{"id":22999,"date":"2013-01-22T12:29:04","date_gmt":"2013-01-22T11:29:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22999"},"modified":"2012-12-31T10:13:42","modified_gmt":"2012-12-31T09:13:42","slug":"debatte-kurzarbeit-als-mittel-gegen-die-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/01\/debatte-kurzarbeit-als-mittel-gegen-die-krise\/","title":{"rendered":"Debatte: Kurzarbeit als Mittel gegen die Krise?"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/igmetall\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

IG Metall fordert Ausweitung der Kurzarbeit<\/strong><\/p>\n

Kurzarbeit ist grunds\u00e4tzlich auf sechs Monate begrenzt, kann per Rechtsverordnung jedoch auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Im Rezessionsjahr 2009 betrug die Bezugsfrist f\u00fcr das Kurzarbeitergeld zun\u00e4chst 18 Monate, wurde dann aber im Mai 2009 r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle Anspr\u00fcche, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2009 entstanden sind, auf 24 Monate verl\u00e4ngert. 2010 belief sich die Bezugsfrist auf 18 Monate, im Jahr 2011 auf zw\u00f6lf Monate.<\/p>\n

Nun bricht Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, eine Lanze f\u00fcr die erneute Ausweitung der Kurzarbeit-Regelung auf zwei Jahre. Ferner erkl\u00e4rt die IG Metall in der \u0084metallzeitung\u0093 11\/2012: \u0084Au\u00dferdem sollen Firmen wieder von Sozialabgaben befreit werden.\u0093 Kein Wunder, dass sich die Spitzen der Gewerkschaft \u0084beim Kampf f\u00fcr die Wiederbelebung der Kurzarbeit\u0093, wie die \u0084Welt\u0093 meint, \u0084mit den Arbeitgebern Seite an Seite\u0093 befinden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus will die F\u00fchrung der IG Metall erreichen, dass LeiharbeiterInnen bei den Kurzarbeit-Regelungen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Im \u0084Welt\u0093-Interview vom 22. November sagt Huber: \u0084Die 220.000 Leiharbeiter, die ihren Job in der Krise verloren haben, sind fast alle stante pede zur Arbeitsagentur durchgeleitet worden.\u0093<\/p>\n

Im Editorial der \u0084metallzeitung\u0093 vom November schrieb Huber weiter: \u0084Doch die Bundesregierung lehnt unsere Forderungen bisher ab. Ihre Begr\u00fcndung: Wir stecken noch nicht in der Krise. Das ist kein Argument. Wenn wir erst einmal in der Krise stecken, kann es zu sp\u00e4t sein.\u0093 Und, sp\u00e4testens an diesem Punkt etwas weltfremd: \u0084Wenn wir jetzt entschlossen handeln, muss es gar nicht zur Krise kommen.\u0093\u00a0<\/p>\n

Matthias W. Birkwald, K\u00f6ln, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/h4>\n

Im April 2012 gab es in 6.271 Betrieben Kurzarbeit. 82.537 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren von Kurzarbeit betroffen. Im Jahresdurchschnitt 2009 waren es 55.937 Betriebe und 1.144.407 ArbeitnehmerInnen. Daraus folgt zun\u00e4chst nur eines. Kurzarbeit ist offenbar ein Mittel in der Krise. Damit ist es aber noch lange kein Mittel gegen die Krise. Denn das w\u00fcrde voraussetzen, dass es an den Ursachen der Krise ansetzt. Doch dazu ist Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen und die Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument im Besonderen nicht geeignet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat ihre Ursachen n\u00e4mlich keineswegs auf dem Arbeitsmarkt und auch keineswegs in den Lohnkosten.<\/p>\n

Kurzarbeit kann Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Und das ist im Jahr 2009 auch geschehen. Es steht au\u00dfer Frage, dass Kurzarbeit f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bessere Wahl ist, wenn als Alternative nur die Entlassung und damit die Arbeitslosigkeit besteht. Genau aus diesem Grund steht auch au\u00dfer Frage, dass Kurzarbeit eine LINKE Forderung ist. Denn was w\u00e4re ansonsten kurzfristig machbar, damit die Folgen der Krise nicht brutal auf jene zur\u00fcckschlagen, die sie nicht verursacht haben?<\/p>\n

Dennoch ist Kurzarbeit nur eine Notl\u00f6sung. Eine Notl\u00f6sung, die die Folgen der Krise abmildert, aber sie nicht beseitigt. Denn weiterhin m\u00fcssen die ArbeitnehmerInnen die Folgen der Krise ausbaden. Dessen m\u00fcssen sich alle klar sein, wenn aktuell wieder nach einer besseren Ausgestaltung der Kurzarbeit gerufen wird, wie sie bereits ab dem Jahr 2009 erfolgt war.<\/p>\n

Kurzarbeitergeld ist eine besondere Variante eines Kombi-Einkommens: Als \u0084in-work benefit\u0093 setzt es ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis voraus. Im Gegensatz zu ansonsten \u00fcblichen \u0084in-work benefits\u0093 sollen mit dem Kurzarbeitergeld keine billigen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, sondern es werden Anreize gegeben, bereits bestehende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse auch im Hochlohnbereich nicht aufzul\u00f6sen. Finanziert wird das Ganze aus Beitragsmitteln der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, also aus Mitteln, die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gemeinsam aufgebracht haben.<\/p>\n

F\u00fcr die Unternehmen ist das Kurzarbeitergeld ein kosteng\u00fcnstiges Instrument, die Arbeitskraft der Kernbelegschaft kosteng\u00fcnstig auf Halde zu legen. Das ist deshalb von Vorteil, weil Unternehmen damit Entlassungskosten (zum Beispiel Abfindungen) vermeiden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Unternehmen bei wieder anziehender Konjunktur recht schnell und unkompliziert wieder auf ihre erfahrenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur\u00fcckgreifen. Damit werden Wiedergewinnungskosten gespart, die ohne Kurzarbeit anfielen: Das sind zum einen Kosten der Anwerbung und zum anderen Kosten der Einarbeitung oder Qualifikation.<\/p>\n

Als Lohnersatzleistungen gleicht das Kurzarbeitergeld in gleicher Ersatzratenh\u00f6he wie das Arbeitslosengeld I (60 Prozent ohne, 67 Prozent mit Kind im Haushalt) jene Einkommenseinbu\u00dfen f\u00fcr ArbeitnehmerInnen aus, die infolge einer durch die ArbeitgeberInnen teilweise oder auf Null reduzierten Arbeitszeit aufgekommen sind. Die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge werden w\u00e4hrend der Zeit des Kurzarbeitergeldbezugs auf 80 Prozent reduziert, jedoch infolge der j\u00fcngsten Reformen nicht mehr allein von den ArbeitgeberInnen, sondern im ersten halben Jahr zur H\u00e4lfte und ab dem siebten Monat bedingungslos, das hei\u00dft ohne Qualifizierungsma\u00dfnahme f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen, und vollst\u00e4ndig von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit aufgebracht. Damit wurden die Remanenzkosten der Betriebe, das hei\u00dft die auch bei Kurzarbeit zu leistenden so genannten Lohn\u0084neben\u0093kosten, deutlich gesenkt. Die Bezugsdauer wurde \u0096 begrenzt auf Anspr\u00fcche, die bis Ende 2009 entstanden sind \u0096 auf 24 Monate verl\u00e4ngert. Das alles war jedoch von Anfang an als eine vor\u00fcbergehende \u00c4nderung gedacht.<\/p>\n

Kurzarbeit ist also ein probates Mittel in der Krise. Es tr\u00e4gt dazu bei, dass nicht alle Folgen der Krise bei den ArbeitnehmerInnen abgeladen werden. Aber ein Mittel gegen die Krise ist es nicht und kann es auch nicht sein. Bei den notwendigen Diskussionen um die Ursachen und Folgen der Krise ist die Kurzarbeit allenfalls ein Nebenschauplatz. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.<\/p>\n

Marc Treude, Aachen, Drucker, ehemaliges Stadtratsmitglied der LINKEN Aachen und Mitglied der SAV<\/h4>\n

Nach dem Eintreten der kapitalistischen Krise 2008 wurde ein altes Mittelchen aus der Mottenkiste der \u0084sozialen Marktwirtschaft\u0093 geholt: Das Kurzarbeitergeld. Angepriesen wurde es als Allheilmittel, um der Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen entgegenzuwirken.<\/p>\n

2009 hatten insgesamt fast 56.000 Betriebe Kurzarbeit beantragt, weit mehr als eine Million Besch\u00e4ftigte waren betroffen. Kurzarbeitergeld wird auf Antrag bewilligt, wenn Unternehmen nachweisen k\u00f6nnen, dass sie in absehbarer Zeit wieder Gewinn machen beziehungsweise Verluste vermeiden k\u00f6nnen. Dabei kann die Arbeitszeit bis auf Null gefahren werden. Dementsprechend wird der Lohn gek\u00fcrzt, und von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf 60 Prozent des Nettolohns f\u00fcr kinderlose und 67 Prozent f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit Kindern aufgestockt, also auf das Niveau des Arbeitslosengeldes.<\/p>\n

Ein Besch\u00e4ftigter mit einem Bruttolohn von 2.400 Euro w\u00fcrde also bei einer Arbeitszeit-K\u00fcrzung um 50 Prozent am Ende netto 260 Euro weniger haben, ein Minus von fast 20 Prozent! Dabei erzielt er einen vom Arbeitgeber noch zu zahlenden Nettolohn von knapp 904 Euro und bek\u00e4me Kurzarbeitergeld von rund 390 Euro (Quelle: kugrechner.arbeitsagentur.de).<\/p>\n

Dabei ist anzumerken, dass das Kurzarbeitergeld nat\u00fcrlich aus Steuermitteln finanziert wird. Allein 2009 wurden so Zusch\u00fcsse von \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro gezahlt \u0096 Geld, das die Arbeitgeber eingespart haben, die Besch\u00e4ftigten hingegen sind doppelt betroffen. Einerseits durch die von ihnen gezahlten Steuern und andererseits durch Nettolohn-Verluste! Somit also eine doppelte Umverteilung von unten nach oben. Abgelehnt!<\/p>\n

In diesem Jahr macht sich vor allem die IG Metall f\u00fcr den Ausbau des Kurzarbeitergeldes stark. Die IG-Metall-F\u00fchrung begr\u00fc\u00dft damit offiziell eine steuerfinanzierte Lohnsenkung, weil sie glaubt, damit k\u00f6nnten Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. Was es bedeutet, wenn man zwei Jahre lang auf beispielsweise 20 Prozent seines Lohnes verzichten muss, w\u00e4hrend der Arbeitgeber sich ins F\u00e4ustchen lacht, kann sich wahrscheinlich kein Berthold Huber oder Detlef Wetzel vorstellen. Deren Einkommen sind ja vorerst noch gesichert.<\/p>\n

Tatsache ist zwar, dass in den Jahren seit 2009 die Anzahl der kurzarbeitenden Betriebe stark zur\u00fcckging. Seit August hat sich die Zahl jedoch wieder vervielfacht, zur Zeit befinden sich insgesamt etwa 130.000 Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit!<\/p>\n

In der Aachener Region zeigt sich bereits, dass es verst\u00e4rkt zur Krise kommt. Allein sechs Konzerne haben hier in den vergangenen Wochen den Abbau von bis zu 2.000 Arbeitspl\u00e4tzen angek\u00fcndigt, zwei Betriebe k\u00f6nnten ganz geschlossen werden, namentlich Talbot\/Bombardier und Cinram.<\/p>\n

Damit zeigt sich, was Kurzarbeit bedeutet: Lohnverzicht. Wollen die Kapitalisten trotzdem entlassen, so tun sie dies. Und haben vorher noch kr\u00e4ftig Lohnkosten gespart! IG Metall, wach auf!<\/p>\n

Die gesetzliche Regelung zur Kurzarbeit weist auf einen Punkt hin: In Zeiten einer kapitalistischen \u00dcberproduktionskrise k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze nur durch massive Arbeitszeitverk\u00fcrzung gerettet werden. Deshalb sollten sich vor allem kritische und linke GewerkschafterInnen f\u00fcr eine Kehrtwende in den betrieblichen Auseinandersetzungen stark machen! Diese Haltung brachten zum Beispiel die KollegInnen der \u0084Alternative\u0093-Gruppe bei Daimler in Berlin-Marienfelde zum Ausdruck, als sie in ihrem Programm zur Betriebsratswahl 2010 formulierten: \u0084Schluss mit dem Verzicht: Voller Lohn bei Kurzarbeit und Arbeitszeitverk\u00fcrzung.\u0093 Und weiter: \u0084Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn sichert und schafft in und um die Autoindustrie eine Million Arbeitspl\u00e4tze.\u0093<\/p>\n

Konzerne haben immer wieder Unsummen an ihre Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet, w\u00e4hrend Besch\u00e4ftigte entlassen oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Deshalb sollte es die Haltung der Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE sein, gemeinsam mit Betroffenen und Akteuren der sozialen Bewegungen f\u00fcr die Verstaatlichung aller Konzerne einzutreten, die massenhaft Stellen streichen und Betriebe schlie\u00dfen wollen. Anstatt also Verluste zu vergesellschaften, sollten Betriebe wie Bombardier in Aachen oder Opel in Bochum in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt und unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Belegschaften und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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