\u00dfmacht aufzusteigen. In diesem Sinne agiert Erdogan auch im Falle Syrien. Er war einer der ersten Staatsm\u00e4nner der offen den Sturz von Assad forderte. Die T\u00fcrkei unterst\u00fctzt die Opposition politisch, logistisch und zuletzt auch milit\u00e4risch.<\/p>\n

Im Laufe der letzten Monate kam es zu vermehrten Spannungen zwischen Syrien und der T\u00fcrkei. Ein t\u00fcrkischer Kampfjet wurde laut syrischen Angaben \u201eaus Versehen\u201c abgeschossen. Erdogan unterstellte Absicht. Immer wieder kam es an der Grenze der beiden L\u00e4nder zu Gefechten zwischen syrischen Regierungs- und Rebellentruppen. Infolgedessen wurde auch t\u00fcrkisches Territorium getroffen und Zivilisten starben. Auch hier gab es unterschiedliche Darstellungen der jeweiligen Seite. Das Assad Regime hat aber eigentlich kein Motiv f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Lage zu seinen Nachbarn. Warum sollte die syrische Regierung einen Gro\u00dfkonflikt mit der T\u00fcrkei und damit gleichbedeutend mit der NATO riskieren? Die Rebellen setzen dem Regime schon m\u00e4chtig zu. Eine direkte Beteiligung von anderen M\u00e4chten die milit\u00e4risch weit \u00fcberlegen sind, w\u00e4re das endg\u00fcltige Ende dessen morscher Herrschaft.<\/p>\n

Warum \u201ePatriots\u201c?<\/h4>\n

Der Beschluss des Bundestages sei gefallen, weil die T\u00fcrkei sich von Syrien bedroht f\u00fchle, so die offizielle Version. Wenn dem so sein sollte, muss man sich aber fragen, warum ausgerechnet Flugabwehrraketen des Typs \u201ePatriot\u201c geliefert werden. Bislang wurde t\u00fcrkisches Gebiet von Granaten und Artilleriegeschossen getroffen. Um sich vor diesen zu sch\u00fctzen, helfen Raketen nicht weiter. Man muss folglich andere Motive hinter der Entscheidung der NATO vermuten, dem \u201ePartner\u201c zu helfen.<\/p>\n

M\u00f6gliche Eskalation<\/h4>\n

In t\u00fcrkischen und russischen Medien wird dar\u00fcber spekuliert, dass das eigentliche Ziel des NATO Man\u00f6vers eine Flugverbotszone in Nordsyrien sein k\u00f6nnte. \u00c4hnlich war das Vorgehen im Falle Lybiens gewesen. Der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung war der Vorwand f\u00fcr einen offenen Einsatz auf der Seite der Opposition mit dem Ziel ein Regime zu errichten, das ein verl\u00e4sslicherer Partner f\u00fcr den Imperialismus ist, als es das Gadaffi-Regime war.<\/p>\n

Mit einer m\u00f6glichen, direkten Beteiligung der imperialistischen Staaten sind verschiedene Gefahren verbunden. Zum einem droht eine zus\u00e4tzliche Zerst\u00f6rung des Landes durch Bombardierungen aus der Luft. Ein Sieg der Freien Syrischen Armee w\u00fcrde wahrscheinlich zu einer vom Westen abh\u00e4ngigen Regierung f\u00fchren, die den Ausverkauf des Landes organisiert, mit entsprechend negativen Folgen f\u00fcr den Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Zudem ist eine Ausbreitung des Konflikts auf die Nachbarl\u00e4nder (z.B. im Libanon spitzt sich die Lage bereits zu) nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

DIE LINKE kann sich mit ihrer korrekten Position im Bundestag auf die Meinung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen, die den Einsatz ablehnt. Sie sollte aber auch deutlich machen, dass sie Partei zugunsten der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen des Nahen Ostens bezieht und f\u00fcr den Sturz von Assad ebenso wie der reaktion\u00e4ren Regime in Saudi Arabien und anderswo eintritt \u2013 ohne jedoch pro-kapitalistische und vom Westen beeinflusste Oppositionsgruppen zu unterst\u00fctzen. Die imperialistischen Regierungen versuchen diesen weit verbreiteten Wunsch f\u00fcr ihre Macht- und Profitinteressen auszunutzen. Der Sturz von Assad ist aber eine Sache des syrischen Volks und muss mit der Erk\u00e4mpfung demokratischer und sozialer Rechte einher gehen. Dazu ist der Aufbau unabh\u00e4ngiger Arbeiterorganisationen n\u00f6tig, die eine antikapitalistische Perspektive vertreten. DIE LINKE sollte internationale Solidarit\u00e4t organisieren und versuchen solche Kr\u00e4fte in der Region zu unterst\u00fctzen, die eine solche Perspektive einnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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