{"id":23096,"date":"2012-12-07T09:27:24","date_gmt":"2012-12-07T08:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23096"},"modified":"2012-12-07T09:27:24","modified_gmt":"2012-12-07T08:27:24","slug":"hunderttausende-aegypterinnen-protestieren-gegen-machtausweitung-von-praesident-mursi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/hunderttausende-aegypterinnen-protestieren-gegen-machtausweitung-von-praesident-mursi\/","title":{"rendered":"Hunderttausende \u00c4gypterInnen protestieren gegen Machtausweitung von Pr\u00e4sident Mursi"},"content":{"rendered":"

Demokratische, gewerkschaftliche und Frauen-Rechte stehen unter Beschuss<\/strong><\/p>\n

von David Johnson, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Am 4. Dezember ist es vor dem Pr\u00e4sidentenpalast in Kairo zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen einer gro\u00dfen Zahl von DemonstrantInnen und den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften gekommen. Grund daf\u00fcr war der Versuch von Pr\u00e4sident Mursi, sich neue Machtbefugnisse anzueignen. Die DemonstrantInnen skandierten: \u201eDas Volk will den Sturz des Regimes\u201c. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift: \u201eNein zu dieser Verfassung\u201c. Es wurde berichtet, dass Mursi w\u00e4hrend der Zusammenst\u00f6\u00dfe durch einen Seiteneingang in einem Konvoi aus dem Palast fl\u00fcchtete.<\/p>\n

All dies folgt im Anschluss an tagelang anhaltende massive Proteste. Als sie am 27. November geballt auf Kairos Tahrir Platz zusammengekommen waren, hatten hunderttausende \u00c4gypterInnen zuvor schon zum Ausdruck gebracht, was sie von der Machtausweitung von Pr\u00e4sident Mursi halten. In Mahalla-al-Kubra schlossen sich andere ArbeiterInnen und deren Familien den TextilarbeiterInnen aus \u00c4gyptens gr\u00f6\u00dfter Fabrik, der \u201eMisr Weberei und Spinnerei\u201c, an und formierten somit einen 5.000 TeilnehmerInnen starken Protestmarsch. Die \u201eMuslimbruderschaft\u201c hatte ihre, f\u00fcr denselben Tag geplante Demonstration abgesagt.<\/p>\n

Zwei Tage sp\u00e4ter und nach 15-st\u00fcndiger Sitzung wurde dennoch ein neuer Verfassungsentwurf durch die Verfassunggebende Versammlung gebracht. Aus Protest gegen diesen Entwurf waren im November bereits die s\u00e4kular-liberalen, die weiblichen und die christlichen Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung an die \u00d6ffentlichkeit gegangen.<\/p>\n

Vergangenen Freitag kam es auf dem Tahrir Platz zu einer weiteren riesigen Zusammenkunft gegen Mursi und auch in anderen St\u00e4dten wurden Demonstrationen abgehalten. Sch\u00e4tzungsweise 5.000 Menschen hielten den Tahrir Platz weiterhin besetzt. Doch auch die \u201eMuslimbruderschaft\u201c und die Salafisten mobilisierten ihre Anh\u00e4ngerInnen. Am Samstag, dem 1. Dezember, f\u00fchrten sie in einem anderen Teil der Stadt eine sehr gro\u00dfe Demonstration durch.<\/p>\n

Um die neue Verfassung best\u00e4tigen zu lassen, hat Mursi f\u00fcr den 15. Dezember hastig noch ein Referendum angek\u00fcndigt. Seine Eile mag die Reaktion auf den massiven Gegenwind sein, der ihm um die Ohren bl\u00e4st angesichts seiner Machterweiterung \u2013 die seinen eigenen Angaben zufolge \u00fcbrigens nur solange gelten soll, bis eine neue Verfassung beschlossen ist.<\/p>\n

Undemokratischer Verfassungsentwurf<\/h4>\n

Der Verfassungsentwurf umfasst viele Klauseln, die genutzt werden k\u00f6nnen, um in Zukunft die Opposition der Regierung unterzuordnen. Es finden sich darin Aussagen wie: \u201eDas Individuum darf nicht beleidigt werden\u201c. Mubarak nutzte \u00e4hnliche Methoden, um Oppositionelle unter seiner Herrschaft mundtot zu machen. Tats\u00e4chlich ist die Zahl der Anklagen aufgrund von Vergehen wie \u201eBeleidigung des Pr\u00e4sidenten\u201c angestiegen, seit Mursi im Amt ist.<\/p>\n

Damit wird auch die Frage offen gelassen, ob JournalistInnen verhaftet werden k\u00f6nnen, wenn es um den Begriff der \u201efreien Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c geht. In dieser Woche haben JournalistInnen von zw\u00f6lf Tageszeitungen und f\u00fcnf privaten Fernsehsendern zum Mittel des 24-st\u00fcndigen Arbeitskampfes gegriffen.<\/p>\n

Nachdem ihre Sendung abgesetzt worden war, protestierte die Moderatorin einer Talkshow, die auf dem staatlichen Fernsehsender l\u00e4uft, gegen die \u201eBruderschaftisierung der Medien\u201c. Sie \u00e4u\u00dferte die Vermutung, dass es dazu gekommen war, weil ein mittlerweile im Ruhestand befindlicher Offizier des staatlichen Geheimdienstes zu ihren G\u00e4ste geh\u00f6rt hatte, der etwas dar\u00fcber h\u00e4tte erz\u00e4hlen k\u00f6nnen, wie gut doch die Beziehungen zwischen einigen \u201eMuslimbr\u00fcdern\u201c und den Sicherheitskr\u00e4ften von Ex-Pr\u00e4sident Mubarak gewesen sind.<\/p>\n

Der Verfassungsentwurf sieht au\u00dferdem vor, dass auch ZivilistInnen \u201ewegen Delikten, die die bewaffneten Kr\u00e4fte betreffen\u201c vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt werden k\u00f6nnen. Weil dieser Entwurf auch die wirtschaftlichen Interessen des Milit\u00e4rapparats unber\u00fchrt l\u00e4sst, kann das dazu f\u00fchren, dass ArbeiterInnen, die in armeeeigenen Betrieben zum Mittel des Streiks oder der Besetzung greifen, der Milit\u00e4r-Rechtsprechung unterworfen werden. Und auch dies war unter Mubarak fast genauso schon der Fall.<\/p>\n

Was die Frauenrechte angeht, so bleibt das Papier auff\u00e4llig vage und l\u00e4sst reichlich Interpretationsspielraum. Es ist auch schon dazu gekommen, dass Frauen und M\u00e4dchen angegriffen worden sind und man ihnen mit Gewalt den Kopf rasiert hat, weil sie keinen Schleier tragen wollten. Die Polizei hat Machtbefugnisse bekommen, die es ihr erlauben, \u201edie \u00f6ffentliche Moral zu sch\u00fctzen\u201c. Das hat die M\u00f6glichkeit geschaffen, B\u00fcrgerrechte wie z.B. das Gebot der Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Ausdruck der eigenen Pers\u00f6nlichkeit einzuschr\u00e4nken. Vergleichbar ist dies mit der Situation im Iran oder in Saudi Arabien. Die acht Millionen Menschen christlicher Religionszugeh\u00f6rigkeit in \u00c4gypten f\u00fchlen sich von derlei M\u00f6glichkeiten der Machtaus\u00fcbung besonders bedroht.<\/p>\n

Gewerkschaften unter Beschuss<\/h4>\n

Premierminister Hisham Qandeel hat gesagt, die Regierung sei haupts\u00e4chlich darum bem\u00fcht, \u201ef\u00fcr wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse in \u00c4gypten zu sorgen, die das Land zu einem idealen Ziel f\u00fcr ausl\u00e4ndische, direkte Investitionen\u201c machen.<\/p>\n

Just an dem Tag, an dem Mursi seine zeitweilig geltende und unantastbare Machtausweitung ank\u00fcndigte, wurde das Dekret Nr. 97 \u00fcber den Status der Gewerkschaften ver\u00f6ffentlicht. Das Ziel dabei ist, die wachsenden unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften in ihren Rechten einzuschr\u00e4nken und die Position der \u201eMuslimbruderschaft\u201c in der Gewerkschaftsbewegung zu st\u00e4rken. Demnach d\u00fcrfe je Betrieb nur eine Gewerkschaft erlaubt sein, womit man verhindern will, dass neue unabh\u00e4ngige Gewerkschaften den staatlich kontrollierten \u201e\u00c4gyptischen Gewerkschaftsbund\u201c (ETUF) herausfordern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies geht mit einem Versuch der \u201eMuslimbruderschaft\u201c einher, die Kontrolle \u00fcber den ETUF zu gewinnen. Alle Mitglieder des ETUF-Vorstands \u00fcber 60 Jahren (was auf die meisten von ihnen zutrifft) werden ausgetauscht. Der Arbeitsminister, der der \u201eMuslimbruderschaft\u201c angeh\u00f6rt, wird die neuen Mitglieder ernennen. Vor der Revolution vom 25. Januar 2011 waren 22 der insgesamt 24 Mitglieder im ETUF-Vorstand Mitglieder der \u201eNationaldemokratischen Partei\u201c von Mubarak. Die letzten Wahlen zu diesem Gremium hatten vor sechs Jahren, im Jahr 2006, stattgefunden und neue Wahlen sollten eigentlich im Oktober oder November 2011 durchgef\u00fchrt werden. Diese wurden allerdings wegen der Parlamentswahlen verschoben. Die Bruderschaft zielt darauf ab, die von Mubarak ernannten Mitglieder durch ihre eigenen zu ersetzen.<\/p>\n

Spaltungen unter den Anh\u00e4ngerInnen der Islamisten aufgrund von Klassenzugeh\u00f6rigkeit<\/h4>\n

In den Umfragen ist die Zustimmung f\u00fcr Mursi in den letzten sieben Wochen von 78 Prozent auf 57 Prozent gesunken. Viele derer, die gegen Mursi demonstrieren, erz\u00e4hlen gegen\u00fcber den ReporterInnen, dass sie vor f\u00fcnf Monaten bei den Wahlen zwar noch f\u00fcr ihn gestimmt h\u00e4tten. Doch die Gr\u00f6\u00dfe der Demonstrationen f\u00fcr Mursi zeigt, dass es weiterhin eine gro\u00dfe Schicht gibt, die Willens ist, f\u00fcr ihn auf die Stra\u00dfe zu gehen. Die Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass er auf dem Land und unter denen, die keine Universit\u00e4t besucht haben, mehr Unterst\u00fctzung genie\u00dft.<\/p>\n

Wenn SozialistInnen gemeinsam mit b\u00fcrgerlich-liberalen Kr\u00e4ften gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse Mursis und den undemokratischen Verfassungsentwurf protestieren, m\u00fcssen sie dabei ihren eigenen Standpunkt klar zum Ausdruck bringen. Eine sozialistische Verfassung w\u00fcrde echte demokratische Rechte f\u00fcr alle ebenso umfassen wie das Recht, nicht in Armut, Obdachlosigkeit und Analphabetismus leben zu m\u00fcssen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, Renten f\u00fcr alle alten und behinderten Menschen, ein angemessener Mindestlohn \u2013 das sind die fundamentalen Rechte, die von den kapitalistischen Politikern nicht gew\u00e4hrleistet werden. Und dabei ist es egal, ob sie aus dem rechten Lager der Islamisten kommen oder ob es sich bei ihnen um Mitglieder einer liberal-s\u00e4kularen Partei handelt. Die ArbeiterInnen brauchen ihre eigene Partei. Wenn man sich folglich mit einem sozialistischen Programm f\u00fcr den revolution\u00e4ren Wandel an die ArbeiterInnen, die Armen und die jungen Leute richtet, dann kann das dazu f\u00fchren, dass diese nicht mehr die rechtsgerichteten politisch-islamistischen Parteien unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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