{"id":23292,"date":"2012-12-19T17:00:23","date_gmt":"2012-12-19T16:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23292"},"modified":"2012-12-17T19:48:22","modified_gmt":"2012-12-17T18:48:22","slug":"absage-des-generalstreiks-in-tunesien-fuehrt-zu-wut-und-empoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/absage-des-generalstreiks-in-tunesien-fuehrt-zu-wut-und-empoerung\/","title":{"rendered":"Absage des Generalstreiks in Tunesien f\u00fchrt zu Wut und Emp\u00f6rung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Revolution geht weiter! Bereiten wir uns auf den n\u00e4chsten Schritt vor, um zur\u00fcck schlagen zu k\u00f6nnen!<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net.<\/em><\/p>\n

von BerichterstatterInnen des CWI (\u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, deren Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

In den vergangenen Tagen ist es in Tunesien zu einem historischen Moment gekommen: zur Ank\u00fcndigung des ersten Generalstreiks seit 1978 (dem ber\u00fchmten \u201eSchwarzen Donnerstag\u201c). Diese Ank\u00fcndigung eines Generalstreiks f\u00fcr den 13. Dezember wirkte wie ein Elektroschock. Der Begriff \u201eGeneralstreik\u201c war in aller Munde, die Massen und die politischen Parteien sprachen ohne Unterlass davon. Schlie\u00dflich entschied der Gewerkschaftsbund UGTT jedoch, zum Tagesgesch\u00e4ft zur\u00fcck zu kehren!<\/p>\n

Trotz der Tatsache, dass die von der UGTT aufgestellten Forderungen keine gesellschaftlichen Aspekte aufgriffen, vollkommen defensiv formuliert und damit weit hinter dem zur\u00fcck blieben, was die Situation eigentlich erfordert h\u00e4tte (so beschr\u00e4nkte sich die Gewerkschaftsf\u00fchrung darauf, die Aufl\u00f6sung der \u201eLigen zum Schutz der Revolution\u201c, der Milizen also, die die herrschenden Parteien unterst\u00fctzen, zu fordern), hegte die Bev\u00f6lkerungsmehrheit aus ArbeiterInnen, jungen Leuten und Erwerbslosen gro\u00dfe Hoffnungen und verkn\u00fcpfte hohe Erwartungen mit diesem Streik. Der 13. Dezember wurde als Beginn einer breiten Gegenoffensive gegen die Regierung betrachtet.<\/p>\n

Erst am sp\u00e4ten Abend, kurz bevor der Streik losgehen sollte, beschloss der 13-k\u00f6pfige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ausschuss der UGTT die Absage des Ausstands bis auf Weiteres. Diese Ank\u00fcndigung kam nach stundenlangen Verhandlungen zwischen der UGTT-F\u00fchrung und der Regierung. Die Vereinbarung, die schlie\u00dflich getroffen wurde, sieht jedoch weniger nach einem Erfolg f\u00fcr die ArbeiterInnen sondern vielmehr nach einem herben R\u00fcckschlag, der in dieser Situation kaum zu rechtfertigen sein kann. Die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, die die Verhandlungen aufgenommen hatten, waren mit nichts in der Hand in diese eingetreten und mit noch weniger wieder herausgekommen.<\/p>\n

Das belegt wieder einmal, wie wenig demokratisch die Strukturen in der UGTT funktionieren. Fakt ist, dass eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Mitgliedschaft seit langem schon den Generalstreik einfordert sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Forderungen aufstellt, die nicht dabei Halt machen, einfach nur die Aufl\u00f6sung der \u201eEnnahdha\u201c-treuen Milizen zu verlangen. Von gro\u00dfen Teilen der Gewerkschaftsmitgliedschaft und junger Revolution\u00e4rInnen wurde der von der UGTT ausgerufene Generalstreik massiv unterst\u00fctzt. In den letzten Tagen kamen ArbeiterInnen und junge Leute in Scharen zur UGTT-Zentrale am Mohamed-Ali-Platz, in die \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ftsstellen und zu Demonstrationen \u00fcberall im Land, um ihre Entschlossenheit zu zeigen, den 13. Dezember 2012 zu einem historischen Tag der Mobilisierung gegen die Regierung und f\u00fcr die Fortsetzung des Kampfes f\u00fcr die Ziele der Revolution zu machen.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der UGTT f\u00e4hrt dabei eine Art Doppelstrategie: Auf der einen Seite klingt sie, wenn sie sich an die arbeitenden Massen oder an AktivistInnen der \u201eVolksfront\u201c richtet, sehr radikal. Letztere hatten die Zentrale des Gewerkschaftsbunds gegen \u00dcbergriffe von Milizen gesch\u00fctzt. Dabei hatten die Mitglieder des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der UGTT noch lauthals skandiert: \u201eDer Generalstreik ist ein Muss, der Sturz der Regierung ist ein Muss\u201c. Andererseits aber haben sie dies mit Initiativen verbunden, um zwischen dem angeblich \u201emodernen\u201c und \u201ereligi\u00f6sen\u201c Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse zu einem Konsens zu finden. Dabei handelt es sich bei Beiden um Blutsauger am Hals der ArbeiterInnen und der Armen.<\/p>\n

Dieses doppelte Spiel fand seine Best\u00e4tigung in der durch und durch b\u00fcrokratischen Entscheidung, den Streik, dessen Auswirkungen und Ausma\u00df zweifelsohne beispiellos geworden w\u00e4ren, abzublasen. Und dies alles geschieht zu einer Zeit, da die Machthaber ihre Milizen gegen die Gewerkschaften aussenden und mit Schrotflinten auf die Kinder der Revolution schie\u00dfen lassen.<\/p>\n

Und das Ergebnis all dessen ist, dass die Regierung in den Genuss einer willkommenen Verschnaufpause kommt und der Moral der arbeitenden Massen, die damit wirklich zu sp\u00fcren bekommt, wie derbe und absto\u00dfend eine solche b\u00fcrokratische Entscheidung sein kann, ein Schlag versetzt wird. In diesem Fall hat die Gewerkschaftsf\u00fchrung in gro\u00dfem Ma\u00dfe an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren.<\/p>\n

Dies ist eine weitere Lehre, die alle GewerkschafterInnen und revolution\u00e4ren AktivistInnen weltweit ziehen m\u00fcssen: Seid in der Lage, innerhalb der Arbeiterbewegung jene zu benennen, die den Kampf der ArbeiterInnen verhindern statt ihn voranzutreiben. Und setzt keine Hoffnungen auf die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Aus diesem Grund tritt das CWI daf\u00fcr ein, dass Gewerkschaften eine F\u00fchrung haben, die k\u00e4mpft und Kampagnen f\u00fchrt. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung muss ihren Mitgliedern gegen\u00fcber, die kompromisslos f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse k\u00e4mpfen, rechenschaftspflichtig sein.<\/p>\n

Das beste, was man in der jetzigen Situation tun kann, ist, auf der Wut der Massen und der ArbeiterInnen aufzubauen, um in der derzeitigen zweiten Welle der Revolution in Tunesien vorw\u00e4rts zu kommen. Die Tages-Forderung muss bleiben: F\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik gegen die Regierung. In der Tat handelt es sich \u2013 wie von der Revolution selbst schon unter Beweis gestellt \u2013 bei der effektiven Mobilisierung der ganzen Kraft der organisierten Arbeiterklasse des ganzen Landes um die einzige Sprache, die die kapitalistischen M\u00e4chte, welche von der \u201eEnnahda\u201c vertreten werden, verstehen k\u00f6nnen. Die Bem\u00fchungen, die diese Partei an den Tag legt, um den m\u00f6glichen Generalstreik um jeden Preis zu verhindern, ist daf\u00fcr der schlagende Beweis.<\/p>\n

Der Kampf geht weiter, die Revolution auch!<\/h4>\n
    \n
  • Die Revolution geht weiter! F\u00fcr die Verbreitung der Parole vom 24-st\u00fcndigen Generalstreik in den Gewerkschaften und auf der Stra\u00dfe!<\/li>\n
  • F\u00fcr Vollversammlungen und die Wahl von Aktionskomitees \u00fcberall im Land, um sich gemeinsam auf den n\u00e4chsten Schritt vorzubereiten und die demokratische Kontrolle des revolution\u00e4ren Kampfes durch die ArbeiterInnen und das Volk selbst sicherzustellen.<\/li>\n
  • F\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaftsarbeit! F\u00fcr eine Massenpartei der Arbeiterklasse, die unabh\u00e4ngig von den Kapitalisten und ihren Repr\u00e4sentanten agiert.<\/li>\n
  • Nein zur Herrschaft von \u201eEnnahda\u201c! Es sind die Erwerbslosen, ArbeiterInnen und die Masse der Bev\u00f6lkerung, die die Revolution gemacht haben. Es liegt an ihnen, die Geschicke des Landes zu f\u00fchren!<\/li>\n
  • F\u00fcr einen nachhaltigen Kampf zur Errichtung einer revolution\u00e4ren Regierung der ArbeiterInnen und jungen Menschen, mit Unterst\u00fctzung durch die UGTT und andere von der Bev\u00f6lkerung anerkannte Organisationen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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