{"id":23280,"date":"2012-12-17T17:00:01","date_gmt":"2012-12-17T16:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23280"},"modified":"2014-09-02T12:16:15","modified_gmt":"2014-09-02T10:16:15","slug":"widerstand-auf-die-strasse-und-in-den-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/widerstand-auf-die-strasse-und-in-den-bundestag\/","title":{"rendered":"Widerstand auf die Stra\u00dfe und in den Bundestag"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/sdc11491-e1347283133944.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-20797\" title=\"Linksjugend\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/sdc11491-e1347283133944-280x173.jpg\" alt=\"\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/sdc11491-e1347283133944-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/sdc11491-e1347283133944-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/sdc11491-e1347283133944-560x345.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/sdc11491-e1347283133944.jpg 1161w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Wir dokumentieren hier eine Erkl\u00e4rung von Mitgliedern der Linksjugend [&#8217;solid] zur Rolle von Linksjugend in der Bundestagswahl. Das Original ist <a href=\"http:\/\/ls-kreuzk\u00f6lln.de\/node\/110\">hier<\/a> zu finden.<\/p>\n<p><strong>Diskussionspapier zur Rolle von Linksjugend [&#8217;solid] im Wahljahr 2013<\/strong><\/p>\n<p>In der Partei l\u00e4uft zur Zeit die Debatte \u00fcber die Wahlkampfausrichtung und das Wahlprogramm f\u00fcr 2013. Auch im Jugendverband stellt sich die Frage, wie wir uns dazu verhalten und welche Schwerpunkte wir im n\u00e4chsten Jahr setzen. Bis zum Bundeskongress soll dar\u00fcber diskutiert werden. Mit diesem Diskussionspapier wollen wir zu dieser Debatte beitragen.<\/p>\n<h4>Lageeinsch\u00e4tzung<\/h4>\n<p>\u201eWir schulden euch nichts, wir zahlen nicht\u201c schrieben spanische AktivistInnen bei einer Demonstration gegen das Sparpaket auf ihr Transparent. Generalstreiks finden in Spanien, Portugal und Griechenland statt. In anderen L\u00e4ndern wird dar\u00fcber diskutiert. Der 14. November war mit dem europaweiten Aktionstag ein wichtiger Schritt zur Internationalisierung der Antikrisenproteste. Die Arbeiterklasse wehrt sich gegen die Zerst\u00f6rung ihrer Lebensgrundlagen. Jugendliche haben vor allem in Portugal eine gro\u00dfe Rolle gespielt, Widerstand von unten zu initiieren, der die Blockade der Gewerkschaftsf\u00fchrungen ein St\u00fcck weit \u00fcberwinden konnte. Wie die Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber 50 Prozent zeigt, leiden sie mit am meisten unter der Krise.<\/p>\n<p>Wenn die sozialen Bewegungen und der Widerstand keinen Erfolg hat, wird Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zunehmen und den Kampfeswillen senken. Schon jetzt emigrieren Zehntausende in andere L\u00e4nder. Der Ausspruch \u201eSozialismus oder Barbarei\u201c von Rosa Luxemburg stellt sich in S\u00fcdeuropa in neuer Aktualit\u00e4t. Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung durch Bewegungen und Proteste in den imperialistischen L\u00e4ndern, wie Deutschland sind dringend notwendig.<\/p>\n<p>Die Eurokrise konnte durch die so genannte Rettungspolitik der Troika nicht gelindert oder gel\u00f6st werden. Die Ma\u00dfnahmen waren auf Sicherung der Profite der Banken ausgelegt und zerst\u00f6ren gleichzeitig die Sozialsysteme und Einkommen von Millionen von Menschen. Die Eurokrise h\u00e4ngt zusammen mit der kapitalistischen Krise, die seit 2007 verschiedene Stadien (Immobilienkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) durchlaufen hat. Die Weltwirtschaft steht vor einem zweiten Eintauchen in die Rezession.<\/p>\n<p>Die deutsche Wirtschaft konnte die Folgen der Krise auf andere L\u00e4nder abw\u00e4lzen und profitierte vom Euro. Die Merkelregierung musste deshalb ihr Sparprogramm nicht umsetzen und konnte sich trotz kriselnder FDP und Ministerskandalen an der Regierung halten. Die deutsche Wirtschaft wird aber aufgrund ihrer Exportabh\u00e4ngigkeit der Krise der Weltwirtschaft nicht entfliehen k\u00f6nnen. Auch die Eurokrise stellt eine Gefahr f\u00fcr sie dar. Vor uns liegt eine Phase, die auch hier von Entlassungen, K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen und dem Widerstand dagegen gepr\u00e4gt sein wird. Ob das noch vor der Bundestagswahl eintreffen wird, ist schwer vorherzusagen. In mehreren Industriezweigen und Betrieben nehmen die Krisenanzeichen deutlich zu.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung pr\u00e4sentiert sich als Vertreter von \u201edeutschen Interessen\u201c in Europa. Innenminister Friedrich versucht eine neue Asyldebatte zu starten. Damit versucht gerade die CDU\/CSU im rechtspopulistischen Milieu an Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass es noch vor der Bundestagswahl weitere ernstzunehmende Versuche gibt, eine neue rechtspopulistische Partei zu gr\u00fcnden.<\/p>\n<h4>LINKE in den Bundestag<\/h4>\n<p>Auch deshalb ist es wichtig, dass es eine starke linke Alternative gegen die Krisenauswirkungen und den Rassismus der Herrschenden gibt. Der Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag ist f\u00fcr die gesamte Linke von enormer Bedeutung. Sie hat als einzige Partei im Bundestag gegen alle \u201eRettungspakete\u201c der Bundesregierung und den Fiskalpakt gestimmt. F\u00fcr den Widerstand gegen Nazis und Rassismus, Militiarisierung sowie Angriffe auf den Lebensstandard ist sie ein Bezugspunkt f\u00fcr Alternativen zur Politik der herrschenden Parteien.<\/p>\n<p>In Europa ist DIE LINKE auch ein wichtiges Beispiel f\u00fcr andere linke Parteien und f\u00fcr eine Alternative zur Merkelregierung. Das wurde sinnbildlich ausgedr\u00fcckt, als Bernd Riexinger an den Demonstrationen in Athen teilnahm, w\u00e4hrend Angela Merkel den griechischen Premier besuchte.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns stellt sich die Aufgabe daran mitzuwirken, dass DIE LINKE wieder in den Bundestag einzieht, konsequent die Politik der B\u00fcrgerlichen ablehnt und sich in sozialen Bewegungen engagiert.<\/p>\n<h4>Wen wollen wir erreichen \/ wen k\u00f6nnen wir erreichen?<\/h4>\n<p>Die etablierten Parteien denken, dass sie Jugendliche einfach erreichen, indem sie ihre Politik twittern und f\u00fcr Promoted Posts auf Facebook bezahlen. So funktionieren aber weder Social-Media-Seiten noch Jugendliche. Protest lebt online wie offline von der Selbstaktivit\u00e4t von Menschen, die f\u00fcr etwas k\u00e4mpfen. Wir wollen, dass Jugendliche f\u00fcr ihre Interessen selbst aktiv werden und sich selbst organisieren.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr muss der Verband mehr als in der Vergangenheit nach au\u00dfen gehen, Kampagnen organisieren, Materialien verbreiten und regelm\u00e4\u00dfige aktive Treffen anbieten. Daf\u00fcr brauchen wir einen konsequenten Aufbau von Gruppen vor Ort. Basisgruppenseminare sind gut, aber Treffen m\u00fcssen danach mit konkreten Aktivit\u00e4ten, Kampagnen und Themen gef\u00fcllt werden. Daf\u00fcr brauchen wir gute k\u00e4mpferische Materialien, Veranstaltungsreihen wie zum Beispiel Rundreisen von s\u00fcdeurop\u00e4ischen AktivistInnen und Aktionsvorschl\u00e4ge.<\/p>\n<p>Dort wo sich Jugendliche engagieren, wie in der Vergangenheit gegen ACTA, Nazis, Abschiebung und Atomkraft, m\u00fcssen wir dabei sein und helfen, solche Strukturen der Selbstorganisation zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen. Die Proteste gegen die Auswirkungen der Euro-Krise gehen weiter. Ein zweites Blockupy und internationale Proteste sind in Planung. Ein Bezug zur kapitalistischen Krise sollte sich durch unsere Aktivit\u00e4ten durchziehen. Wir wollen Viele zu den Anti-Krisen-Protesten mobilisieren und uns mit einer antikapitalistischen Perspektive einbringen.<\/p>\n<p>In den Jahren 2012 und 2013 gibt es in weiteren gro\u00dfen Bundesl\u00e4ndern doppelte Abiturjahrg\u00e4nge. W\u00e4hrend die Sch\u00fclerInnen in den vergangenen Jahren unter dem erh\u00f6hten Leistungsdruck litten, werden jetzt die Universit\u00e4ten \u00fcberf\u00fcllt, so dass Viele keinen Studienplatz ihrer Wahl erhalten und wenn sie einen bekommen, unter miesen Studien- und Wohnbedingungen leiden. Zuk\u00fcnftig wird es auch hier im Zuge der Schuldenkrise Einsparungen geben. In L\u00e4ndern wie Bayern sind Studiengeb\u00fchren wieder ein gro\u00dfes Thema geworden. Es gab nach dem Bildungsstreik bis auf Ausnahmen kaum Proteste von Studierenden und Sch\u00fclerInnen, weil der Bildungsstreik kaum Erfolge gebracht hat und ausgelaufen ist. Aufgrund der Wut der Studierenden und der geringen Perspektiven nach der Uni wird sich das wieder \u00e4ndern. Wir sollten die Zust\u00e4nde an den Universit\u00e4ten anprangern, unsere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verbesserung mit der Vision einer freien Bildung f\u00fcr Alle verbinden und junge Studierende gemeinsam mit dem SDS organisieren.<\/p>\n<p>Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend beweist wieder einmal, dass junge ArbeiterInnen zunehmend prekarisiert werden, das hei\u00dft weniger Geld haben und unsicher besch\u00e4ftigt sind. In Berufen, die von Frauen bevorzugt gew\u00e4hlt werden, wird circa 40 Euro weniger Ausbildungsverg\u00fctung gezahlt. Neu erhoben hat die DGB-Jugend die Unzufriedenheit mit der Berufsschule, die von rund der H\u00e4lfte schlecht bewertet wurde. Das kann ein Aktionsfeld sein.<\/p>\n<p>Die soziale Frage von Jugendlichen wird von der SPD von der Managerseite aus beantwortet, w\u00e4hrend sich die Piraten die Frage gar nicht stellen. Wir m\u00fcssen sie im Interesse von jungen Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Azubis beantworten und sie organisieren.<\/p>\n<p>Junge Frauen sind Anmachen und frauenfeindlichen Klischees jeden Tag ausgesetzt. Eine Kanzlerin und ihre Ministerinnen haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass es Frauen hier besser geht als unter Schr\u00f6der oder Kohl. Stattdessen hat Familienministerin Kristina Schr\u00f6der sich zur Aufgabe gesetzt gegen Gleichstellungsma\u00dfnahmen zu wettern. Es gibt viele Frauen und M\u00e4nner, die sich gegen Sexismus wehren wollen. Sie k\u00f6nnen und wollen wir erreichen.<\/p>\n<p>Der Mangel an billigem Wohnraum zwingt mehr junge Erwachsene im Elternhaus zu bleiben, einen gro\u00dfen Teil ihres Geldes f\u00fcr Miete aufzubringen oder in schlechteren Wohnungen in schlechter Lage zu wohnen. Die Immobilienspekulation in Deutschland, angefeuert durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, hat diese Lage versch\u00e4rft. F\u00fcr die Gegenwehr sollten wir Forderungen entwickeln, Jugendliche anhand der Wohnungsfrage aktivieren und auf die Zusammenh\u00e4nge mit der kapitalistischen Krise hinweisen.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen haben ihre Positionen in der Umwelt- und Friedensfrage aufgegeben. Noch immer laufen Atomkraftwerke, noch immer sind deutsche Soldaten in Afghanistan, wo sie unter einem gr\u00fcnen Au\u00dfenminister hingeschickt wurden. Wir k\u00f6nnen Menschen aus der Umwelt- und Friedensbewegung gewinnen und haben mit der Bundeswehr-raus-aus-den-Schulen-Kampagne einen wichtigen Beitrag f\u00fcr antimilitaristische Arbeit geleistet.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt wollen wir auch Jugendliche mit Migrationshintergrund gewinnen, die t\u00e4glich von Rassismus betroffen sind. Mit Sarrazin und Buschkowsky kommen prominente Vertreter des sich verst\u00e4rkenden Rechtspopulismus aus der SPD. Die Bek\u00e4mpfung von Nazis und Rassismus muss ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit der Wahlkampfzeit sein. Daf\u00fcr sollten wir uns an antifaschistischen B\u00fcndnissen beteiligen und Wahlkampfaktivit\u00e4ten der Faschisten verhindern. Von den b\u00fcrgerlichen Medien hagelt es Vorurteile gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdeuropa. Durch Organisation von internationaler Solidarit\u00e4t und gemeinsamer Gegenwehr sollten wir dem entgegenwirken und einen Ausweg aus der Eurokrise aufzeigen.<\/p>\n<h4>Widerstand in den Bundestag<\/h4>\n<p>Die etablierten Parteien wollen mehr Stimmen, um mehr Abgeordneten einen gut bezahlten Job zu verschaffen und die Interessen der Gro\u00dfspender ihrer Partei durchzusetzen. DIE LINKE sollte sich grundlegend davon abheben und ihre Positionen f\u00fcr Gegenwehr nutzen. Um das zu unterstreichen, w\u00e4re es richtig, wenn alle LINKE-Abgeordneten nicht mehr als einen durchschnittlichen Tariflohn behalten und den Rest an die Partei und soziale Bewegungen spenden w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Deshalb ist es auch richtig, keinen Schulterschluss mit SPD, Gr\u00fcnen, Piraten oder ihren Jugendorganisationen zu machen. Auch Koalitionsangebote an sie sch\u00fcren die Illusion, dass von ihnen eine grundlegend andere Politik als von Schwarz-Gelb zu erwarten w\u00e4re. Rot-Gr\u00fcn hat unter Schr\u00f6der das gr\u00f6\u00dfte Sozialabbau-Paket in der Geschichte der Bundesregierung durchgesetzt. Je nach Krisenverlauf droht ein weiteres Sozialmassaker nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl, egal ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Gr\u00fcn die Mehrheit bekommt.<\/p>\n<p>An den Abgeordneten der LINKEN sollte die Abwahl von Merkel jedoch nicht scheitern. Sie k\u00f6nnte ohne Tolerierungsabkommen oder irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse eineN KandidatIn von Rot-Gr\u00fcn mitw\u00e4hlen und auch fortschrittliche Verbesserungen unterst\u00fctzen, ohne dabei irgendwelche Illusionen in den Charakter dieser Parteien zu sch\u00fcren. DIE LINKE wird im n\u00e4chsten Bundestag als Stimme und St\u00fctze des Widerstands gebraucht. Mit dieser Position kann sie in der Zukunft, wenn sie an ihren Grunds\u00e4tzen festh\u00e4lt, eine St\u00e4rke wie das griechische Linksb\u00fcndnis Syriza erreichen und eine Vorstellung geben, wie eine Regierung im Interesse der Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr muss sich DIE LINKE in Stadtteilen, Bewegungen und Protesten aufbauen. Der Schwerpunkt sollte zu aller erst bei au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten und dem Aufbau vom Widerstand liegen. Abgeordnete und Funktionstr\u00e4ger sollten eher mal einen parlamentarischen Empfang sausen lassen, um einen Streikposten zu unterst\u00fctzen oder eine besetzte Schule zu besuchen. Rosa Luxemburg schrieb in \u201eSozialdemokratie und Parlamentarismus\u201c dazu: \u201eDer wirkliche Weg f\u00fchrt vielmehr nicht durch Vertuschung und Preisgabe des proletarischen Klassenkampfes, sondern gerade umgekehrt durch die sch\u00e4rfste Betonung und Entfaltung dieses Kampfes, und zwar im Parlament wie au\u00dferhalb desselben. Dazu geh\u00f6rt sowohl die Kr\u00e4ftigung der au\u00dferparlamentarischen Aktion des Proletariats, wie eine bestimmte Gestaltung der parlamentarischen Aktion unserer Abgeordneten.\u201c Dem kann man sich nur anschlie\u00dfen.<\/p>\n<h4>Welches Programm?<\/h4>\n<p>In der Partei hat im Herbst die Debatte \u00fcber das Wahlkampfprogramm mit der Diskussion \u00fcber Leitfragen begonnen. Ab Februar soll \u00fcber einen Textentwurf diskutiert werden. In diese Debatte sollten wir uns mit konkreten Forderungen und Vorschl\u00e4gen einbringen. Dazu k\u00f6nnten z\u00e4hlen:<\/p>\n<p><strong>Europa<\/strong><\/p>\n<p>Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand in S\u00fcdeuropa \u2013 Nein zum Europa der Banken und Konzerne<\/p>\n<p>Streichung der Schulden der S\u00fcdl\u00e4nder und Verstaatlichung der Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bildung und Soziales<\/strong><\/p>\n<p>Nein zu ALLEN Formen von K\u00fcrzungen, Stellenabbau und Privatisierung<\/p>\n<p>Einen kostenlosen Studien- oder betrieblichen Arbeits- oder Ausbildungssplatz im gew\u00fcnschten Beruf f\u00fcr jede und jeden<\/p>\n<p>F\u00fcr ein staatliches Investitionsprogramm in Bildung von mindestens 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich zur Behebung der dringendsten Probleme von Personal- und Raumausstattung in Schulen und Universit\u00e4ten<\/p>\n<p>Bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle<\/p>\n<p>Nein zu G8 und Bologna: F\u00fcr eine demokratische Neuordnung von Bildungsdauer, Studien- und Pr\u00fcfungsordnungen durch Lernende, Lehrende und Gewerkschaften<\/p>\n<p>F\u00fcr eine Million\u00e4rssteuer von 10% und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen<\/p>\n<p><strong>Umwelt und Frieden<\/strong><\/p>\n<p>Sofortige Abschaltung aller AKWs \u2013 Verstaatlichung der Energiekonzerne<\/p>\n<p>Nein zu allen Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr<\/p>\n<p>Stopp von R\u00fcstungsexporten \u2013 F\u00fcr die Verstaatlichung der R\u00fcstungsindustrie und \u00dcberf\u00fchrung in zivile Produktion<\/p>\n<p><strong>Gleiche Rechte<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr einen gemeinsamen Kampf von Frauen und M\u00e4nnern gegen jede Form von geschlechtsspezifischer Benachteiligung<\/p>\n<p>Wiederherstellung des Asylrechts und Bleiberecht f\u00fcr Alle<\/p>\n<p>Gleiche Rechte f\u00fcr Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben \u2013 gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalit\u00e4t, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung<\/p>\n<p>Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufm\u00e4rsche von Nazis und Rechtspopulisten<\/p>\n<p><strong>Internet<\/strong><\/p>\n<p>Stopp aller Bestrebungen, Internetzensurgesetze einzuf\u00fchren<\/p>\n<p>F\u00fcr die Abschaffung von Patentrechten f\u00fcr kommerzielle Zwecke<\/p>\n<p>Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den H\u00e4nden einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen \u2013 Freier Zugang f\u00fcr Alle. \u00dcberf\u00fchrung der gro\u00dfen Medienkonzerne in \u00d6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse von NutzerInnen und Produzierenden.<\/p>\n<p><strong>Sozialismus<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der gro\u00dfen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, um die Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Gesellschaft statt nach den Profiten einiger weniger zu planen<\/p>\n<h4>Verh\u00e4ltnis zur LINKEN und Fahrplan<\/h4>\n<p>Wir sind ein parteinaher Jugendverband der LINKEN. Wir sind kein Karrierenachwuchsverein oder verl\u00e4ngerter Arm der Partei. Wir rufen zur Wahl der LINKEN bei den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl auf und unterst\u00fctzen solidarisch und konstruktiv den Wahlkampf. Dadurch lassen wir uns aber nicht das Recht nehmen, Kritik an der Partei, wie zum Beispiel an der Regierungsbeteiligung in Brandenburg oder anderen \u00c4u\u00dferungen zu \u00fcben. Gegebenenfalls bringen wir uns mit anderen, radikaleren Inhalten und Materialien in die Debatten und Aktivit\u00e4ten vor dem Wahlkampf ein.<\/p>\n<p>Der Wahlkampf beginnt f\u00fcr uns nicht einen Monat vor dem Wahltermin, wo andere Parteien mit Luftballons an St\u00e4nden rumstehen und Parteijugenden Kondome verteilen. Wir m\u00fcssen z\u00fcgig auf der Stra\u00dfe sichtbar werden, Jugendliche organisieren und uns verankern. Wer sich erst in Richtung Wahltermin irgendwo blicken l\u00e4sst, wird nicht ernst genommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wichtige bundesweite Termine die wir auch lokal aufgreifen sind:<\/p>\n<p>12. Januar Verhinderung des Naziaufmarsches in Magdeburg<\/p>\n<p>13. Januar Liebknecht Luxemburg Gedenkdemonstration<\/p>\n<p>13. Februar Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden<\/p>\n<p>8. M\u00e4rz Internationaler Frauentag<\/p>\n<p>23. M\u00e4rz europaweiter Demonstration gegen den EU-Gipfel in Br\u00fcssel<\/p>\n<p>1. Mai<\/p>\n<p>30. Mai bis 1. Juni Blockupy-Protest in Frankfurt am Main<\/p>\n<p>ca. 8 September Gro\u00dfdemo von Umfairteilen in Berlin<\/p>\n<p>Wir freuen uns auf eine rege Debatte \u00fcber das Papier, Anregungen und Kritik. Ihr k\u00f6nnt uns unter debatte@xn--ls-kreuzklln-djb.de erreichen.<\/p>\n<p><strong>UnterzeichnerInnen:<\/strong><\/p>\n<p>Carolin H\u00e4nel (BG Aachen), Carsten Striepe (BG N\u00fcrnberg), Fabian Thiel (LSpR Hamburg), Florian Toniutti (BG Stuttgart), Frank Redelberger (BG Kassel), Franziska Sedlak (BG Berlin Kreuzk\u00f6lln), Linda Fischer (LSpR Hamburg), Michael Koschitzki (BG Berlin Kreuzk\u00f6lln), Philipp N\u00f6tzold (BG N\u00fcrnberg), Sebastian F\u00f6rster (LSpR Nordrhein-Westfalen), Sebastian Rave (BG Bremen und LaVo DIE LINKE), Svenja Jeschak (BG Dortmund), S\u00f6nke Schr\u00f6der (BG Dortmund), Thorben Mager (BG Stuttgart), Thorsten Steinbrecher (BG Berlin Kreuzk\u00f6lln), Thies Wilkening (Linksjugend [&#8217;solid] Mitglied in Parchim), Timm Schobert (BG Dortmund und LINKE Bezirksvertreter Huckarde), Toni Golian (BG K\u00f6ln)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diskussionspapier zur Rolle von Linksjugend [&#8217;solid] im Wahljahr 2013 <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20797,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[26],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23280"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}