{"id":23003,"date":"2013-01-18T12:35:17","date_gmt":"2013-01-18T11:35:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=23003"},"modified":"2015-08-28T11:42:46","modified_gmt":"2015-08-28T09:42:46","slug":"kapitalismus-globalisierung-und-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/kapitalismus-globalisierung-und-migration\/","title":{"rendered":"Kapitalismus, Globalisierung und Migration"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein Diskussionsbeitrag aus Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier eine Buchbesprechung von \u201eExceptional People\u201c (\u201eAu\u00dfergew\u00f6hnliche Menschen\u201c). In dieser Studie besch\u00e4ftigen sich die AutorInnen Iain Goldin, Geoffrey Cameron und Meera Balarajan mit Geschichte und sozio-\u00f6konomischer Bedeutung der Migration. Die britische Sozialistin Hannah Sell geht in ihrer Besprechung auf diese Fragen ein und entwirft eine sozialistische Herangehensweise an das Thema Migration unter den bestehenden Bedingungen und kommentiert auch die Frage, wie ein Arbeiterstaat damit umgehen w\u00fcrde. Der Text ist zwangsl\u00e4ufig aus einer britischen Perspektive geschrieben, wo in den letzten Jahren nahezu eine Politik der offenen Grenzen praktiziert wurde und eine gro\u00dfe Zahl von ArbeitsmigrantInnen ins Land gekommen sind. In Deutschland stellen sich die konkreten Verh\u00e4ltnisse anders dar, aber die Herangehensweis, die Sell in ihrem Artikel darlegt, ist auch f\u00fcr Diskussionen in der deutschen Linken zu diesem Thema von Interesse.<\/em><\/p>\n

Welche Rolle spielte Migration bei der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft? Welche Wirkung hat sie heute in Zeiten grausamer Sparpolitik?<\/h4>\n

Angesichts der Tatsache, dass etliche Politiker dieses Thema f\u00fcr sich ausschlachten, und die extreme Rechte dabei nur das Ziel verfolgt, die Menschen aus der Arbeiterklasse zu spalten, stellt sich die Frage, wie SozialistInnen die oben aufgef\u00fchrten Fragen aufgreifen sollten.<\/p>\n

von Hannah Sell<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend beide f\u00fchrenden Parteien, die konservativen Tories und nun auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c, Ed Miliband, MigrantInnen diffamieren, gew\u00e4hrt dieses Buch einen Blick auf die andere Seite der ambivalenten Beziehung zwischen Kapitalismus und dem Themenkomplex Migration. Historisch betrachtet hat sich der kapitalistische Weltmarkt auf widerspr\u00fcchliche Art und Weise aus dem Nationalstaat heraus entwickelt. In bestimmten Phasen stand f\u00fcr den Kapitalismus dabei die \u201eHandelsfreiheit\u201c im Vordergrund. In anderen die Bedeutung der Nationalen Grenzen. Heute k\u00f6nnen die Produktivkr\u00e4fte auf ausgewachsene Nationalstaaten zur\u00fcckgreifen, und werden von diesen umgekehrt auch immer wieder \u2013 zumindest teilweise \u2013 beschr\u00e4nkt. Die Haltung des Kapitalismus zur Migration widerspiegelt diesen Widerspruch.<\/p>\n

Das vorliegende Buch \u201eExceptional People\u201c wurde von drei WissenschaftlerInnen der Universit\u00e4ten Oxford und Cambridge geschrieben, die sich dem Thema vom Standpunkt der \u201eFreiheit\u201c aus n\u00e4hern; in erster Linie mit der \u201eIdee der gr\u00f6\u00dferen Bewegungsfreiheit\u201c. Ihren Ansatz fassen sie folgenderma\u00dfen zusammen: \u201eSelbst geringe Zunahmen bei der Migration h\u00e4tten signifikante Wertzuw\u00e4chse f\u00fcr die Weltwirtschaft zur Folge. Reiche wie auch arme L\u00e4nder w\u00fcrden aus zunehmender Migration ihren Nutzen ziehen, wobei die Entwicklungsl\u00e4nder dabei am meisten profitierten. Da steigende Migration auf der Einnahmenseite der armen L\u00e4nder einen bei weitem gr\u00f6\u00dferen Effekt hat, l\u00e4uft sie insgesamt auf den Abbau von Ungleichheiten zwischen den Staaten hinaus\u201c.<\/p>\n

In einer k\u00fchlen und abgekl\u00e4rten Verurteilung der durch den Kapitalismus hervorgerufenen Ungleichheit f\u00fchren die AutorInnen aus, dass vor 250 Jahren \u201edie Einkommensl\u00fccke zwischen den reichsten und den \u00e4rmsten L\u00e4ndern bei f\u00fcnf zu eins lag, w\u00e4hrend sie heute bei rund 400 zu eins\u201c anzusiedeln ist. Jedoch st\u00fctzen die von ihnen gelieferten Daten nicht ihre These, wonach zunehmende Migration diese Kluft verkleinern w\u00fcrde. Sie beschreiben die vergangenen drei\u00dfig Jahre als \u201eein dynamisches Zeitalter globaler Integration\u201c, das auch durch wachsende Migrationsbewegungen charakterisiert ist, mit 33 Millionen zus\u00e4tzlicher Menschen allein in den Jahren zwischen 1990 und 2005, die von den \u201eEntwicklungs-\u201c in die \u201eentwickelten\u201c L\u00e4nder gezogen sind. Auch wird aufgezeigt, dass die \u201eUngleichheit zwischen den L\u00e4ndern seit 1978 um rund 20 Prozent angestiegen ist\u201c, w\u00e4hrend \u201esie zwischen 1960 und Mitte der 1970er Jahre relativ stabil geblieben war\u201c.<\/p>\n

Positiv bemerkt wird vom Autorenteam, dass die kapitalistische Globalisierung die Produktivkr\u00e4fte in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten weiterentwickelt hat. Dies ist allerdings in einer extrem widerspr\u00fcchlichen Art und Weise geschehen. Auch wenn sie von neuen Technologien erleichtert wurde, so ist jene Fortentwicklung in erster Linie eine Folge des relativen R\u00fcckgangs der Industrieproduktion in den wirtschaftlich entwickelteren kapitalistischen L\u00e4ndern. Auf der Suche nach neuen, profitableren Investitionsfeldern wendete sich der Kapitalismus dem Gl\u00fccksspiel auf den Weltfinanzm\u00e4rkten zu und erzeugte riesige Spekulationsblasen, die von jeglicher wirtschaftlicher Realit\u00e4t vollkommen losgel\u00f6st wurden.<\/p>\n

Gleichzeitig siedelten multinationale Konzerne Industriebetriebe in L\u00e4ndern mit niedrigeren L\u00f6hnen an. Die Wirtschaftskrise, die 2008 ihren Anfang nahm, brachte all die Widerspr\u00fcche des vorangegangenen Booms an die Oberfl\u00e4che. Jetzt befinden wir uns mitten in einer sich lang hinziehenden Krise des Kapitalismus. Doch \u201eExceptional People\u201c nimmt diesen Umstand nicht wahr. Obwohl das Buch 2011 ver\u00f6ffentlicht wurde, nimmt es lediglich Bezug auf die \u201eglobale Rezession von 2008\/09\u201c. Als h\u00e4tte es sich dabei nur um eine Kleinigkeit gehandelt und als ob die Phase der Globalisierung vor 2008 zur\u00fcckkehren und daran ankn\u00fcpfend diese dann auf unbestimmte Zeit anhalten w\u00fcrde.<\/p>\n

Auswirkungen in der neo-kolonialen Welt …<\/h4>\n

Die gr\u00f6\u00dfere Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte ist ein Aspekt der Globalisierung. Es ist die Freiheit des Kapitalismus, durch den Wettlauf um niedrigste Standards die Ausbeutung aufs \u00c4u\u00dferste zu treiben und die Profite durch Lohndumping zu maximieren. Andere Akteure, die sich f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit des Arbeitsmarktes einsetzen, gehen ehrlicher \u2013 und gr\u00f6ber \u2013 vor, als unsere AutorInnen von \u201eExceptional People\u201c es diesem Thema gegen\u00fcber tun. So propagiert beispielsweise das britische Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c offene Grenzen und argumentiert ganz offen, dass mehr Zuwanderung zu niedrigeren L\u00f6hnen f\u00fchren w\u00fcrde. Im Jahr 2002 brachte eine dementsprechende Erhebung folgendes zu Tage: \u201eDie Kluft zwischen den L\u00f6hnen in den armen und den reichen L\u00e4ndern, selbst wenn es um so niedere T\u00e4tigkeiten wie K\u00fcchendienste geht, stellt die Kluft zwischen den Preisen f\u00fcr Handelswaren aus den verschiedenen Teilen dieser Welt in den Schatten. Die potentiellen Ertr\u00e4ge [Profite] aus einer Liberalisierung der Migration w\u00fcrden daher jene in den Schatten stellen, die aus einer Aufhebung der Welthandelsbarrieren resultierten\u201c.<\/p>\n

Keine kapitalistische Regierung hat ihre Grenzen bisher vorbehaltlos ge\u00f6ffnet, weil dies auf politischer Ebene eine zu destabilisierende Wirkung f\u00fcr sie h\u00e4tte. Dennoch haben viele Staaten die Grenzkontrollen bewusst (und in den meisten F\u00e4llen verdeckt) gelockert \u2013 auch wenn schwerwiegende Repression gegen Asylsuchende und EinwanderInnen ohne g\u00fcltige Papiere aus Afrika, Asien und Lateinamerika weiterhin zum Normalzustand in jedem entwickelten kapitalistischen Land geh\u00f6rt.<\/p>\n

F\u00fcr ArbeitsmigrantInnen handelt es sich dabei um eine reichlich begrenzte Form von Freiheit, irgendwie in der Lage zu sein, enorme Strecken rund um den Globus zur\u00fccklegen zu k\u00f6nnen, damit die Familie ern\u00e4hrt werden kann. Was f\u00fcr eine Freiheit soll das sein, wenn die gesamten Familien-Ersparnisse an Schleuser \u00fcbergeben werden, um dann \u2013 wenn man Gl\u00fcck hat – nach einer oft gef\u00e4hrlichen Reise ohne g\u00fcltige Papiere und f\u00fcr weniger als den Mindestlohn arbeiten zu d\u00fcrfen?<\/p>\n

Die AutorInnen von \u201eExceptional People\u201c akzeptieren, dass Migration kein schmerzloser Akt ist. Sie vergleichen das mit der Beschreibung des \u00d6konomen Joseph Schumpeter, der von der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c des Kapitalismus sprach. Aber s\u00e4mtliche Probleme, so wird behauptet, h\u00e4tten gr\u00f6\u00dftenteils kurzfristigen oder nachrangigen Charakter. Demnach seien die langfristigen Folgen f\u00fcr die MigrantInnen und f\u00fcr die L\u00e4nder, die sie verlassen bzw. in die sie \u00fcbersiedeln, \u00fcberw\u00e4ltigend positiv.<\/p>\n

Und dennoch: die statistischen Angaben, die das Buch liefert, sind eher ein Beleg f\u00fcr das \u201eZerst\u00f6rerische\u201c denn das \u201eSch\u00f6pferische\u201c. Das Argument, wonach gesteigerte Migration positive Auswirkungen auf die L\u00e4nder der AuswanderInnen hat, wird mehrfach untergraben. Die Abwanderung l\u00e4sst einige der \u00e4rmsten L\u00e4nder vollkommen ohne ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte dastehen: \u201eMehr als 70 Prozent der Hochschulabsolventen in Guayana und Jamaika wandern in entwickelte Staaten aus, und andere L\u00e4nder stehen vor \u00e4hnlichen Problemen mit \u00e4hnlich hohen Zahlen auswandernder Akademiker\u201c. Malawi, das diesbez\u00fcglich ein krasses Beispiel abgibt, \u201ehat allein in den letzten vier Jahre mehr als die H\u00e4lfte seines Pflegepersonals an die Emigration verloren, was dazu gef\u00fchrt hat, dass nur 336 Krankenschwestern f\u00fcr die Versorgung einer Bev\u00f6lkerung von 12 Millionen Menschen \u00fcbrig sind. Unterdessen liegt der Anteil der leerstehenden chirurgischen Abteilungen bei 85 Prozent und der Leerstand bei den Kinderarzt-Praxen betr\u00e4gt 92 Prozent.\u201c<\/p>\n

Die AutorInnen schaffen es ebenfalls nicht zu belegen, dass \u201e\u00dcberweisungen\u201c (Geld, das an Familie und FreundInnen in der Heimat geschickt wird) dabei helfen, die Volkswirtschaften der Ursprungsl\u00e4nder zu entwickeln. Der Umfang dieser \u00dcberweisungen hat \u201evon rund 31,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 1990 auf bis zu gesch\u00e4tzte 316 Milliarden US-Dollar im Jahr 2009\u201c enorm zugenommen. Zwar k\u00f6nnen die \u00fcberwiesenen Gelder einen gro\u00dfen Effekt f\u00fcr Einzelne und einzelne Gemeinden haben, in \u201eExceptional People\u201c wird allerdings einger\u00e4umt, dass \u201ees dennoch nur eine geringe Zahl an L\u00e4ndern gibt, f\u00fcr die die \u00fcberwiesenen Summen in substantiellem Verh\u00e4ltnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) stehen. Und nur in sieben dieser Staaten \u00fcbertreffen die Gelder aus den \u00dcberweisungen den Ertrag aus den eigenen Exporten\u201c.<\/p>\n

… und f\u00fcr die entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder<\/h4>\n

Innerhalb der wirtschaftlich entwickelteren L\u00e4nder hat die Phase der Globalisierung zu einem dramatischen Anstieg der Ungleichheit gef\u00fchrt. So sinkt beispielsweise der Anteil der L\u00f6hne am BIP in Gro\u00dfbritannien in den letzten drei\u00dfig Jahren kontinuierlich. W\u00e4re dieser Anteil heute so hoch wie im Jahr 1978, w\u00fcrden die ArbeiterInnen sechzig Milliarden britische Pfund mehr in der Lohnt\u00fcte haben (in Relation zum heutigen Geldwert). \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die USA, wo die L\u00f6hne im Juli 2011 einen so niedrigen Anteil am BIP ausmachten wie zuletzt 1955: 54,9 Prozent. Unterdessen liegt der Anteil der Unternehmensgewinne mit 12,6 Prozent auf dem h\u00f6chsten Stand seit 1950.<\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr diese Entwicklung liegt in der Tendenz des Kapitalismus, die Produktion in Volkswirtschaften mit niedrigeren L\u00f6hnen zu verlegen. Ein weiterer Faktor, der in den jeweiligen L\u00e4ndern unterschiedlich stark zur Geltung kommt, ist, dass neben jungen ArbeitnehmerInnen und solchen, die von Arbeitsagenturen vermittelt werden, extrem ausgebeutete ArbeitsmigrantInnen zum Einsatz kommen, um die L\u00f6hne in bestimmten Branchen (vor allem im Versorgungssektor), die man nicht ins Ausland verlagern kann, niedrig zu halten. Das soll allerdings nicht hei\u00dfen, dass es einen zwangsl\u00e4ufigen Zusammenhang zwischen zunehmender Migration und niedrigeren L\u00f6hnen gibt. W\u00e4re die Arbeiterbewegung ideologisch und organisatorisch stark genug, einen zielgerichteten Kampf f\u00fcr Mindestl\u00f6hne f\u00fcr alle zu f\u00fchren, dann h\u00e4tte die zunehmende Migration auch keinen derart schwerwiegenden Effekt, was den Ausbau des Niedriglohnsektors angeht.<\/p>\n

In \u201eExceptional People\u201c wird behauptet, dass die Migration im Wesentlichen folgenlos f\u00fcr die Lohnentwicklung geblieben sei. Erneut belegt der eigene Nachweis im Buch das genaue Gegenteil, wenn die Rede davon ist, dass \u201eim Ausland geborene Arbeitnehmer unabh\u00e4ngig von ihrer Ausbildung in der Woche weniger verdienen als ihre einheimischen Kollegen. Im Jahr 2007 verdienten MigranteInnen in den USA rund 23 Prozent weniger als einheimische ArbeiterInnen.\u201c<\/p>\n

Das einzige gegenw\u00e4rtige Beispiel f\u00fcr die sogenannte Politik der \u201eoffenen Grenzen\u201c ist die Entscheidung Gro\u00dfbritanniens, ArbeiterInnen aus den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten, die 2004 beitraten, nicht mit Restriktionen zu belegen. So kamen zwischen 2004 und 2008 eine Million ArbeiterInnen ins Land. Vergleichbar ist diese Zahl nur mit der Zeit von 1870 bis 1920, als vor allem j\u00fcdische ArbeiterInnen vor den Pogromen in Russland und Osteuropa nach Gro\u00dfbritannien flohen. In jener Zeitspanne kam es unter dem Strich zu einer Abwanderung von 2,6 Million Menschen vor allem aus der Mittelschicht (aber auch einige ArbeiterInnen), die Gro\u00dfbritannien mit dem Ziel Kanada, Australien und S\u00fcdafrika verlie\u00dfen. Heute stellen diese L\u00e4nder kein Ziel mehr dar, weshalb eine zunehmende Einwanderung zum gr\u00f6\u00dften Faktor f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungszuwachs in Gro\u00dfbritannien geworden ist. In den vergangenen zehn Jahren sind drei Millionen Menschen eingewandert, was es so vorher noch nie gegeben hat.<\/p>\n

Der Ansatz der sozialdemokratischen \u201eNew Labour\u201c-Partei hinsichtlich der neuen EU-Mitgliedsstaaten wurde von den Konzernen in G\u00e4nze mitgetragen, die, wie \u201eExceptional People\u201c anmerkt, \u201eschon lange eine Gruppe darstellen, die sich f\u00fcr weniger Restriktionen bei Grenz\u00fcbertritten eingesetzt hat.\u201c Zu den Auswirkungen, die sich daraus ergeben, wird in \u201eExceptional People\u201c festgestellt, dass \u201edie Erfahrungen mit offenen Grenzen in Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber den neuen EU-Mitgliedsstaaten den Nachweis f\u00fcr die positiven wirtschaftlichen Folgen liefern, die die Theoretiker immer versprochen hatten: der Druck der Inflation verringert sich, Arbeitslosigkeit geht zur\u00fcck und die Wirtschaft wird gest\u00e4rkt\u201c.<\/p>\n

Zwar ist die Arbeitslosigkeit in der Boom-Phase tats\u00e4chlich zur\u00fcckgegangen, aber selbst im April 2007, am Ende des Aufschwungs, waren 1,69 Millionen Menschen in Gro\u00dfbritannien erwerbslos. Gleichzeitig befanden sich die Reallohnzuw\u00e4chse auf historischem Tiefststand und rangierten bei einem Prozent, wobei der Preisanstieg bei vier Prozent lag und die Inflation mit drei Prozent beziffert wurde. Alles in allem f\u00fchrt Gro\u00dfbritannien die Welt an, was die Dominanz des Finanzsektors, des Dienstleistungssektors und die zunehmende Ungleichheit angeht. Nur in den USA war die Kluft zwischen arm und reich noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

\u201eExceptional People\u201c versucht, die wahren Gr\u00fcnde, weshalb Arbeitgeber oft bevorzugt auf ArbeitsmigrantInnen zur\u00fcckgreifen, auszublenden: \u201eObwohl der Ausl\u00e4nderanteil bei zehn bis 15 Prozent der gesamten Arbeitnehmerschaft in Gro\u00dfbritannien liegt, wird die H\u00e4lfte aller neu geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze mit Ausl\u00e4ndern besetzt; entweder, weil es dabei um Branchen geht, in denen besondere Fertigkeiten verlangt werden (z.B. Installationsbetriebe oder das Bankwesen), oder weil Einheimische in diesen Bereichen nicht arbeiten wollen (z.B. Erntehelfer oder Seniorenpflege)\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr den britischen Kapitalismus ist es ein absolutes Armutszeugnis, dass zus\u00e4tzlich zum Niedergang des produzierenden Gewerbes, wo jede Woche 3.400 Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen, junge Menschen noch nicht einmal ausgebildet werden, um die n\u00f6tigen Fertigkeiten etwa f\u00fcr das Installationshandwerk zu erhalten. Und \u201eExceptional People\u201c vers\u00e4umt es anzuf\u00fcgen, dass \u201eEinheimische\u201c bestimmte Jobs nicht wollen, weil Arbeitgeber nicht bereit sind, f\u00fcr Knochenarbeit das Existenzminimum zu gew\u00e4hrleisten. Bei der Pflege von alten Menschen handelt es sich zum Beispiel um eine anspruchsvolle und wichtige Arbeit. Dabei liegt die durchschnittliche Bezahlung f\u00fcr eineN AltenpflegerIn bei sechs britischen Pfund pro Stunde. Das ist weniger als einE KassiererIn erh\u00e4lt.<\/p>\n

Erst im Nachhinein hat Miliband in seiner oben angesprochenen Rede anerkannt, dass die zunehmende Einwanderung, zu der es in der Regierungszeit von \u201eNew Labour\u201c gekommen ist, sich auf die L\u00f6hne ausgewirkt hat. Er hat daf\u00fcr keine L\u00f6sung. Obwohl er sich gegen den Slogan des ehemaligen \u201eNew Labour\u201c-Premierminsters Gordon Brown \u201eBritische Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Briten\u201c stellt, ist sein Problem nicht das Nationalistische an dieser Parole, sondern dass es utopisch sei, ArbeiterInnen in Gro\u00dfbritannien Arbeitspl\u00e4tze zu versprechen! So unternimmt Miliband in Wirklichkeit erneut den Versuch seines Vorg\u00e4ngers als Parteichef, Brown, auf nationalistischer Grundlage auf Stimmenfang zu gehen. Seine Drohung, die extrem niedrigen staatlichen Zuwendungen zu k\u00fcrzen, die einigen EinwandererInnen zustehen, offenbaren dies ganz eindeutig. Die Tatsache, dass viele ArbeitsmigrantInnen kein Recht auf derlei Zuwendungen zugestanden wird, zwingt sie, f\u00fcr Sklavenl\u00f6hne zu arbeiten.<\/p>\n

Ein sozialistischer Ansatz<\/h4>\n

In einer sozialistischen Welt g\u00e4be es keine P\u00e4sse und Grenzen; ganz zu schweigen von Abschiebegef\u00e4ngnissen und Abschiebungen. In einer sozialistischen Welt g\u00e4be es auch nicht das, was in \u201eExceptional People\u201c als \u201ePush-Faktoren\u201c beschrieben wird, die die Menschen dazu zwingen, in andere L\u00e4nder auszuwandern: Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und Armut. Eine demokratisch und sozialistisch geplante Weltwirtschaft w\u00e4re in der Lage, die \u00fcberw\u00e4ltigenden Errungenschaften in Wissenschaft und Technik, die der Kapitalismus hervorgebracht hat, und die Ressourcen, die diese Welt uns zu bieten hat, zu nutzen, um den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung in allen Weltteilen gerecht zu werden. All jene, die sich dann noch entscheiden, in andere Gegenden dieser Welt \u00fcberzusiedeln, w\u00fcrden dies nur dann noch tun, weil sie frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Kapitalismus wird Immigration f\u00fcr die Kapitalisten immer ein Mittel der Profitmaximierung sein. Dabei geschah dies nicht immer dergestalt, dass f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Freiz\u00fcgigkeit eingetreten wurde. Manchmal bedeutete es auch das genaue Gegenteil. So wies Karl Marx in seinem Werk \u201eDas Kapital\u201c beispielsweise auf die Baumwollproduzenten in Lancashire hin, die es erfolgreich vermochten, die hungernden ArbeiterInnen von der Auswanderung in die Kolonien abzuhalten. Der Grund daf\u00fcr war, dass man sie als \u201eindustrielle Reservearmee\u201c brauchte und damit die L\u00f6hne niedrig gehalten wurden. (Vgl.: \u201eDas Kapital\u201c, Band 1, Kapitel 13)<\/p>\n

Wie bereits angemerkt h\u00e4ngt das Ausma\u00df, in dem die Kapitalisten die Einwanderungspolitik erfolgreich nutzen k\u00f6nnen, um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken, davon ab, wie stark die Organisationen der Arbeiterklasse sind. Im Falle der Londoner U-Bahn war es der Kampfgeist der Transportarbeitergewerkschaft RMT, der daf\u00fcr sorgte, dass nun auch die Reinigungskr\u00e4fte, die vor allem einen migrantischen Hintergrund haben, den f\u00fcr London geltenden Mindeststundenlohn von 8,30 britischen Pfund bekommen. Unter bestimmten Umst\u00e4nden k\u00f6nnte eine schlagkr\u00e4ftige Arbeiterbewegung mit Erfolg das Recht einfordern, dass demokratisch gew\u00e4hlte Komitees die Vorgehensweisen der Regierung hinsichtlich der Einwanderung einer \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen, um so den Versuch zu unternehmen, die Ausbeutung durch die ganzen Gangster, die rassistischen Praktiken etc. einzud\u00e4mmen oder wenigstens zu entlarven. Allerdings werden \u2013 so lange die Kapitalisten an der Macht sind \u2013 die Gesetzgebung zur Einwanderung und andere staatliche Regelungen definitiv ein Werkzeug bleiben, das den Kapitalisten dient, ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n

Aus diesem Grund ist der Kampf gegen den \u201eWettkampf um niedrigste Standards\u201c verkn\u00fcpft mit dem Kampf f\u00fcr den Sozialismus. Dies bedingt die Vereinigung der bis dato vereinzelten Teile der Arbeiterklasse: der Ausgebildeten mit denen ohne Ausbildung, der jungen mit den \u00e4lteren KollegInnen, der Schwarzen mit den Wei\u00dfen. Dies muss auf Grundlage eines gemeinsamen sozialistischen Programms geschehen. Doch was sollte ein solches Programm bez\u00fcglich des Themenkomplexes Migration beinhalten? – Es m\u00fcsste f\u00fcr die Verteidigung der am meisten unterdr\u00fcckten Teile der Arbeiterklasse eintreten, zu denen die ArbeitsmigrantInnen und andere EinwandererInnen geh\u00f6ren. Zudem muss es in \u00fcberzeugender Art und Weise gegen den Rassismus gerichtet sein. Das Recht auf Asyl muss ebenso dazu geh\u00f6ren, wie das Eintreten f\u00fcr die Beendigung aller repressiver Ma\u00dfnahmen, wie etwa der Aufl\u00f6sung der Abschiebekn\u00e4ste. Von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung ist, dass darin Aussagen \u00fcber die L\u00f6hne getroffen werden, die ungeachtet der Herkunft des jeweiligen Menschen f\u00fcr alle ArbeiterInnen gelten m\u00fcssen.<\/p>\n

Gleichzeitig ist es aufgrund des Bewusstseins in der Arbeiterklasse nicht m\u00f6glich, einfach eine simple Parole \u201ef\u00fcr offene Grenzen\u201c oder \u201ef\u00fcr Abschaffung der Kontrollen bei der Einwanderung\u201c aufzustellen. Das w\u00fcrde es nur erschweren, ArbeiterInnen f\u00fcr ein sozialistisches Programm zu gewinnen \u2013 sowohl was die Frage der Einwanderung als auch andere Punkte angeht. Eine solche Forderung w\u00fcrde die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeiterklasse zun\u00e4chst abschrecken. Das gilt auch f\u00fcr viele bereits seit Jahren im Land lebende EinwandererInnen, die das als Bedrohung f\u00fcr ihre Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne und Lebensbedingungen verstehen w\u00fcrden.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen auch nicht den Fehler machen, ArbeiterInnen, die zun\u00e4chst einmal Bedenken gegen\u00fcber der Einwanderung von Menschen \u00e4u\u00dfern, als Rassisten abzutun. Wenn es sich beim Rassismus und Nationalismus ganz eindeutig um Elemente eines gegen EinwandererInnen gerichteten Gef\u00fchls handelt, so gibt es doch auch etliche ArbeiterInnen mit antirassistischem Bewusstsein, die zur Frage, wie viele Menschen einwandern k\u00f6nnen, Bedenken haben. Auch fr\u00fchere Generationen von MarxistInnen mussten sich mit diesem Problem besch\u00e4ftigen. 1870 beschrieb Marx wie irische ArbeiterInnen vom britischen Kapitalismus eingesetzt wurden: \u201e[…] die englische Bourgeoisie [hat] das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat \u00fcberdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. [\u2026] Der gew\u00f6hnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die L\u00f6hne und den standard of life |Lebensstandard| herabdr\u00fcckt.\u201c (Karl Marx: \u201eKonfidentielle Mitteilung\u201c, 28. M\u00e4rz 1870; vgl.: http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me16\/me16_409.htm)<\/p>\n

Einbeziehung in die Arbeiterbewegung<\/h4>\n

Die scheinbar festgef\u00fcgten Spaltungen, die Marx beschrieb, begannen \u00fcberwunden zu werden, als irische ArbeiterInnen in der Arbeiterbewegung eine Rolle spielten. Zuerst war dies in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe in der Chartisten-Bewegung (Reformbewegung Anfang des 19. Jahrhunderts, die f\u00fcr die Zulassung der Gewerkschaften, Arbeitszeitverk\u00fcrzung, Abschaffung der Kornz\u00f6lle etc. eintrat; Anm. d. \u00dcbers.) der Fall und sp\u00e4ter dann mit der Entwicklung der Massengewerkschaften f\u00fcr ArbeiterInnen ohne Ausbildung am Ende des 19. Jahrhunderts. Derselbe Prozess war in den 1950er und 1960er Jahren festzustellen. In den 1950ern war es zum Beispiel die Bahnarbeitergewerkschaft, die die f\u00fchrende Rolle dabei einnahm, die \u201eRassentrennung\u201c abzuschaffen, die in vielen Londoner Pubs herrschte. Das basierte auf der Erkenntnis, dass es nur einen Weg geben w\u00fcrde, um die Kapitalisten daran zu hindern, weiterhin die ArbeiterInnen von den karibischen Inseln als Billigl\u00f6hnerInnen einzusetzen: Man musste alle gemeinsam gewerkschaftlich organisieren und einen gemeinsamen Kampf f\u00fcr angemessene L\u00f6hne f\u00fchren.<\/p>\n

Auch wenn die Mehrzahl von ihnen noch nicht einmal aus dem urbanen Milieu ihrer Ursprungsl\u00e4nder kam, so waren es diese Traditionen, die die schwarzen und asiatischen ArbeiterInnen dazu brachten, enge Verbindungen zur Arbeiterbewegung zu kn\u00fcpfen. In den 1970er Jahren spielten schwarze und asiatische ArbeiterInnen bei vielen betrieblichen Auseinandersetzungen eine Schl\u00fcsselrolle. Und auch heute noch, nachdem es bei den Gewerkschaften in den 1990er Jahren zu einem allgemeinen R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen gekommen war, ist der Organisationsgrad unter den KollegInnen mit afro-karibischem Hintergrund h\u00f6her (32,4 Prozent) als bei der Arbeitnehmerschaft insgesamt (26,6 Prozent).<\/p>\n

Eine vergleichbare Kampagne muss auch heute von der Arbeiterbewegung gef\u00fchrt werden, um die KollegInnen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Dabei ist dies heute ungleich schwerer, als es noch in der Nachkriegsperiode der Fall war. Das liegt teilweise auch daran, dass die heutigen EinwandererInnen aus einer viel gr\u00f6\u00dferen Anzahl von L\u00e4ndern kommen. Anfangs sind sie mehr an den Dingen interessiert, die in ihren Heimatl\u00e4ndern passieren, als daran, was in Gro\u00dfbritannien vor sich geht.<\/p>\n

Dabei war dies auch ein Problem, mit dem man schon in der Vergangenheit zu tun hatte. Friedrich Engels schrieb 1893 in einem Brief an einen US-amerikanischen Sozialisten, dass die damals bestehenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer Arbeiterpartei in den USA, mit der Immigration zu tun haben, die \u201edie Arbeiter in zwei Gruppen unterteilt: die einheimischen und die ausl\u00e4ndischen, und letztere erstens in Iren, zweitens in Deutsche, drittens in die vielen kleinen Gruppen, die sich nur untereinander verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen: Tschechen, Polen, Italiener, Skandinavier etc. Und dann die Neger [sic!]. Um aus ihnen allen eine Partei zu bilden, bedarf es reichlich ungew\u00f6hnlicher Anreize. H\u00e4ufig kommt es zu pl\u00f6tzlichen heftigen Schw\u00fcngen, doch der Bourgeois muss nur passiv abwarten, und die unterschiedlichen Elemente der Arbeiterklasse fallen erneut auseinander\u201c. (\u201eScience and Society\u201c, Volume II, Number 3, 1893, Marxists Internet Archive, r\u00fcck\u00fcbersetztes Zitat aus dem Englischen)<\/p>\n

Trotz dieser Schwierigkeiten bestand die wichtigste Aussage in Engels\u2019 Brief darin hervorzuheben, dass die USA \u201ewirklich reif f\u00fcr eine sozialistische Arbeiterpartei\u201c waren. Und f\u00fcr die Arbeiterbewegung gibt es einen weiteren positiven Effekt, den die Globalisierung mit sich gebracht hat. \u201eExceptional People\u201c zieht den Vergleich zwischen heute und der Phase der zunehmenden Integration der Weltwirtschaft, zu der es vor dem Ersten Weltkrieg gekommen war. Wladimir Lenin, F\u00fchrer der Russischen Revolution, \u00e4u\u00dferte sich im Jahr 1913 zum Thema Migration. Viele der Punkte, die er anbrachte, treffen auch heute zu: \u201eDer Kapitalismus hat eine besondere Art der V\u00f6lkerwanderung entwickelt. Die sich industriell rasch entwickelnden L\u00e4ndern, die mehr Maschinen anwenden und die zur\u00fcckgebliebenen L\u00e4nder vom Weltmarkt verdr\u00e4ngen, erh\u00f6hen die Arbeitsl\u00f6hne \u00fcber den Durchschnitt und locken die Lohnarbeiter aus den zur\u00fcckgebliebenen L\u00e4ndern an. Hunderttausende von Arbeitern werden auf diese Weise Hunderte und Tausende Werst weit verschlagen\u201c. (\u201eKapitalismus und Arbeitsimmigration\u201c in Prawda vom 29. Oktober 1913, in: Lenin Gesammelte Werke, Band 19)<\/p>\n

Weiter schreibt er: \u201eEs kann keinen Zweifel dar\u00fcber geben, dass entsetzliche Armut allein die Menschen dazu n\u00f6tigt, ihre Heimatl\u00e4nder zu verlassen, und dass die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in h\u00f6chst schamloser Manier ausbeuten. Doch nur Reaktion\u00e4re k\u00f6nnen ihre Augen vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Migration der V\u00f6lker verschlie\u00dfen. Die Befreiung vom Joch des Kapitals ist unm\u00f6glich ohne die weitere Entwicklung des Kapitalismus, und ohne den Klassenkampf, der darauf gr\u00fcndet. Und es ist aufgrund dieses Kampfes, dass der Kapitalismus die Massen der arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt anzieht, um die modrigen, verstaubten Gewohnheiten der alten Lebensumst\u00e4nde niederzurei\u00dfen, um die nationalen Schranken und Vorurteile niederzurei\u00dfen und die Arbeiter aller L\u00e4nder in den gro\u00dfen Fabriken und Bergwerken in Amerika, Deutschland und so weiter zu vereinen\u201c.<\/p>\n

Als Lenin dies schrieb, umriss er die Lebensbedingungen der B\u00e4uerinnen und Bauern, die ihre Scholle verlie\u00dfen, um in den \u201egro\u00dfen Fabriken und Bergwerken\u201c zu arbeiten, und dabei eine m\u00e4chtige Arbeiterklasse entstehen lie\u00dfen. Heute ist es immer noch so, dass viele MigrantInnen aus isolierten, l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gemeinden stammen. Jedoch hat die Deindustrialisierung in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern dazu gef\u00fchrt, dass sie heute eher einen Wettkampf um einen Job als Reinigungskraft f\u00fchren m\u00fcssen. Allerdings bieten Globalisierung und moderne Kommunikation heute durchaus M\u00f6glichkeiten, um \u201edie nationalen Schranken und Vorurteile niederzurei\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Das hat innerhalb der Arbeiterklasse zu M\u00f6glichkeiten des Internationalismus gef\u00fchrt, wie sie so zuvor noch nie bestanden haben. Der globale Charakter der Bewegung gegen die Invasion im Irak, oder j\u00fcngst die \u201eOccupy\u201c-Bewegung geben ein Zeugnis davon ab. Wenn die Arbeiterbewegung hinsichtlich der ArbeitsmigrantInnen einen korrekten Ansatz verfolgt, dann werden in \u00e4hnlicher Weise auch die ArbeiterInnen in den verschiedenen L\u00e4ndern mit der Zeit aus den besten Erfahrungen der anderen ihre Lehren ziehen \u2013 egal, ob es um die Revolution in \u00c4gypten, die Generalstreiks in Griechenland, oder die \u201eHartals\u201c (kollektive Verweigerung) in Indien geht. Das wird die organisierte Arbeiterklasse in den L\u00e4ndern st\u00e4rken, in die man ausgewandert ist.<\/p>\n

Zwischenstaatliche Spannungen nehmen zu<\/h4>\n

Jedoch ist der Kapitalismus nicht in der Lage, die durch den Nationalstaat gesetzten Grenzen zu \u00fcberwinden. Nur ein Jahr, nachdem Lenin seine oben zitierten Gedanken zu Papier gebracht hatte, m\u00fcndeten die nationalen Spannungen zwischen den verschiedenen kapitalistischen L\u00e4ndern in das Blutbad des Ersten Weltkriegs. Die \u00c4ra der \u201eweltweiten freien Migration\u201c war somit abrupt und blutig beendet. Heute stehen wir nicht vor einem erneuten Weltkrieg. Doch die Wirtschaftskrise bringt abermals auch nationale Spannungen mit sich, da die verschiedenen kapitalistischen Klassen in den jeweiligen L\u00e4ndern gezwungen sind, einen Weg aus der Krise zu finden, der ihren nationalen Interessen am ehesten entspricht. Seinen Niederschlag findet dies in den Argumenten, die beim letzten G20-Gipfel zur Frage dar\u00fcber ausgetauscht wurden, welchen Weg die Eurozone nehmen sollte und \u2013 vor allem, was die Eurokrise selbst angeht.<\/p>\n

Weil die nationalen Spannungen zunehmen, haben die rassistischen, rechtsgerichteten und nationalistischen Kr\u00e4fte mehr M\u00f6glichkeiten zu wachsen. Auch k\u00f6nnen sie Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik haben. Die Beratung des Magazins \u201eThe Economist\u201c 2011, die den Titel \u201eNach \u20acurogeddon\u201c trug, ist ein Ausdruck davon, dass es nach einem Aufbrechen der Eurozone \u201eauch schnell m\u00f6glich sein kann, dass andere Mitgliedsstaaten die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte beschneiden, um zu verhindern, dass es zu einer Auswanderungswelle von Arbeitskr\u00e4ften in andere EU-Staaten kommt\u201c. Gerade erst wurde bekannt, dass Beamte des britischen Verteidigungsministeriums Notfallpl\u00e4ne er\u00f6rtern, um zu verhindern, dass ArbeiterInnen \u2013 sollten Griechenland oder andere Staaten aus der Eurozone gedr\u00e4ngt werden, in gr\u00f6\u00dferer Anzahl versuchen, aus den dann ehemaligen Euro-L\u00e4ndern nach Gro\u00dfbritannien zu gelangen.<\/p>\n

Sollte die Eurozone komplett auseinanderbrechen, was im Bereich des M\u00f6glichen liegt, k\u00f6nnte es zu einem \u00e4hnlichen Zusammenbruch kommen, wie es in \u201eExceptional People\u201c am Beispiel der \u201eEU ohne Visa\u201c beschrieben wird. Es k\u00f6nnte sich ein Alptraum-Szenario abspielen, in dem ArbeiterInnen aus anderen EU-Staaten von Abschiebung oder dem Verlust ihrer Aufenthaltsberechtigung betroffen sein werden. SozialistInnen w\u00fcrden dann eine Kampagne f\u00fcr das Recht der ArbeiterInnen ins Leben rufen, weiterhin im Land bleiben und legal arbeiten zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Lehren aus dem Beispiel Griechenlands<\/h4>\n

Mit der richtigen Herangehensweise wird es m\u00f6glich sein, die Mehrheit der Arbeiterklasse f\u00fcr ein Programm zu gewinnen, das die Rechte der ArbeitsmigrantInnen verteidigt. Dennoch wird dieser Aspekt weiterhin Anlass f\u00fcr Diskussion sein, bis die Arbeiterklasse in der Lage sein wird, die Macht zu \u00fcbernehmen und selbst danach. Griechenland ist ein Land, in dem heute jede der damit zusammenh\u00e4ngenden Problemstellungen am st\u00e4rksten zu Tage tritt. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse sind hier am sch\u00e4rfsten, genau wie die K\u00e4mpfe dagegen. Und jetzt f\u00fchrte auch die Suche der Arbeiterklasse nach einer politischen Alternative mit dem linken Wahlb\u00fcndnis \u201eSyriza\u201c, das 27 Prozent der Stimmen erhalten hat, weiter gegangen als anderswo in Europa. Der einzige Weg aus der Krise besteht f\u00fcr die Menschen in Griechenland darin, mit dem Kapitalismus zu brechen und damit anzufangen, eine demokratische, sozialistische Gesellschaft aufzubauen.<\/p>\n

Und doch verlangt der Kampf f\u00fcr den Sozialismus auch die Auseinandersetzung mit den komplizierten Fragen der Immigration. Auch was diesen Aspekt angeht, sehen wir im Falle Griechenlands das extremste Beispiel. F\u00fcr neunzig Prozent der sogenannten illegalen EinwandererInnen stellt das Land den ersten Anlaufpunkt auf dem Weg in die EU dar, deren Zahl \u2013 bei einer Bev\u00f6lkerung von elf Millionen Menschen \u2013 bei gesch\u00e4tzten 470.000 liegt. Das Erstarken der neo-faschistischen Schl\u00e4gerbanden von der Organisation \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c ist eine Warnung. Die Linke muss darauf reagieren, indem sie die Verteidigung der ArbeitsmigrantInnen und linker AktivistInnen organisiert, die Gefahr laufen, Opfer von brutalen \u00dcbergriffen der Mitglieder von \u201eGoldener Morgenr\u00f6te\u201c zu werden.<\/p>\n

Hierbei handelt es sich aber nur um einen Teilaspekt. Zehntausende MigrantInnen leben mittellos auf den Pl\u00e4tzen Athens und anderer Gro\u00dfst\u00e4dte. Das ist ein Alptraum vor allem f\u00fcr die MigrantInnen selbst. Viele von ihnen wollen gar nicht in Griechenland bleiben, sind dort aber durch die Einwanderungsgesetze der EU ohne jeglichen Rechte gefangen. Auch f\u00fcr die griechische Arbeiterklasse stellt dies ein echtes Problem dar. Schlie\u00dflich sind eine gro\u00dfe Zahl von ihnen obdachlos und leben ebenfalls ohne jede Versorgung auf der Stra\u00dfe. Und der daraus resultierende unausweichliche soziale Absturz hat ganz reale Folgen auf das Leben der ArbeiterInnen in Griechenland.<\/p>\n

Die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c versucht unterdessen, bis zur Raserei Vorurteile gegen EinwandererInnen zu sch\u00fcren. \u201eJugend gegen Rassismus in Europa\u201c (JRE) in Griechenland hat in einigen der betroffenen Viertel zu diesem Thema gearbeitet, wo sich das Problem besonders gravierend darstellt und die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c in der Lage war, ein bedeutsames Ma\u00df an Unterst\u00fctzung zu bekommen. Das Programm von JRE gibt die Schuld f\u00fcr die Probleme ganz eindeutig dem kapitalistischen System und ruft dazu auf, dass die ArbeiterInnen, die Erwerbslosen, die Armen und die MigrantInnen in Griechenland einen gemeinsamen Kampf f\u00fchren, um die Lebensbedingungen zu verteidigen.<\/p>\n

Zu den Forderungen geh\u00f6rt auch, dass die EU-Gelder f\u00fcr Wohnraum und Nahrungsmittel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eingesetzt werden, statt die Kosten f\u00fcr Abschiebungen zu decken. Das Bleiberecht wird ebenso gefordert wie die Abschaffung der bisher auferlegten H\u00fcrden (die Kosten allein daf\u00fcr lagen bei 1.000 Euro). Seit 2005 hat nicht ein einziger Fl\u00fcchtling das Bleiberecht erhalten! Und auch die \u00c4ngste der griechischen Bev\u00f6lkerung werden aufgegriffen. So wird zu Massenversammlungen aller AnwohnerInnen aufgerufen: GriechInnen wie ImmigrantInnen. Und es wird gefordert, dass es demokratisch gew\u00e4hlte Komitees der AnwohnerInnen geben soll, um dar\u00fcber diskutieren zu k\u00f6nnen, wie man f\u00fcr eine bessere Ressourcenverteilung k\u00e4mpfen kann, aber auch um \u00fcber die herrschenden Probleme zu beratschlagen, wie etwa dar\u00fcber, wie mit der gestiegenen Kriminalit\u00e4t umzugehen ist, den Gesundheitsgefahren, die sich aus \u00fcberf\u00fcllten Pl\u00e4tzen ergeben usw.<\/p>\n

K\u00e4me es zu einer Arbeiterregierung, so w\u00fcrde dieser korrekte, bisher aber sehr eng gefasste und auf die lokale Ebene begrenzte Ansatz ungleich erweitert werden. Dann w\u00fcrde der Kapitalismus beendet, die Banken und Konzerne w\u00fcrden verstaatlicht. Eine solche Regierung m\u00fcsste ein Sofortprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft aufstellen, das als Teil eines sozialistischen Plans demokratisch beschlossen werden muss. Am wichtigsten w\u00e4re die Versorgung mit dem Lebensn\u00f6tigsten: Nahrung, Strom, angemessener Wohnraum, Arbeitspl\u00e4tze mit Mindestlohn f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung \u2013 MigrantInnen wie GriechInnen. Die demokratischen Rechte f\u00fcr MigrantInnen, das Recht auf Asyl f\u00fcr alle, die vor kapitalistischer Schikane fliehen, das Recht auf legalen Status, das Recht der Familienzusammenf\u00fchrung k\u00f6nnten allesamt und umgehend eingef\u00fchrt werden. Allerdings w\u00e4re es f\u00fcr einen neuen und kleinen griechischen Arbeiterstaat offenkundig nicht m\u00f6glich, die Versorgung aller ArbeiterInnen sicher zu stellen, die von \u00fcberall aus der Welt nach Griechenland kommen wollen w\u00fcrden. Sollten SozialistInnen anders argumentieren, w\u00fcrden sie von der Masse der Arbeiterklasse zu Recht als Utopisten betrachtet.<\/p>\n

Immigration und der \u201eArbeiterstaat\u201c<\/h4>\n

1917 kam dieser Aspekt in Russland, einem viel weniger entwickelten und \u00e4rmeren Land als es Griechenland heute ist, wesentlich krasser zum Ausdruck. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Revolution, Lenin, Leo Trotzki und die Bolschewiki, waren InternationalistInnen bis ins Mark. Sie legten den h\u00f6chsten Stellenwert darauf, bei der Entwicklung der Revolution in anderen L\u00e4ndern mitzuhelfen und verstanden dabei, dass es unm\u00f6glich sein w\u00fcrde, den Sozialismus nur in einem Land aufzubauen. Trotzdem war es f\u00fcr den verarmten russischen Staat nicht m\u00f6glich, allen Armen dieser Welt seine Tore zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Es liegen diverse Korrespondenzen aus der Zeit nach der Russischen Revolution vor, in denen Lenin und die Bolschewiki ganz praxisbezogene Debatten zur Frage der Grenzkontrollen im ersten Arbeiterstaat der Welt f\u00fchren. Darin geht es in erster Linie darum, die Kr\u00e4fte der Konterrevolution au\u00dfer Landes zu halten. Schlie\u00dflich handelte es sich um einen gerade erst geborenen Arbeiterstaat, der um sein \u00dcberleben k\u00e4mpfen musste und nicht notwendiger Weise unmittelbar vergleichbar ist mit dem, was wir in der Zukunft erleben werden. Dennoch: 1922 schickte Lenin zum Beispiel eine Note, in der er feststellte: \u201eMir liegen Meldungen vor, dass gegenw\u00e4rtig eine starke illegale Einwanderung (von Russen und Amerikanern) \u00fcber verschiedene Grenzpunkte, besonders \u00fcber die H\u00e4fen des Schwarzen meeres, stattfindet. Laut Mitteilung der Abteilung Industrieeinwanderung beim Obersten Volkswirtschaftsrat reisen monatlich an die 200-300 Personen ein. (Dabei Spekulanten, Konterrevolution\u00e4re u. dgl. Publikum) Ich bitte Sie diese Art von Einwanderung aufs energischste zu unterbinden.\u201c. (Brief an die GPU vom 6. November 1922, in Lenin Briefe 1921-1923)<\/p>\n

Andere Dokumente handeln allerdings auch davon, ob es SympathisantInnen der Revolution erlaubt werden sollte, nach Russland zu kommen. Dabei geht es um eine rein pragmatische Frage hinsichtlich der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen. 1921 schreibt Lenin \u00fcber eine Debatte dar\u00fcber, ob einer Gruppe AmerikanerInnen gestattet werden soll, eine Siedlung zu gr\u00fcnden. Er meint, dass sie 200 US-Dollar mitzubringen h\u00e4tten und erg\u00e4nzt: \u201eIm Wesentlichen bin ich daf\u00fcr, soweit die amerikanischen Arbeiter und Siedler folgendes mitbringen: 1. Lebensmittel f\u00fcr zwei Jahre (Sie sagten, dass dies auch vorher schon geschehen sei und somit m\u00f6glich w\u00e4re); 2. Kleidung, die f\u00fcr dieselbe Zeitspanne ausreicht; 3. Arbeitsger\u00e4t. Nr.1 (und Nr.2) sind die wichtigsten Dinge. Die 200 US-Dollar sind weniger von Bedeutung\u201c. (\u201eAn LK Martens\u201c, Lenins Gesammelte Werke, 22. Juli 1921, \u00fcbersetztes Zitat aus dem englischsprachigen Artikel)<\/p>\n

Ein griechischer Arbeiterstaat w\u00fcrde nicht in der Lage sein, die Armen dieser Welt aufzunehmen, aber er k\u00f6nnte ihnen ein Beispiel daf\u00fcr geben, wie der Kapitalismus in den eigenen L\u00e4ndern \u00fcberwunden werden kann. Indem die \u00dcberlegenheit einer sozialistisch-demokratisch geplanten Wirtschaft aufgezeigt wird, Schritte in Richtung Bereitstellung angemessenen Wohnraums, ausreichender und bezahlbarer Lebensmittel und Arbeit f\u00fcr alle unternommen werden, und eine Gesellschaft aufgebaut wird, in der Diskussionen im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gef\u00fchrt werden, im Sinne der Arbeiterklasse und der Armen statt der winzigen kapitalistischen Elite, w\u00fcrde ein sozialistisches Griechenland die Welt inspirieren. Das gilt vor allem auch f\u00fcr die L\u00e4nder Afrikas und des Balkans, aus denen viele ArbeitsmigrantInnen in Griechenland urspr\u00fcnglich kommen.<\/p>\n

Eines der Vorteile der Globalisierung ist es, dass ein Aufruf eines griechischen Arbeiterstaats an die ArbeiterInnen in anderen L\u00e4ndern, denselben Weg einzuschlagen, ein viel breiteres internationales Echo hervorrufen w\u00fcrde, als dies zur Zeit der Russischen Revolution m\u00f6glich war. Zumal die ArbeiterInnen in S\u00fcdeuropa sich rasch um einen derartigen Aufruf sammeln w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde die Perspektive einer demokratisch-sozialistischen F\u00f6deration der Staaten der \u201ePeripherie\u201c als Schritt hin zu einer freiwilligen demokratisch-sozialistischen F\u00f6deration Europas und sp\u00e4ter auch der ganzen Welt er\u00f6ffnet. Nur durch den Kampf f\u00fcr eine sozialistische Welt ist es m\u00f6glich, die Schranken des Nationalstaats zu \u00fcberwinden und eine Welt ohne Grenzen schaffen.<\/p>\n

Hannah Sell ist stellvertretende Generalsekret\u00e4rin der Socialist Party in England und Wales. Der Artikel erschien zuerst in \u201eSocialism Today\u201c, dem Monatsmagazin der Socialist Party im Juli 2012.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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