{"id":23022,"date":"2012-12-04T11:26:10","date_gmt":"2012-12-04T10:26:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23022"},"modified":"2012-12-06T09:54:16","modified_gmt":"2012-12-06T08:54:16","slug":"nationalistische-grossdemonstration-in-polen-widerspiegelt-das-erstarken-der-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/nationalistische-grossdemonstration-in-polen-widerspiegelt-das-erstarken-der-rechten\/","title":{"rendered":"Nationalistische Gro\u00dfdemonstration in Polen widerspiegelt das Erstarken der Rechten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mehr als 30.000 Menschen nahmen am 11. November in Warschau am \u201eUnabh\u00e4ngigkeitsmarsch\u201c teil, der von rechtsextremistischen Kr\u00e4ften organisiert wurde<\/strong><\/p>\n

von Paul Newberry, \u201eAlternatywa Socjalistyczna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen; ehemals: GPR)<\/em><\/p>\n

Am 11. November, dem polnischen Unabh\u00e4ngigkeitstag, fand im Land eine der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen der vergangenen Jahre statt. Mehr als 30.000 Menschen nahmen in Warschau am \u201eUnabh\u00e4ngigkeitsmarsch\u201c teil, den die rechtsextremistischen Kr\u00e4fte ONR (\u201eNationalradikales Lager\u201c) und \u201eM\u0142odzie\u017c Wszechpolska\u201c (\u201eAllpolnische Jugend\u201c) organisiert hatten. Die Veranstalter nahmen ihre Kundgebung zum Anlass, eine neue und vereinte nationalistische Organisation, die \u201eNationale Bewegung\u201c, zu gr\u00fcnden. Das erkl\u00e4rte Ziel ist die Abschaffung der Republik. \u201eWir werden eine Kraft aufbauen, vor der sich die Linken und Schwulen f\u00fcrchten m\u00fcssen\u201c, drohte Robert Winnicki, F\u00fchrer der \u201eAllpolnischen Jugend\u201c. Zu den unmittelbaren Pl\u00e4nen der \u201eNationalen Bewegung\u201c geh\u00f6rt der Aufbau und die Ausbildung einer eigenen paramilit\u00e4rischen Organisation. Obwohl die Veranstalter behaupten, eher Patrioten als Faschisten zu sein, nahmen auch Vertreter der ungarischen Neo-Faschisten von \u201eJobbik\u201c und anderer rechtsextremistischer europ\u00e4ischer Organisationen an dem Marsch teil. Sowohl das ONR als auch die \u201eAllpolnische Jugend\u201c sind f\u00fcr ihren Antisemitismus und Rassismus bestens bekannt.<\/p>\n

Diese Demonstration markiert eine bedeutsame neue Entwicklung. Vor ein paar Jahren waren rechtsextreme Organisationen in Polen noch isoliert und konnten zu ihren Aufm\u00e4rschen nie mehr als einige hundert Unterst\u00fctzer mobilisieren. Allerdings hat die Teilnehmerzahl am \u201eUnabh\u00e4ngigkeitsmarsch\u201c von Jahr zu Jahr zugenommen, weil die beiden gr\u00f6\u00dften etablierten Parteien und die Medien dem Patriotismus aktiv das Wort reden. Diese Tatsache, in Verbindung mit der zunehmenden Frustration und Entfremdung weiter gesellschaftlicher Schichten, hat zu gesteigerter Unterst\u00fctzung f\u00fcr die extreme Rechte in Polen und dazu gef\u00fchrt, dass sie nun mit auf der politischen B\u00fchne stehen.<\/p>\n

Die Schriftstellerin Olga Tokarczuk kommentierte das Wiedererstarken der extremen Rechten, indem sie schrieb, dass die Angst vor der Linken in Polen von den rechtsgerichteten Medien und der Kirche derma\u00dfen gesch\u00fcrt wurde, dass die Gesellschaft blind geworden ist f\u00fcr die Gefahr von rechts. \u201eMittlerweile wird akzeptiert, dass man rassistische oder anti-demokratische Ansichten \u00e4u\u00dfert. Die konservative Mehrheit in der Gesellschaft reagiert auf derartige Haltungen, als geh\u00f6rten sie zum Normalzustand. Alles, was nicht ins Bild passt, wird seit neuestem mit dem Modewort \u2019linksorientiert\u2019 belegt\u201c.<\/p>\n

Wirtschaft stehen schwere Zeiten bevor<\/h4>\n

Obwohl die Regierung von Donald Tusk gerne mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen prahlt und immer wieder darauf hinweist, dass man ja das einzige Land sei, das 2009 die Rezession vermeiden konnte, sehen die meisten Leute zwischen der offizielle Regierungspropaganda und der tats\u00e4chlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Riesen-L\u00fccke klaffen. Die Regierung spricht von einer starken Wirtschaft und demgegen\u00fcber steht die Erfahrung, die die Menschen mit der Realit\u00e4t machen. Hunderttausende von Menschen arbeiten auf Grundlage befristeter \u201eSchund\u201c-Vertr\u00e4ge ohne Sozial- oder Krankenversicherung und bezahlten Urlaub sowie der Ungewissheit, vielleicht nach einem Monat oder einer Woche schon wieder vor die T\u00fcr gesetzt zu werden. Vor kurzem erst wurde berichtet, dass selbst die polnische Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde, eine staatliche Einrichtung, die die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Richtlinien \u00fcberwachen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sch\u00fctzen soll, Leute einstellt, denen derartigen \u201eSchund\u201c-Vertr\u00e4ge geboten werden! Unterdessen m\u00fcssen die, die das Gl\u00fcck haben, unbefristet besch\u00e4ftigt und mit verbrieftem Rentenanspruch ausgestattet zu sein, erleben, wie ihnen das Rentenalter f\u00fcr Frauen wie M\u00e4nner gleicherma\u00dfen auf 67 Jahre angehoben wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend der ersten Phase der Krise zeigte sich die polnische Wirtschaft aufgrund von Infrastruktur-Projekten, die aus EU-Mitteln finanziert wurden, vergleichsweise robust. Da diese Quellen nun aber allm\u00e4hlich versiegen, sind sich die \u00d6konomInnen dar\u00fcber einig, dass die Zukunft Polens finster aussieht. Nicht nur, dass die polnische Regierung kein Geld hat, um in den n\u00e4chsten Jahren die Konjunktur anzukurbeln. Sie wird auch zu K\u00fcrzungen gezwungen sein, die die Wirtschaft weiter in die Knie zwingen wird.<\/p>\n

Und die Wirtschaft beginnt bereits ins Stocken zu geraten. Die Reall\u00f6hne sind gesunken, was zu einer zur\u00fcckgehenden Verbrauchernachfrage, einem Motor f\u00fcr das Wachstum der polnischen Volkswirtschaft, f\u00fchrt. Die Erwerbslosigkeit beginnt erneut zu steigen und k\u00f6nnte bis Ende 2013 noch die 15 Prozentmarke erreichen, da mehr und mehr Unternehmen pleite gehen \u2013 vor allem in der Baubranche. Viele Exporteure, vor allem in der Autoindustrie, verzeichnen bereits R\u00fcckg\u00e4nge bei den Bestellungen, weshalb in diesem Bereich schon mit der Entlassung von LeiharbeiterInnen begonnen wird, die h\u00e4ufig mehr als ein Drittel der Belegschaften ausmachen.<\/p>\n

Generalstreik in Schlesien<\/h4>\n

Weil sich die Lage immer mehr zuspitzt, muss sich die riesige Frustration und Wut, die sich in der polnischen Gesellschaft anstaut, irgendwann Bahn brechen. In Schlesien, dem industriellen Zentrum Polens, wo die Kohle- und Stahlindustrie angesiedelt ist, verlieren die ArbeiterInnen die Geduld. Der Druck von unten ist derma\u00dfen hoch, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen gezwungen worden sind, ein Referendum f\u00fcr einen regionalen Generalstreik zu organisieren, der Anfang n\u00e4chsten Jahres durchgef\u00fchrt werden soll. Die politische Schw\u00e4che der Gewerkschaften spiegelt sich jedoch in einigen Forderungen wider, die von ihnen formuliert werden. So fordern die Gewerkschaften im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beispielsweise Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen, die nicht auf das Mittel der Entlassungen zur\u00fcckgreifen!<\/p>\n

Jedenfalls ginge es um den ersten Generalstreik in Polen seit 1981. Allerdings wird es aufgrund der restriktiven und gegen die Gewerkschaften gerichteten Gesetze extrem schwierig sein, in Polen einen legalen Generalstreik zu organisieren. Von daher wird dieser wahrscheinlich nicht l\u00e4nger als ein paar Stunden anhalten. Und trotz dieser Schwachpunkte w\u00fcrde ein regionaler Generalstreik in Schlesien f\u00fcr die gesamte die polnische Arbeiterklasse einen gro\u00dfen Schritt nach vorne bedeuten. Damit k\u00f6nnte allen ArbeiterInnen \u00fcberall in Polen ein Beispiel und Motivation geliefert werden, durch die sie sich ihrer eigenen Macht bewusst werden k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnte regelrecht wie ein Katalysator f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aktionen wirken und die Arbeiterklasse in Polen aktivieren, den n\u00e4chsten Schritt zu tun: als n\u00e4chstes dann einen eint\u00e4gigen und landesweiten Generalstreik durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Verm\u00e4chtnis des Stalinismus<\/h4>\n

Und dennoch bleibt ein schwerwiegender Faktor, der die Entwicklung eines Klassenbewusstseins weiterhin verkompliziert, das Fehlen einer Massenpartei der ArbeiterInnen. Zur Zeit gibt es noch nicht einmal eine reformistische Massenpartei in der Tradition der alten sozialdemokratischen Parteien, die wenigstens ein Grundma\u00df an Klassen- oder sozialistischem Bewusstsein unter breiteren Schichten von ArbeiterInnen liefern k\u00f6nnten \u2013 die gleichwohl durch die Ideen des Reformismus belastet w\u00e4ren.<\/p>\n

Der Zusammenbruch des Stalinismus zwischen 1989 und -91 f\u00fchrte weltweit zu Orientierungslosigkeit und Verwirrung unter den ArbeiterInnen. Die Bourgeoisie war hingegen in der Lage, gegen die Ideen des Sozialismus in die ideologische Offensive zu gehen. Dabei wurden diese Ideen des Sozialismus einfach mit den grotesken und b\u00fcrokratischen Regimes der Sowjetunion und Osteuropas gleichgesetzt. In den ehemaligen stalinistischen Staaten wirft das Verm\u00e4chtnis des Stalinismus weit gr\u00f6\u00dfere Schatten und ist von weit l\u00e4ngerer Dauer als sonst wo. Das liegt daran, dass die Massen hier aus erster Hand erfahren konnten, was K\u00fcrzungen, Korruption und Repression unter diesen Regimes bedeutete.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass von den neuen herrschenden Klassen der Nationalismus und die Religion benutzt wurden, um die eigene Herrschaft zu festigen und die tieferliegenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die gesellschaftlichen Probleme zu verschleiern, die durch die Restauration des Kapitalismus neu entstanden sind. In Polen konnte dies erreicht werden, indem man der katholischen Kirche umfangreiche Privilegien gew\u00e4hrte und ihr erlaubte, jeden Aspekt des Lebens zu dominieren. Zusammengefasst und aufgrund historischer Ursachen hat sich diese giftige Mixtur aus Nationalismus und Religion tief ins polnische kollektive Bewusstsein eingebrannt. Das hat gro\u00dfen Einfluss auf die Arbeiterbewegung \u2013 vor allem die Gewerkschaft namens Solidarno\u015b\u0107.<\/p>\n

\u201eSolidarno\u015b\u0107\u201c und die politische Rechte<\/h4>\n

Bei Solidarno\u015b\u0107 handelt es sich um ein widerspr\u00fcchliches Ph\u00e4nomen mit ambivalenter Rollenbeschreibung. 1980 wurde diese Gewerkschaft von streikenden ArbeiterInnen ins Leben gerufen, die versuchen wollten, das stalinistische Regime zu st\u00fcrzen. Ungl\u00fccklicher Weise kam sie aber von Anfang an unter den Einfluss der Kirche und der Intelligenzia. F\u00fcr ausf\u00fchrlichere Hintergrundinformationen sei auf folgenden (englischen) Artikel verwiesen: http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/4485.<\/a><\/p>\n

Gemeinsam haben sie das revolution\u00e4re Potential der ArbeiterInnen abstumpfen lassen und die revolution\u00e4re Bewegung zum Entgleisen gebracht. Dies f\u00fchrte im Dezember 1981, als das Kriegsrecht ausgerufen und die Gewerkschaft f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurde, zur Niederlage und endete mit der Restauration des Kapitalismus durch die Regierung, die von der Solidarno\u015b\u0107 1989 gebildet worden war.<\/p>\n

Heute stellt die Solidarno\u015b\u0107 einerseits manchmal eine k\u00e4mpferische Gewerkschaft dar, die in der Lage ist, eine gro\u00dfe Zahl von ArbeiterInnen zu mobilisieren. Auf der anderen Seite sorgt sie immer wieder daf\u00fcr, die ArbeiterInnen mit Nationalismus und Religion zu infizieren. Dies hat auch Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski und seine Partei \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c in die Lage versetzt, breite Unterst\u00fctzung von Seiten der Mitglieder von Solidarno\u015b\u0107 und ihrer Gewerkschaftsf\u00fchrung zu bekommen. Diese rechtsgerichtete populistische Partei nutzt die gegen den Neoliberalismus und die Regierung gerichtete Stimmung aus und stellt sich selbst als Freund der ArbeiterInnen dar. Als Tarnung dient dabei die Sprache des Patriotismus. Hin und wieder bem\u00fcht Kaczy\u0144ski soziale Forderungen, spricht aber auch von seiner Bewunderung f\u00fcr das autorit\u00e4re Regime eines Victor Orban in Ungarn und erkl\u00e4rt, dass Polen die \u201eungarische L\u00f6sung\u201c br\u00e4uchte.<\/p>\n

Unterdessen schl\u00e4gt auch die regierende Partei \u201eB\u00fcrgerplattform\u201c mehr und mehr den autorit\u00e4ren Weg ein. Zwar macht sie nicht in dem Ma\u00dfe vom Nationalismus Gebrauch wie die Partei \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c. Nichtsdestoweniger war sie es aber, die das Demonstrationsrecht eingeschr\u00e4nkt, den \u00dcberwachungsstaat weiter ausgebaut und Einzelpersonen strafrechtlich verfolgt hat, die die Repr\u00e4sentanten des polnischen Staates (in erster Linie Pr\u00e4sident Komorowski) beleidigen.<\/p>\n

Trotzdem sich Solidarno\u015b\u0107 an die Rechte anbiedert, bleibt diese Gewerkschaft die st\u00e4rkste ihrer Art in Polen, die zu den gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen f\u00e4hig ist. Im August 2008 organisierte sie in Warschau eine Demonstration mit mehr als 50.000 ArbeiterInnen gegen Niedrigl\u00f6hne, \u00c4nderungen im Arbeitsrecht und bei den Regelungen zum vorzeitigen Ruhestand. Bei dieser Demonstration wurde klar, dass Solidarno\u015b\u0107 nicht nur die alten Schichten von ArbeiterInnen aus den traditionellen Branchen der Arbeiterklasse vertritt sondern auch dabei erfolgreich war, neue und j\u00fcngere ArbeiterInnen aus der Konsumg\u00fcterindustrie des Privatsektors f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n

Allerdings versagte die F\u00fchrungsriege von Solidarno\u015b\u0107 Anfang des Jahres genau wie die der anderen Gewerkschaftsb\u00fcnde darin, einen entschiedenen Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durch die Regierung zu f\u00fchren. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration zog 15.000 ArbeiterInnen an, aber die Bewegung verlor schnell an Zugkraft und scheiterte darin, die Gesetzesvorlage zu verhindern. Dazu kam es trotz der Meinungsumfragen, in denen sich eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der PolInnen gegen die \u00c4nderungen beim Rentenalter ausgesprochen und ihr Vertrauen zur Solidarno\u015b\u0107 bekundet hatte.<\/p>\n

Angesichts des bestehenden politischen Vakuums kanalisiert die politische Rechte die Wut und Frustration, die in der polnischen Gesellschaft zunehmen. Es besteht die reale Gefahr, dass dies zu einem \u201eungarischen Szenario\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte, mit einer rechtsgerichteten, populistischen und autorit\u00e4ren Partei an der Macht (in diesem Fall ginge es um die Formation \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c als \u00c4quivalent zur ungarischen \u201eFidesz\u201c-Partei) und wachsender Unterst\u00fctzung und zunehmendem Einfluss von Neo-Faschisten (der \u201eNationalen Bewegung\u201c analog zur ungarischen \u201eJobbik\u201c-Partei). Die Frage lautet, inwieweit eine Zunahme des Klassenkampfes diese Tendenz durchkreuzen kann. Wird die polnische Arbeiterklasse in der kommenden Phase von der politischen Rechten ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit erreichen k\u00f6nnen?<\/p>\n

\u201eAlternatywa Socjalistyczna\u201c tritt daf\u00fcr ein, dass die antifaschistische Bewegung im Kampf gegen die extreme Rechte Unterst\u00fctzung von Seiten der Arbeiterbewegung erh\u00e4lt. Um dies zu erreichen, muss eine Kampagne zu sozialen Fragen gef\u00fchrt werden, die ja gerade zu der Unzufriedenheit f\u00fchren, auf der Faschismus und Nationalismus aufbauen. Diese Kampagne muss sich gegen Privatisierungen und Erwerbslosigkeit aussprechen, f\u00fcr einen Mindestlohn, angemessene und kostenlose Gesundheitsversorgung sowie Bildung und f\u00fcr ein massives Programm zum Bau von \u00f6ffentlichen Wohnungen. Dar\u00fcber hinaus muss die Bewegung eine Alternative zum Kapitalismus anbieten, der nicht f\u00e4hig ist, irgendeine dieser Reformen garantieren zu k\u00f6nnen. Nur auf diese Weise k\u00f6nnen die falschen Argumente und die L\u00fcgen der Rechtsextremisten aufgedeckt und ArbeiterInnen vom Weg des Nationalismus abgebracht werden. Am Ende bleibt die Feststellung, dass der Bedarf an einer neuen Arbeiterpartei, die auf einem k\u00e4mpferischen und sozialistischen Programm aufbaut, dringender ist denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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