{"id":22970,"date":"2012-12-22T11:59:23","date_gmt":"2012-12-22T10:59:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22970"},"modified":"2012-12-05T14:03:30","modified_gmt":"2012-12-05T13:03:30","slug":"stuerzt-die-weltwirtschaft-ueber-die-us-fiskalklippe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/stuerzt-die-weltwirtschaft-ueber-die-us-fiskalklippe\/","title":{"rendered":"St\u00fcrzt die Weltwirtschaft \u00fcber die US-Fiskalklippe?"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/donkeyhotey\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zum 1. Januar 2013 drohen automatische Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen in den USA<\/strong><\/p>\n

\u00d6konomen und Politiker warnen, dass ein Eintreten der \u0084Fiskalklippe\u0093 die US- und die Weltwirtschaft endg\u00fcltig zur\u00fcck in die Krise sto\u00dfen werde. Also verhandeln in den USA Demokraten und Republikaner \u00fcber \u0085 Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Im Jahre 2001 beschloss die Bush-Regierung befristete Steuersenkungen vor allem f\u00fcr Reiche. Offiziell sollte die Wirtschaft angekurbelt werden (die Dot.com-Spekulationsblase war gerade geplatzt). Das diente als Vorwand f\u00fcr Steuergeschenke f\u00fcr George Bushs reiche Klientel. Diese Ma\u00dfnahmen wurden immer wieder verl\u00e4ngert, auch von Barack Obama, und sogar ausgeweitet. Aber sie laufen zum Jahreswechsel aus. Ebenso zum Beispiel die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterst\u00fctzung.<\/p>\n

Morgen, morgen, nur nicht heute<\/h4>\n

Im Sommer 2011 stie\u00df die US-Staatsverschuldung an die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze. Da sich Demokraten und Republikaner nicht auf Einnahmeerh\u00f6hungen und Ausgabensenkungen einigen konnten, beschlossen sie, diese Obergrenze mal wieder zu erh\u00f6hen, aber zugleich zum 1. Januar 2013 automatische Streichungen in Kraft treten zu lassen, wenn sie sich bis dahin (also nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl) nicht einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vor den Wahlen, bei denen die B\u00fcrgerInnen doch angeblich \u00fcber die Geschicke des Landes bestimmen sollen, wurde das Thema weitgehend totgeschwiegen. Jetzt warnen Politiker, \u00d6konomen, Ratingagenturen, dass die \u0084Fiskaklippe\u0093 (den Begriff pr\u00e4gte wohl Notenbank-Chef Ben Bernanke) der Wirtschaft 660 Milliarden Dollar j\u00e4hrlich entziehen und sie in eine Rezession st\u00fcrzen werde.<\/p>\n

Nach Berechnungen des Haushaltsamtes des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO) w\u00fcrde die Wirtschaft unter diesen Umst\u00e4nden 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen. Laut Ratingagentur Fitch ist die \u0084Fiskalklippe\u0093 die gr\u00f6\u00dfte unmittelbare Bedrohung der weltwirtschaftlichen Erholung. Auch die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor einer Rezession in den USA und den Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft.<\/p>\n

Die beiden Parteien des Kapitals<\/h4>\n

Die Wahlen im November haben die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse von 2010 best\u00e4tigt: Die Demokraten stellen den Pr\u00e4sidenten und die Senatsmehrheit, die Republikaner die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus. Die Republikaner (allen voran die \u0084Tea Party\u0093) lehnen Steuererh\u00f6hungen bisher prinzipiell ab. Obama fordert Einnahmeerh\u00f6hungen von 1.600 Milliarden Dollar \u00fcber zehn Jahre verteilt und will die Steuersenkungen f\u00fcr Besserverdiener auslaufen lassen. F\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen (vor allem im Gesundheitswesen) sind beide Parteien.<\/p>\n

Auch wenn sich die beiden Parteien des Kapitals einigen und die \u0084Fiskalklippe\u0093 umschiffen, wird die arbeitende Bev\u00f6lkerung leiden. Und auch dann w\u00fcrde die Nachfrage gedrosselt, nur nicht so abrupt.<\/p>\n

Und selbst mit \u0084Fiskalklippe\u0093 w\u00fcrde das Haushaltsdefizit 2013 laut CBO noch bei 641 Milliarden Dollar oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen (was immer noch zum Beispiel \u00fcber der EU-Defizitgrenze ist). Ohne \u0084Fiskalklippe\u0093 w\u00e4re es eine Billion Dollar, \u00e4hnlich wie im Haushaltsjahr 2012. Das hei\u00dft auch: Bald wird die gesetzliche Schulden-Obergrenze durchbrochen \u0096 wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine erneute Anhebung einigen.<\/p>\n

Die USA und die Weltwirtschaft haben nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera, sondern nur zwischen verschiedenen Kombinationen von Pest und Cholera. Das zeigt, dass sich der Kapitalismus in einer strukturellen Krise befindet und es eine wirkliche Alternative nur jenseits dieses Systems gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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