{"id":22937,"date":"2012-11-23T17:02:01","date_gmt":"2012-11-23T16:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22937"},"modified":"2012-11-23T15:23:08","modified_gmt":"2012-11-23T14:23:08","slug":"bag-urteil-zum-kirchlichen-sonderrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/bag-urteil-zum-kirchlichen-sonderrecht\/","title":{"rendered":"BAG-Urteil zum kirchlichen Sonderrecht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mittelalterlich<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel von Herbert Wulff erschien zuerst am 22. November in der Tageszeitung junge welt<\/em><\/p>\n

Das kategorische Streikverbot, das die Kirchen ihren Besch\u00e4ftigten aufzwingen wollen, ist nicht zu halten. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dienstag nachmittag ist uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen. Angesichts der Tatsache, da\u00df Diakonie und Caritas l\u00e4ngst wie profitorientierte Privatkonzerne agieren \u2013 Lohndumping, Ausgliederungen und Leiharbeit inklusive \u2013 war dieser Schritt \u00fcberf\u00e4llig. In der m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung der BAG-Pr\u00e4sidentin Ingrid Schmidt finden sich allerdings Aussagen, die diese an sich positive Entscheidung konterkarieren.<\/p>\n

Der Schutzbereich des noch aus der Weimarer Republik stammenden \u00bbSelbstordnungsrechts\u00ab der Kirchen umfasse auch die Regelung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten, so die Richterin. Die Religionsgemeinschaften k\u00f6nnten daher weiterhin \u00bbein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsverfahren\u00ab praktizieren. Falls dessen Ergebnisse f\u00fcr alle Einrichtungen verbindlich und die Gewerkschaften \u00bborganisatorisch eingebunden\u00ab sind, soll das Streikrecht nicht gelten. Diakonie und Caritas haben also die M\u00f6glichkeit, ihren Besch\u00e4ftigten \u2013 \u00fcbrigens unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich zum christlichen, muslimischen oder \u00fcberhaupt keinem Glauben bekennen \u2013 zu \u00bbkollektivem Betteln\u00ab zu verdonnern. Denn nichts anderes sind Verhandlungen ohne das Recht auf Streik, das haben kl\u00fcgere Richter am BAG schon vor Jahren festgestellt.<\/p>\n

Die evangelische Kirche k\u00fcrzt den Diakoniebesch\u00e4ftigten mit Verweis auf ihren \u00bbVerk\u00fcndungsauftrag\u00ab bis zu zehn Prozent des Lohns (im Vergleich zum \u00f6ffentlichen Dienst) und verweigert ihnen ein grundgesetzlich gesch\u00fctztes Menschenrecht. Eine erstaunliche Form der N\u00e4chstenliebe. Ob das nur vorgeschoben ist, um sich gegen\u00fcber der Konkurrenz auf dem Gesundheitsmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, d\u00fcrfe ein weltliches Gericht nicht \u00fcberpr\u00fcfen, so das BAG. F\u00fcr die Kirchen mit ihren rund 1,3 Millionen Besch\u00e4ftigten \u2013 keineswegs eine Randgruppe, wie Richterin Schmidt betonte \u2013 sollen Recht und Gesetz also nicht gelten. Das Mittelalter l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Es ist gut, da\u00df ver.di das \u00bbAngebot\u00ab zur Teilnahme am \u00bbDritten Weg\u00ab ausgeschlagen hat. Denn es ist vergiftet. Die Gewerkschaft d\u00fcrfte zwar mitspielen \u2013 f\u00fcr ihre Mitglieder etwas durchsetzen k\u00f6nnte sie aber nicht. F\u00fcr ver.di bedeutet das Urteil zun\u00e4chst, da\u00df sie unbegrenzt zu Streiks aufrufen darf. Denn die vom BAG genannte Voraussetzung eines verbindlichen \u00bbDritten Wegs\u00ab, bei dem die Gewerkschaften voll einbezogen sind, existiert nirgendwo. Ver.di sollte diesen Zustand nutzen, um in m\u00f6glichst vielen diakonischen Einrichtungen und Verb\u00e4nden Tarifvertr\u00e4ge durchzusetzen. Gelingt es, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis durch Mobilisierung zugunsten der Belegschaften zu ver\u00e4ndern, wird das auch f\u00fcr den juristischen Konflikt \u2013 der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter beim Bundesverfassungsgericht landet \u2013 positive Folgen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mittelalterlich<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22938,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22937"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22937"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22937\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}