{"id":22972,"date":"2012-12-06T12:00:45","date_gmt":"2012-12-06T11:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22972"},"modified":"2012-12-04T11:52:23","modified_gmt":"2012-12-04T10:52:23","slug":"n14-das-war-erst-der-anfang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/n14-das-war-erst-der-anfang\/","title":{"rendered":"#N14: Das war erst der Anfang!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Europ\u00e4ischen Widerstand ausweiten! F\u00fcr Solidarit\u00e4t zwischen den Lohnabh\u00e4ngigen bundes- und europaweit!<\/strong><\/p>\n

Am 14. November gelang es zum ersten Mal seit Beginn der Euro-Krise, einen gemeinsamen Tag des Widerstands zu organisieren. Allem Zweifel zum Trotz: Gemeinsame Streik- und Protestaktionen in ganz Europa sind m\u00f6glich!<\/p>\n

von Anne Engelhardt, Kassel<\/em><\/p>\n

Ausgehend vom Gewerkschaftsdachverband CGTP wurde in Portugal bereits am 3. Oktober ein Generalstreik f\u00fcr den 14. November ausgerufen. Die spanischen Gewerkschaften (bis auf die Organisationen im Baskenland) schlossen sich der Aktion an. Durch den iberischen Aufruf war am 17. Oktober beim Treffen des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbunds (EGB) klar: Der 14. November muss europaweit gelten. So fanden in Italien, Griechenland und Belgien ebenfalls gr\u00f6\u00dfere Proteste statt. In insgesamt 20 L\u00e4ndern gab es Aktionen, darunter auch in Deutschland.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich waren die Ausgangsbedingungen sehr verschieden. Leider unterlie\u00dfen es die F\u00fchrungen des EGB und seiner Mitgliedsorganisationen vielerorts, ernsthaft f\u00fcr diesen Aktionstag zu mobilisieren. Aber ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss der Druck in den Gewerkschaften verst\u00e4rkt werden, dass der 14. November keine Eintagsfliege bleibt, sondern den Startpunkt f\u00fcr den Aufbau einer europaweiten Protest- und Streikbewegung darstellt.<\/p>\n

Wie weiter in S\u00fcdeuropa?<\/h4>\n

Sowohl in Portugal als auch in Spanien treten die dortigen SAV-Schwesterorganisationen als n\u00e4chsten Schritt zum Sturz der Regierungen f\u00fcr einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik ein. Das w\u00fcrde nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Unterschiede bedeuten. F\u00fcr zwei Tage m\u00fcsste dann geplant werden, wie Nahrungsmittel, Transport und Gesundheitsversorgung zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Neben Streikposten k\u00f6nnte auch eine komplette Besetzung von Unternehmen, \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Ministerien angestrebt werden (wie das zum Beispiel in Madrider Krankenh\u00e4usern am 14. November der Fall war). Besch\u00e4ftigte, GewerkschafterInnen, soziale Bewegungen sollten \u0096 wie mit den \u0084Streikkomitees\u0093 in mehreren spanischen Nachbarschaften schon begonnen \u0096 gemeinsam und demokratisch eine Kampfstrategie entwickeln.<\/p>\n

Am Besten, solche 48-st\u00fcndigen Generalstreiks werden auf der iberischen Halbinsel wieder koordiniert \u0096 und auch mit dem Kampf in Griechenland verbunden. International m\u00fcsste so eine s\u00fcdeurop\u00e4ische Streikaktion vom EGB, aber auch von allen linken Parteien aktiv unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Linke Parteien in die Pflicht nehmen<\/h4>\n

Der gewerkschaftliche Kampf allein wird die K\u00fcrzungen nicht aufhalten k\u00f6nnen. Es bedarf konkreter politischer Alternativen zum Diktat des Neoliberalismus. Dazu geh\u00f6ren Forderungen wie Streichung der Schulden, Verstaatlichung der Banken und Konzerne, massive Besteuerung der Reichen, \u00f6ffentliche Investitionsprogramme und Kapitalverkehrskontrollen. Ziel muss der Sturz der kapitalistischen Regierungen sein. Ersetzt werden m\u00fcssen diese durch Regierungen, die den Kapitalismus nicht verwalten, sondern Politik im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung machen und eine sozialistische Ver\u00e4nderung erreichen wollen.<\/p>\n

Die Menschen, die sich zur Wehr setzen, m\u00fcssen wieder mit Ideen bewaffnet werden, die tats\u00e4chlich aus dem Trauma der Austerit\u00e4tspolitik hinausweisen. Das ist die Aufgabe von Parteien wie SYRIZA, dem Linksblock, der Vereinigten Linken und der LINKEN. Daf\u00fcr m\u00fcssen \u00fcberall \u00f6ffentliche, demokratische Debatten organisiert werden.<\/p>\n

Und hierzulande?<\/h4>\n

In Kassel wurde die Kundgebung am 14. November spontan in eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr die Streikenden von CineStar umgewandelt. KollegInnen marschierten zu dem betroffenen Kino, gemeinsam mit den Streikenden. Das ist ein Beispiel, wie Solidarit\u00e4t vor Ort wirken kann. Solche Solidarit\u00e4t muss auch gegen den Versuch, Betriebe gegeneinander auszuspielen, organisiert werden.<\/p>\n

F\u00fcr solche Aktionen sollte aber auch rechtzeitig aufgerufen werden. Beispielsweise m\u00fcssen die DGB-Gewerkschaften und DIE LINKE beim n\u00e4chsten Mal schon mehrere Wochen vorher mobilisieren. Andernfalls kann es zu Frustration kommen.<\/p>\n

Auch in Deutschland kehrt die Krise zur\u00fcck. Die Proteste sollten sich gegen Stellenabbau und Billigjobs, gegen Strom- und Mieterh\u00f6hungen sowie gegen Bildungsnot richten.<\/p>\n

Wenn betriebliche und gewerkschaftliche VertreterInnen die brennenden Fragen aufgreifen und die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes weiter in die Betriebe rein tragen, wenn Anti-Krisen-B\u00fcndnisse die Solidarit\u00e4tsarbeit verst\u00e4rken, wenn DIE LINKE alternative Konzepte aufweist, die \u00fcber keynesianische Konzepte und L\u00f6sungsversuche im Rahmen dieses Systems hinausweisen, kann der n\u00e4chste europaweite Aktionstag auch in Deutschland zu einem gro\u00dfen Erfolg werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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