{"id":22963,"date":"2012-11-28T10:44:17","date_gmt":"2012-11-28T09:44:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22963"},"modified":"2012-11-28T10:45:12","modified_gmt":"2012-11-28T09:45:12","slug":"spanienkatalonien-die-kapitalistische-krise-der-kampf-um-nationale-selbstbestimmung-und-die-frage-der-arbeitereinheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/spanienkatalonien-die-kapitalistische-krise-der-kampf-um-nationale-selbstbestimmung-und-die-frage-der-arbeitereinheit\/","title":{"rendered":"Spanien\/Katalonien: Die kapitalistische Krise, der Kampf um nationale Selbstbestimmung und die Frage der Arbeitereinheit"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
http:\/\/www.frikipix.com\/web\/catalonia-is-not-spain\/<\/figcaption><\/figure>\n

Vorgezogene Neuwahlen r\u00fccken n\u00e4her und Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung erh\u00e4lt immer mehr an Zulauf<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/p>\n

Vorbemerkung: Am 13. und 14. Oktober kamen die Mitglieder von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) zu einem landesweiten Treffen in Barcelona zusammen. Man traf sich also inmitten einer Phase, die sich durch die Wirtschaftskrise und ein sich wandelndes Bewusstsein auszeichnet. Zu diesem wandelnden Bewusstsein geh\u00f6rt auch, dass die nationale Frage \u2013 vor allem in Katalonien \u2013 mehr und mehr in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Dies f\u00fchrt zu einer Konfrontation zwischen der regionalen konservativ-nationalistischen Regierungspartei \u201eConverg\u00e8ncia i Uni\u00f3\u201c (CiU) unter der F\u00fchrung von Artur Mas in Katalonien und der konservativen \u201eVolkspartei\u201c (PP), die die Zentralregierung in Madrid stellt. Diese Konfrontation nimmt einen zunehmend explosiven Charakter an.<\/em><\/p>\n

Bei den Wahlen am vergangenen Wochenende hat die CiU deutliche Einbu\u00dfen erlitten und stellt nur noch 50, statt bisher 62, Abgeordnete. Dies ist eine Quittung f\u00fcr die auch von der CiU Regionalregierung betriebene K\u00fcrzungspolitik. Die katalanische Linke konnte Stimmen gewinnen. Das gilt sowohl f\u00fcr die \u00a0linksnationalistische Esquerra Republicana de Catalunya als auch f\u00fcr das neue Linksb\u00fcndnis Candidatura d’Unitat Popular (CUP).<\/em><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir einen Text, der von den Mitgliedern von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c w\u00e4hrend ihres Oktober-Treffens diskutiert und beschlossen wurde.<\/em><\/p>\n

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Der Demonstrationszug f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, an dem am katalanischen Nationalfeiertag \u201ela Diada\u201c am 11. September dieses Jahres 1,5 Millionen Menschen teilgenommen haben, hat die nationale Frage ganz nach oben auf die politische Agenda gebracht. Die enorme Beteiligung und der politische Aufruhr, der daraus resultierte, haben die allgemeine politische und wirtschaftliche Krise noch einmal versch\u00e4rft, die zur Zeit \u00fcberall im spanischen Staat gegenw\u00e4rtig ist. Diese Entwicklungen zeigen die historisch nicht gel\u00f6sten nationalen Widerspr\u00fcche, die mit dem spanischen Kapitalismus eng verwoben sind. Diese nationalen Widerspr\u00fcche gesellen sich zur Wirtschaftskrise hinzu, sto\u00dfen auf eine generell zu verzeichnende Desillusionierung in Bezug auf das politische Establishment und auf eine Massenbewegung gegen die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik. Das schafft ein explosives Gemisch an Bedingungen, die in der bevorstehenden Phase weiter zum Tragen kommen werden.<\/p>\n

Immer mehr Zulauf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung<\/h4>\n

W\u00e4hrend der \u201ePeriode der Stabilit\u00e4t\u201c und dann in der Zeit der Wirtschaftsbooms, die nach der sogenannten \u201eTransici\u00f3n\u201c (der \u00dcbergangsperiode vom Milit\u00e4rregime General Francos) anbrach, r\u00fchmte sich der Kapitalismus damit, die fundamentalen Probleme der Vergangenheit gel\u00f6st zu haben. Dazu z\u00e4hlte man auch das Thema der nationalen Frage. Dabei ist diese Problematik, die sich aufgrund der nationalen Unterdr\u00fcckung in den Jahren unter Franco nur noch weiter zugespitzt hatte, alles andere als gel\u00f6st worden. Auf der Grundlage einer polarisierenden kapitalistischen Gesellschaft kann dies auch gar nicht gelingen. In den vergangenen Jahren ist es in Katalonien zu einer beharrlich st\u00e4rker werdenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gekommen. Heute erleben wir, wie es aufgrund der Krisen-Folgen erneut dazu kommt, dass immer mehr Menschen die Unabh\u00e4ngigkeit wollen. Einige Meinungsumfragen gehen dabei sogar von \u00fcber 50 Prozent der katalanischen Bev\u00f6lkerung aus. Um das Ziel des wirklichen Sozialismus und der Befreiung f\u00fcr alle verwirklichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen MarxistInnen darauf reagieren. Sie m\u00fcssen die M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie der Kampf f\u00fcr demokratische nationale Rechte gef\u00fchrt und wie die Einheit der Arbeiterklasse erreicht werden kann. Ausgangspunkt muss dabei der Klassenkampf sein.<\/p>\n

PP und CiU sind im Grunde dasselbe aber doch nicht eins<\/h4>\n

Weil die Krise weiter anh\u00e4lt, tun sich zwischen den verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse Risse auf. Ein Ausdruck davon sind die zunehmenden Spannungen zwischen der katalanischen, konservativ-nationalen Regierungspartei \u201eConverg\u00e8ncia i Uni\u00f3\u201c (CiU) und der konservativen \u201eVolkspartei\u201c (PP). Eigentlich teilen diese beiden Parteien grunds\u00e4tzlich eine gemeinsame Ansicht zur \u201eL\u00f6sung\u201c der Krise. Beide glauben, dass die L\u00f6sung darin besteht, die arbeitenden Menschen zur Kasse zu bitten: \u00fcber Privatisierungen, K\u00fcrzungen und die Zerst\u00f6rung der Arbeitsbedingungen. Sowohl in Katalonien als auch in Madrid haben sie gemeinsam an Haushaltsentw\u00fcrfen und Reformen gearbeitet, die zu Ungunsten der ArbeiterInnen ausgefallen sind. Letztendlich werden sie auch willens sein, genauso wieder vorzugehen, wenn es ihnen ins Bild passt. Aber die Zuspitzung der Krise und des Kampfes um einen immer kleiner werdenden Vorrat an Ressourcen hat \u2013 neben dem Widerstand der Arbeiterklasse \u2013 zu einem gewagten Krieg zwischen Mas von der CiU und dem PP-Vorsitzenden und spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Rajoy gef\u00fchrt, was auch die nationale Frage weiter zuspitzt. Der von Mas und Rajoy verk\u00f6rperte Kampf ist ein Symptom f\u00fcr die ausweglose Situation der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Dabei sollten die Differenzen, die zwischen den beiden bestehen, weder \u00fcbertrieben noch missverstanden werden. Beide tragen in der einen Hand eine Nationalflagge, um Unterst\u00fctzung zu gewinnen. In der anderen Hand haben beide aber eine Streitaxt, mit der sie die Arbeiterklasse in Form von K\u00fcrzungspaketen attackieren. Die momentan zwischen beiden vermeintlich bestehende Konfrontation dient ihren opportunistischen Interessen: Rajoy verst\u00e4rkt dabei die spanisch-nationalistischen \u201eEspanolista\u201c-Stimmen und sorgt damit f\u00fcr eine st\u00e4rkere Polarisierung. Mas hingegen versucht die von ihm durchgef\u00fchrten K\u00fcrzungen hinter dem katalanischen Sternenbanner zu verbergen. Ihre Redegefechte und Tiraden tragen Z\u00fcge eines inszenierten Theaterst\u00fccks. Es geht aber nicht nur um die politischen Man\u00f6ver der beiden, sondern um reale Kr\u00e4fte und Gef\u00fchlslagen, die auch au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn Rajoy die \u201eFiskalpakt\u201c-Forderungen der CiU ablehnt, steht er unter Druck, weil er nicht einer der spanischen Regionen ein besseres Verhandlungsergebnis zugestehen kann als den anderen, denn das Defizit und die Schuldenkrise betrifft s\u00e4mtliche Regionen, von denen viele von der PP regiert werden. W\u00fcrde er dem internen Fiskalpakt zustimmen, br\u00e4che innerhalb der PP \u2013 allein schon \u00fcber die Frage nach der Finanzierung der Regionen \u2013 ein B\u00fcrgerkrieg aus. Hinzu kommt noch, dass das \u201eEspanolista\u201c-Gef\u00fchl, auf dem die PP basiert, bedeutet, dass jedes weitere Zugest\u00e4ndnis Rajoys an Sonderrechte f\u00fcr Regionen wie Katalonien oder dem Baskenland, die Regierung von innen heraus aufbrechen k\u00f6nnte. Jede Lockerung der Zentralmacht \u00fcber die Regionen, mit der diese eigentlich zur Einf\u00fchrung von Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen gebracht werden sollen, w\u00fcrde die Lage aus Sicht der Konzernchefs nur unn\u00f6tig verkomplizieren. Au\u00dferdem w\u00fcrde das \u201edie M\u00e4rkte\u201c ver\u00e4rgern.<\/p>\n

Die Kontrolle, die Mas und seine CiU \u00fcber die Bewegung f\u00fcr Selbstbestimmung haben, ist ebenfalls extrem instabil. Innerhalb der CiU-Mitgliedschaft gibt es wahrscheinlich auch Teile (wie die Gruppe von Duran Llieda), die denken, dass Artur Mas zu weit geht. Sie verhalten sich nur deshalb ruhig, weil sie die bevorstehenden Wahlen abwarten wollen. Die CiU selbst hat sich nie offiziell f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit \u201eausgesprochen\u201c, findet darin nun aber ein Mittel, mit dem man Madrid treffen und zu g\u00fcnstigeren Bedingungen kommen kann. Die Sorge um die Profite der katalanischen Konzerne hat bereits dazu gef\u00fchrt, dass einige einflussreiche b\u00fcrgerliche Pers\u00f6nlichkeiten wie etwa der Chef von \u201eLa Planeta\u201c versuchen, die Macht des katalanischen Nationalismus zu verringern. Sie haben Angst, dass ihre Profitmargen davon negativ betroffen werden k\u00f6nnten. Allerdings sitzt der katalanische Nationalismus viel tiefer, und der Prozess wird von oben nicht leicht zu kontrollieren sein \u2013 auch wenn die CiU sich das w\u00fcnscht. Besonders schwer wird es f\u00fcr sie, wenn sich die Stimmung in eine politisch linke Richtung dreht. Schon jetzt werden viele den ver\u00e4nderten Ton, den Mas anschl\u00e4gt, als \u201enicht ausreichend\u201c betrachten. Er kommt einfach nicht mit einem Programm f\u00fcr eine eindeutige Abspaltung vom spanischen Staat heraus und schl\u00e4gt lediglich ein Referendum dar\u00fcber in den n\u00e4chsten vier Jahren vor.<\/p>\n

Zahlt Katalonien zu viel? Die Verbindung zwischen dem Kampf gegen K\u00fcrzungen und nationalistischen Gef\u00fchlen<\/h4>\n

Es ist klar, dass die von der CiU vorgebrachten simplen Argumente, nach denen Madrid bei den Finanzen mehr nimmt als gibt, im Moment einen gewissen Effekt auf Schichten von Menschen hat, die w\u00fctend sind \u00fcber die K\u00fcrzungen, die in Katalonien umgesetzt werden. Diese Art von Rhetorik hat breite Unterst\u00fctzung erhalten. Wegen dieser Unterst\u00fctzung sieht es so aus, als k\u00f6nne die CiU, die ansonsten unter weiten Teilen der Arbeiterklasse ziemlich unbeliebt ist, die vorgezogenen Neuwahlen am 25. November f\u00fcr sich entscheiden und dabei sogar Zugewinne verzeichnen.<\/p>\n

Die Bewegung der Arbeiterklasse und die Linke m\u00fcssen klar und deutlich die vorgebliche Haltung der CiU, sie sei gegen K\u00fcrzungen, attackieren. Ideologisch hat die CiU sich dem Plan weiterer umfangreicher K\u00fcrzungen verschrieben. Diese w\u00fcrden dann den vier geballten K\u00fcrzungspaketen folgen, die von ihr bereits aufgelegt worden sind. Unter ihrer \u00c4gide w\u00fcrden jegliche zus\u00e4tzliche Finanzmittel aus Madrid direkt in die Schuldenzahlung gehen und den Reichen in den Rachen geworfen bzw. neue sogenannte Banken-Rettungspakete damit geschn\u00fcrt und den Konzernen \u00fcberreicht. Die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten werden dabei gleichzeitig weiter mit F\u00fc\u00dfen getreten. H\u00e4tte die Arbeiterklasse von einem unabh\u00e4ngigen kapitalistischen Katalonien unter der F\u00fchrung einer CiU oder von einem von der CiU ausgehandelten \u201eFiskalpakt\u201c etwas \u2013 finanziell oder in Form geringer K\u00fcrzungen? NEIN! Bei der von der CiU gef\u00fchrten Debatte rund um die katalanischen Finanzen handelt es sich um eine Mixtur aus Wahrheiten und Mythen. Dabei werden die Bed\u00fcrfnisse der arbeitenden Menschen \u2013 ob in Barcelona, Madrid oder Sevilla \u2013 absolut nicht ber\u00fccksichtigt. Das eigentliche Problem ist das System des Kapitalismus und dessen Austerit\u00e4tsprogramme, die die Arbeiterklasse ausbluten lassen. Die Mittel f\u00fcr h\u00f6here \u00f6ffentliche Ausgaben f\u00fcr die Schaffung einer massiven Anzahl an neuen Arbeitspl\u00e4tzen und eine angemessene \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge m\u00fcssen daher kommen, dass man den Reichtum der Wohlhabenden anpackt. Das darf nicht auf Kosten der lebensnotwendigen \u00f6ffentlichen Ausgaben in den anderen Regionen gehen, was nur den Weg in eine Teile-und-Herrsche-Politik ebnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Katalonien in Europa<\/h4>\n

Einer der am \u201ela Diada\u201c skandierten Spr\u00fcche lautete: \u201eKatalonien ist die j\u00fcngste Nation Europas\u201c. Mas und seine CiU, beide den kapitalistischen M\u00e4rkten treu ergeben, sp\u00fcren den Druck ihrer kapitalistischen Herren in Europa. Deshalb hat die Auseinandersetzung j\u00fcngst die Ebene der Europ\u00e4ischen Union erreicht. Es geht darum, ob ein unabh\u00e4ngiger katalanischer Staat rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re und ob dieser der EU und dem Euro angeh\u00f6ren w\u00fcrde oder nicht. Rajoy und andere Minister \u00fcben sich derweil in Panikmache. Sie meinen, dass ein unabh\u00e4ngiges Katalonien sowohl aus der EU als auch aus dem Euro fliegt (was nach derzeitigen EU-Rechtsma\u00dfst\u00e4ben in der Tat der Fall w\u00e4re). Demgegen\u00fcber wendet Mas ein, dass Katalonien wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung automatisch wieder aufgenommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Einige regional-katalanische Nationalisten unterst\u00fctzen die Idee eines \u201esozialeren\u201c Kataloniens in einem f\u00f6deraler organisierten Europa. Unter kapitalistischen Bedingungen handelt es sich dabei um Phantastereien. Aber die Krise in Europa versch\u00e4rft sich gerade wegen der nationalen Konflikte und Interessen, die die kapitalistische Gesellschaft nicht l\u00f6sen bzw. miteinander in Einklang bringen kann. Die Zukunft der W\u00e4hrung Euro steht vollkommen in den Sternen. Ein Ausscheidens Griechenlands aber m\u00f6glicherweise auch Portugals ist weiterhin eine m\u00f6gliche Option f\u00fcr die Diktatoren des Kapitals. Man hat gro\u00dfe Probleme damit zuzugeben, dass selbst dem spanischen Staat die Zugeh\u00f6rigkeit zum Euro gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnte. Gr\u00fcndet das Projekt des Herrn Mas f\u00fcr ein kapitalistisches Katalonien auf den t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen eines ins Schwanken geratenen Euro? Die Anh\u00e4nger von Mas und CiU haben die Vorstellung eines kleinen dynamischen Staates, der im friedlichen Meer namens Europa vor sich hin pl\u00e4tschert. Aber das ist nicht das Europa von heute. Ein Nationalstaat dieses Typs wird nicht aufbl\u00fchen und gedeihen k\u00f6nnen, sondern unter exakt denselben Hammer des europ\u00e4ischen Kapitalismus geraten wie alle anderen auch.<\/p>\n

Das Recht auf Selbstbestimmung und die Arbeitereinheit<\/h4>\n

In Katalonien gibt es ganz eindeutige Bestrebungen f\u00fcr mehr Autonomie \u2013 bis hin zur Unabh\u00e4ngigkeit. Es w\u00e4re falsch \u2013 wie einige linke Gruppen es leider tun \u2013 zu sagen, dass es sich dabei nur um ein Ph\u00e4nomen der Ober- oder Mittelschicht handelt. Wir haben es hierbei um einen allgemeinen Prozess mit umfangreichen Auswirkungen auf die ganze katalanische Gesellschaft zu tun, was auch f\u00fcr die Arbeiterklasse gilt. Die Bewegung gegen die K\u00fcrzungen hat den nationalen Gef\u00fchlen weiteren Auftrieb gegeben und verst\u00e4rkt somit das historisch existierende Unbehagen. Dabei hat ein bedeutender Teil der Gesellschaft in Katalonien im \u00dcbrigen auch Bedenken, was eine weitere Entwicklung in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit angeht, und beobachtet dies mit einiger Sorge.<\/p>\n

Es gibt verschiedene Arten von nationalen Bestrebungen. F\u00fcr den Nationalismus der herrschenden Klasse oder deren Bestrebungen hat \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien) nichts \u00fcbrig. Schlie\u00dflich kann das nicht im Interesse der ArbeiterInnen sein \u2013 egal, mit welchem Deckmantel oder mit welcher Fahne man daherkommt. Bei den nationalen Bestrebungen der Arbeiterklasse in Katalonien geht es allerdings um etwas ganz anderes. Genau wie die MarxistInnen es in der Geschichte hinsichtlich solcher Bestrebungen immer getan haben, so unterst\u00fctzen auch wir das Recht auf Selbstbestimmung, wozu auch das Recht auf einen eigenen Staat geh\u00f6rt. Dabei warnen wir jedoch vor den Gefahren, die mit einem solchen Prozess einhergehen. Vor allem gilt dies f\u00fcr das Beispiel Katalonien, wo es wenigstens eine bedeutsame Minderheit gibt, die gegen die Unabh\u00e4ngigkeit ist. Wenn der Kampf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit kapitalistischer Natur und \/ oder nur auf einen bestimmten Teil der Bev\u00f6lkerung ausgerichtet ist, dann kann das den Effekt haben, die Arbeiterbewegung zu spalten und im Angesicht des kapitalistischen K\u00fcrzungsfeldzugs auch noch zu schw\u00e4chen. Beim Sozialismus handelt es sich ganz grunds\u00e4tzlich um einen internationalistischen Ansatz, der auf der Einheit der gesamten Arbeiterklasse aufbaut.<\/p>\n

\u201eSocialismo Revolucionario\u201c bem\u00fcht sich, die Barrieren zwischen den ArbeiterInnen einzurei\u00dfen und sie der gemeinsamen Sache wegen miteinander zu vereinen. Die gemeinsame Sache ist heute der Kampf gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen und f\u00fcr eine alternative, sozialistische Politik. \u201eSocialismo Revolucionario\u201c vertritt dabei einen flexiblen Ansatz: Wir unterst\u00fctzen das Recht auf Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit, versuchen mit unserer Position aber auch die wichtigsten Interessen aller arbeitenden Menschen miteinander in Einklang zu bringen, nicht zuletzt damit die demokratischen Rechte aller gewahrt bleiben.<\/p>\n

Auseinanderbrechen des spanischen Staates?<\/h4>\n

Ein Auseinanderbrechen des spanischen Staats w\u00fcrde den Kapitalismus enorm schw\u00e4chen \u2013 nicht nur in Spanien sondern auch dar\u00fcber hinaus. Dabei w\u00e4re das Auseinanderbrechen des spanischen Staates an sich aber keinesfalls auch automatisch eine L\u00f6sung f\u00fcr die arbeitenden Menschen.<\/p>\n

Die aktuellen Umfragen zeigen, dass immer mehr Menschen die Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzen und dies auch mit immer mehr Vehemenz tun. Es zeigt sich aber auch, dass viele damit eher den Wunsch nach mehr Autonomie und einem Mehr an F\u00f6deralismus bzw. einer verbesserten bilateralen Beziehung zu Spanien verbinden. In einem Referendum zur nationalen Frage in Katalonien sollten deshalb mehrere M\u00f6glichkeiten zur Wahl stehen, statt nur danach zu fragen, ob man f\u00fcr oder gegen die Unabh\u00e4ngigkeit ist \u2013 erst dann w\u00e4re die Abstimmung wirklich demokratisch. H\u00e4tte man nur die Wahl zwischen einem \u201eja\u201c und einem \u201enein\u201c zur Unabh\u00e4ngigkeit, dann k\u00e4me das nur dem spanischen Kapitalismus zu Gute, weil alle, die (wie und warum auch immer) \u201eSpanien verteidigen\u201c wollen, mit \u201enein\u201c stimmen w\u00fcrden. Gleichzeitig w\u00fcrden die KatalanInnen damit unter Druck gesetzt, f\u00fcr die Beibehaltung des status quo zu stimmen, weil Katalonien ansonsten ja unmittelbar in die Isolation von Spanien und der EU fiele.<\/p>\n

Klar ist: Die kapitalistische Krise hat ganz massiv zu einem Infragestellen und zu Opposition gegen\u00fcber de Staat und dem System gef\u00fchrt. Viele meinen, dass das auch die L\u00f6sung f\u00fcr alle Probleme w\u00e4re, die trotz der sogenannten \u201eTransici\u00f3n\u201c von der Franco-Diktatur zur Demokratie weiter bestanden haben. Als es zum Ausbruch der breiten Bewegung \u201eM15\u201c (\u201edie W\u00fctenden\u201c mit ihren Platz-Besetzungen; Erg. d. \u00dcbers.) kam, widerspiegelte dies die \u2013 vor allem unter den jungen Leuten \u2013 weit verbreitete Ansicht, dass das Projekt der \u201ePost-Transici\u00f3n\u201c der spanischen Gesellschaft gescheitert ist. Es geht hierbei nicht allein um die Widerspiegelung der katalanischen Empfindsamkeiten, sondern um eine Haltung, wie sie \u00fcberall im spanischen Staat anzutreffen ist. Dar\u00fcber hinaus hat die o.g. Bewegung auch die Macht gezeigt, die ein solidarisch und vereint gef\u00fchrter Kampf auf landesweiter Ebene haben kann. Seinen erneuten Ausdruck fand dies im Generalstreik vom M\u00e4rz, und es wird sich erneut zeigen, wenn es zum Aktionstag am 14. November kommt. \u201eSocialismo Revolucionario\u201c ist der Ansicht, dass jeder Kampf f\u00fcr wirkliche Selbstbestimmung mit einem Kampf der Arbeiterklasse beginnen muss, der landesweit und l\u00e4nder\u00fcbergreifend organisiert sein muss. Auf eine rechts-konservative CiU kann und darf man sich dabei nicht verlassen, weil es um gemeinsame Interessen der ArbeiterInnen \u00fcberall geht und deshalb auch um ein gemeinsames Programm f\u00fcr eine sozialistische Alternative gehen muss, mit dem die Rechte Kataloniens und anderer Nationalit\u00e4ten, selbst entscheiden zu k\u00f6nnen, verteidigt werden.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Katalonien<\/h4>\n

Wir m\u00f6chten betonen, dass der Kampf f\u00fcr wirkliche nationale und demokratische Rechte der Kampf f\u00fcr Sozialismus ist und dass ein sozialistisches Programm das Recht der einzelnen Nationen beinhalten muss \u2013 wenn sie es denn w\u00fcnschen \u2013 auszuscheren. Gleichzeitig muss aber das Ziel einer wirklich demokratischen und sozialistischen F\u00f6deration auf freiwilliger Basis darin enthalten sein. Der Kampf der Arbeiterklasse geht nat\u00fcrlich \u00fcber nationalstaatliche Grenzen hinaus. Die Existenz verschiedener Nationen und damit deren eigene Rechte und Integrit\u00e4t zu ignorieren, h\u00e4tte allerdings desastr\u00f6se Folgen und w\u00fcrde ebenfalls zu einer einseitigen Herangehensweise f\u00fchren und k\u00f6nnte mit dem \u201eEspanolista\u201c-Nationalismus verwechselt werden.<\/p>\n

Die Linke muss mit Entschlossenheit und einem Programm eingreifen, das den Klassen-Ansatz vertritt und die ArbeiterInnen des ganzen Staates miteinander vereint. Auf diese Weise k\u00f6nnen und m\u00fcssen auch die ArbeiterInnen aus den anderen Teilen Spaniens f\u00fcr die demokratische Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung in Katalonien gewonnen werden. Dies ist nur m\u00f6glich, indem Solidarit\u00e4t zu sozialen Fragen propagiert wird. Wir m\u00fcssen zusammen gegen den gemeinsamen Feind k\u00e4mpfen und allen voran die Notwendigkeit betonen, dass eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft n\u00f6tig ist. Nur so kann das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Unabh\u00e4ngigkeit gewahrt und gesch\u00fctzt werden. Unter dem Banner des Kampfes f\u00fcr ein sozialistisches Katalonien als Teil einer freien und freiwilligen F\u00f6deration kann dieser Ansatz die ArbeiterInnen und die Mittelschicht losl\u00f6sen von der CiU und der PP.<\/p>\n

Gefahren f\u00fcr die Arbeiterklasse. Oder: Gegen das \u201eTeile und Herrsche\u201c!<\/h4>\n

In den kommenden Monaten ist es sehr wahrscheinlich, dass der spanische Staat und seine politischen Vertreter versuchen werden, ein Referendum zu blockieren und die Proteste zu nutzen, um eine \u201elaw und order\u201c-Politik durchzusetzen. Sie werden zudem alles daran setzen, den katalanischen Nationalismus zu d\u00e4monisieren und versuchen, sektiererische Spaltungen zwischen Katalonien und ganz Spanien zu verst\u00e4rken. Von den extremen spanischen Nationalisten kann dies noch forciert werden, die im Prinzip in dieselbe Richtung tendieren. Am Ende kann eine weitere Zunahme des spanischen Populismus und eine St\u00e4rkung der extremistischen spanisch-nationalistischen Elemente stehen. Wenn es f\u00fcr die Arbeiterbewegung keine Erfolge zu verzeichnen gibt, dann wird sich dies nur noch weiter zuspitzen. Dem Vorwurf der Verfechter der \u201eEspanolista\u201c, die immer wieder meinen, die BaskInnen und KatalanInnen w\u00fcrden Spanien pl\u00fcndern, muss entschieden begegnet werden. Dazu bedarf es einer antikapitalistischen Erkl\u00e4rung, dass die Pl\u00fcnderer Spaniens die Bankiers und die M\u00e4rkte sind.<\/p>\n

Die Frontlinien des B\u00fcrgerkriegs von 1936 bis -39 sind heute immer noch vorhanden. Sprecher der Armee-Verb\u00e4nde und f\u00fchrende Politiker der PP haben bereits Begriffe wie \u201eHochverrat\u201c benutzt und Drohungen formuliert, sollte es weitere Schritte hin zu mehr Unabh\u00e4ngigkeit vom spanischen Staat geben.<\/p>\n

Wir sollten dringend nach Griechenland gucken, wo die rechtsextreme Partei namens \u201eGoldener Morgen\u201c zulegt. Diese Formation ist f\u00f6rmlich aus dem Nichts angewachsen und greift nun EinwanderInnen wie auch linke AktivistInnen physisch an. In den Wahlen gewinnen sie immer mehr Sitze. Das ist eine Warnung f\u00fcr die Arbeiterorganisationen in jedem Land.<\/p>\n

Momentan sind wir stark und die M\u00f6glichkeiten, die sich uns in Zukunft bieten, um den Sozialismus zu erringen, bestehen weiterhin. Wir m\u00fcssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Idee von einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft und von Arbeitereinheit zu st\u00e4rken. Eine sektiererische Kampagne, die die ArbeiterInnen spaltet, liefert gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr die K\u00e4mpfe, die uns noch bevorstehen. Jeder Entwicklung in diese Richtung m\u00fcssen wir unseren Widerstand entgegen setzen. Eine weitere Bewegung in Richtung Separatismus birgt au\u00dferdem die Gefahr einer Fragmentierung des Klassenkampfes. Verst\u00e4rkt wird diese Gefahr durch das Fehlen eines landesweiten k\u00e4mpferischen Pols \u2013 sowohl in der Gewerkschaftsbewegung als auch innerhalb der politischen Linken. Hierbei handelt es sich um einen Widerspruch, der nur aufgehoben werden kann, indem dieses Vakuum gef\u00fcllt und eine Einheitsfront der ArbeiterInnen von unten aufgebaut wird. Zudem braucht es dringend wirklich linke Strukturen, zu der auch die Partei \u201eVereinigte Linke\u201c (IU) geh\u00f6ren muss. Letztgenannte ist die einzige linke Organisation, die landesweit \u00fcber eine bedeutende Basis verf\u00fcgt. Eine solche Einheitsfront muss mit einem Programm bewaffnet werden, mit dem die PP-Regierung gest\u00fcrzt und eine Regierung der Arbeiterklasse erk\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n

Einige auf der Linken haben zu dieser Frage eine Position, die die Dinge viel zu sehr vereinfacht; so zum Beispiel \u201eEn Lucha\u201c (die Schwesterorganisation der britischen \u201eSocialist Workers\u2019 Party\u201c, der in Deutschland die Gruppe \u201eMarx21\u201c nahe steht). Sie behaupten, dass ein Auseinanderbrechen des Staates gut w\u00e4re und Schluss. Es besteht die Gefahr, dass die Linke den opportunistischen Weg einschl\u00e4gt und zu unkritischen Cheerleadern des Nationalismus verkommt. Die Aufgabe des Marxismus besteht hingegen darin, sich in die Debatten und K\u00e4mpfe aller ArbeiterInnen und jungen Menschen mit einzubringen, um dabei stets die aktuellen Fragestellungen mit der Notwendigkeit der Solidarit\u00e4t zwischen den ArbeiterInnen in Verbindung zu bringen und \u2013 allem voran \u2013 mit wirklichem Sozialismus und Arbeiter-Demokratie. Dabei geht es nicht nur um Arbeitereinheit im spanischen Staat, sondern um die Einheit aller ArbeiterInnen auf der iberischen Halbinsel, in Europa und weltweit.<\/p>\n

Katalanische Wahlen am 25. November: Macht sie zu einer Abstimmung \u00fcber die K\u00fcrzungspolitik!<\/h4>\n

Die CIU hat die Wahlen ganz klar deswegen vorgezogen, um die eigene Position zu st\u00e4rken und die Aufmerksamkeit von den K\u00fcrzungen abzulenken. F\u00fcr die Linke ist diese Abstimmung eine Chance. Die Positionen der IU, anderer linker Organisationen und der Gewerkschaften sind entscheidend, um diese Wahlen zu einer Abstimmung \u00fcber die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen sowohl der PP als auch der CiU werden zu lassen und Klassen-Einheit herzustellen. Anl\u00e4sslich dieser Wahlen m\u00fcssen wir die K\u00e4mpfe gegen die K\u00fcrzungen mit dem demokratischen Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr Katalonien verbinden.<\/p>\n

Das Recht auf ein Referendum \u00fcber Selbstbestimmung<\/h4>\n

Das Recht auf ein Referendum ist klar. Die Menschen in Katalonien sollten dabei die Wahl haben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit einer CiU, die daf\u00fcr verantwortlich zeichnet, keine Formulierungen im Sinne der ArbeiterInnen gew\u00e4hlt werden. Wir stehen daf\u00fcr, dass es bei einem solchen Referendum zumindest mehrere Wahlm\u00f6glichkeiten geben muss. Dazu m\u00fcssen auch Begriffe wie \u201emehr Autonomie\u201c und \u201eF\u00f6deralismus\u201c geh\u00f6ren.<\/p>\n

Zudem sind wir der Meinung, dass die Arbeiterklasse selbst und mittels ihrer eigenen Organisationen, den Gewerkschaften, Mieter- und Nachbarschaftsvereinen sowie Betriebsversammlungen und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 auch durch au\u00dferordentliche Arbeitereinheits-Komitees eine klare Haltung dar\u00fcber einnehmen sollte, wie genau die Fragen beim Referendum formuliert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Entscheidender Punkt: der Aufbau einer linken Massenpartei der ArbeiterInnen<\/h4>\n

Das Fehlen einer linken Alternative f\u00fcr die Massen, die tausende von neuen K\u00e4mpferInnen aus der Arbeiterklasse und unter den Jugendlichen zu politischer Aktivit\u00e4t animieren k\u00f6nnte, die mit einem Programm und einer Strategie in der Lage w\u00e4re, die Arbeiterklasse zu vereinen und f\u00fcr wirklichen Sozialismus zu k\u00e4mpfen, ist einer der entscheidenden Faktoren bei diesen Entwicklungen. Die Kr\u00e4fte der bestehenden linken Organisationen (und da vor allem die jeweilige Basismitgliedschaft), vor allem der IU, k\u00f6nnte alle beim Aufbau einer solchen Alternative eine Rolle spielen. Zu den daf\u00fcr n\u00f6tigen Bestandteilen geh\u00f6ren aber unter anderen ein Programm, das auch das Recht auf Selbstbestimmung umfasst und die Ablehnung der Schuldenzahlung, massive \u00f6ffentliche Investitionsprogramme f\u00fcr neue Arbeitspl\u00e4tze, die Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle etc. beinhaltet. Auf Grundlage eines solchen Programms ist es m\u00f6glich, eine Einheitsfront aufzubauen: in Katalonien, aber auch \u00fcberall sonst im spanischen Staat. Auf diese Weise k\u00f6nnte f\u00fcr die Idee einer Arbeiterregierung geworben werden, die eine entsprechende revolution\u00e4r-sozialistische Politik verfolgt.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der katalanischen Wahlen rufen wir dazu auf, die KandidatInnen der Arbeiterbewegung zu w\u00e4hlen, die eine Klassenstandpunkt einnehmen, unsere Rechte verteidigen und Widerstand gegen die K\u00fcrzungsprogramme leisten. Leider gibt es nicht allzu viele linke Kandidaturen (darunter auch ein B\u00fcndnis zwischen EuiA und der \u201e\u00f6ko-sozialistischen\u201c ICV, und eine Liste, die von der links-nationalistischen CUP unterst\u00fctzt wird). Auch wenn wir es verteidigen, dass diese KandidatInnen gew\u00e4hlt werden, meinen wir, dass die Linke und die Arbeiterklasse \u2013 sowohl was die Wahlebene angeht als auch in den zunehmenden K\u00e4mpfen \u2013 nur auf Grundlage von prinzipieller Einheit einen Weg aus dem Krisen-Chaos weisen kann.<\/p>\n

Wir sagen:<\/p>\n

    \n
  • CIU\/PP\/PSOE \u2013 das ist dieselbe kapitalistische Agenda in unterschiedlichem Gewand. F\u00fcr den Aufbau einer Alternative der ArbeiterInnen zur Beendigung des Kapitalismus!<\/li>\n
  • W\u00e4hlt die KandidatInnen, die authentisch sozialistisch sind! Baut die Linke wieder auf und vereint die Bewegung. Macht die Wahlen zu einer Abstimmung \u00fcber Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen. F\u00fcr ein Kampfprogramm, mit dem dem Kapitalismus ein Ende bereitet wird!<\/li>\n
  • F\u00fcr das Recht auf ein Referendum mit mehreren Wahlm\u00f6glichkeiten. Dabei d\u00fcrfen nicht die Kapitalisten die Gesch\u00e4ftsordnung bestimmen. Baut eine vereinte Arbeiterkampagne auf, in der f\u00fcr einen Klassenstandpunkt geworben wird.<\/li>\n
  • F\u00fcr ein wirklich sozialistisches Katalonien als Teil einer freien und freiwilligen F\u00f6deration der spanischen Staaten, der iberischen Halbinsel und Europas. Freiheit f\u00fcr alle Nationen, Einheit zwischen allen arbeitenden Menschen!<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Erkl\u00e4rung von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22964,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22963"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22963\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}