{"id":22977,"date":"2012-12-09T12:05:09","date_gmt":"2012-12-09T11:05:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22977"},"modified":"2012-12-10T12:09:31","modified_gmt":"2012-12-10T11:09:31","slug":"rot-rot-in-brandenburg-eine-zwischenbilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/rot-rot-in-brandenburg-eine-zwischenbilanz\/","title":{"rendered":"Rot-Rot in Brandenburg – eine Zwischenbilanz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sozial sieht anders aus!<\/strong><\/p>\n

Eine starke LINKE, die der neoliberalen Propaganda Paroli bietet, Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose aktiv unterst\u00fctzt und eine Ermutigung f\u00fcr Gegenwehr darstellt, ist das Gebot der Stunde.<\/p>\n

von Mar\u00e9n Wiese, Rostock<\/em><\/p>\n

Bundesweit, gerade auch im Osten. Die in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin sowie in einigen Kommunen praktizierte Beteiligung an SPD-gef\u00fchrten Regierungen schadet nicht nur denjenigen, die wir als LINKE eigentlich vertreten wollen, sondern auch dem ganzen Projekt Linkspartei. So halbierte die Partei in Berlin 2006 ihr Stimmergebnis nach der ersten Legislaturperiode Rot-Rot und b\u00fc\u00dfte 2011 nochmal 14.000 Stimmen ein. Wie sieht es nun in Brandenburg aus, dem einzigen verbliebenen Modell Rot-Rot auf L\u00e4nderebene?<\/p>\n

In Brandenburg, wo 14 Prozent der Menschen von Hartz IV und \u00e4hnlichen Sozialleistungen leben m\u00fcssen, der \u00d6ffentliche Dienst geschleift wurde und Sch\u00fclerInnen wie Studierende keiner verhei\u00dfungsvollen Zukunft entgegengehen, ist eine gut verankerte und anerkannte LINKE dringend n\u00f6tig. Wie sieht es dort nun nach \u00fcber drei Jahren rot-roter Landesregierung aus?<\/p>\n

Bei der Landtagswahl im September 2009 hatte DIE LINKE 27 Prozent der Zweit- beziehungsweise 29,5 Prozent der Erststimmen erhalten. Angetreten war sie mit den Versprechen, sich f\u00fcr bessere Bildung und mehr \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung einzusetzen, gegen Hartz IV und Kinderarmut zu k\u00e4mpfen sowie f\u00fcr das Ende der umweltfeindlichen Braunkohle.<\/p>\n

Was von den Personalversprechen geblieben ist …<\/h4>\n

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Liste der K\u00fcrzungen ist mittlerweile lang. Helmuth Markov als Finanzminister sorgt sogar daf\u00fcr, dass die Linkspartei auch selbst die Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr bringt. Im \u00d6ffentlichen Dienst sind seit 2009 mehr als 4.000 Stellen gestrichen worden. Bis 2014 sollen weitere 2.500 und bis 2018 noch einmal 1.500 Arbeitspl\u00e4tze wegfallen. Da der Koalitionsvertrag urspr\u00fcnglich gar den Abbau von 11.000 Stellen vorgesehen hatte, wird dann betont, dass der etwas geringere Stellenabbau ein Erfolg sei …<\/p>\n

Bis 2018 sollen rund 530 neue LehrerInnen eingestellt werden. Im Wahlkampf 2009 hatte die Linkspartei allerdings noch \u0084mindestens 2.500\u0093 neue P\u00e4dagogInnen gefordert. W\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen war von 1.250 neuen Lehrerstellen bis 2014 die Rede gewesen. Damit wurde also schrittweise die Anzahl von Neueinstellungen immer weiter zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n

Stattdessen wird der Staatsapparat aufgestockt. 2018 sollen 7.350 Polizisten im Dienst des Landes stehen. In der Justiz sind 400 und bei den Finanz\u00e4mtern ebenfalls 400 neue Stellen geplant. Damit k\u00f6nnten \u0084Gerichte und Staatsanwaltschaft auf k\u00fcnftige Entwicklungen reagieren und bedarfsbezogen Schwerpunkte setzen\u0093, begr\u00fcndete das der finanzpolitische Sprecher Christian G\u00f6rke.<\/p>\n

Rotstift bei Bildung und Sozialem<\/h4>\n

Bei den Hochschulen wurden bisher zw\u00f6lf Millionen, bei den \u00f6ffentlichen Schulen 13 Millionen und bei den Freien Schulen 4,3 Millionen Euro \u0084eingespart\u0093. Aber das ist noch nicht alles an K\u00fcrzungen im Bildungsbereich. Die Brandenburgische Technische Universit\u00e4t Cottbus und die Fachhochschule Lausitz in Senftenberg sollen zusammengelegt werden. Bei dieser neuen Hochschule mit den Schwerpunkten Energie und Umwelt soll dann voraussichtlich der Konzern Vattenfall einen erheblichen Einfluss bekommen, der sich de facto mit \u0084Spenden\u0093 Einfluss erkauft hat.<\/p>\n

Die Menschen in Brandenburg warten immer noch auf das Ende von Hartz IV und die Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut. So m\u00fcssen 14 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit rund 700 Euro netto im Monat auskommen. Hinzu kommen 70.000 sogenannte \u0084Aufstocker\u0093. 27 Prozent der unter Dreij\u00e4hrigen leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent.<\/p>\n

Statt erneuerbare Energien und Energiesparen massiv zu f\u00f6rdern und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Bergbau Ersatzarbeitspl\u00e4tze zu garantieren, h\u00e4lt die Landesregierung an der Verstromung von Braunkohle ebenfalls fest \u0096 auch \u00fcber die schon genehmigten Braunkohletagebaue hinaus.<\/p>\n

Wie sollte linke Politik aussehen?<\/h4>\n

DIE LINKE sollte sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt \u0096 was mit der SPD immer der Fall sein wird. Stattdessen ist es notwendig, die zahlenm\u00e4\u00dfig recht starke Fraktion im Landtag zu nutzen, um Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungsk\u00fcrzungen \u00f6ffentlich anzuprangern. Die Fraktion k\u00f6nnte Forderungen von B\u00fcrgerinitiativen oder aus der sozialen Bewegung aufgreifen und zum Beispiel \u00fcber Antr\u00e4ge im Landtag thematisieren. Wenn wieder mal K\u00fcrzungen im Parlament abgesegnet werden sollen, k\u00f6nnte DIE LINKE zu Protesten aufrufen.<\/p>\n

Der entscheidende Kampf findet nicht im Parlament, sondern auf der Stra\u00dfe statt. Mit einem linken, k\u00e4mpferischen Auftreten im Landtag und einer aktiven Unterst\u00fctzung des Widerstands gegen Stellenabbau, Umweltzerst\u00f6rung und anderem k\u00f6nnte DIE LINKE viele Menschen in Brandenburg, aber auch bundesweit erreichen und so die Grundlage f\u00fcr eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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