{"id":22988,"date":"2012-12-26T12:18:08","date_gmt":"2012-12-26T11:18:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22988"},"modified":"2012-12-16T16:03:42","modified_gmt":"2012-12-16T15:03:42","slug":"europa-unter-der-fuchtel-des-merkelismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/europa-unter-der-fuchtel-des-merkelismus\/","title":{"rendered":"Europa unter der Fuchtel des Merkelismus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das deutsche Kapital und die Zukunft des Euro<\/strong><\/p>\n

Vom ehemaligen SPD-Forschungsminister Andreas von B\u00fclow stammen die Worte: \u0084Jeder Krieg beginnt mit einer L\u00fcge.\u0093 Diese Worte treffen auch auf den Krieg zu, den die Herrschenden in Europa gegen die Menschen in den S\u00fcdl\u00e4ndern begonnen haben. Es war im Mai 2011, als Angela Merkel dem sauerl\u00e4ndischen St\u00e4dtchen Meschede einen Besuch abstattete. Die dortige CDU hatte in der 30.000-Seelen-Gemeinde zum Sommerfest eingeladen. Der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr spielte auf. Man trank ein paar Pils der \u00f6rtlichen Marke Veltins. Und die Bundeskanzlerin fabulierte \u00fcber die Euro-Krise. \u0084Merkel sprach \u00fcber die Rente (zu fr\u00fch) und den Urlaub (zu viel) von Griechenland, Spanien und Portugal.\u0093 Weiter berichtete die \u0084Welt\u0093 vom 19. Mai 2011: Es sei der Kanzlerin darum gegangen, \u0084der Parteibasis den komplizierten Euro-Pakt f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erkl\u00e4ren\u0093. Der Chef der portugiesischen Gewerkschaft CGTP nannte Merkels Auftritt \u0084Kolonialismus pur\u0093. Aber gro\u00dfe Teile des b\u00fcrgerlichen Lagers, nicht nur in der Bundesrepublik, halten beharrlich an dieser demagogischen L\u00fcge fest.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Merkel und Konsorten gehen nach der Devise vor: Wenn man nur genug mit Dreck um sich schmei\u00dft, dann wird schon was h\u00e4ngen bleiben. Mit der M\u00e4r von den \u0084faulen S\u00fcdeurop\u00e4ern\u0093 soll nat\u00fcrlich von der eigenen Verantwortung f\u00fcr die Euro-Krise und die v\u00f6llig aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung abgelenkt werden. Schlie\u00dflich erh\u00f6hten sich die Defizite der \u00f6ffentlichen Haushalte genau zu dem Zeitpunkt sprunghaft, als die Politik der Bankenrettung um jeden Preis zum Mantra der herrschenden Klassen wurde \u0096 mit dem Merkel-Kabinett als einem der exponiertesten Verfechter dieses Kurses.<\/p>\n

Leichen pflastern ihren Weg<\/h4>\n

Unbarmherzig dreht die \u0084Troika\u0093 (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank EZB und Internationaler W\u00e4hrungsfonds IWF) in L\u00e4ndern wie Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch in Irland und anderswo an den neoliberalen Schrauben. Die Bundeskanzlerin geh\u00f6rt zu denen, die den Takt vorgeben. Das macht sie zu der wohl meistgehassten Person auf dem Kontinent.<\/p>\n

Im September besuchte Angela Merkel Madrid, im Oktober Athen, im November Lissabon. \u00dcberall provozierten ihre Besuche Massenproteste. Als Merkel die portugiesischen Hauptstadt heimsuchte, konnte Ministerpr\u00e4sident Passos Coelho sie nicht einmal in seinem Amtssitz empfangen. Wegen des Aufruhrs mussten die Regierungschefs au\u00dferhalb der Stadt, in einer Festung, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, zusammenkommen.<\/p>\n

Derzeit sieht alles danach aus, als wenn das deutsche Kapital und seine Politikerkaste Europa und vor allem die Euro-Zone nach eigenem Gutd\u00fcnken formen k\u00f6nnte. Aber wie hei\u00dft es doch im Buch der Spr\u00fcche Salomos? \u0084Hochmut kommt vor dem Fall.\u0093<\/p>\n

Einigung Europas unter deutscher Vorherrschaft?<\/h4>\n

Am 29. September 1995 schrieb der Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) in der \u0084Zeit\u0093: Wenn \u0084die W\u00e4hrungsunion aufgegeben w\u00fcrde, so (\u0085) w\u00e4re zum dritten Mal eine Koalition fast aller anderen europ\u00e4ischen Staaten gegen Deutschland zu bef\u00fcrchten\u0093. In der Tat ist der Euro das zentrale Projekt der deutschen Kapitalbesitzer. Es handelt sich um den dritten Anlauf, von der Nordsee bis zum Mittelmeer die deutsche Vormachtstellung langfristig zu zementieren. Dieses Mal soll \u00f6konomisch realisiert werden, was milit\u00e4risch zweimal scheiterte.<\/p>\n

Allerdings sollte nicht aus dem Blick geraten, dass der deutsche Imperialismus parallel zur Verwirklichung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung auch au\u00dfenpolitisch neue Wege eingeschlagen hat. \u00c4hnlich wie Japan war das deutsche Kapital aufgrund des Verlaufs des Zweiten Weltkriegs lange dazu verdammt, zwar \u00f6konomisches Schwer-, jedoch gleichzeitig milit\u00e4risches Leichtgewicht zu sein. Sukzessive versuchten die Bourgeoisien in beiden L\u00e4ndern, sich von dieser Rolle zu l\u00f6sen. Der deutsche Imperialismus machte sich nach der kapitalistischen Wiedervereinigung von den USA unabh\u00e4ngiger, n\u00e4herte sich unter anderem Russland (dem gr\u00f6\u00dften Gaslieferanten der BRD) etwas st\u00e4rker an, aber vor allem erstrebte er \u00fcber die Euro-Einf\u00fchrung die Schaffung des gr\u00f6\u00dften integrierten Wirtschaftsraums \u0096 als Gegenmacht zu den USA und Japan beziehungsweise heute China. L\u00e4ngst werden \u0084deutsche Interessen\u0093 wieder am Hindukusch oder auf dem Balkan verteidigt. Eine Berufsarmee wurde gebildet. Selbst im Fall einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit in der EU und der NATO sollen Kapazit\u00e4ten verbreitert statt abgebaut werden: Bei der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin im Oktober 2012 formulierte Merkel die neue Milit\u00e4rdoktrin hin zu mehr Eigenst\u00e4ndigkeit (wobei zu konstatieren ist, dass die Herrschenden hierbei viel Widerstand in der Bev\u00f6lkerung erfahren).<\/p>\n

Bereits 1968 schrieb Franz-Josef Strau\u00df (CSU): \u0084Mit dem Entschluss Frankreichs und Deutschlands, ihre Abh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern (\u0085) l\u00e4sst sich die politische Einigung Westeuropas in Gang bringen.\u0093 Seither wurden mehrere Anstrengungen unternommen, in Europa relativ feste Wechselkurse zu schaffen. Nachdem diese Versuche scheiterten, sollten die den Handel erschwerenden Wechselkursschwankungen mit der Einf\u00fchrung des Euro unwiderruflich beendet werden. Die Vielzahl verschiedener W\u00e4hrungen, Zinss\u00e4tze, Handelsregularien, finanz- und wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen sollte durch die Gemeinschaftsw\u00e4hrung \u00fcberwunden und ein riesiger Binnenmarkt gebildet werden. Das deutsche Kapital als treibende Kraft versprach sich davon verbesserte Absatz- und Investitionsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Die heutigen Probleme der S\u00fcdl\u00e4nder waren in der Konstruktion des Euro-Raums \u0096 nicht zuletzt mit deutschen Unternehmern und Politikern als Architekten \u0096 von Anfang an angelegt. Zum einen nahm ihnen die Gemeinschaftsw\u00e4hrung die Option, die W\u00e4hrung abzuwerten. Zum anderen hatten sie es pl\u00f6tzlich mit viel niedrigeren Zinsen zu tun, als es die St\u00e4rke ihrer eigenen \u00d6konomie eigentlich erlaubt h\u00e4tte \u0096 was zu g\u00fcnstigen Krediten f\u00fchrte, zur Verschuldung animierte und in L\u00e4ndern wie Spanien einen wahnsinnigen Bauboom hervorrief.<\/p>\n

All denjenigen auf der Linken, die aufgrund der Ungleichgewichte meinen, dass die Staaten mit Handels\u00fcbersch\u00fcssen die Ausfuhren doch einfach drosseln und die L\u00e4nder mit Handelsdefiziten mehr exportieren k\u00f6nnten, sei ins Stammbuch geschrieben: Als ungeplantes, anarchisches System erzeugt der Kapitalismus immer wieder Ungleichgewichte. So bestand schon ein Merkmal der ersten klassischen Konjunkturkrise 1825 darin, dass Gro\u00dfbritannien S\u00fcdamerika n\u00f6tigte, mit englischem Geld englische Waren zu kaufen.<\/p>\n

Alice im Wunderland?<\/h4>\n

K\u00fcrzlich geriet der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angesichts des Vorsprungs der deutschen Wirtschaft gegen\u00fcber seinen Konkurrenten ins Schw\u00e4rmen: \u0084Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gr\u00fcnden wie Alice im Wunderland da.\u0093 Aus Sicht der krisengeplagten Nachbarn erscheint die Bundesrepublik, so Steinmeier, wie ein \u0084Wunderland\u0093. Dabei hatte der \u0084Economist\u0093 Deutschland noch vor einem Jahrzehnt als den \u0084kranken Mann Europas\u0093 bezeichnet.<\/p>\n

Mit Wundern hat die deutsche Sonderrolle jedoch wenig zu tun. Denn \u00fcber Wunder kann man nur staunen. Die gegenw\u00e4rtige Stellung Deutschlands l\u00e4sst sich aber sehr wohl erkl\u00e4ren. Vier Faktoren sind daf\u00fcr ma\u00dfgeblich: Erstens der mit 26 Prozent relativ hohe industrielle Anteil am Bruttoinlandsprodukt (in Frankreich und Gro\u00dfbritannien ist der Anteil nicht einmal halb so hoch); zweitens die darauf basierende Exportst\u00e4rke, die durch die Euro-Einf\u00fchrung noch beg\u00fcnstigt wurde (so steigerten sich die BRD-Ausfuhren in den Euro-Raum binnen zehn Jahren um 50 Prozent); drittens half die \u00f6konomische St\u00e4rkung auch der erh\u00f6hten politischen Einflussnahme in Europa. Zu diesen drei Faktoren kommt aber noch ein gewichtiger vierter hinzu: n\u00e4mlich die Agenda 2010. Die Bundesrepublik war das einzige Land Europas, in dem die Reall\u00f6hne im letzten Jahrzehnt zur\u00fcckgingen. Womit sich zeigt, dass die vermeintliche Erfolgsstory f\u00fcr Teile der deutschen Arbeiterklasse alles andere als wunderbar war; vielmehr erlebten sie mit den Hartz-Gesetzen eher ihr blaues Wunder.<\/p>\n

Abgerechnet wird zum Schluss I<\/h4>\n

Zu D-Mark-Preisen w\u00e4ren die Waren \u0084Made in Germany\u0093 heute gesch\u00e4tzte zehn Prozent teurer. Mit dem Einsetzen der Euro-Krise wertete die W\u00e4hrung weiter ab. Nicht nur auf diesem Feld gilt: Das deutsche Kapital konnte von der Gemeinschaftsw\u00e4hrung nicht nur im Aufschwung, sondern auch in der ersten Phase der Krise profitieren. Da die BRD auf dem Kapitalmarkt aktuell als \u0084sicherer Hafen\u0093 in einem bewegten Meer gesehen wird, kann sich der Bund quasi zum Nulltarif refinanzieren. Das niedrige Zinsniveau befeuert zudem Investitionen, allen voran im Immobiliensektor. Hinzu kommt, dass sich die Vorst\u00e4nde von E.ON, SolarWorld, Ruhrgas oder Telekom beklatschen, wenn die \u0084Troika\u0093-Auflagen L\u00e4nder wie Griechenland zum gro\u00dfen Ausverkauf zwingen.<\/p>\n

Bislang verdient die Bundesregierung an den Euro-St\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die angeschlagenen Staaten f\u00fcr die Darlehen an ihre Gl\u00e4ubiger Zinsen zahlen. Zum Beispiel bekam Deutschland bisher \u0084300 Millionen Euro aus Athen \u00fcberwiesen\u0093 (das \u0084Handelsblatt\u0093 vom 20. November 2012). Aber was passiert, wenn den Schuldnern die Puste ausgeht? Der deutsche Anteil an den Rettungsschirmen ESM und EFSF bel\u00e4uft sich auf 280 Milliarden Euro. Noch brisanter ist das Target-II-System, \u00fcber den die grenz\u00fcberschreitenden Zahlungen in der Euro-Zone abgewickelt werden. Bevor die Schwierigkeiten eskalierten, pendelten die Salden der Notenbanken um die Nulllinie. Das \u00e4nderte sich mit dem Ausbruch der Krise, da die privaten Kredite versiegten. Mittlerweile haben die Krisenl\u00e4nder rund eine Billion Euro an Krediten \u00fcberzogen \u0096 die Bundesbank ist der Hauptgl\u00e4ubiger mit 27 Prozent Kapitalanteil an der EZB. Allein Griechenland steht mit \u00fcber 100 Milliarden Euro in der Kreide. Niemand kann sagen, ob diese Gelder \u00fcberhaupt noch eintreibbar w\u00e4ren, sollte Hellas den Euro-Raum verlassen.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche in der Bundesrepublik uneins<\/h4>\n

Genau zu diesem Komplex der Target-Salden hat der Vorsitzende des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gerade im Hanser-Verlag \u0084Die Target-Falle\u0093 ver\u00f6ffentlicht. Die FAZ lobt: \u0084Dieses Buch geh\u00f6rt zu den wichtigsten B\u00fcchern \u00fcber die Euro-Krise.\u0093 Sinn warnt vor Milliardenkosten f\u00fcr Deutschland und fordert den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Die Bundesrepublik k\u00f6nnte den Euro nicht aufgeben, da sie an den Euro gekettet sei. Sinn geh\u00f6rt neben dem Ex-Pr\u00e4sident des DIW Klaus Zimmermann und dem ehemaligen s\u00e4chsischen CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Georg Milbradt zu den Dutzenden von Professoren und Politikern, die im Sommer in einem \u00f6ffentlichen Aufruf eine sch\u00e4rfere Haltung gegen\u00fcber den Schuldnerstaaten verlangten.<\/p>\n

Unter den B\u00fcrgerlichen hierzulande werden immer wieder Stimmen laut, die Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) offen kritisieren. Allerdings stellt das heute nicht die Mehrheitsmeinung dar. Pr\u00e4ziser gesagt ist das deutsche Kapital \u00fcber den weiteren Kurs geteilter Meinung. Zu Recht verweist der M\u00fcnsteraner Wirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum in der FAZ vom 30. Juli darauf, dass \u0096 bis jetzt jedenfalls \u0096 \u0084Banken und Gro\u00dfindustrie profitieren (\u0085). Anders ist dagegen die Interessenlage der mittelst\u00e4ndischen Familienunternehmen\u0093.<\/p>\n

Mit dem Spruch \u0084Scheitert der Euro, scheitert Europa\u0093 und den Ehrungen f\u00fcr Ex-Kanzler Helmut Kohl im Herbst hat die Merkel-CDU sich f\u00fcr den Bundestagswahlkampf klar positioniert. Merkel und Sch\u00e4uble wollen die Flucht nach vorn antreten, um den Euro k\u00e4mpfen und bei den Krisenma\u00dfnahmen noch offensiver als bisher auf die Belange \u0084Deutschlands\u0093, sprich: des (Gro\u00df-)Kapitals, pochen.<\/p>\n

In einer der relevantesten Positionen befindet sich Bundesbank-Pr\u00e4sident Jens Weidmann. In seiner Rede auf der Bankenkonferenz \u0084Euro Finance Week\u0093 Mitte November hat er zum wiederholten Mal einen kritischen Ton gegen\u00fcber der von Mario Draghi gef\u00fchrten EZB angeschlagen. Der fr\u00fchere wirtschaftspolitische Berater von Merkel ist damit jedoch kein Gegenspieler der Bundesregierung. Vielmehr wird hier mit verteilten Rollen agiert. Einig ist man sich darin, mehr Dominanz einzufordern. So passt es ins Bild, dass Weidmann f\u00fcr Abstimmungen im geplanten Rat f\u00fcr die Bankenaufsicht eine Gewichtung der Stimmen nach der Gr\u00f6\u00dfe der L\u00e4nder verlangt.<\/p>\n

Die deutschen Kapitalisten haben ein gro\u00dfes Interesse daran, dass sich die Ereignisse im Jahr der Bundestagswahl nicht \u00fcberschlagen und die Spannungen unter ihren politischen Repr\u00e4sentanten nicht \u00fcberhand nehmen. Da momentan aber weder Mehrheiten f\u00fcr Schwarz-Gelb noch f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn besonders aussichtsreich sind und somit Raum f\u00fcr Spekulationen \u00fcber eine Gro\u00dfe Koalition oder Schwarz-Gr\u00fcn (und sogar \u00fcber eine \u0084Ampel\u0093, womit bei der FDP Christian Lindner und Wolfgang Kubicki flirten) gegeben ist, kann es noch viel Unruhe geben. Au\u00dferdem nimmt die Euro-Krise nicht unbedingt auf Wahltermine R\u00fccksicht, so dass auch Anti-Euro-Stimmen bei den etablierten Parteien lauter werden k\u00f6nnten oder sogar noch kurzfristig eine rechtspopulistische Kraft entstehen k\u00f6nnte (in \u00d6sterreich kann der fr\u00fchere Magna-Chef Frank Stronach mit seiner neuen Partei derzeit zulegen).<\/p>\n

\u0084There will not be a Staatsbankrott in Greece\u0093<\/h4>\n

Monatelang schien der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nur noch eine Frage der Zeit zu sein. An Griechenland sollte ein Exempel statuiert werden. Im Herbst 2012 vollzog die Bundesregierung dann einen Schwenk. Sch\u00e4uble erkl\u00e4rte: \u0084There will not be a Staatsbankrott in Greece.\u0093 Was war geschehen? Die Angst war gestiegen, dass sich ein \u0084Grexit\u0093 nicht kontrollieren lie\u00dfe. Man f\u00fcrchtete in Portugal, Spanien und vielleicht sogar Italien einen Sturm auf die Banken, eine Welle von Kapitalflucht, Bankenpleiten, durch die Decke schie\u00dfende Risikopr\u00e4mien und unabsehbare Gefahren f\u00fcr die ganze W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n

Dass die seit September angek\u00fcndigte Auszahlung der n\u00e4chsten Hilfstranche f\u00fcr Griechenland zwei Monate sp\u00e4ter immer noch auf sich warten l\u00e4sst, zeigt allerdings das Ausma\u00df der Probleme. Immer deutlicher wird, dass die \u0084Rettungsma\u00dfnahmen\u0093 die Lage blo\u00df weiter versch\u00e4rfen und der Sozialkahlschlag S\u00fcdeuropa in die Depression rei\u00dft. Um die nun zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten 33 Milliarden Euro ist zwischen IWF und den Euro-L\u00e4ndern ein heftiger Streit entbrannt. Eine Aufstockung der Kredite ist schwierig \u0096 in Deutschland wird das von einer Bev\u00f6lkerungsmehrheit abgelehnt, bereits bei der ESM-Abstimmung im Bundestag war die Kanzlermehrheit fl\u00f6ten. Aber mit dem vom IWF vorgeschlagenen neuen Schuldenschnitt haben die Regierenden in Europa auch ein Problem: Da die privaten Gl\u00e4ubiger weitgehend durch staatliche Gl\u00e4ubiger ersetzt wurden, k\u00e4men direkte Mehrkosten auf die Euro-L\u00e4nder zu.<\/p>\n

Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion?<\/h4>\n

\u0084Ich bin \u00fcberzeugt, dass die aktuelle Krise die weiteren politischen Integrationsschritte in der Europ\u00e4ischen Union erzwingen wird\u0093 (Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der im \u0084Handelsblatt\u0093 vom 22. Juni 2012). Bei den n\u00e4chsten beiden EU-Gipfeltreffen im Dezember 2012 und im M\u00e4rz 2013 soll diese Integration \u00fcber drei Ma\u00dfnahmen \u0084erzwungen\u0093 werden:<\/p>\n

Erstens \u00fcber eine Bankenunion: Die EZB soll beauftragt werden, den gesamten Bankensektor in der EU zu \u00fcberwachen. Daf\u00fcr pl\u00e4diert vor allem die franz\u00f6sische Regierung. Sch\u00e4uble findet daran weniger Gefallen. Deshalb will er die Umsetzung weiter in der Schwebe halten.<\/p>\n

Zweitens \u00fcber eine Fiskalunion: Bevor die nationalen Parlamente \u00fcber einen Haushalt entscheiden, soll dieser vorab von der EU-Kommission genehmigt werden. Zudem w\u00fcnscht sich Sch\u00e4uble einen EU-W\u00e4hrungskommissar mit Sondervollmachten, darunter einem Veto-Recht gegen nationale Haushalte.<\/p>\n

Drittens \u00fcber eine Wirtschaftsunion: Die Euro-Mitglieder sollen, am \u0084europ\u00e4ischen Recht\u0093 vorbei, mit der EU-Kommission Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, die auf Empfehlungen der Kommission basieren \u0096 Empfehlungen zum K\u00fcrzen, Deregulieren und Liberalisieren.<\/p>\n

Faustrecht der Pr\u00e4rie<\/h4>\n

Der Euro krankt daran, dass eine einheitliche Geld- und Zinspolitik ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten ist. Das merken auch die Kapitaleigner. Mittels einer weiteren Aush\u00f6hlung der b\u00fcrgerlichen Demokratie und forciertem Sozialraub streben sie mehr Konvergenz an. Doch verfehlten sie dieses Ziel bereits im Aufschwung. In Krisenzeiten treten die Spannungen zwischen den Nationalstaaten noch st\u00e4rker zu Tage.<\/p>\n

60 Jahre nach der Bildung eines europ\u00e4ischen Wirtschaftsblocks und ein Jahrzehnt nach Einf\u00fchrung des Euro sind weiterhin keine \u0084europ\u00e4ischen\u0093 Konzerne entstanden. Die Versuche zwischen deutschen und franz\u00f6sischen Unternehmen (zum Beispiel im Fall Telekom und France Telecom oder Siemens und Alstom) sind grandios gescheitert. Der einzige deutsch-franz\u00f6sische Konzern EADS\/Airbus wurde nur dank massiver staatlicher Subventionen durchgeboxt. Der geplante Zusammenschluss mit dem britischen BAE Systems schlug \u0096 nicht zuletzt wegen Berlin \u0096 ebenfalls fehl.<\/p>\n

Nach vier Jahren \u0084Merkozy\u0093 hat sich unter Francois Hollande zwischen Deutschland und Frankreich als den beiden dominanten Euro-M\u00e4chten ein handfester Konflikt entz\u00fcndet. Aber auch \u0084das britisch-europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnis gleicht immer mehr zwei Z\u00fcgen, die aufeinander zurasen\u0093 (FAZ vom 9. November 2012). Damit droht nicht nur ein Ende des Euro, selbst ein Zerfall der EU ist letztendlich nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Abgerechnet wird zum Schluss II<\/h4>\n

Noch wirkt die deutsche Wirtschaft wie ein Fels in der Brandung. Den Dax-Vorst\u00e4nden hierzulande kam zupass, dass sie den Handel mit Asien ausbauen konnten. Allerdings schw\u00e4cht sich auch dort die \u00d6konomie ab. Zudem gehen 60 Prozent der deutschen Exporte weiter in die EU. Frankreich, das gerade m\u00e4chtig Federn l\u00e4sst, ist nach wie vor Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Handelspartner.<\/p>\n

Da der Export 50 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ausmacht (w\u00e4hrend es in Frankreich nur 27 Prozent sind), wird sich die Bundesrepublik dem globalen Abschwung nicht entziehen k\u00f6nnen. Gerade wegen der extremen Exportabh\u00e4ngigkeit fiel der Einbruch mit einem Minus von f\u00fcnf Prozent 2009 umso dramatischer aus.<\/p>\n

Der Abw\u00e4rtstrend hat l\u00e4ngst eingesetzt. Es werden fast nur noch Auftr\u00e4ge abgearbeitet, seit knapp einem Jahr sind die Auftragseing\u00e4nge im Maschinenbau sowie in der Metall- und Elektroindustrie r\u00fcckl\u00e4ufig. Von der Binnenkonjunktur ist auch keine Rettung zu erwarten. In der Autobranche brachen die Neuzulassungen mit einem Minus von elf Prozent im September regelrecht ein. Laut Herbstgutachten der \u0084Wirtschaftsweisen\u0093 steigen die Konsumausgaben real 2012 nur um ein Prozent und liegen damit unter den Ausgaben in den beiden Vorjahren.<\/p>\n

Bei finanziellen Engp\u00e4ssen in der Industrie k\u00f6nnte sich der deutsche Bankensektor als zus\u00e4tzliche Achillesferse erweisen. So warnt eine Studie der Ratingagentur Moody\u0092s vor \u0084einer ertragsschwachen deutschen Bankenbranche, die auf eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds schlecht vorbereitet w\u00e4re\u0093 (FAZ vom 20. Oktober).<\/p>\n

Sollte der Euro kollabieren, dann k\u00f6nnte das deutsche Kapital vor einem Scherbenhaufen stehen. Der INET Council, in dem sich unter Beteiligung von George Soros 17 \u00d6konomen zusammengetan haben, erkl\u00e4rte am 23. Juli 2012: \u0084Wir glauben, dass Europa schlafwandelnd auf ein Desaster unkalkulierbaren Ausma\u00dfes zusteuert. (\u0085) Die Euro-Zone treibt nun schon seit mehreren Monaten einem Zusammenbruch entgegen.\u0093<\/p>\n

Perspektivisch drohen auch in Deutschland Verh\u00e4ltnisse wie in Portugal oder Griechenland. Umso wichtiger, dass jetzt in Betrieben und in der \u00d6ffentlichkeit Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet und auf einen Schulterschluss der Arbeiterbewegung europaweit hingearbeitet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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