{"id":23098,"date":"2012-12-07T13:47:18","date_gmt":"2012-12-07T12:47:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23098"},"modified":"2016-03-04T11:15:39","modified_gmt":"2016-03-04T10:15:39","slug":"npd-verbot-geht-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/npd-verbot-geht-anders\/","title":{"rendered":"NPD: Verbot geht anders"},"content":{"rendered":"

\"SAV_logo\"<\/a>Kommentar zum neuen NPD-Verbotsverfahren<\/strong><\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz sprach sich am gestrigen Donnerstag f\u00fcr ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Nachdem das Verbot bereits einmal beim Verfassungsgericht gescheitert war, soll jetzt ein zweiter Anlauf unternommen werden. Wer die Klage f\u00fchren wird und mit welchen Argumenten und Beweisen das Verbot begr\u00fcndet wird, ist noch unklar.<\/p>\n

Klar sind allerdings bereits drei Sachen: Erstens profitiert die NPD schon von der jetzigen Medien\u00f6ffentlichkeit und davon alle paar Tage Schlagzeilen in den Nachrichten zu haben, in denen sich manche b\u00fcrgerliche Politiker \u201enicht sicher sind, ob man denn diese Partei verbieten kann.\u201c Zweitens ist klar, dass ein Verbotsverfahren sich \u00fcber lange Zeit hinziehen wird und die NPD genug Zeit hat, Gelder zu transferieren, sich auf Nachfolgeorganisationen zu einigen und den Schaden m\u00f6glichst gering zu halten, wobei die drohende Pleite der NPD auch damit zu tun haben kann, dass sie schon sehr viele Gelder bei Seite geschafft haben.<\/p>\n

Drittens ist klar, dass die NPD wie beim letzten Verbotsverfahren gest\u00e4rkt hervorgehen w\u00fcrde, wenn es scheitern sollte. Wenn sich wieder herausstellt, dass mehrere Straftaten im Umfeld der NPD von V-Leuten begangen wurden (welch \u00dcberraschung) oder andere Argumente benutzt werden, kann sich die NPD im Anschluss als legitimierte und akzeptierte \u201enormale\u201c Partei darstellen<\/p>\n

Verbot geht anders<\/h4>\n

Ein sofortiges Verbot der NPD w\u00e4re ein Fortschritt im Kampf gegen die Faschisten. Es w\u00fcrde ihnen den Zugang zu staatlichen Geldern erschweren, legale Treffen und Parteib\u00fcros von ihrer zentralen Partei verbieten und ihnen einen Akteur bei Wahlen nehmen. Zwar w\u00fcrden die NPD-Fraktionen in den Landtagen und kommunalen Parlamenten aufgel\u00f6st werden. Die Abgeordneten w\u00fcrden aber vermutlich ihre Mandate behalten und k\u00f6nnten neue Fraktionen bilden.<\/p>\n

F\u00fcr einen richtigen Schlag gegen die NPD, m\u00fcsste sie sofort verboten, alle ihre Gelder und B\u00fcros beschlagnahmt und jegliche Versammlung sofort aufgel\u00f6st werden. Beweise, dass es sich um eine faschistische Partei mit militantem Arm handelt, gibt es genug. Auch gegen die mit der NPD verbundenen Kameradschaften, Autonomen Nationalisten etc. \u00fcber die zur Zeit gar nicht geredet wird, m\u00fcsste vorgegangen werden. Sie haben eine wachsende Bedeutung in der faschistischen Szene. Die NPD hat ihre zentrale Rolle bereits verloren.<\/p>\n

Das alles passiert aber zur Zeit nicht. Mit einem langen Verfahren wird den Faschisten die Zeit gelassen, sich auf ein Verbot vorzubereiten und sich zu reorganisieren. Die b\u00fcrgerlichen Parteien haben kein Interesse an einem konsequenten Vorgehen gegen die Strukturen der Nazis. Wenn sie Linke, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und Homosexuelle angreifen, erleichtern sie den Herrschenden ihre Unterdr\u00fcckung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden Demonstrationen der Nazis auch h\u00e4ufig durch die Staatsgewalt durchgesetzt. Nur wenn die Nazis ihnen aus ihrer Sicht zu weit gehen, wird etwas auf sie reagiert.<\/p>\n

Deshalb k\u00f6nnen wir kein Vertrauen in ein Verbotsverfahren haben. Auf ein Verfassungsgericht ist kein Verlass im Kampf gegen die Nazis. Wir m\u00fcssen selbst gegen die Faschisten vorgehen, ihre Aufm\u00e4rsche verhindern, ihnen mit einem konsequenten Kampf von links gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau den Boden entziehen und \u00fcber die Faschisten aufkl\u00e4ren! Am 12. Januar mobilisieren die Nazis nach Magdeburg. Die Demonstration dort soll ihre in den letzten Jahren gestoppte Demonstration in Dresden ersetzen. Doch auch in Magdeburg werden wir uns ihnen widersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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