{"id":23170,"date":"2012-12-13T10:02:06","date_gmt":"2012-12-13T09:02:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23170"},"modified":"2012-12-13T11:30:17","modified_gmt":"2012-12-13T10:30:17","slug":"heute-generalstreik-in-tunesien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/heute-generalstreik-in-tunesien\/","title":{"rendered":"Generalstreik in Tunesien abgesagt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Kurz nachdem wir folgenden Artikel vom 11. Dezember ver\u00f6ffentlichten, erreichte uns die Meldung, dass der Generalstreik in letzter MInute durch die UGTT F\u00fchrung abgesagt wurde und Verhandlungen mit der Regierung begonnen wurden. Nichtsdestotrotz haben die Analysen und Vorschl\u00e4ge dieses Artikels ihre volle Bedeutung. Insbesondere weil sich einige Bef\u00fcrchtungen jetzt zu bewahrheiten scheinen.<\/em><\/p>\n

Revolution am Scheideweg<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zwei Tage vor dem heutigen Generalstreik auf der Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von BerichterstatterInnen des CWI in Tunesien (\u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, deren Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Fast zwei Jahre nach der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi richtet sich die Aufmerksamkeit vieler ArbeiterInnen und junger Leute erneut auf Tunesien. Die tunesische Revolution tritt in eine entscheidende Phase. Der Aufruf zum landesweiten Generalstreik am 13. Dezember durch die traditionelle Gewerkschaft UGTT (\u201eAllgemeine tunesische Gewerkschaft der Arbeit\u201c) stellt die ArbeiterInnen und die revolution\u00e4ren Massen auf die direkte Konfrontation mit dem neuen Regime der \u201eTroika\u201c-Regierung unter F\u00fchrung der rechtsgerichteten religi\u00f6sen Partei \u201eEnnahda\u201c ein.<\/p>\n

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem diese Partei an die Macht gekommen ist, ist die Wut und Emp\u00f6rung der Bev\u00f6lkerung immens. Dasselbe gilt f\u00fcr das Verlangen, diese Regierung der Thronr\u00e4uber und Usurpatoren wieder loszuwerden. \u201eDie Leute wollen den Sturz der Regierung\u201c, \u201eDas Volk hat die neuen Trabelsis* satt\u201c, \u201eRegierung des Kolonialismus, du hast Tunesien verraten und verkauft\u201c – dies sind die Slogans, die \u00fcberall im Land wiederholt werden. In einem Land, das der Armut, Massenarbeitslosigkeit, Verachtung und Gewalt der neuen Regierung und ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik m\u00fcde ist, die in zunehmendem Ma\u00dfe an das alte Regime erinnert. [* Leila Trabelsi ist die Frau des Ex-Diktators Ben Ali. Gegen ihren Familienclan richtet sich heute der ganze Hass der Bev\u00f6lkerung; Anm. d. \u00dcbers.]<\/p>\n

Der Streik kommt zu einer Zeit, da die Spannungen ihren H\u00f6hepunkt zu erreichen scheinen und die Regierung, die ernsthaft geschw\u00e4cht ist, auf einem Pulverfass sitzt. Seit etlichen Monaten macht das Land eine fast ununterbrochene Phase an Streiks durch. Das umfasst auch zahllose \u00f6rtliche Generalstreiks, Akte des zivilen Ungehorsams, Stra\u00dfenblockaden, Demonstrationen, Sit-Ins und Ausschreitungen.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Ereignisse in der Stadt Siliana im S\u00fcdwesten Tunesiens, das als Epizentrum einer umfassenden sozialen Explosion bezeichnet werden kann mit der au\u00dferdem gewaltsame Polizeirepression einhergeht, haben zur aktuellen Krise beigetragen. Bis dato handelt es sich hierbei um Symptome dessen, was sich im Land zusammenbraut \u2013 vor allem in den \u00e4rmeren Regionen im Landesinneren. Seit dem Sturz von Ben Ali haben diese Regionen nichts erlebt, das als Wandel bezeichnet werden k\u00f6nnte. Was sich ge\u00e4ndert hat, ist die Farbe der Partei, die das Elend verwaltet und die Polizeikr\u00e4fte befehligt, welche auf die Bev\u00f6lkerung schie\u00dfen.<\/p>\n

Der f\u00fcnft\u00e4gige Generalstreik, der in Siliana stattfand, hat die Regierung gezwungen, auf eine der Hauptforderungen der Menschen einzugehen. es geht dabei um die Abberufung des \u00f6rtlichen Gouverneurs, womit versucht werden sollte, die Situation zu entsch\u00e4rfen und die Ausweitung der Krise zu verhindern. Parallel dazu haben Verhandlungen auf Landesebene zwischen dem Arbeitgeberverband UTICA und den Gewerkschaften dazu gef\u00fchrt, dass die Konzernleitungen einer 6-prozentigen Lohnerh\u00f6hung in der Privatwirtschaft zustimmen mussten.<\/p>\n

Diese beiden Episoden haben dabei mitgeholfen unter gro\u00dfen Teilen der Besch\u00e4ftigten, die sich einer Koalitionsregierung, die gespaltener ist denn je, gegen\u00fcber sehen, eine Atmosph\u00e4re der Zuversicht und des Erfolgs zu schaffen. Diese Regierung hat so wenig Unterst\u00fctzung wie noch nie.<\/p>\n

Und in diesem Kontext der Ereignisse dem\u00fctigt und verletzt die an der Macht befindliche Partei die Menschen, versucht eine Art \u201ekleinen Putsch\u201c durchzuf\u00fchren, indem sie ihre Milizen zu Hunderten und mit Kn\u00fcppeln und Messern bewaffnet gegen eine Kundgebung von GewerkschafterInnen in Tunis aussendet, die anberaumt worden war in Gedenken an den 16. Todestag von Ferhat Hached, den Gr\u00fcnder der UGTT.<\/p>\n

Diese Provokation, die unter den Gewerkschaftsmitgliedern zu Dutzenden von Verletzten gef\u00fchrt hat, war der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. Das hatte Signalwirkung und wurde in vielen Orten rasch mit spontanen Demonstrationen von ArbeiterInnen und jungen Leuten beantwortet, was die UGTT nun dazu gebracht hat, zum Generalstreik aufzurufen.<\/p>\n

Noch am selben Abend k\u00fcndigten die UGTT-Untergliederungen in vier strategisch wichtigen Bezirken (in der Bergbaustadt Gafsa mit ihrer langen und k\u00e4mpferischen Tradition, in Sfax, dem industriellen Herzen des Landes, Sidi Bouzid, von wo aus die Revolution des 14. Januar ihren Anfang nahm, und Kasserine, der Stadt, die den gr\u00f6\u00dften Blutzoll zu zahlen hatte, was die Zahl der M\u00e4rtyrerInnen w\u00e4hrend dieser Revolution angeht) f\u00fcr Donnerstag, den 6. Dezember, regionale Generalstreiks in ihren jeweiligen Hochburgen an.<\/p>\n

Am folgenden Tag wurde unter dem Druck der eigenen Mitgliedschaft und der Einzelgewerkschaften auf der au\u00dferordentlichen Sitzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands der UGTT ein landesweiter Generalstreik f\u00fcr den 13. Dezember beschlossen, um auf diese Weise auf die Angriffe auf die eigenen Mitglieder und SympathisantInnen zu reagieren.<\/p>\n

Ein neues Kapitel<\/h4>\n

Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt im Verh\u00e4ltnis zwischen den ins Taumeln geratenen Machthabern und der tunesischen Gewerkschaftsbewegung. Die Mobilisierung der Kr\u00e4fte der UGTT war entscheidend beim Sturz des alten Diktators Ben Ali.<\/p>\n

Streng genommen handelt es sich hierbei erst um den dritten Generalstreik in der Geschichte des Landes. Der letzte allumfassende Streik fand im Jahr 1978 statt und wurde zum Kulminationspunkt in einer Phase zunehmender Konfrontation zwischen der UGTT und dem nationalistischen Regime unter Bourguiba. Dieser Generalstreik wurde von der Armee im Blut ertr\u00e4nkt, hatte Hunderte Opfer zu beklagen, f\u00fchrte zu Tausenden von Verhaftungen und unertr\u00e4glicher Repression gegen die Linke im Land.<\/p>\n

Im kollektiven Bewusstsein der tunesischen Arbeiterklasse hei\u00dft \u201eGeneralstreik\u201c, dass es ernst wird. Im derzeit herrschenden Klima kann ein Generalstreik den Charakter eines Aufstands annehmen. Seit Monaten finden sich in der Tat etliche Branchen und Einrichtungen in ihren K\u00e4mpfen gegen die Machthaber immer wieder isoliert von anderen Bereichen und Sektoren wieder. Der Streik am 13. Dezember bietet nun zum ersten Mal die Gelegenheit, an ein und demselben Tag und \u00fcberall gleichzeitig im Land eine koordinierte Antwort zu geben. Zweifellos wird dieser Tag von den Massen als historischer Tag betrachtet werden, als eine einmalige Chance, die Kr\u00e4fte zu zeigen, die gegen die Regierung und deren Diener und verschiedentlichen Unterst\u00fctzer sind.<\/p>\n

Beim Generalstreik-Aufruf durch die F\u00fchrung der UGTT hat es sich mitnichten um eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit gehandelt. Monatelang hat die Gewerkschaftsf\u00fchrung hin und her \u00fcberlegt und mit dem Feuer gespielt. Dabei hat sie eine zwischenzeitlich durchaus konfrontative Rhetorik mit Vorschl\u00e4gen verbunden, wie man die Lage wieder beruhigen und zu einem \u201enational Dialog\u201c gelangen kann. Was das angeht, ist bereits kostbare Zeit verschenkt worden. \u201eDie Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen sollten einen Termin f\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik benennen\u201c, hatte das CWI schon kommentiert, nachdem es am 25. Februar zur erfolgreichen Demonstration kam, die die UGTT als Reaktion auf einen von den \u201eEnnahda\u201c-Milizen durchgef\u00fchrten Angriff auf die Gewerkschaftszentrale organisiert hatte.<\/p>\n

Dieselbe Gewerkschaftsf\u00fchrung, die nur wenige Wochen zuvor noch betont hatte, wie wichtig ein breiter Konsens ist, an dem alle wichtigen politischen Kr\u00e4fte des Landes zu beteiligen seien, hatte pl\u00f6tzlich erneut harsche Kritik an der Regierung ge\u00fcbt \u2013 auf Druck der eigenen Basis!<\/p>\n

F\u00fcr einen ernsthaften und nachhaltigen Kampfplan<\/h4>\n

Um den 13. Dezember nun zu einem Erfolg zu machen, ist ein ernst gemeinter Schlachtplan n\u00f6tig. Diese Planung muss nachhaltig sein und einen l\u00e4ngeren Zeitraum umfassen. Zudem darf darin nicht davor zur\u00fcckgeschreckt werden, die Feinde der Revolution eindeutig zu benennen und die Schlussfolgerung aus den bisherigen Entwicklungen zu ziehen.<\/p>\n

Dieser Streik sollte zum entschiedenen Schritt in Richtung des Sturzes der momentanen Regierung werden. Und in der Tat muss eine solche Regierung als das bezeichnet werden, was sie ist: eine Regierung, die im Interesse der kapitalistischen Konterrevolution handelt, von dem Willen beseelt ist, die Ordnung im Sinne der privaten Ausbeuter, Fabrikbesitzer, multinationalen Konzerne und Spekulanten wiederherzustellen, die sich auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung selbst bereichern.<\/p>\n

Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Regierung bereit, alles zu tun. Und dazu z\u00e4hlt auch der R\u00fcckgriff auf Methoden des alten Regimes, der Schie\u00dfbefehl gegen DemonstrantInnen, das Mundtotmachen der Medien oder das Aussenden ihrer Milizen gegen die UGTT \u2013 ohne die viele ihrer F\u00fchrungspersonen (nebenbei bemerkt) in den Kerkern von Ben Ali oder im Exil gelandet w\u00e4ren.<\/p>\n

Zwei Jahre nach der Revolution steht es um die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit in vielerlei Hinsicht schlechter als vorher. Die Preise f\u00fcr G\u00fcter des Grundbedarfs explodieren, dasselbe gilt f\u00fcr die Arbeitslosigkeit. Die Konzernchefs entlassen Tausende von ArbeiterInnen und schlie\u00dfen Fabriken, weil sie nach lukrativeren Profitm\u00f6glichkeiten Ausschau halten. Unterdessen stimmt die herrschende Partei nicht nur zu, die Schulden des alten Regimes zu bedienen, sie handelt auch neue Kredite mit internationalen Gl\u00e4ubigern aus. Und diese Schulden unweigerlich von den Armen, Arbeitslosen, den ArbeiterInnen und ihren Familien beglichen werden.<\/p>\n

\u00dcberfl\u00fcssig zu sagen, dass es von dieser Regierung absolut nichts zu erwarten gibt. Selbstgef\u00e4llige Moralisten und ver\u00e4ngstigte Repr\u00e4sentanten der pro-kapitalistischen Parteien m\u00f6gen mit den Augen rollen und den \u201epolitischen\u201c Akt der UGTT angreifen, so oft sie wollen. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren. Und damit ist nicht gemeint, dass die Wahlarithmetik von den Fakten eingeholt wurde, sondern dass die Fakten schlicht und einfach f\u00fcr sich sprechen.<\/p>\n

Diese Fakten sind eindeutig: Es ist nicht \u00fcberraschend, dass die Regierung hinsichtlich aller Grundsatzforderungen der Revolution vollkommen versagt hat und bei jedem Anlass kontr\u00e4r zu diesen agiert. Eine solche Regierung muss abtreten. Wenn sie die B\u00fchne nicht von selbst verl\u00e4sst, dann muss die revolution\u00e4re Bewegung und vor allem die Arbeiterbewegung durch Neustrukturierung der eigenen Kr\u00e4fte zeigen, wo es zur T\u00fcr geht. Wenn der Streik am 13. Dezember nicht ausreicht, um der Regierung dies verst\u00e4ndlich zu machen, dann muss eine erneute Mobilisierung zu einem erneuten Generalstreik folgen \u2013 bis man verstanden hat.<\/p>\n

Bedauerlicherweise bleibt die UGTT-F\u00fchrung hinsichtlich dieses Streiks bei Minimalforderungen stehen. Sie verlangt nur die Aufl\u00f6sung der Milizen, die der \u201eEnnahda\u201c die Treue halten und dass diese vor Gericht gestellt werden. W\u00e4hrend die Demonstrationen \u00fcberall im Land den Sturz der Regierung fordern, fallen Forderungen der UGTT-F\u00fchrung dieser Art hinter das zur\u00fcck, was die Situation eigentlich erfordert. Die Aufforderung an \u201eEnnahda\u201c, die eigenen Milizen aufzul\u00f6sen, dabei aber an der Macht zu bleiben, wird nichts anderes als ein frommer Wunsch bleiben.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Regierung, obwohl sie geschw\u00e4cht ist, ihr letztes Wort noch nicht gesprochen hat. Wenn die Ziele des Streiks nicht ambitioniert genug sind und der Streik nicht Teil einer dynamischen und eskalierenden Kampfstrategie wird, um der Konterrevolution die Macht zu entrei\u00dfen und sie der Revolution zur\u00fcckzugeben, wenn ihm nur Verz\u00f6gerung von weiteren Kampfschritten folgt oder eine neue Phase von Versuchen, mit den Beh\u00f6rden zu verhandeln, dann k\u00f6nnte die Konterrevolution versuchen, die Initiative zu \u00fcbernehmen und einen gewaltsamen Gegenschlag durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr kann sich \u201eEnnahda\u201c auf bedeutende Teile des Staatsapparates berufen, die \u2013 obgleich sie sich in der Frage, wie es weitergehen soll, oft nicht einer Meinung sind – sehr wohl in der Lage sind, Gemeinsamkeiten auszumachen, wenn es darum gehen sollte, das R\u00fcckgrat der Revolution zu brechen und die UGTT zu \u201eneutralisieren\u201c. Letztere ist f\u00fcr ihren Geschmack ein wenig zu aufm\u00fcpfig geworden.<\/p>\n

Ein anf\u00e4nglicher Erfolg des Streiks k\u00f6nnte den Feind zwar auch zum zeitweiligen R\u00fcckzug zwingen. Aber danach k\u00f6nnte es dennoch zu Vergeltungsschl\u00e4gen und gewaltsamen Racheakten kommen, wobei dann die Symbole der Revolution und ihre lebendigen Kr\u00e4fte zum Ziel erkl\u00e4rt werden. Die UGTT wird dabei mit an erster Stelle stehen.<\/p>\n

Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb die Folgen des Kampfes, in den die Arbeiterklasse in diesem Moment eintritt, auf korrekte Art und Weise ausgesprochen werden m\u00fcssen. In den kommenden Tagen muss es zu einer gr\u00fcndlichen Vorbereitung auf den Streik kommen. Massenversammlungen in den Wohnvierteln, Betriebsversammlungen und Vollversammlungen in den Hochschulen sollten dabei helfen, f\u00fcr standhafte und aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Streik \u00fcberall im Land zu sorgen. Dabei muss auch diskutiert werden, wie der Streik zum umfassenden Erfolg werden kann. Aktionskomitees in den Wohnvierteln, rotierende Streikposten, gut miteinander vernetzte Helfer-Teams und massenhafte sowie disziplinierte Demonstrationen sollten dazu beitragen, dass der Streik erfolgreich vonstatten geht und Angriffe auf die Protestkundgebungen sowie Provokationen durch die Reaktion verhindert werden.<\/p>\n

F\u00fcr eine Regierung der Arbeiterklasse und revolution\u00e4ren Jugend!<\/h4>\n

Selbst als es noch gar keine Ank\u00fcndigung f\u00fcr diesen Generalstreik gab, sah Moncef Marzouki, der Pr\u00e4sident der Republik, es als n\u00f6tig an, sich in einer Fernsehansprache zu erkl\u00e4ren: \u201eWir haben es nicht nur mit einem einzigen Siliana zu tun [\u2026]. Ich f\u00fcrchte, dass es in vielen Regionen zu so einer Situation kommen kann und dass das die Zukunft der Revolution gef\u00e4hrdet\u201c. Ein Satz, der B\u00e4nde spricht \u00fcber die Unsicherheit und die Panik, die die herrschende Klasse befallen hat.<\/p>\n

Das Gespenst der Revolution, mit dem Ben Ali zu Fall gebracht wurde, versetzt das Regime im Palast von Karthago und den Ministerialb\u00fcros in Angst und Schrecken. Und tats\u00e4chlich besetzt die UGTT einen zentralen Platz in der tunesischen politischen Landschaft. Sie ist zweifellos die einzige organisierte Kraft, die Massenunterst\u00fctzung von Seiten der tunesischen Bev\u00f6lkerung genie\u00dft. Ihr Aufruf zum Generalstreik hat all denen die Maske vom Gesicht gerissen, die versuchen im Interesse der eigenen opportunistischen Belange auf der Welle der weit verbreiteten Unzufriedenheit zu reiten.<\/p>\n

So ver\u00f6ffentlichte beispielsweise einer der Sprecher der Salafisten-Partei, Hizb Attahrir, einen Aufruf, um die UGTT zu verurteilen und zu kriminalisieren. Der Aufruf zum Generalstreik am 13. Dezember wurde darin als \u201eSchlag ins Wasser\u201c bezeichnet. Es wurde hinzugef\u00fcgt, dass die UGTT bis zum bitteren Ende auf der Seite von Ben Ali gestanden h\u00e4tte. Au\u00dferdem wurde darin bestritten, dass die Gewerkschaft irgendeinen Beitrag zur Revolution vom Januar 2011 geleistet habe.<\/p>\n

Die Behauptung, Hizb Attahrir habe irgendetwas zur Revolution beigetragen ist derma\u00dfen l\u00e4cherlich, dass sie an sich keine Beachtung verdient. Andererseits: Wenn die ehemalige F\u00fchrung der UGTT wirklich mit der Ben Ali-Diktatur zu tun hatte, so war die Gewerkschaft, die Hunderttausende von ArbeiterInnen in ihren Reihen hat, das R\u00fcckgrat der revolution\u00e4ren Mobilisierung, die zum Sturz genau dieser Diktatur f\u00fchrte.<\/p>\n

Und heute macht sich \u201eEnnahda\u201c \u2013 wenn auch mit einem anderem ideologischen Schleier \u2013 daran, langsam aber sicher die Diktatur wiederherzustellen. Die Folter ist bereits zum \u00fcblichen Mittel geworden, gewaltt\u00e4tige Milizen haben freie Hand, politisch motivierte Prozesse mehren sich, die Korruption nimmt \u00fcberhand und die Massen leider immer mehr.<\/p>\n

Jetzt ist die Zeit gekommen, dieser Regierung eine Ende zu machen. Und die Massen haben das verstanden. Bei dem Generalstreik, den man seit Monaten erwarten durfte, handelt es sich um die kraftvollste Waffe, mit der die Arbeiterklasse aufwarten kann. Vom Erfolg und den Schlussfolgerungen aus diesem Generalstreik h\u00e4ngt nicht weniger ab, als das Schicksal der Revolution an sich und die Zukunft des Landes.<\/p>\n

Selbst die \u201eTunesische Allgemeine Vereinigung der Arbeiter\u201c (CGTT), eine kleine und moderatere Gewerkschaft, die erst nach der Revolution gegr\u00fcndet wurde und behauptet, rund 50.000 Mitglieder zu haben, lie\u00df letzten Dienstag verlautbaren, dass sie sich \u201evollends solidarisch\u201c mit der UGTT verbunden f\u00fchlt. Die Besch\u00e4ftigten in der \u201eNationalen Verfassunggebenden Versammlung\u201c (ANC), die in der UGTT organisiert sind, haben beschlossen, vom 11. bis zum 13. Dezember den Streik zu befolgen, um zu zeigen, dass sie jede Form der \u201ePatronage\u201c und die Versuche der Troika ablehnen, mit administrativen Ma\u00dfgaben einzuwirken. Dieses Beispiel zeigt, dass das Land \u00fcber Nacht zum Erliegen gebracht werden kann, wenn die ganze Kraft der Arbeiterklasse in allen Branchen und Sektoren aufgefahren wird. Die Regierung h\u00e4ngt in diesem Fall am seidenen Faden.<\/p>\n

Die regional begrenzten Generalstreiks vom 6. Dezember verzeichneten bereits eine hervorragende Beteiligung. So nahmen im Bezirk Gafsa laut UGTT-Angaben 95 Prozent der Besch\u00e4ftigten daran teil. Alle betroffenen Bezirke, St\u00e4dte und Ortschaften waren gr\u00f6\u00dftenteils lahmgelegt und viele \u00f6ffentliche wie auch private Einrichtungen blieben ganz geschlossen.<\/p>\n

Dies ist ein Hinweis darauf, welch explosiven Charakter der Generalstreik am 13. Dezember m\u00f6glicherweise annehmen k\u00f6nnte. Obwohl die F\u00fchrung der UGTT versucht, die Auswirkungen gering zu halten, hat allein schon ihr Streikaufruf eine Bresche geschlagen. Die Massen k\u00f6nnten dies zum Anlass nehmen und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bewegung nutzen, zumindest teilweise au\u00dferhalb des Kontrollbereichs der UGTT-F\u00fchrung zu gelangen und dem Rahmen zu entfleuchen, den ihre eigene F\u00fchrung ihnen zu setzen gedenkt.<\/p>\n

Alle Politiker und Kapitalisten verstehen nun sehr gut, dass der Sturz der Regierung ein neues Kapitel in der tunesischen Revolution aufschlagen w\u00fcrde. Wenn wieder einmal die ganze St\u00e4rke der ArbeiterInnen und der Massenbewegung gezeigt wird, dann kann eine solche Entwicklung einher gehen mit zunehmender Kampfbereitschaft der gesellschaftlichen Klasse \u2013 mit all den Auswirkungen auch \u00fcber die Grenzen Tunesiens hinaus.<\/p>\n

Najib Chebbi, dessen Partei \u201eAl Joumhouri\u201c den Anschein macht, nur das Gesicht der herrschenden Klasse wahren zu wollen, ansonsten aber keine Position bezieht, bringt nichts anderes zum Ausdruck, wenn er \u201eEnnahda\u201c darum bittet, sich bei der UGTT \u201e\u00f6ffentlich zu entschuldigen\u201c. JedeR wei\u00df, dass ein Generalstreik die objektiven Bedingungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Sturz der aktuellen Regierung schafft. Und letztere ist hin- und hergerissen worden wie nie zuvor. Der Streik am 13.12. k\u00f6nnte einen schicksalhaften Schlag darstellen.<\/p>\n

In vielerlei Hinsicht ist das Timing f\u00fcr diesen Streik als historisch zu bezeichnen. Es besteht ein Widerspruch zwischen den M\u00f6glichkeiten, die die UGTT aufgrund ihres politischen Gewichts in der tunesischen Arbeiterbewegung hat und mit dem sie die Macht \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, zum fehlenden Willen ihrer eigenen F\u00fchrung, sich auch tats\u00e4chlich dementsprechend zu verhalten. Dieser Widerspruch k\u00f6nnte in den bevorstehenden Tagen und Wochen einen kritischen Punkt erreichen.<\/p>\n

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gang der Dinge die herrschende Klasse sogar dazu zwingen k\u00f6nnte, im Zusammenhang mit der strukturell-politischen Ausweglosigkeit, eine neue Regierung zusammen zu stellen, in die dann auch VertreterInnen der UGTT-F\u00fchrung einbezogen werden. In diesem Kontext ist es entscheidend, dass die Lehren aus der j\u00fcngsten Vergangenheit gezogen werden. Wenn all die Regierungen, die seit dem Sturz von Ben Ali an die Macht gekommen sind, nicht in der Lage waren, die Bed\u00fcrfnisse der Massen und ihre revolution\u00e4ren Bestrebungen zu befriedigen, so ist der Grund daf\u00fcr sehr einfach: Sie alle haben mit Bestimmtheit gehandelt, um die Interessen des Kapitals gegen die Interessen der ArbeiterInnen zu stellen. Die Profite der Aktienbesitzer und Privatinvestoren, die sich weigern ihr Geld zu investieren, wurden h\u00f6her gestellt als die dr\u00fcckenden sozialen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung. Vor dem Hintergrund der momentanen historischen und weltweiten Krise des Kapitalismus ist die M\u00f6glichkeit auch nur der geringsten dauerhaften Verbesserung der Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung dahin, weil dieses System daf\u00fcr keinen Spielraum l\u00e4sst.<\/p>\n

Deshalb besteht die einzige langfristige L\u00f6sung darin, dass sich die arbeitenden Massen auf die m\u00f6gliche \u00dcbernahme der politischen und wirtschaftlichen Macht vorbereiten. Die ArbeiterInnen sollten alle Regierungsb\u00fcndnisse zwischen VertreterInnen der Linken und der Arbeiterbewegung mit pro-kapitalistischen Kr\u00e4ften oder Politikern hartn\u00e4ckig ablehnen.<\/p>\n

In diesem Sinne hat die ‚Volksfront‘, ein B\u00fcndnis aus linken Parteien und arabisch nationalistischen Kr\u00e4ften, das in den jetzigen Protesten eine wichtige Rolle spielt, die Verantwortung einen Aktionsplan und eine Strategie zu formulieren, mit denen eine volle Unabh\u00e4ngigkeit von der kapitalistischen Klasse und ihren Parteien bewahrt wird. Ungl\u00fccklicherweise sind die schwammigen Formulierungen von einigen F\u00fchrern des B\u00fcndnisses, wonach sie eine \u201eKrisenregierung\u201c fordern, ohne den politischen und \u00f6konomischen Inhalt zu spezifizieren, ein Attest ihres offenkundigen Unwillens klar zu sagen, was sie meinen.<\/p>\n

Das CWI ist der Meinung, dass die UGTT, als die gr\u00f6\u00dfte Arbeiterorganisation des Landes, die ArbeiterInnen ermuntern sollte, die Macht in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, unterst\u00fctzt durch die UDC (Union der Arbeitslosen Akademiker) und den linken Organisationen und Organisationen des Volkes, welche diese Ziele teilen. So ein Schritt k\u00f6nnte unterst\u00fctzt werden durch die Schaffung von revolution\u00e4ren Aktionskomitees im ganzen Land, demokratisch organisiert auf allen Ebenen, um ihnen eine Massenbasis zu geben und die Arbeitermassen und Armen in den Prozess einzubeziehen.<\/p>\n

So eine Regierung, unterst\u00fctzt durch die Massen und ihre Komitees k\u00f6nnte den revolution\u00e4ren Antrieb nutzen, um schnell das jetzige kapitalistische \u00f6konomische System zu konfrontieren, das Armut, Arbeitslosigkeit, steigende Lebenskosten und geringe L\u00f6hne produziert, mit dem einzigen Ziel eine Clique von Parasiten zu bereichern, welche die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren.<\/p>\n

Diese Bewegung muss auch in organisierter Art und Weise die Soldaten und Polizisten ansprechen, die immer noch ein Minimum an Bewusstsein haben und sie muss sie ermuntern, sich dagegen zu weigern, ihre Br\u00fcder und Schwestern zu unterdr\u00fccken. In Siliana haben Armeeeinheiten sich geweigert zu intervenieren und auf DemonstrantInnen zu schie\u00dfen. Das Beispiel k\u00f6nnte auf andere Regionen ausgeweitet werden. Vollversammlungen und Komitees innerhalb der bewaffneten Kr\u00e4fte w\u00fcrde es Soldaten erm\u00f6glichen, sich demokratisch zu organisieren und zu w\u00e4hlen, ob sie lieber die Interessen ihrer eigenen Klasse als die des anderen Lagers vertreten wollen.<\/p>\n

Damit die jetzige Bewegung und der Streik vom 13. Dezember nicht in eine massenhafte Demoralisierung und Desillusionierung der revolution\u00e4ren Massen f\u00fchrt, was von manchen Teilen der Reaktion (Polizei, Salafisten, pro-Ennahda Milizen usw.) zu ihrem Vorteil genutzt werden w\u00fcrde, ist es essentiell eine schnelle und akkurate Fortsetzung dieses Kampfes umzusetzen. Um die Initiative zu behalten und die Gegenoffensive fortzusetzen, braucht es einen Plan, in Richtung entschlossenen Angreifens auf kapitalistischen Privatbesitz, inklusive Besetzung von Betrieben und Fabriken.<\/p>\n

Nur ein sozialistisches Programm, organisiert von den ArbeiterInnen, den jungen Leuten und den Armen zur Eroberung des gro\u00dfen Reichtums, Verstaatlichung der Banken und Gro\u00dfunternehmen und multinationalen Konzerne, der Weigerung der Schuldzahlung und der rationalen und demokratischen Planung aller Ressourcen des Landes zur Erf\u00fcllung der sozialen Bed\u00fcrfnisse, ist iner Lage eine anst\u00e4ndige Zukunft aufzuzeigen, die den bisherigen erbrachten Opfern des Kampfes gerecht wird. Das w\u00e4re ein inspirierendes Beispiel, das sich in der gesamten Region und dar\u00fcber hinaus verbreiten w\u00fcrde und die Tore dahin \u00f6ffnen w\u00fcrde, den Kapitalismus ein f\u00fcr alle mal zur Geschichte zu machen.<\/p>\n

    \n
  • H\u00e4nde weg von der UGTT! F\u00fcr die Verteidigung gewerkschaftlicher Rechte und des Streikrechts!<\/strong><\/li>\n
  • „Ennahda\u201c raus! Generalstreik, um die Regierung zu Fall zu bringen!<\/strong><\/li>\n
  • F\u00fcr den Aufbau von revolution\u00e4ren Aktionskomitees \u00fcberall im Land zur Vorbereitung eines Streiks und auf die Situation, die auf diesen folgen wird<\/strong><\/li>\n
  • F\u00fcr einen nachhaltigen Kampf zum Aufbau einer revolution\u00e4ren Regierung der ArbeiterInnen und jungen Leute mit Unterst\u00fctzung der UGTT und weiterer Organisationen, die unter Bev\u00f6lkerung Ansehen genie\u00dfen<\/strong><\/li>\n
  • F\u00fcr die umgehende Verstaatlichung der strategisch wichtigen Branchen der Wirtschaft unter der Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der ArbeiterInnen. Solidarit\u00e4t mit unseren Schwestern und Br\u00fcdern in \u00c4gypten<\/strong><\/li>\n
  • F\u00fcr demokratischen Sozialismus \u2013 f\u00fcr die internationale Revolution<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Revolution am Scheideweg<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23171,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23170"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23170\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}