{"id":23303,"date":"2012-12-20T19:44:00","date_gmt":"2012-12-20T18:44:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23303"},"modified":"2012-12-21T09:05:47","modified_gmt":"2012-12-21T08:05:47","slug":"nach-den-wahlen-in-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/nach-den-wahlen-in-katalonien\/","title":{"rendered":"Nach den Wahlen in Katalonien"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Instabile Lage bei der Rechten und neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI im Staate Spanien), Barcelona<\/em><\/p>\n

Die Wahlen in Katalonien am 25. November haben angesichts der bereits zuvor bestehenden instabilen politischen Lage keine wirkliche Klarheit gebracht. Die Wahlergebnisse lassen die politische Landschaft eher noch un\u00fcbersichtlicher erscheinen, was zu einem Zustand praktischer \u201eUnregierbarkeit\u201c f\u00fchren kann. Das neue Parlament besteht aus 164 Sitzen, wobei die absolute Mehrheit bei 68 Sitzen liegt. Die Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus (in Klammern die Gewinne bzw. Verluste der jeweiligen Parteien):<\/p>\n

CiU [rechtskonservative katalanisch-nationalistische Regierungspartei]: 50 (-12)<\/p>\n

ERC [republikanische \u201eLinke\u201c]: 21(+11)<\/p>\n

PSC [\u201eSozialistische Partei\u201c]: 20 (-8)<\/p>\n

PPC [Ableger der in Madrid regierenden \u201eVolkspartei\u201c]: 19 (+1)<\/p>\n

ICV-EUiA [Allianz zwischen \u201eVereinigte Linke\u201c (IU) und der ICV, einer links-\u00f6kologischen Partei rechts von der IU]: 13 (+3)<\/p>\n

Ciutadans [kleinere Partei gegen die Unabh\u00e4ngigkeit]: 9 (+6)<\/p>\n

CUP [anti-kapitalistisches B\u00fcndnis f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit]: 3 (+3)<\/p>\n

SI [kleinere Unabh\u00e4ngigkeitspartei]: 0 (-3)<\/p>\n

Desaster f\u00fcr die CiU und allgemeiner Linksruck<\/h4>\n

Das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen ist das Desaster, das der rechtskonservativen katalanischen Regierungspartei CiU widerfahren ist. Sie wollte aus der Atmosph\u00e4re Kapital schlagen, die in j\u00fcngster Zeit stark in Richtung katalanischer Unabh\u00e4ngigkeit tendierte. Extra deswegen hatte man schlie\u00dflich die vorgezogenen Neuwahlen durchgesetzt. Dieses Desaster nun k\u00f6nnte zum politischen Abgang von Pr\u00e4sident Artur Mas f\u00fchren und die Einheit des ganzen Projekts CiU in Frage stellen. Schon vor diesen Wahlen waren die internen Widerspr\u00fcche innerhalb der Regierungspartei augenscheinlich. Nun werden sie noch viel st\u00e4rker hervortreten. Duran I Lleida (f\u00fchrender Kopf des UDC-Fl\u00fcgels im B\u00fcndnis) hat von Anfang an sein Unbehagen gegen\u00fcber der Wendung von Mas in Richtung der Souver\u00e4nit\u00e4tsbestrebungen gezeigt. Mas hatte sich dazu jedoch entschieden, nachdem es am 11. September zu der riesigen Demonstration f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gekommen war. Die UDC hingegen hat nie vorgehabt, eine Position f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens zu verteidigen. Sie wird auch kein Problem damit haben daf\u00fcr einzutreten, dass man sich von der sich verh\u00e4rtenden nationalistischen Rhetorik, die Mas im Wahlkampf angeschlagen hat, wieder wegbewegt. Mas selbst aber wird gezwungen sein, den Eindruck zu vermitteln, dass er den Prozess, den er ins Laufen gebracht hat, weiter verfolgen wird. Darin besteht schlie\u00dflich der einzige Weg f\u00fcr ihn zu versuchen, seinen politischen Selbstmord zu verhindern, der aufgrund seiner brutalen K\u00fcrzungspolitik ansonsten unausweichlich w\u00e4re. Es bleibt abzuwarten, ob es m\u00f6glich ist, diese Widerspr\u00fcche eine weitere Legislaturperiode lang auszusitzen. Mittelfristig kann ein Auseinanderbrechen der CiU-Allianz jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Ein weiterer wesentlicher Aspekt hinsichtlich dieser Wahlen ist ein gewisser Linksruck, der zu verzeichnen ist: Die ERC hat zugelegt und zum ersten Mal die \u201eSozialdemokratie\u201c (PSC in Katalonien bzw. PSOE, die spanische Mutterpartei) als zweitst\u00e4rkste Kraft im Parlament abgel\u00f6st, die ICV\/IU konnte ihren Stimmenanteil verbessern und die CUP hat auf Anhieb den Sprung ins Parlament geschafft. Die arbeitenden Menschen sind auf der Suche nach einer Alternative zur neoliberalen Politik, die die Krise nur versch\u00e4rft. Und diese Wahlergebnisse wirken wie eine Art Urteil dar\u00fcber, dass eine solche Alternative von der Linken kommen muss. Dies kann einzig und allein nur durch eine Massenpartei der ArbeiterInnen geschehen.<\/p>\n

Dass die \u201eCiutadans\u201c zulegen konnten und von drei auf neun Sitze kamen, liegt am Stimmenverlust sowohl der CiU wie auch der PP.<\/p>\n

Andere Faktoren, die die Wahlen beeinflusst haben<\/h4>\n

Ein weiterer wichtiger Faktor war die hohe Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent. Eine derart hohe Wahlbeteiligung kommt in der Regel den linken Kr\u00e4ften zu Gute.<\/p>\n

Die k\u00e4mpferische, gegen die K\u00fcrzungen gerichtete Stimmung f\u00fchrte dazu, dass die Parteien, die f\u00fcr K\u00fcrzungen stehen, Verluste erlitten: CiU und PP mussten Einbu\u00dfen hinnehmen. Die CiU verlor ihre Stimmen in erster Linie an die ERC, an \u201eCiutadans\u201c und die PP, die ihrerseits einen hohen Anteil an \u201eCiutadans\u201c abgeben musste. Die Rechnung, die der PP f\u00fcr ihre K\u00fcrzungspolitik ausgestellt wurde, viel deswegen nicht h\u00f6her aus, weil man in zunehmendem Ma\u00dfe die W\u00e4hlerInnen mobilisieren konnte, die im Sinne des spanischen Nationalismus votierten und damit auf die immer mehr in den Vordergrund tretende nationale Frage als wichtigsten Aspekt dieser Wahlen reagierten.<\/p>\n

Nationale Frage als Kernthema<\/h4>\n

Die nationale Frage war bei diesen Wahlen das alles bestimmende Thema, da beide \u2013 sowohl die regierende CiU als auch die PP \u2013 die Wahlen von dem Standpunkt aus angingen, als ginge es um eine \u201eKonfrontation zwischen Katalonien und Spanien\u201c. Es scheint, dass die Polarisierung, die sich in gewissem Ma\u00dfe an diesem Thema aufzog, dazu f\u00fchrte, dass die Niederlage f\u00fcr die PP nicht ganz so hart ausfiel. Der Grund daf\u00fcr ist, dass man die eigene Basis, die dem spanischen Staat zugeneigt ist, mobilisieren konnte. Allerdings scheint die CiU auf der anderen Seite selbst durch eine allzu nationalistisch motivierte Stimmabgabe abgestraft worden zu sein. Damit zahlte sie den Preis f\u00fcr ihre opportunistischen Versuche, auf der Welle zunehmender Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen zu reiten. Trotz der St\u00e4rke dieser Gef\u00fchlslage in der katalanischen Gesellschaft legten die Parteien, die f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t Kataloniens eintreten, dennoch nur geringf\u00fcgig zu. Das deutet darauf hin, inwieweit die gesellschaftlichen Belange und die Probleme der gesellschaftlichen Klasse hinsichtlich der K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen die Versuche durchkreuzen, mit denen die Debatte entlang nationalistischer Linien polarisiert werden soll. Es kam zu einer \u201eBewegung\u201c der Stimmen von rechts nach links, was dazu f\u00fchrte, dass die offen rechtslastigen Mehrheiten von CiU und PP an Kraft verloren und zu Gunsten des linken Lagers (ERC, \u201eCiutadans\u201c) einb\u00fc\u00dften. Umgekehrt verlor die sogenannte \u201eLinke Mitte\u201c zu Gunsten des Aufstiegs von ICV-IU und der CUP an Boden.<\/p>\n

Nach dem 25. November ist die Situation von gro\u00dfer Instabilit\u00e4t gekennzeichnet, was sich f\u00fcr Katalonien zu einem Zustand praktischer \u201eNichtregierbarkeit\u201c auswachsen kann und mittelfristig die Frage von Neuwahlen aufwirft. Der neue, in zunehmendem Ma\u00dfe instabile Charakter der Regierung bringt potentielle neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung in ihrem Kampf gegen die K\u00fcrzungsregierung und f\u00fcr eine L\u00f6sung der Krise im Sinne der Arbeiterklasse mit sich.<\/p>\n

Der CiU wird nichts anderes \u00fcbrig bleiben als mit ERC, PSC oder der PP Gesch\u00e4fte zu machen und zwar schnell, weil ihr Haushalt f\u00fcr 2013 (der K\u00fcrzungen in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang als in den letzten zwei Jahren zusammengenommen beinhaltet) bald schon verabschiedet werden muss. Dennoch wird es nicht ohne Weiteres zum Schulterschluss mit der ein oder anderen politischen Kraft kommen. Jede m\u00f6gliche Konstellation kann n\u00e4mlich schwerwiegenden Schaden im Hinblick auf neue Koalitionsmodelle anrichten.<\/p>\n

M\u00f6gliche Regierungskoalitionen<\/h4>\n

Variante eins: CiU und ERC. Hierbei scheint es sich um die wahrscheinlichste aller M\u00f6glichkeiten zu handeln, obgleich beide Parteien dadurch in eine f\u00fcr sie unvorteilhafte Lage k\u00e4men. Die CiU s\u00e4he sich mehr als eigentlich gew\u00fcnscht in Richtung eines Referendums zur Frage der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit gedr\u00e4ngt. Und die ERC w\u00e4re gezwungen, ihren Namen unter brutale K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen zu setzen, was wiederum zu ihrem Niedergang f\u00fchren kann. Letztere hat bereits ausgeschlossen, als vollwertiger Koalitionsteilnehmer zur Verf\u00fcgung zu stehen, und sieht sich eher als Kooperationspartner in bestimmten politischen Fragen. F\u00fcr die ERC ist es das Wahrscheinlichste, dass sie formal au\u00dferhalb einer Regierungskoalition agieren wird.<\/p>\n

Variante zwei: CiU und PSC. Auch wenn es sich aus Sicht der herrschenden Klasse hierbei um ein stabileres B\u00fcndnis handeln w\u00fcrde, so w\u00e4re eine solche Konstellation so etwas wie der letzte Sargnagel f\u00fcr die sozialdemokratische PSOE, deren Weg zur Regierungsbeteiligung in Madrid immer \u00fcber Katalonien ging, eine ihrer alten historischen Hochburgen. Die Sozialdemokratie im spanischen Staat steht auch unter Druck, sich von Korruptionsvorw\u00fcrfen distanzieren zu m\u00fcssen, die in j\u00fcngster Zeit gegen sie laut wurden. Das macht eine engere Beziehung zu F\u00fchrungspersonen der CiU, die ebenfalls der Korruption verd\u00e4chtigt werden, nur noch komplizierter.<\/p>\n

Variante drei: CiU und PPC. Diese Variante erscheint im Grunde genommen als die nat\u00fcrlichste, weil beide Parteien als unnachgiebige Verteidiger der Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsprogramme sowie der Diktatur der M\u00e4rkte gelten. Was das angeht, sollten die Parteien, die sich gro\u00dfe M\u00fche geben, dies zu vertuschen, eine breite Basis f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen haben. Nach dem Spektakel um die nationalen Differenzen, die sowohl die CiU als auch die PPC im Wahlkampf heftig aufgegriffen haben, kann ein B\u00fcndnis zwischen diesen beiden Kr\u00e4ften \u2013 zumindest kurzfristig \u2013 jedoch ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Eine Regierung auf der Grundlage von \u201ewechselnden Mehrheiten\u201c und punktuellen Koalitionen zu Einzelfragen ist eine der Optionen, der sich die CiU nach den Wahlen von 2010 verschrieben hat. Diese Option, bei der in der Frage der K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen ein B\u00fcndnis mit der PP m\u00f6glich ist und bez\u00fcglich der Souver\u00e4nit\u00e4t Kataloniens die ERC mit zum Zuge kommen k\u00f6nnte, offenbart die ganzen Probleme, die die CiU auf der Suche nach einem verl\u00e4sslichen B\u00fcndnispartner derzeit hat.<\/p>\n

Neue Perspektive f\u00fcr die Linke und den Klassenkampf<\/h4>\n

Die vorliegenden Wahlergebnisse und die damit verbundene Neuordnung der politischen Landschaft ver\u00e4ndern die Perspektiven auch des Kampfes der Arbeiterklasse. Dass die antikapitalistische und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit eintretende CUP gleich beim ersten Versuch und mit mehr als 200.000 Stimmen ins Parlament einziehen konnte, ist im Zusammenhang mit Parlamentswahlen die beste Nachricht seit Jahrzehnten. Unter AktivistInnen der Arbeiter- und der sozialen Bewegung hat dies die Stimmung deutlich verbessert. Wenn die Abgeordneten der CUP auf konsequente Art und Weise und auf Grundlage ihrer Wahlaussagen agieren werden, k\u00f6nnte diese Kraft f\u00fcr die, die auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben k\u00e4mpfen, eine Schl\u00fcsselrolle \u00fcbernehmen. Wenn man das Parlament als Plattform nutzt, um die au\u00dferhalb des Parlaments stattfindenden K\u00e4mpfe bekannt zu machen und f\u00fcr diese das Wort zu ergreifen, dann handelt es sich dabei um eine ganz entscheidende Methode. Diese Methode hat es dem CWI beispielsweise erm\u00f6glicht, in einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern bedeutende Schritte zu machen. Man stelle sich nur vor, die momentan laufenden K\u00e4mpfe (wie z.B. die Auseinandersetzung um die neu eingef\u00fchrten Arztgeb\u00fchren) w\u00fcrden nicht nur von der Stra\u00dfe aus sondern auch aus dem Parlament heraus unterst\u00fctzt werden. Dadurch h\u00e4tten diese K\u00e4mpfe viel mehr Einfluss und die Auswirkungen w\u00e4ren weit umfassender.<\/p>\n

Der Aufstieg der CUP f\u00fcllt in gewisser Hinsicht und teilweise den Raum aus, den die IU auf der Linken hat frei werden lassen. Letztere ist politisch als schwach und in der letzten Zeit nahezu als orientierungslos zu bezeichnen (dazu z\u00e4hlen auch die sieben Jahre bis 2010, in denen sie in Katalonien mitregiert hat). Der Erfolg der CUP kann aber auch als Abstrafung der IU verstanden werden, weil sie durch ihre Zusammenarbeit mit der \u201e\u00f6ko-sozialistischen\u201c ICV, die politisch rechts von ihr steht, zunehmend an eigenem Profil eingeb\u00fc\u00dft hat. Die IU hat viele St\u00e4rken, die auf die objektiv bestehende M\u00f6glichkeit hindeuten, dass sie das enorme politische Vakuum, das durch die Krise des Kapitalismus offenbar wurde, im Prinzip ausf\u00fcllen kann: \u00dcberall im spanischen Staat und in allen wichtigen sozialen und Arbeiterbewegungen hat sie eine starke Basis. Allerdings gereichten die eigenen Vorsitzenden wie auch das B\u00fcndnis, das sie weiterhin mit der ICV unterh\u00e4lt und das sie durchaus auch nach rechts hat r\u00fccken lassen, ihr zum eigenen Schaden. Das findet auch darin seinen Niederschlag, dass \u2013 w\u00e4hrend bedeutende Teile der IU-Mitgliedschaft die Frage aufwerfen, ob man sich weiter nach links in Richtung einer gr\u00f6\u00dferen Einheit mit der CUP orientieren sollte \u2013 auch die ICV eine linke Allianz vorschl\u00e4gt. Letztere will jedoch eine st\u00e4rkere Orientierung nach rechts, auf die ERC und die PSC!<\/p>\n

Die beiden gr\u00f6\u00dften Strukturen, die eine Fundamentalopposition zur Austerit\u00e4t und den K\u00fcrzungen durchsetzen und sich dabei auf die t\u00e4glichen K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen und jungen Leute in Katalonien beziehen k\u00f6nnten, sind die IU und die CUP. Wir denken, dass eine Einheitsfront bestehend aus diesen beiden Kr\u00e4ften (und offen f\u00fcr andere linke Organisationen) ein enormes Potential h\u00e4tte. Auch die \u201e\u00f6ko-sozialistische\u201c ICV k\u00f6nnte dabei eine Rolle spielen \u2013 allerdings nur auf der Grundlage, dass man vom Programm und nicht vom organisatorischen Gewicht ausgeht. Ein solches Programm sollte beinhalten, dass man die Schulden nicht weiter bedient, f\u00fcr die Verstaatlichung der Banken eintritt, gegen\u00fcber Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen Fundamentalopposition bezieht und f\u00fcr ein umfassendes \u00f6ffentliches Investitionsprogramm eintritt, um die Massenarbeitslosigkeit zu besiegen. Au\u00dferdem muss es um internationalistische Solidarit\u00e4t im Kampf um eine sozialistische F\u00f6deration der arbeitenden Menschen in ganz Europa gehen.<\/p>\n

Echte linke Einheit sollte nicht blo\u00df auf Vereinbarungen aufbauen, die oben getroffen und nach dem \u201etop-down-Prinzip\u201c bis nach unten durchexerziert werden. Auch sollte es dabei nicht einfach um Postenschacherei und Machtpoker gehen. Eine Einheitsfront sollte auch auf einem Prozess aufbauen, der von unten aus geht. Es muss zu Debatten und Diskussionen zwischen linken und ArbeiteraktivistInnen kommen. Auf t\u00e4glicher Basis im Klassenkampf und in den verschiedenen Bereichen wie Streikkomitees, \u00f6rtlichen Versammlungen, Gewerkschaftsgliederungen und in linken Strukturen wie der IU, CUP, \u201eSocialismo Revolucionario\u201c etc. muss es zumAustausch dar\u00fcber kommen. Solch eine Einheitsfront m\u00fcsste zudem herausarbeiten, wie wichtig es ist, dass neue Schichten von ArbeiterInnen und jungen AktivistInnen mit in den politischen Kampf einbezogen werden, um unter ihrem Banner zu marschieren.<\/p>\n

Was die Aussichten einer solchen Bewegung angeht, so werden die Aktionen sowohl der CUP wie auch der IU in der bevorstehenden Phase entscheidend sein. Mit dem Mittel der Einheitsfront k\u00f6nnen die neu gewonnene Autorit\u00e4t der CUP und die schon traditionell sowie in ganz Spanien vorhandene Mitgliedschaft der IU zusammengebracht werden und m\u00e4chtigen Einfluss aus\u00fcben. Das w\u00fcrde auch die Frage eines gemeinsamen Kampfes aufwerfen, um das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr Katalonien in Theorie und Praxis zu verteidigen. Das w\u00e4re eine Entwicklung, die die IU auf Ebene des gesamten spanischen Staates dazu bringen w\u00fcrde, endlich eine klarere Haltung zu diesem Punkt einzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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