{"id":23108,"date":"2012-12-14T19:21:12","date_gmt":"2012-12-14T18:21:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23108"},"modified":"2012-12-12T11:04:51","modified_gmt":"2012-12-12T10:04:51","slug":"in-irland-drohen-die-wirtschaftlichen-und-sozialen-probleme-zu-explodieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/in-irland-drohen-die-wirtschaftlichen-und-sozialen-probleme-zu-explodieren\/","title":{"rendered":"In Irland drohen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu explodieren"},"content":{"rendered":"

Kampf gegen die Einf\u00fchrung einer Haushaltssteuer schl\u00e4gt Wurzeln, weil sich zunehmende Wut gegen die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen abzeichnet<\/strong><\/p>\n

von Kevin Mcloughlin, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

An den letzten beiden Samstage ist es in der irischen Hauptstadt Dublin zu zwei wichtigen Demonstrationen gekommen. Wegen eines erneuten Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungshaushalts, der am 5. Dezember in Kraft treten soll, sind am Sonnabend, dem 24. November, 15.000 Menschen beim Anti-Austerit\u00e4tsmarsch und einer anschlie\u00dfenden Kundgebung mit dabei gewesen.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland) hatte den Vorschlag, diese Demonstration durchzuf\u00fchren, sowohl in das Linksb\u00fcndnis \u201eUnited Left Alliance\u201c (ULA) als auch in die Initiative namens \u201eCampaign Against Household and Water Taxes\u201c (CAHWT) eingebracht. Zwar wurde unser Vorschlag aufgenommen, aber die urspr\u00fcngliche Idee dabei leider stark abge\u00e4ndert. Und dennoch war der Protestzug vom vergangenen Samstag im Vergleich zu einer Demonstration, die bereits im letzten Jahr gegen den damaligen Haushaltsentwurf organisiert worden war und nur etwas mehr als 2.000 Menschen auf die Beine brachte, eine bedeutende Weiterentwicklung.<\/p>\n

Kampf gegen die Haushaltssteuer schl\u00e4gt Wurzeln<\/h4>\n

Der gr\u00f6\u00dfte offensichtliche Unterschied zu letztem Jahr besteht darin, dass die Kampagne gegen die Haushaltssteuer \u2013 vor allem zwischen Januar und April \u2013 eine Eigendynamik bekommen hat. In diesem Zusammenhang steht auch die beispiellose Kundgebung mit 3.000 TeilnehmerInnen im \u201eNational Stadium\u201c (einer Versammlungshalle) von Dublin, der am 31. M\u00e4rz ein Protestmarsch mit 15.000 TeilnehmerInnen zum Parteikongress der konservativen Regierungspartei \u201eFine Gael\u201c in Dublin folgte. Hinzu kam, dass die Zahlung der o.g. Steuer massenhaft boykottiert wurde. J\u00fcngste Zahlen zeigen, dass 52 Prozent der privaten HausbesitzerInnen und 47 Prozent der Haushalte insgesamt bis heute diese Steuer nicht bezahlt haben oder sich \u00fcberhaupt daf\u00fcr haben registrieren lassen.<\/p>\n

In den vergangenen Monaten gab es einige Anzeichen daf\u00fcr, dass die Wut zunimmt, da die K\u00fcrzungen und Angriffe gravierender werden und es wird immer offensichtlicher, dass es nicht zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen wird. Auch wenn die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen hoch sind, so ist immer noch nicht klar, ob schon ein Punkt erreicht werden konnte, bei dem man sagen kann, dass neue Schichten nun bereit sind, sich aktiv am Kampf gegen die allgemeine Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik zu beteiligen.<\/p>\n

Ein Herzst\u00fcck des neuen Haushalts wird die neue Eigentumssteuer sein, die die Haushaltsabgabe abl\u00f6sen wird. Was bei der o.g. Demonstration klar wurde, war, dass die Kampagne gegen die Haushalts- und Eigentumssteuer eine echte gesellschaftliche Basis hat, weil sie die gr\u00f6\u00dften und dynamischsten Teile dieses Demonstrationszug stellte.<\/p>\n

Abtreibung: eine neue soziale Bewegung entsteht<\/h4>\n

Zu einer weiteren Protestkundgebung am es am 17. November. Dabei waren 20.000 Menschen mit einer vollkommen anderen Altersstruktur zu einem vollkommen anderen Thema zusammengekommen. Diese Demonstration war erst wenige Tage zuvor von einem ad hoc entstandenen B\u00fcndnis angemeldet worden und zog die Leute in Scharen an.<\/p>\n

Sie waren gekommen, um ihre Abscheu \u00fcber den Tod von Savita Halappanavar zum Ausdruck zu bringen, die in der s\u00fcdirischen Stadt Galway gestorben war, weil man sich im Krankenhaus geweigert hatte, eine wahrscheinlich lebensrettende Abtreibung durchzuf\u00fchren. In gro\u00dfer Zahl gingen die Leute in Solidarit\u00e4t mit ihr und ihrer Familie auf die Stra\u00dfe und auch um das Recht auf Abtreibung Irland zu fordern.<\/p>\n

Im Unterschied zur Demonstration vom letzten Samstag war die Mehrzahl der TeilnehmerInnen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Nur wenige waren \u00e4lter als vierzig und j\u00fcnger als zwanzig Jahre, und es nahmen fast genauso viele junge M\u00e4nner wie Frauen daran teil. Die Bedeutung dieser Demonstration kann gar nicht hoch genug bewertet werden.<\/p>\n

Savita Halappanavar: Man verwehrte ihr das Recht, selbst zu entscheiden<\/h4>\n

Die tragische Geschichte von Savita Halappanavar ist auch von der ausl\u00e4ndischen Presse in gr\u00f6\u00dferem Umfang aufgegriffen worden. Das CWI hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, f\u00fcr ein breiteres Bewusstsein hinsichtlich ihrer absoluten Falsch-Behandlung zu sorgen und des mittelalterlichen Umgangs mit Frauenrechten im Irland des 21. Jahrhunderts. Zu den Todesumst\u00e4nden der jungen Frau sind zwar Ermittlungen eingeleitet worden, aber ihr Mann namens Praveen fordert eine \u00f6ffentliche Untersuchung.<\/p>\n

Herr Halappanavar hatte zu Protokoll gegeben, dass die wiederholten Bitten seiner Frau nach einem Schwangerschaftsabbruch negativ beschieden wurden und man dies damit begr\u00fcndet hatte, dass Irland ein \u201ekatholisches Land\u201c sei. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass man Frau Halappanavar deshalb keine Abtreibung durchzuf\u00fchren erlaubte, weil man sich entweder auf religi\u00f6s-fanatisches Sektierertum berief oder aber weil man meinte, dass ihre Gesundheit zwar in Gefahr war, aber nicht notwendiger Weise auch ihr Leben.<\/p>\n

In Irland ist Abtreibung illegal, au\u00dfer es besteht f\u00fcr die Frau \u201eechte und erhebliche\u201c Lebensgefahr \u2013 was nicht f\u00fcr die Gesundheit der Patientin gilt. Dies geht auf eine Entscheidung zur\u00fcck, die in einem Urteil des Obersten Gerichts im Jahre 1992 gef\u00e4llt wurde. Allerdings ist diese Urteil nie einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen worden. Der Grund daf\u00fcr ist das fehlende politische R\u00fcckgrat aber auch der andauernde, aber jeder Grundlage entbehrende Einfluss von Konservativen und der katholischen Gesinnung in den traditionellen kapitalistischen Parteien.<\/p>\n

R\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Kapitalismus<\/h4>\n

Die einzige Schlussfolgerung, die man ziehen kann, ist, dass es f\u00fcr die, die an der Macht sind, schlichtweg akzeptabel ist, dass Frauen unter einer entsetzlichen Schmerzen und schwerwiegenden Risiken, was ihre gesundheitliche Unversehrtheit angeht, leiden m\u00fcssen. Dem gegen\u00fcber stehen w\u00fcrde eine klare Gesetzgebung und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. In Folge dieses Skandals haben wir von vielen weiteren f\u00fcrchterlichen F\u00e4llen erfahren, in denen es zu physischer oder psychischer Qual gekommen ist. Dabei wurde zahllosen Frauen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ebenfalls das Recht auf Abtreibung verweigert.<\/p>\n

Dass man das Leben einer Frau ihrer Gesundheit gegen\u00fcberstellt, ist widerlich, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und muss sofort aufh\u00f6ren. F\u00fcr die Frau muss das Recht auf bestm\u00f6gliche Versorgung ihrer Wahl und Respekt her, was die Entscheidung \u00fcber ihren K\u00f6rper angeht. Als Savita Halappanavar starb, stand gerade die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts einer \u201eExpertengruppe\u201c der Regierung zu diesen Fragen an. Es muss eine echte Bewegung aus \u201eeinfachen\u201c Frauen und M\u00e4nnern aufgebaut werden, um den Druck auf das r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte politische Establishment zu maximieren.<\/p>\n

Eine derartige Bewegung muss sobald als m\u00f6glich f\u00fcr eine Referendum k\u00e4mpfen, um den 8. Verfassungszusatz mit der Bezeichnung \u201ePro-Life 8th amendment\u201c abzuschaffen, der die Abtreibung verbietet. Ein solches Referendum kann erfolgreich sein und somit den Weg zu einer Gesetzgebung frei machen, mit der das Recht auf Abtreibung gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n

Die schlimme Erfahrung mit etlichen solcher Trag\u00f6dien, unter denen Frauen in Irland zu leiden hatten und haben \u2013 der X-Fall, die A-, B- und C-F\u00e4lle und nun die Unterdr\u00fcckung, unter der Frau Halappanavar zu leiden hatte, bedeutet, dass der Kampf f\u00fcr das Recht auf Abtreibung jetzt als wesentlich wichtiger betrachtet wird denn zuvor. Die Kampf wird heute als Kampf um grundlegende demokratische und Menschenrechte angesehen.<\/p>\n

F\u00fcr echte Wahlfreiheit, das Recht auf Abtreibung und gegen die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen<\/h4>\n

Der Altersdurchschnitt bei der Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Savita Halappanavar gibt einen Geschmack davon, was in Zukunft m\u00f6glich ist. Und es ist ein Hinweis darauf, welche Bedeutung demokratische und soziale Fragen f\u00fcr junge Leute haben, und dass eine Antwort darauf nicht in die Vergangenheit weisen darf.<\/p>\n

Die sozialdemokratische \u201eLabour Party\u201c, die fr\u00fcher die Ansichten vieler Leute zumindest zu einem gewissen Grad widerspiegeln konnte, wird heute gesehen, als habe sie sowohl die \u00f6konomischen als auch die sozialen Belange \u00fcber Bord geworfen. Die Feindseligkeit gegen\u00fcber der irischen Sozialdemokratie ist f\u00f6rmlich greifbar.<\/p>\n

Mittlerweile ist es zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden, dass Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen und Politiker der \u201eLabour Party\u201c nicht auf \u00f6ffentlichen B\u00fchnen sprechen k\u00f6nnen, ohne dabei schonungslos ausgebuht zu werden. Dies ist ein Hinweis auf das sich aufbauende politische Vakuum.<\/p>\n

Kommt es zur Explosion aufgrund der Eigentumssteuer?<\/h4>\n

Im neuen Jahr k\u00f6nnten \u201eeinfache\u201c Menschen aus der Arbeiterklasse, die die Haushaltssteuer nicht bezahlt haben, m\u00f6glicherweise vor Gericht gezwungen werden. Und dies kann ferner zu einigen sehr bedeutsamen Auseinandersetzungen f\u00fchren. Die Eigentumssteuer, die die momentan geltende Haushaltssteuer in H\u00f6he von 100 Euro ersetzen soll, wird zwar bereits im Haushalt angek\u00fcndigt sein, aber erst im Juli 2013 wirksam werden.<\/p>\n

Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass die neue Steuer einen Durchschnittshaushalt mit gut und gerne 400 Euro j\u00e4hrlich belasten wird. Nach f\u00fcnf Jahren der Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen betreten wir nun das Feld, das man f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen mit dem Titel \u201ewir k\u00f6nnen nicht, wir werden nicht zahlen\u201c deklarieren kann. Die Realit\u00e4t der Austerit\u00e4t baut genauso die Bestandteile auf, die es f\u00fcr eine gesellschaftliche Explosion braucht, wie die tiefgreifende und grundlegende Anti-Haltung eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung hinsichtlich m\u00f6glicher weiterer K\u00fcrzungen \u2013 nur, damit Anteilseigner und Spekulanten ihre Sch\u00e4fchen ins Trockene kriegen.<\/p>\n

W\u00e4re es dazu gekommen, dass anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung dieser Eigentumssteuer im Juli mobilisiert worden w\u00e4re, dann h\u00e4tte man mit Sicherheit mehr und breiter zusammengesetzte Demonstrationen hinbekommen k\u00f6nnen als noch anl\u00e4sslich der Haushaltssteuer im nun zu Ende gehenden Jahr. Viele Problemstellungen k\u00f6nnen an die Oberfl\u00e4che k\u00f6nnen \u2013 einige sogar wie aus heiterem Himmel. Das zeigt die Trag\u00f6die um Savita Halappanavar. Allerdings scheint es wahrscheinlich zu sein, dass die Eigentumssteuer zu dem Vehikel f\u00fcr einen realen und nachhaltigen Kampf gegen Austerit\u00e4t und diese in Verruf geratene Regierung werden wird.<\/p>\n

Versuche, eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterminieren<\/h4>\n

Diese Perspektive lag dem ersten Vorschlag der \u201eSocialist Party\u201c hinsichtlich der Demonstration vor Einbringung des Haushaltsentwurfs und gegen die K\u00fcrzungen zu Grunde, die letzten Samstag stattgefunden hat. Wir traten daf\u00fcr ein, dass die CAHWT (dt.: \u201eKampagne gegen die Haushalts- und Wassersteuer\u201c) die F\u00fchrung \u00fcbernimmt, um die Initiative zur Anti-K\u00fcrzungsdemonstration zu \u00fcbernehmen, weil diese \u2013 neben einigen vereinzelten Auseinandersetzungen \u2013 der bedeutsamste Kampf gegen Austerit\u00e4t war. Die CAHWT h\u00e4tte dann auch bei anderen Kr\u00e4ften und Einzelpersonen um Unterst\u00fctzung werben k\u00f6nnen, so auch unter den Basismitgliedern und k\u00e4mpferischen Teilen der \/ in den Gewerkschaften.<\/p>\n

Leider haben sich andere (darunter auch die \u201eSocialist Workers Party\u201c) innerhalb der CAHWT mit der Idee durchgesetzt, dass der Protestmarsch \u201egemeinschaftlich\u201c und zusammen mit dem halbherzig agierenden \u201eGewerkschaftsrat von Dublin\u201c (DCTU) organisiert werden soll. F\u00fcr uns ist das wie der Missbrauch des nachvollziehbaren Wunsches nach Einheit und feeding off a lack of confidence among activists.<\/p>\n

Mit einer gemeinsamen Demonstration h\u00e4tte die \u201eSocialist Party\u201c kein Problem, aber aufgrun unserer Erfahrung mit dem DCTU wissen wir, dass er \u2013 obwohl er im Kampf gegen K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t eine untergeordnete Rolle spielt \u2013 immer danach trachtet, seine eigene Bedeutung \u00fcberzubewerten und ein strenges Regiment zu f\u00fchren.<\/p>\n

Eine gemeinsame Demonstration oder unter Kontrolle der DCTU?<\/h4>\n

Leider ist das, was als gemeinsame Demonstration begann schnell zu einem Protestmarsch geworden, den der DCTU organisiert hat. Die CAHWT wurde schnell zu einer von vielen unterst\u00fctzenden Organisationen. Vor und nach dem Demonstrationszug vom Samstag berichteten die Medien immer zu davon, dass dieser vom DCTU organisiert sei. Die Kampagne gegen die Haushaltssteuer fand dabei kaum bis gar keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

Es war die \u201eSocialist Workers Party\u201c (SWP; entspricht in Deutschland der Gruppe \u201eLinksruck\u201c bzw. deren Nachfolgeorganisation \u201emarx21\u201c; Anm. d. \u00dcbers.), die die Hauptrolle dabei spielte, in der Praxis daf\u00fcr einzutreten, dass die CAHWT neben dem DCTU nur die zweite Geige spielt. Und in dieser Hinsicht hat ihr Ansatz es der DCTU leichter gemacht, diese Initiative zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Als ihm die Kontrolle \u00fcber diese Initiative \u00fcbergeben worden war, rief der DCTU sofort die l\u00e4ngst in Misskredit gefallenen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der gro\u00dfen Gewerkschaften dazu auf, die Demonstration zu unterst\u00fctzen. Einige dieser Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, die die Versuche der ArbeiterInnen, gegen die K\u00fcrzungen zu k\u00e4mpfen, schon vollends verraten und verkauft hatten, deuten dann ihre Unterst\u00fctzung an \u2013 aber nicht, weil sie ernsthaft f\u00fcr die Demonstration mobilisieren wollten, sondern als Deckmantel f\u00fcr die \u00e4u\u00dferst negative Rolle, die sie in Wirklichkeit spielen.<\/p>\n

Einbeziehung der Gewerkschaftsf\u00fchrung, die f\u00fcr einen Ausverkauf der Demonstrationen gesorgt hat?<\/h4>\n

Die Realit\u00e4t ist n\u00e4mlich, dass die Bef\u00fcrwortung durch die allgemeine Gewerkschaftsf\u00fchrung \u2013 Jack O\u2019Connor, Vorsitzender der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft namens SIPTU war Hauptredner bei der Pressekonferenz f\u00fcr diese Demonstration \u2013 zwar einige ArbeiterInnen und zweifellos eine Menge an Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen raus auf die Stra\u00dfe bringen wird. Gleichzeitig tr\u00e4gt sie aber auch dazu bei, die Gewerkschaftsbasis und die Basis der Betroffenen \u2013 unter anderem die potentiell k\u00e4mpferischeren Scichten \u2013 f\u00fcr diese Demonstration abzuschrecken.<\/p>\n

Dies zeigt, wie die wichtigsten F\u00fchrungspersonen der offiziellen Bewegung gesehen werden. Als der Vorsitzende des irischen Gewerkschaftsbundes \u201eIrish Congress of Trade Unions\u201c, Eugene McGlone, vor die Demonstration vom Samstag trat, schallte ihm das ohrenbet\u00e4ubende und anhaltende Gejohle der DemonstrantInnen entgegen.<\/p>\n

Ein Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c meinte, dass ein ihm bekanntes SIPTU-Mitglied \u00e4u\u00dferte, dass er zur Demonstration gekommen sei, weil er \u00fcber einen Newsletter der SIPTU davon mitbekommen habe. Unter dem Banner der SIPTU mitzugehen, habe er jedoch abgelehnt.<\/p>\n

Widerstand gegen die Eigentumssteuer wird abgeblockt<\/h4>\n

Unter dem Einfluss und der Kontrolle des DCTU wurde der Widerstand gegen die Eigentumssteuer, der auf der Demonstration eigentlich zu den wesentlichen Inhalten h\u00e4tte geh\u00f6ren m\u00fcssen, in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Das f\u00fchrte somit erneut dazu, dass eine Demonstration f\u00fcr viele der k\u00e4mpferischsten Leute \u2013 darunter auch AktivistInnen der Kampagne, die diese Demo immer weniger als die ihrige betrachteten \u2013 an Attraktivit\u00e4t verlor.<\/p>\n

Es ist ganz klar, dass es in den Gewerkschaften Personen gibt, die \u2013 ganz egal ob \u201elinks\u201c oder \u201erechts\u201c \u2013 Angst vor dem Potential haben, das rund um die Eigentumssteuer besteht und eine soziale Explosion m\u00f6glich macht. Die politische Bedeutung dieser Steuer und der politische Einfluss, den die Kampagne entwickeln k\u00f6nnte, h\u00e4tte das Potential, eine neue und unabh\u00e4ngige politische Bewegung der Menschen aus der Arbeiterklasse hervorzubringen.<\/p>\n

Bedeutung der Kampagne und der Eigentumssteuer wird klar<\/h4>\n

Es ist armselig, dass die SWP den \u201eGewerkschaftsrat von Dublin\u201c dazu gedr\u00e4ngt hat und ihn dabei unterst\u00fctzte, die zentrale Rolle bei der Organisierung des Protestmarschs gegen den Haushaltsentwurf zu spielen. Obwohl die SWP Teil der CAHWT ist, stellte ihr Ansatz erst sicher, dass die CAHWT und der DCTU nicht gleichberechtigt zum Zuge kommen.<\/p>\n

Das Ergebnis war, dass die bedeutsamste Anti-K\u00fcrzungskampagne und -bewegung, die seit Einbruch der Krise aufgebaut werden konnte, somit geschw\u00e4cht wurde. Das war zum Schaden f\u00fcr die Demonstration selbst und wirkte sich hinsichtlich der Vorbereitungen auf Aktionen gegen die Einf\u00fchrung der Eigentumssteuer negativ aus, die im Kampf gegen die K\u00fcrzungen im n\u00e4chsten Jahr nat\u00fcrlich im Mittelpunkt stehen wird.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz zeigte die tats\u00e4chliche Beteiligung am Protestmarsch letztendlich mehr als alles andere, wie bedeutsame Basis und den Einfluss dieser Kampagne, die Widerstandskraft gegen die Haushalts- wie auch die Eigentumssteuer und das enorme Potential dieser Themen. In mehrfacher Hinsicht verspricht 2013 ein ereignisreiches Jahr zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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