{"id":23067,"date":"2012-12-05T17:02:57","date_gmt":"2012-12-05T16:02:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23067"},"modified":"2013-06-05T10:47:55","modified_gmt":"2013-06-05T08:47:55","slug":"historischer-erfolg-gegen-die-hexenjagd-auf-gewerkschafterinnen-in-grossbritannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/historischer-erfolg-gegen-die-hexenjagd-auf-gewerkschafterinnen-in-grossbritannien\/","title":{"rendered":"Historischer Erfolg gegen die Hexenjagd auf GewerkschafterInnen in Gro\u00dfbritannien"},"content":{"rendered":"<p><strong><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/6894.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-23068\" title=\"UNISON Defend the four\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/6894-e1354704218326-280x173.jpg\" alt=\"\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/6894-e1354704218326-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/6894-e1354704218326-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/6894-e1354704218326-560x347.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/6894-e1354704218326.jpg 890w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Erfolg f\u00fcr die \u201eSocialist Party\u201c und die Vier, die sich dagegen gewehrt haben, gemobbt und eingesch\u00fcchtert zu werden<\/strong><\/p>\n<p><em>von BerichterstatterInnen der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England &amp; Wales)<\/em><\/p>\n<p>Zur Zeit weht die wei\u00dfe Fahne der Kapitulation \u00fcber der Zentrale von \u201eUnison\u201c (der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in Gro\u00dfbritannien). F\u00fcnfeinhalb Jahre lang hat die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie versucht zu rechtfertigen und zu verteidigen, dass und wie sie gegen vier AktivistInnen der eigenen Gewerkschaft \u201eUnison\u201c vorgegangen ist, die Mitglieder der \u201eSocialist Party\u201c sind. (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England &amp; Wales)<\/p>\n<p>Diese Hexenjagd auf die eigenen Mitglieder lie\u00df sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie mehr als 100.000 brit. Pfund kosten. Zudem nahm sie es hin, dass im Zuge dieser internen Kampagne gegen unsere GenossInnen tausende \u201eUnison\u201c-Mitglieder ihr Gewerkschaftsbuch zur\u00fcckgaben und auf diese Weise viele gute AktivistInnen verloren gingen.<\/p>\n<p>Trotz der Niederlage vor zwei Gerichten (dem \u201eEmployment Tribunal\u201c [ET] und dem \u201eEmployment Appeals Tribunal\u201c [EAT]) gaben diese Gewerkschaftsfunktion\u00e4re nicht auf und investierten weitere 100.000 brit. Pfund, um den Fall vor den \u201eCourt of Appeal\u201c zu bringen. Ihr an Orwell erinnerndes Argument lautete, dass die untergeordneten Gerichte die Rechte der Gewerkschaft verletzt h\u00e4tten, weil ein Ausschluss der besagten Vier untersagt wurde!<\/p>\n<p align=\"center\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/www.youtube.com\/embed\/HDdKmGNAYLw\" frameborder=\"0\" width=\"521\" height=\"293\"><\/iframe><\/p>\n<p>Im Dezember sollte der Fall dann vor die \u201eRoyal Courts of Justice\u201c. Doch am 20. November legte die Gewerkschaft eine 180 Grad-Wendung hin. Daraufhin ging ein Schreiben bei Gericht ein, in dem die Anklage zur\u00fcckgezogen wurde. Durch dieses Vorgehen hat die Gewerkschaft nun also die vorherigen Richterspr\u00fcche akzeptiert, wonach ihr eigenes Handeln illegal war. Nun wird es zu einer Anh\u00f6rung kommen, um die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungszahlung f\u00fcr die vier GenossInnen festzulegen.<\/p>\n<p>Durch die Verteidigung ihrer eigenen Rechte als Gewerkschaftsmitglieder gegen die Angriffe der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die versucht hatte, sie ruhig zu stellen, haben die Vier damit nun Rechtsgeschichte geschrieben.<\/p>\n<p>Die vier Mitglieder der \u201eSocialist Party\u201c sind von der \u201eUnison\u201c mit Disziplinarstrafen f\u00fcr konstruierte Vergehen belegt worden. Nachdem 2007 bei dem \u201eUnison\u201c-Gewerkschaftskongress ein Flugblatt verteilt hatten, wurde ihnen rassistisches Handeln vorgeworfen. Mit diesem Flugblatt hatten sie das Pr\u00e4sidium in Bezug auf die aufgestellte Tagesordnung f\u00fcr den Kongress herausgefordert. Das ET hatte die Vier gegen die konstruierten Vorw\u00fcrfe und in allen Punkten freigesprochen.<\/p>\n<p>2007 hatte die \u201eUnison\u201c Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Glenn Kelly, Onay Kasab, Brian Debus und Suzanne Muna eingeleitet. Dann wurden drei der gewerkschaftlichen Untergliederungen, in denen genannte AktivistInnen aktiv sind, der demokratischen Kontrolle ihrer Mitglieder entzogen und der Bezirksebene unterstellt.<\/p>\n<p>Die Vier wehrten sich gegen dieses Vorgehen und zogen vor Gericht. Zwei Mal entschieden die Richter, dass sie unrechtm\u00e4\u00dfig behandelt worden und die Disziplinarma\u00dfnahmen nicht zu rechtfertigen seien.<\/p>\n<p>Das EAT kam dar\u00fcber hinaus zu der Erkenntnis, dass die Disziplinarma\u00dfnahmen die demokratischen Rechte der Mitglieder der Gewerkschaft \u201eUnison\u201c verletzt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Unglaublicher Weise machte die \u201eUnison\u201c dann eine Eingabe gegen die Entscheidungen des ET und des EAT beim \u201eCourt of Appeal\u201c. Dann, am 17. Juli dieses Jahres, forderte die \u201eUnison\u201c das Recht ein, die Prozesskosten erstattet zu bekommen, sollte sie als Sieger aus dem Verfahren hervorgehen. Aber die Forderungen der \u201eUnison\u201c-F\u00fchrung wurden vom Gericht abgewiesen.<\/p>\n<p>In einer schmachvollen Reaktion auf die Versuche der \u201eUnison\u201c, die Vier zu mobben und ihnen das Recht auf Selbst-Verteidigung vor Gericht abzusprechen, weil sie daf\u00fcr kein Geld h\u00e4tten, nannte Richter Elias die Gewerkschaft \u201esch\u00e4big\u201c.<\/p>\n<p>Das ist ein Erfolg f\u00fcr die \u201eSocialist Party\u201c und die Vier, die sich gegen das Mobbing und die Einsch\u00fcchterungen zur Wehr gesetzt haben. Sie haben \u00fcber f\u00fcnf Jahre lang eine entschlossene Kampagne gef\u00fchrt und dabei das Vorgehen der Gewerkschaft offengelegt.<\/p>\n<p>Die \u201eSocialist Party\u201c m\u00f6chte die Gelegenheit auch nutzen, um den Rechtsanw\u00e4lten zu danken, die uns unterst\u00fctzt und unentgeltlich gearbeitet haben. Damit haben sie gezeigt, dass nicht alle Rechtsanw\u00e4ltInnen diese Beruf nur des Geldes wegen machen. Dies gilt vor allem f\u00fcr Herrn Nick De Marco.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erfolg f\u00fcr die \u201eSocialist Party\u201c und die Vier, die sich dagegen gewehrt haben, gemobbt und eingesch\u00fcchtert zu werden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23068,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,16,46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23067"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23067\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}