{"id":22953,"date":"2012-11-27T10:02:27","date_gmt":"2012-11-27T09:02:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22953"},"modified":"2013-01-29T17:11:35","modified_gmt":"2013-01-29T16:11:35","slug":"arbeiterbewegung-in-spanien-hat-am-14-november-gezeigt-wie-stark-sie-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/arbeiterbewegung-in-spanien-hat-am-14-november-gezeigt-wie-stark-sie-ist\/","title":{"rendered":"Arbeiterbewegung in Spanien hat am 14. November gezeigt, wie stark sie ist"},"content":{"rendered":"<p><strong>Erkl\u00e4rung von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/strong><\/p>\n<p>Der Generalstreik vom 14. November hat \u2013 wie schon diejenigen vom 29. M\u00e4rz dieses Jahres und am 29. September 2010 \u2013 die Gesellschaft in ganz Spanien durchdrungen. Die Gewerkschaften sprechen von 77 Prozent der Besch\u00e4ftigten, die sich am Streik beteiligt haben. Eine derart hohe Beteiligung hat es vorher nicht gegeben. Sowohl der Mobilisierungsgrad als auch die Auswirkungen der Arbeitsniederlegung waren in den Bastionen der organisierten Arbeiterbewegung \u2013 der verarbeitenden Industrie und im Transportsektor \u2013 besonders hoch. Indem sie an den \u00fcberw\u00e4ltigenden Demonstrationen teilnahmen, die den Tag \u00fcber stattfanden, zeigten auch viele weitere Arbeitslose, junge Leute, RentnerInnen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten aus weniger gut organisierten Branchen (z.B. aus dem Dienstleistungsbereich und dem Hotelgewerbe), die nicht in der Lage sind ihre Arbeit niederzulegen, weil sie mit der umgehenden K\u00fcndigung rechnen m\u00fcssten, ihre aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik. Gewerkschaftsangaben zufolge zogen allerorten Millionen von Menschen (die Gewerkschaften sprechen von f\u00fcnf Millionen) durch die Innenst\u00e4dte. Sowohl in Barcelona als auch in Madrid kamen dabei mehr als eine Million Menschen zusammen. Einige Orte erlebten an diesem Tag die gr\u00fc\u00dften Demonstrationsz\u00fcge ihrer Geschichte. Das galt etwa f\u00fcr die im Norden gelegene Region Galicien, wo eine halbe Million Menschen durch die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte dort zogen. Selbst die von der Polizei und der kapitalistischen Presse vorgelegten und entstellenden Zahlen (hier wird von 60.000 DemonstrantInnen in A Coruna und 45.000 in Ferrol gesprochen) geben einen Hinweis auf die historischen Teilnehmerzahlen.<\/p>\n<p>In den Schl\u00fcsselbetrieben des Landes (z.B. bei \u201eTelefonica\u201c, Seat, Toyota usw.), aber auch im Transportwesen lag die Streikbeteiligung bei nahezu 100 Prozent. \u201eN14\u201c, der 14. November, zeichnete sich dadurch aus, dass die Innenst\u00e4dte zum Erliegen kamen und es zum Stillstand der Wirtschaft kam. Das wirkt wie eine erneute Erinnerung daran, dass in der Wirtschaft grundlegend kein Rad gedreht wird, ohne dass die organisierte Arbeiterklasse dies zul\u00e4sst.<\/p>\n<p>Fast der einzige \u201ewei\u00dfe Fleck\u201c auf der Landkarte ist deswegen entstanden, weil die F\u00fchrung der nationalistischen baskischen Gewerkschaften, der ELA und der LAB, es ablehnten, den Generalstreik zu unterst\u00fctzen. Diese Entscheidung ist Ausdruck eines absurden Sektierertum \u2013 vor allem, wenn man sich den internationalen Charakter der Mobilisierung und die Generalstreiks ansieht, zu denen es am 14. November gekommen ist. Dennoch ist es trotz dieses Details zu durch und durch entschlossenen Aktionen von vielen Mitgliedern dieser Gewerkschaften gekommen. So sind ArbeiterInnen einiger bedeutender Betriebe (darunter auch Volkswagen in Pamplona) ihrem Arbeitsplatz ferngeblieben und haben sich nicht an ihre eigenen Gewerkschaftsf\u00fchrer gehalten. Dies zeigt den Willen der Basis der Arbeiterbewegung, den Kampf voran zu bringen \u2013 wenn n\u00f6tig, dann \u00fcber die K\u00f6pfe der eigenen \u201eF\u00fchrung\u201c hinweg. Dies ist eine Tendenz, die man st\u00e4rken muss, und zu der es in der n\u00e4chsten Phase des Kampfes auch vermehrt kommen wird.<\/p>\n<h4>Geht es in Richtung Demobilisierung oder Intensivierung?<\/h4>\n<p>Der Erfolg des Streiks und der Mobilisierung haben eindeutig und erneut gezeigt, dass unsere Klasse nicht Willens ist, die Bedingungen dieser Misere, die Arbeitslosigkeit, den Verlust von Arbeitnehmerrechten und die Zerst\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge durch die Regierung und die Diktatur des Marktes zu akzeptieren. Allerdings m\u00fcssen wir aus den vorangegangenen Generalstreiks nun die Schl\u00fcsse ziehen und darum k\u00e4mpfen, dass der 14. November nicht nur zu einer erneuten symbolischen Aktion verkommt, zu der die Mehrheit der Gewerkschaftsvorsitzenden von CCOO und UGT aufgerufen hat, um Druck abzulassen und damit auf unsere Wut zu reagieren, bevor danach dann schnell wieder zur \u00fcblichen Demobilisierung \u00fcbergegangen wird. Nach dem Streik vom 29. M\u00e4rz gegen die sogenannten \u201eReformen\u201c der PP f\u00fchrte diese Demobilisierungsstrategie zu einer noch dramatischeren arbeitnehmerfeindlichen Reform als die, die urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt worden war, weil die Gewerkschaftvorsitzenden Toxo und Mendez nach dem Streik nur noch das Parlament inst\u00e4ndig darum baten, die Reform nachzubessern! Das ist die Konsequenz des F\u00fchrungspersonals, das es lieber vorzieht, sich mit Bitten an die kapitalistischen Politiker zu wenden als auf der Macht der Arbeiterklasse aufzubauen und so die Attacken abzuwehren, die gegen uns durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Heute erleben wir eine ganz \u00e4hnliche Situation. Schon am Donnerstag sprachen die Vorsitzenden von CCOO und UGT vom gro\u00dfen Erfolg des Streiks und riefen die Regierung auf, ihre Politik zu \u00e4ndern. Sollte dies nicht geschehen, m\u00fcsse die \u201eZustimmung der Bev\u00f6lkerung\u201c \u00fcber ein Referendum abgefragt werden. Wir m\u00fcssen aber ganz klar haben, dass es zu keiner Ver\u00e4nderung in der Politik der Regierung kommen wird, ohne den nachhaltigen und mit einer Eskalationsstrategie versehenen Kampf der Arbeiterklasse und der Jugend, um den Druck wirklich zu verst\u00e4rken. Einen Geschmack hiervon bekommt man, wenn man sich die j\u00fcngsten Entwicklungen im Kampf gegen Zwangsvollstreckungen ansieht. Neue Ma\u00dfnahmen, die nach dem Streik von der Regierung angek\u00fcndigt wurden (Einf\u00fchrung eines Moratoriums bei Ausnahmef\u00e4llen von Zwangsvollstreckungen mit geringeren Finanzvolumina), waren \u2013 trotz der ihnen innewohnenden erheblichen M\u00e4ngel \u2013 das direkte Ergebnis des Kampfes der letzten Jahre. Dazu z\u00e4hlt auch, dass es direkte Aktionen gab, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern, Demonstrationen und die Besetzung von Banken etc.<\/p>\n<p>Diesem Beispiel folgend m\u00fcssen wir den Kampf gegen diese Regierung der K\u00fcrzungen und des Leids fortf\u00fchren, bis sie zu Fall gebracht worden ist. Wir m\u00fcssen aber auch gegen diejenigen k\u00e4mpfen, die unsere Bewegung demobilisieren wollen \u2013 jetzt, da sie gerade erst so richtig begonnen hat. Vor dem 14. November haben lokal Initiativen verschiedener Aktivisten-B\u00fcndnisse (h\u00e4ufig hervorgegangen aus den \u201e15M\u201c-Versammlungen der \u201eW\u00fctenden\u201c) in ihren Wohnvierteln \u201eStreikkomitees\u201c ins Leben gerufen, um ArbeiterInnen zu organisieren, damit der Streiktag vor Ort vorbereitet werden konnte. Diese Komitees m\u00fcssen jetzt genutzt werden, um von unten her zu organisieren und f\u00fcr eine Kampf-Strategie einzutreten, damit die Strategie der Demobilisierung der Gewerkschaftsf\u00fchrer zur\u00fcckgewiesen werden kann. Einige kleinere Gewerkschaften (wie beispielsweise die COBAS) haben sich bereits im Sinne eines weiteren Generalstreiks positioniert, der Teil einer Strategie sein soll, mit der die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der PP und anderer Regionalregierungen abgewehrt werden sollen. \u201eSocialismo Revolucionario\u201c unterst\u00fctzt den Aufruf zu einem neuen Generalstreik \u2013 dieses Mal im Umfang von 48 Stunden. Wir treten f\u00fcr einen Aktionsplan der Bewegung der Arbeiterklasse ein, der mit einer Eskalationsstrategie versehen ist. Die Teil-Besetzungen, die von Krankenhausbesch\u00e4ftigten durchgef\u00fchrt werden, breiten sich in den Hospit\u00e4lern von Madrid immer weiter aus. Sie k\u00f6nnen als weiteres Element der Kampfstrategie dienen. Die Besetzung von Betrieben, Rath\u00e4usern und Ministerien ist ein Mittel zur Verhinderung von Personalk\u00fcrzungen und Privatisierungen.<\/p>\n<p>Demokratischen Komitees und Versammlungen k\u00f6nnte auch eine Schl\u00fcsselrolle zukommen, was die Organisierung einer \u201eMindestversorgung\u201c etwa in Krankenh\u00e4usern o.\u00e4. angeht. Diese Komitees sollten nicht der Hoheit der Zentralregierung in Madrid oder der Regionalregierungen unterstellt sein. Letztere berufen sich nur auf gewerkschaftsfeindliche Gesetze, um eine Mindestversorgung durchzusetzen, deren Umfang beleidigend ist (so soll es in einigen Regionen um bis zu 50 Prozent im Transportwesen gehen!). Dass es in den einzelnen Regionen zu so unterschiedlichen Ansichten \u00fcber den Begriff \u201eMindestversorgung\u201c gibt, ist das Ergebnis des Drucks der regionalen Regierungen und der Konzernchefs.<\/p>\n<p>Wie der Skandal um die Zwangsvollstreckungen und die von der Regierung erzwungenen Versuche , die Situation wieder zu beruhigen, zeigen, befindet sich die Regierung Rajoy in einer wesentlich schw\u00e4cheren Lage als noch zur Zeit des Generalstreiks vom 29. M\u00e4rz. Der massive Aufschrei gegen die Zwangsvollstreckungen oder die sch\u00e4ndlichen Kreditgesetze, die momentan gelten, geht mittlerweile sogar durch die Branchen, von denen man es wohl am wenigsten erwartet h\u00e4tte: die Justiz, Polizei und sogar einige Figuren innerhalb der PP selbst. Das unterstreicht die Schw\u00e4che der Regierung. Auch wenn sie in der n\u00e4chsten Phase aufgrund ihrer Parlamentsmehrheit weiter an der Macht kleben werden, wird diese Regierung weiter geschw\u00e4cht werden. Und das wird das Potenzial f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf zum Sturz dieser Regierung und f\u00fcr den Kampf um eine Arbeiterregierung vergr\u00f6\u00dfern, die unsere Interessen vertritt. Allerdings m\u00fcssen die ArbeiterInnen und jungen Leute, um diese Aufgabe bewerkstelligen zu k\u00f6nnen, eine politische Repr\u00e4sentanz in Form einer antikapitalistischen Linken der Massen haben, die mit einem wirklich sozialistischen Programm bewaffnet ist, das die ungerechte und illegitime Schuldenzahlung zur\u00fcckweist und die Verstaatlichung der Banken und der Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betreibt. Mit diesen Ressourcen in \u00f6ffentlichem Eigentum statt im Besitz einiger Privatleute k\u00f6nnen in einer demokratisch geplanten Wirtschaft die Bed\u00fcrfnisse aller befriedigt werden (Mindestlohn, w\u00fcrdige Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnverh\u00e4ltnisse usw.).<\/p>\n<p>\u201eN14\u201c war auch der erste Generalstreik auf der iberischen Halbinsel und wurde von mehrst\u00fcndigen Teil-Streiks in Griechenland und Italien sowie von weiteren Arbeitsk\u00e4mpfen und Aktionen in den nordeurop\u00e4ischen Staateen wie Belgien, Deutschland und Frankreich begleitet. Diese historische Koordination ist von enormer Bedeutung und wirft die Frage eines gesamteurop\u00e4ischen Streik auf. Ein Streik gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen dieses pro-kapitalistischen Europa, das die ArbeiterInnen und Arbeitslosen zum Gefallen der M\u00e4rkte drangsaliert, kann die Grundlage f\u00fcr ein neues Europa der ArbeiterInnen schaffen, das im Interesse der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung agiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erkl\u00e4rung von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Spanien)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22953"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22953"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22953\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}