{"id":23059,"date":"2012-12-05T11:44:11","date_gmt":"2012-12-05T10:44:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23059"},"modified":"2012-12-04T11:51:56","modified_gmt":"2012-12-04T10:51:56","slug":"der-krieg-um-den-rohstoff-reichtum-im-kongo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/der-krieg-um-den-rohstoff-reichtum-im-kongo\/","title":{"rendered":"Der Krieg um den Rohstoff-Reichtum im Kongo"},"content":{"rendered":"

Jetzt, da Zehntausende auf der Flucht aus Goma sind, droht eine weitere humanit\u00e4re Katastrophe<\/strong><\/p>\n

von Per-\u00c5ke Westerlund, \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)<\/em>
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Grunds\u00e4tzlich geht es bei dem milit\u00e4rischen Konflikt in der \u201eDemokratischen Republik Kongo\u201c um die Kontrolle \u00fcber die Bergbaugebiete und Riesen-Profite. Mit den Anliegen der \u201eeinfachen\u201c Bev\u00f6lkerung hat dieser Krieg rein gar nichts zu tun. Mehr als 60.000 Menschen sind in der j\u00fcngsten Zeit vertrieben worden.<\/p>\n

Am Dienstag, dem 20. November, ist Goma, die die Hauptstadt der Provinz Nord Kivu und gr\u00f6\u00dfte Stadt im Osten des Kongo, von den Rebellen der Fraktion \u201eM23\u201c eingenommen wurden. Bei den \u201eM23\u201c handelt es sich um eine von Ruanda unterst\u00fctzte bewaffnete Bewegung, die im Mai 2011 gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Schon vorher wurden rund eine Million Menschen aus Kivu gezwungen, ihre H\u00e4user zu verlassen. Immer neue Fl\u00fcchtlingswellen mit zehntausenden von Vertriebenen aus Goma und anderen Orten machen sich auf die Suche nach Notunterk\u00fcnften und Schulgeb\u00e4uden, in denen es meist weder Lebensmittel noch Medikamente gibt.<\/p>\n

Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Folge der Kriege im Kongo seit 1998 ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen starben an Unterern\u00e4hrung und Krankheiten. Die tiefere Ursache f\u00fcr die Kriege im Kongo liegt im enormen Reichtum an Natursch\u00e4tzen mit Gold- und Kupfervorkommen sowie einer Reihe seltener Bodensch\u00e4tze begr\u00fcndet. Es ist die Fortsetzung der Auspl\u00fcnderung aus Zeiten des Kolonialismus und Imperialismus, die 130 Jahre lang andauerte.<\/p>\n

USA und EU wie auch die Regierenden in China haben das Regime von Joseph Kabila in der Hoffnung unterst\u00fctzt, einen ausreichenden Grad an Stabilit\u00e4t zu erreichen, um mit der Ausbeutung der Rohstoffe des Kongo fortfahren zu k\u00f6nnen. Trotz des Wahlbetrugs, der schwerwiegenden Repression und milit\u00e4rischer Konflikte hat der korrupte Pr\u00e4sident finanzielle Hilfe erhalten, und mit 20.000 Soldaten hat auch die UNO ihren Beitrag geleistet.<\/p>\n

\u201eM23\u201c wurde 2011 gegr\u00fcndet, reicht aber auf eine bewaffnete Vorg\u00e4ngerbewegung, die CNDP, zur\u00fcck, die im Jahr 2008 kurz davor war, Goma einzunehmen. \u201eM23\u201c wird von Bosco Ntaganda befehligt, der im Januar 2009 die F\u00fchrung \u00fcber die CNDP vom ber\u00fcchtigten Laurent Nkunda \u00fcbernahm. Letzterer suchte in Ruanda.<\/p>\n

Die Bewegung hat ihren Namen von einem \u201eFriedensabkommen\u201c, das am 23. M\u00e4rz 2009 zwischen der kongolesischen Regierung und der CNDP getroffen wurde. In diesem Abkommen ist festgelegt, dass die milit\u00e4rischen Einheiten der CNDP und parallel dazu die \u00f6rtlichen Autorit\u00e4ten in die staatliche Armee, die FARDC, und Regierungseinheiten eingegliedert werden.<\/p>\n

Bosco Ntaganda, der neben Nkunda vom \u201eInternationalen Gerichtshof\u201c in Den Haag gesucht wird, war mehr als zwei Jahre lang nach dem Friedensabkommen hochrangiger Offizier in der kongolesischen Armee. Aber eine Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen F\u00fchrern der CNDP und der Regierung unter Pr\u00e4sident Joseph Kabila in Kinshasa war nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

\u201eFinanz-Rivalit\u00e4ten um die Kontrolle der Minen\u201c<\/h4>\n

Wegen des Konflikts zwischen den alten und den neuen Offizieren der CNDP hat sich die FARDC, die Landesarmee, gespalten. Grund daf\u00fcr war die \u201eFinanz-Rivalit\u00e4t [\u2026] um die Kontrolle \u00fcber die Minen\u201c. Dies gilt vor allem f\u00fcr das Terrain um Walikale in der Provinz Nord Kivu, so die Krisen-Forschungsgruppe \u201eInternational Crisis Group\u201c. Bosco Ntaganda selbst ist ein reicher Gesch\u00e4ftsmann. Im Februar 2011 wurde in Goma in seinem Privatflugzeug eine Goldlieferung entdeckt.<\/p>\n

Die Regierungstruppen, die eine zeitlang von Bosco befehligt wurden, schafften es nicht, andere bewaffnete Kr\u00e4fte in der Region \u2013 wie etwa die Mai-Mai-Gruppen und die FDLR-Miliz der hut \u2013 zu bezwingen, die mehrere Bergbaugebiete kontrollieren. Und statt Frieden zu bekommen, wurden neue bewaffnete Einheiten zusammengeschmiedet. Einige von ihnen nur deshalb, um die eigenen Wohnorte gegen bewaffnete Angriffe, Pl\u00fcnderung und illegitime Steuereintreiber zu sch\u00fctzen, die sowohl aus den Reihen der Armee als auch der Milizen kommen.<\/p>\n

F\u00fcr die Regierung des benachbarten Ruanda hat der Kampf gegen die FDLR eine besondere Bedeutung. Die FDLR wird von Hutus gef\u00fchrt, die aus Ruanda kommen und die an der Vernichtung von einer Million Tutsi im Jahre 1994 beteiligt waren. Erst im August dieses Jahres haben ruandische Einheiten die Ortschaft Rutshuru im Kongo verlassen, in der sie stationiert waren und von wo aus sie gegen die Kr\u00e4fte der FDLR gek\u00e4mpft haben. Die UNO kritisiert Ruanda daf\u00fcr, die \u201eM23\u201c-Einheiten zu unterst\u00fctzen und zu finanzieren.<\/p>\n

Nachrichtenagenturen zu Folge hat die \u201eM23\u201c nur etwas \u00fcber eintausend Soldaten. Trotzdem haben sie es relativ einfach geschafft, die Regierungstruppen aus Goma zu vertreiben. UN-Einheiten in der Stadt haben die Armee dabei aus der Luft mit Helikoptern unterst\u00fctzt, griffen gegen \u201eM23\u201c aber auf dem Boden nicht ein. Wie in fr\u00fcheren F\u00e4llen hagelte es auch diesmal harrsche Kritik von Ortsans\u00e4ssigen und Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber der UNO.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rte Ziel von \u201eM23\u201c ist es, weitere St\u00e4dte im Osten Kongos einzunehmen, um dann einen Schlag gegen die Hauptstadt Kinshasa zu fahren, die sich 1.500 Kilometer westlich befindet. Dann w\u00fcrden sie genau das gegen Laurent Kabila wiederholen, was dieser 1996\/-97 gegen seinen Vorg\u00e4nger Mobutu geschafft hat: einen Sieg mit milit\u00e4rischen Mitteln. 1998 begann der gro\u00dfe Krieg, als Kabilas Regime ernsthaft \u2013 in erster Linie durch Truppen, die von Ruanda und Uganda unterst\u00fctzt wurden \u2013 herausgefordert wurde. Und nun leistet Ruanda erneut \u201eheimliche\u201c Hilfe f\u00fcr ganz bestimmte Kr\u00e4fte im Kongo \u2013 dieses Mal ist die \u201eM23\u201c der Adressat.<\/p>\n

Die Regierungen in Kinshasa und eine Reihe weiterer afrikanischer L\u00e4nder, die von den USA und der EU unterst\u00fctzt werden, haben den \u201eM23\u201c-Truppen ein Ultimatum gestellt. Der Pr\u00e4sident von Ruanda hat allerdings nicht am Afrika-Gipfel teilgenommen, der dieses Wochenende stattgefunden hat.<\/p>\n

Bei dem Gipfel, der nur eine Stunde dauerte, wurden au\u00dferdem vollkommen unrealistische Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue gemeinsame Milit\u00e4reinheit aufgestellt, in der die offizielle Armee neben \u201eneutralen\u201c Einheiten aus Tansania zusammen mit den \u201eM23\u201c-Milizen vereint werden sollten \u2013 und das alles finanziert durch S\u00fcdafrika.<\/p>\n

Kann die Regierung die \u201eM23\u201c-Truppen vertreiben?<\/h4>\n

Die Frage lautet, ob die Regierungstruppen in der Lage sind, die \u201eM23\u201c-Einheiten milit\u00e4risch zu bezwingen, wenn die Rebellentruppe Goma nicht von selbst wieder verl\u00e4sst. \u201eDie Wahrheit ist, dass die Moral [der Regierungs-] Truppen sehr schlecht ist. Sie haben das Vertrauen in ihre Obrigkeit verloren.\u201d, so eine UNO-Quelle gegen\u00fcber Reuters. In der Ortschaft Minova, die von der Armee kontrolliert wird, \u201esind die Soldaten der Regierungsarmee in der zweiten Nacht in Folge auf Pl\u00fcnderungstour gegangen\u201c, so eine andere Quelle.<\/p>\n

Warlords wie Pr\u00e4sident Kabila und Bosco Ntaganda von den \u201eM23\u201c benutzen die Bev\u00f6lkerung als Kanonenfutter und SklavenarbeiterInnen. Sie kollaborieren mit multinationalen Konzernen wie etwa \u201eSwedish Mineral Invest\u201c und \u201eLundin Mining\u201c, die beide Bergwerke im Kongo betreiben. Schlacht bezahlte Soldaten, die schlechtes Essen bekommen, und auf allen Seiten anzutreffen sind, begehen schreckliche Gr\u00e4ueltaten an der Bev\u00f6lkerung. Sie vergewaltigen und richten Massaker an. Die UNO und die westlichen M\u00e4chte sind Verb\u00fcndete der Konzerne und des Regimes \u2013 nicht der Menschen, die im Kongo leben.<\/p>\n

Die Aufgabe f\u00fcr SozialistInnen und AntikriegsaktivistInnen im Kongo besteht darin, die Einheit der arbeitenden Menschen und der Armen herzustellen, um f\u00fcr eine neue demokratisch-sozialistische Bewegung im Kongo zu k\u00e4mpfen. Der Reichtum muss den ArbeiterInnen und Armen geh\u00f6ren und unter ihrer Kontrolle stehen. Warlords und internationale Konzerne m\u00fcssen abgewehrt werden. Eine neue sozialistische Bewegung muss ungeachtet der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit alle Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten organisieren, um zu k\u00e4mpfen und zur Selbstverteidigung gegen den Missbrauch, den die Milizen begehen. Gek\u00e4mpft werden muss gegen alle Warlords und die Einmischung lokaler wie regionaler reaktion\u00e4rer Regimes und des Imperialismus.<\/p>\n

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  • Kongo hat 70 Million EinwohnerInnen.<\/li>\n
  • Sechs Millionen Menschen sind in den Kriegen seit 1998 ums Leben gekommen. 200.000 Frauen wurden vergewaltigt.<\/li>\n
  • 2,4 Millionen Menschen sind im Land selbst vertrieben worden und 450.000 fl\u00fcchteten in Nachbarstaaten.<\/li>\n
  • 4,5 Millionen Menschen hungern.<\/li>\n
  • Die Lebenserwartung liegt bei 54 Jahren.<\/li>\n
  • Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf liegt bei weniger als einem US-Dollar am Tag.<\/li>\n
  • 2012 wurden bisher 27.000 F\u00e4lle von Cholera gemeldet.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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