{"id":23025,"date":"2012-12-07T11:31:26","date_gmt":"2012-12-07T10:31:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23025"},"modified":"2012-12-05T14:15:20","modified_gmt":"2012-12-05T13:15:20","slug":"neue-und-heftigere-protestwelle-schwappt-ueber-ganz-jordanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/neue-und-heftigere-protestwelle-schwappt-ueber-ganz-jordanien\/","title":{"rendered":"Neue und heftigere Protestwelle schwappt \u00fcber ganz Jordanien"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/charlesfred\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

K\u00fcrzungen bei den Benzinsubventionen f\u00fchren zu massenhaftem Aufbegehren von unten<\/strong><\/p>\n

aus Jordaniens Hauptstadt Amman berichten Mitglieder des CWI (\u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterintenationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist).<\/em><\/p>\n

Seit Dienstag, dem 13. November, erlebt Jordanien eine massive und nie dagewesene Welle an Protesten und Streiks. Der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war eine am Vormittag dieses Tages von der Regierung angek\u00fcndigte Bezinpreiserh\u00f6hung. Zum ersten Mal bezogen sich die Sprechch\u00f6re explizit auf die Privilegien der herrschenden Haschemiten-Monarchie und forderten die Abl\u00f6sung K\u00f6nig Abdullahs II. Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel verfasst wird, nehmen in vielen Ortschaften des Landes weiterhin tausende von Menschen an den dort stattfindenden Protestkundgebungen teil.<\/p>\n

Zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Polizeikr\u00e4ften und DemonstrantInnen ist es sowohl in der Landeshauptstadt Amman als auch in den St\u00e4dten Irbid und Tafileh gekommen. Bei diesen Zusammenst\u00f6\u00dfen kam ein Mann ums Leben, 70 Menschen wurden verletzt und weitere 200 unter dem Vorwurf der \u201eBesch\u00e4digung \u00f6ffentlichen Eigentums\u201c verhaftet. Vom ersten Tag an war die Polizei und die Sondereinheit \u201eDarak\u201c mit enormem Aufgebot in den Stra\u00dfen pr\u00e4sent. Dabei kamen fl\u00e4chendeckend Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer zum Einsatz, um die Menschenmenge auseinander zu treiben.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung von Preissteigerungen um bis zu 53 Prozent bei Erd\u00f6lerzeugnissen und auf Propangas hat die Leute umgehend dazu gebracht, auf die Stra\u00dfe zu gehen und zu protestieren. Sie reagierten damit auf Aufrufe mehrerer linker Organisationen und Gewerkschaften. Auch die oppositionelle \u201eMuslimbruderschaft\u201c hatte zu Protesten gegen die Entscheidung der Regierung aufgerufen.<\/p>\n

Der Unterschied zwischen diesen neuen Kundgebungen und Protesten der j\u00fcngeren Vergangenheit liegt darin, dass sich dieses Mal viel mehr Menschen \u2013 haupts\u00e4chlich aus der Arbeiterklasse und Studierende \u2013 daran beteiligen, ohne eine Verbindung zu irgendeiner Organisation zu haben.<\/p>\n

So zogen ab dem zweiten Protesttag, dem 14. November, auch ArbeiterInnen aus zwei \u00e4rmeren Vierteln im Osten von Amman durch die Stra\u00dfen und schlossen sich anderen Protestm\u00e4rschen an.<\/p>\n

Die Sprechch\u00f6re und Forderungen sind viel radikaler als zuvor. Vor anderthalb Jahren, w\u00e4hrend der ersten Protestwelle in Jordanien, wurden nur sehr moderate Forderungen aufgestellt, die nach grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Reformen verlangten. Dieses Mal skandieren die Menschen in den Stra\u00dfen: \u201eF\u00fcr den Sturz des Regimes und des K\u00f6nigs\u201c. Ab und an wird dabei sogar der Name des K\u00f6nigs genannt, was in Jordanien illegal ist.<\/p>\n

Es ist zwar auch fr\u00fcher schon in Jordanien zu Demonstrationen gekommen. Im Allgemeinen haben sich daran aber relativ wenige Menschen beteiligt. Dabei ging es immer nur um einige wenige hundert TeilnehmerInnen. Und dennoch: Am Freitag, dem 16. November, zogen nun zehntausende Menschen durch die Stra\u00dfen der Hauptstadt Amman. Dies markiert eine neue Stufe im Selbstbewusstsein der Massen und ist ein Hinweis auf das Potential, das vorhanden ist, um eine Massenbewegung aufzubauen, die in der Lage ist, das Regime herauszufordern.<\/p>\n

Damit ist nun ziemlich klar, dass die Wut und Emp\u00f6rung der JordanierInnen nicht l\u00e4nger mundtot gemacht oder ignoriert werden kann. Die Leute sind vom Regime allzu oft entt\u00e4uscht worden. Sie wurden mit Reformversprechen abgespeist, die nie eingel\u00f6st worden sind. Stattdessen sind immer wieder Korruptionsf\u00e4lle ans Licht gekommen, in die die Elite verstrickt war.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung, von der ein Viertel unterhalb der Armutsrate lebt, muss k\u00e4mpfen, um bis zum Monatsende \u00fcber die Runden zu kommen, weil die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel kontinuierlich ansteigen. Das ist auch das Ergebnis der anhaltenden instabilen Lage in den Nachbarl\u00e4ndern \u00c4gypten, Syrien und Pal\u00e4stina. Hinzu kommt, dass die Erwerbslosenrate und die Zahl der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten immer mehr steigt.<\/p>\n

Die Regierung hat verlautbaren lassen, dass das Land mit einem umfassenden Finanzdefizit zu k\u00e4mpfen hat, das mittels Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen ausgeglichen werden soll.<\/p>\n

Zu den K\u00fcrzungen bei den Kraftstoffsubventionen ist es nun gekommen, nachdem im August ein Abkommen mit dem \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) geschlossen wurde. Letzteres legte fest, dass eine ganze Reihe neoliberaler Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden m\u00fcssen, um im Gegenzug einen Kredit im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar zu bekommen. Es ist so gut wie vorherzusehen, dass nach der j\u00fcngsten Benzinpreiserh\u00f6hung \u00e4hnliches auch bei den Lebensmittel und grundlegenden G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs passieren wird.<\/p>\n

Das Regime hat bereits die Abschaffung oder Zusammenlegung mehrerer Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und staatlicher Strukturen angek\u00fcndigt. Das Unternehmen \u201eJordan Petroleum Refinery\u201c (JPRC) steht an erster Stelle der Betriebe, die schlie\u00dfen m\u00fcssen, weil die Regierung plant, den Benzinmarkt zu \u201eliberalisieren\u201c und es Privatunternehmen zu erm\u00f6glichen, die Kapazit\u00e4ten zu \u00fcbernehmen. Bei JPRC wird dies rund 3.500 Arbeitspl\u00e4tze kosten und zuk\u00fcnftig zu einer Verteuerung des Kraftstoffpreises f\u00fchren.<\/p>\n

Mehr denn je braucht es in Jordanien eine organisierte Bewegung der Arbeiterklasse, der Studierenden und der Armen. Die Beispiele der j\u00fcngsten K\u00e4mpfe in \u00c4gypten, Tunesien, Libyen, Syrien und andernorts, die entweder den rechtsgerichteten religi\u00f6sen Kr\u00e4ften, neuen Diktatoren bzw. der Armee in die H\u00e4nde fielen oder sich zu einem regelrechten B\u00fcrgerkrieg entwickelten, sind der eindeutige Beleg daf\u00fcr, dass die Formierung einer vereinten Arbeiterbewegung zur Verteidigung der Rechte der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und um f\u00fcr die Interessen der Massen zu k\u00e4mpfen dringend geboten ist \u2013 ohne nationalistische und sektiererische Spaltungslinien.<\/p>\n

Trotz der R\u00fcckschl\u00e4ge im sogenannten \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c und des grausamen B\u00fcrgerkriegs, der im benachbarten Syrien w\u00fctet, deutet das begeisternde Aufflammen der gesellschaftlichen Wut in Jordanien darauf hin, dass das Potential f\u00fcr echte, von den Massen getragene und in der Arbeiterklasse verwurzelte K\u00e4mpfe in der Region doch noch nicht verschwunden ist.<\/p>\n

Und schon kann man die ersten Aufrufe zum Generalstreik vernehmen. Derweil haben die k\u00e4mpferischsten jordanischen Gewerkschaften (z.B. die der Taxifahrer, der LehrerInnen oder IngenieurInnen) \u2013 genau wie die Studierendenbewegung \u2013 bereits einen offenen Streik und fortw\u00e4hrende Mobilisierungen bis Ende dieses Monats angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Auf der anderen Seite zeigt das Regime keinerlei Bereitschaft, von seiner neuen Wirtschaftspolitik zur\u00fcck zu treten. Und dennoch zeigt die von Seiten der Sicherheitskr\u00e4fte bei den j\u00fcngsten Ereignissen angewandte schwerwiegende Repression, wie sehr sich die herrschende Elite vor m\u00f6glichen weiteren sozialen und politischen Ersch\u00fctterungen f\u00fcrchtet, die Jordanien heimsuchen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n

    \n
  • die umgehende R\u00fccknahme der neuen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, durch die die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Erwerbslosigkeit und Armut getrieben wird<\/li>\n
  • die sofortige Freilassung aller in den letzten Tagen inhaftierten DemonstrantInnen und die R\u00fccknahme der Klageschriften gegen sie<\/li>\n
  • Umfangreiche Investitionen in den Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge: Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und Renten<\/li>\n
  • einen Mindestlohn, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare weitere grundlegende Versorgungsg\u00fcter und Wohnungen. Die Arbeitslosigkeit muss beendet werden \u2013 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle<\/li>\n
  • die Einheit der arbeitenden Massen gegen die herrschende Elite und gegen die staatliche Repression<\/li>\n
  • den Aufbau einer Massenbewegung, um die Arbeiterklasse und die verarmten Massen aller Regionen im Kampf gegen Armut, Korruption, Sektierertum und Rassismus miteinander zu vereinen<\/li>\n
  • einen Kampf f\u00fcr eine wirklich andere Gesellschaft \u2013 f\u00fcr echten demokratischen Sozialismus<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    K\u00fcrzungen bei den Benzinsubventionen f\u00fchren zu massenhaftem Aufbegehren von unten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23086,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23025"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23025"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23025\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}