{"id":22968,"date":"2012-12-15T11:56:38","date_gmt":"2012-12-15T10:56:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22968"},"modified":"2012-12-03T11:42:35","modified_gmt":"2012-12-03T10:42:35","slug":"griechenland-die-faschistische-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/griechenland-die-faschistische-gefahr\/","title":{"rendered":"Griechenland: Die faschistische Gefahr"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/User:Ggia, Creative Commons License 3.0 Share-Alike<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber den Aufstieg der \u0084Goldenen Morgenr\u00f6te\u0093<\/strong><\/p>\n

Die Sparpolitik der letzten drei Jahre hat in Griechenland zu einer wachsenden Polarisierung gef\u00fchrt. So konnte die linke Kraft SYRIZA von 4,6 Prozent bei der Wahl 2009 auf zuletzt 27 Prozent bei der Parlamentswahl im Juni 2012 zulegen. In den letzten Umfragen wird SYRIZA mit 30 Prozent sogar als st\u00e4rkste Partei bewertet. Gleichzeitig kam aber auch die faschistische \u0084Goldene Morgenr\u00f6te\u0093 im Juni auf sieben Prozent. In den Umfragen im Oktober erreichte sie sogar eine Unterst\u00fctzung von 14 Prozent.<\/p>\n

von Hubert Sch\u00f6nthaler, K\u00f6ln <\/em><\/p>\n

Diese Partei ist eine M\u00f6rder- und Schl\u00e4gerbande, die im Stile der SA der NSDAP MigrantInnen und Linke jagt und verpr\u00fcgelt.<\/p>\n

Blutspur<\/h4>\n

Gegr\u00fcndet wurde die Organisation 1985 als \u0084Nationale Volksbewegung \u0096 Goldene Morgenr\u00f6te\u0093. Die Umwandlung in eine Partei fand 1993 statt. Im November 2002 stachen Parteikr\u00e4fte einen Studenten nieder.<\/p>\n

In einem Bericht des griechischen Geheimdienstes war 2004 zu lesen, dass die Organisation \u0084sehr gute Beziehungen und Kontakte zu aktiven Offizieren und Berufssoldaten wie Unteroffizieren\u0093 unterh\u00e4lt. 2008 wurde eine antifaschistische Kundgebung angegriffen, AntifaschistInnen verletzt und niedergestochen \u0096 alles in Zusammenarbeit mit der Polizei. Diese schaute auch zu, als im Mai 2011 \u0096 nach der Ermordung eines Griechen durch einen Migranten \u0096 von der \u0084Goldenen Morgenr\u00f6te\u0093 im Athener Stadtzentrum eine Versammlung organisiert wurde, die zu einem unglaublichen Ausbruch faschistischer Gewalt mit Dutzenden toter MigrantInnen f\u00fchrte.<\/p>\n

Seitdem gab es Hunderte von Attacken auf MigrantInnen, linke AktivistInnen und Aktive der sozialen Bewegung.<\/p>\n

Wahlerfolge<\/h4>\n

Bei den Europawahlen im Fr\u00fchjahr 2009 erreichte die \u0084Goldene Morgenr\u00f6te\u0093 nur 0,46 Prozent. Einen gewaltigen Schritt nach vorne machte sie bei den Kommunalwahlen im November 2010, als sie im Westen von Athen 5,3 Prozent erreichte und ihr F\u00fchrer Nikolaos Michaloliakos in den Stadtrat einzog.<\/p>\n

Als die rechtspopulistische Partei LAOS 2011 in die Regierung eintrat, lag die \u0084Goldene Morgenr\u00f6te\u0093 landesweit bei 1,5 bis 2,5 Prozent. Bei den Parlamentswahlen im Mai und im Juni 2012 erreichte die Partei circa sieben Prozent.<\/p>\n

Umfragen unter Polizisten und Berufssoldaten zeigen, dass diese Berufsgruppen, die zum staatlichen Repressionsapparat geh\u00f6ren, zur H\u00e4lfte die Faschisten gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Soziale Frage<\/h4>\n

Wichtig in der Entwicklung der Partei war ihre Wende hin zu einer Rhetorik gegen die Sparpolitik. In ihrer Propaganda bezeichnete sie sich als \u0084revolution\u00e4re Avantgarde\u0093. Bewusst hat sie die Stadtteile, die besonders arm sind, zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In diesen Vierteln leben aber auch \u00fcberdurchschnittlich viele MigrantInnen.<\/p>\n

Im Februar 2012 besuchte die \u0084Goldene Morgenr\u00f6te\u0093 sogar die Streikenden des Stahlwerkes Chalivourgia in Aspropyrgos. Der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft PAME bezeichnete ihre Anwesenheit als Beweis daf\u00fcr, dass \u0084ganz Griechenland auf der Seite der Stahlarbeiter steht\u0093.<\/p>\n

Die \u0084Revolution\u0093, von der sie sprechen, soll das Werk der \u0084nationalistischen Avantgarde\u0093 sein, die der Gesellschaft das Modell Mussolinis, Hitlers und der Obristen-Junta aufzwingen will.<\/p>\n

Dass der Hauptfeind der Faschisten die organisierte Arbeiterbewegung ist, zeigt sich daran, was sie beispielsweise \u00fcber Arbeitsk\u00e4mpfe schreiben: \u0084Die Streiks verst\u00e4rken den Hass zwischen den Griechen und das dient der Spaltung\u0093 \u0096 deshalb sind Streiks f\u00fcr sie \u0084antinational\u0093. F\u00fcr die Bewegung der \u0084Emp\u00f6rten\u0093 haben sie nur Hass \u00fcbrig.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Die \u0084Goldene Morgenr\u00f6te\u0093 ist kein Ph\u00e4nomen, das schnell verschwinden wird. Leider wird die Gefahr von Teilen der Linken untersch\u00e4tzt. So erkl\u00e4rte die Generalsekret\u00e4rin der KKE Aleka Papariga im Mai: \u0084Nichts wird passieren durch den Einzug von \u0082Chrysi Avgi\u0091 ins Parlament.\u0093<\/p>\n

Immerhin spricht die F\u00fchrung von SYRIZA von der Notwendigkeit antifaschistischer Aktionen. Bedauerlicherweise ergreift SYRIZA jedoch (abgesehen von der SYRIZA-Jugend und einigen radikaleren Kr\u00e4ften) wenig Initiativen in diese Richtung.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise gibt es inzwischen des \u00f6fteren Missfallensbekundungen seitens der Bev\u00f6lkerung bei Auftritten von Vertretern der \u0084Goldenen Morgenr\u00f6te\u0093. Es kommt auch zur Verhinderung einzelner Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

\u0084Xekinima\u0093, die Schwesterorganisation der SAV, bek\u00e4mpft die \u0084Goldene Morgenr\u00f6te\u0093 seit ihren ersten \u00f6ffentlichen Auftritten in den neunziger Jahren. 1994 wurde die Initiative f\u00fcr die griechische Sektion von \u0084Jugend gegen Rassismus in Europa\u0093 (JRE) ergriffen, die bis heute aktiv ist.<\/p>\n

\u0084Xekinima\u0093 und JRE pl\u00e4dieren unter anderem f\u00fcr die Schaffung von antifaschistischen Komitees in allen Stadtteilen, Arbeitsst\u00e4tten, Schulen und Unis sowie f\u00fcr den Aufbau von Schutz- und Verteidigungsgruppen. Neben systematischer Aufkl\u00e4rungsarbeit ist auch praktische Solidarit\u00e4t von N\u00f6ten. Die von unten organisierten Wohnunterk\u00fcnfte f\u00fcr Obdachlose, kostenlose juristische Beratung, Nachhilfeunterricht und anderes sind bereits entstanden, ihre Ausweitung sollte die Aufgabe der Linken und der sozialen Bewegung sein. Dar\u00fcber hinaus ist ein gemeinsamer Kampf gegen die gemeinsamen Probleme und eine massenhafte Mobilisierung gegen die Regierung und die herrschende Klasse sowie l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gegenwehr erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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