{"id":22925,"date":"2012-11-20T09:49:53","date_gmt":"2012-11-20T08:49:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22925"},"modified":"2012-11-21T12:51:00","modified_gmt":"2012-11-21T11:51:00","slug":"der-aktionstag-vom-14-november-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/der-aktionstag-vom-14-november-in-italien\/","title":{"rendered":"Der Aktionstag vom 14. November in Italien"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>CGIL mobilisierte nur widerwillig, aber die ArbeiterInnen und Studierenden str\u00f6mten auf die Pl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Am 14. November demonstrierten in 30 italienischen St\u00e4dten hunderttausende ArbeiterInnen und Studierende gegen die Regierung, die K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tspolitik und reagierten damit auf den Aufruf des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB).<\/p>\n

von Giuliano Brunetti, \u201eControCorrente\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien)<\/em><\/p>\n

Hier in Italien beteiligte sich der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund, die CGIL, mit dem Aufruf zu einem \u201evierst\u00fcndigen Generalstreik\u201c am europaweiten Aktionstag. Die Entscheidung, an den gemeinsamen Aktionen rund um \u201eN14\u201c teilzunehmen, ist nat\u00fcrlich positiv. Das wird der gro\u00dfen Verantwortung, die der CGIL und ihren F\u00fchrungsgremien zukommt, aber bei weitem nicht gerecht.<\/p>\n

Angesichts der Schwere der Krise und den daraus resultierenden Attacken, ist eine Arbeitsniederlegung von vier Stunden Dauern nat\u00fcrlich reichlich wenig. Allerdings wurde der Streik in einigen Branchen \u2013 wie etwa dem Einzelhandel, der Telekommunikation, in Schulen und im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 auf acht Stunden ausgeweitet.<\/p>\n

Dass \u201eN14\u201c anfangs nur m\u00e4\u00dfige Beachtung fand, hat mehrere Gr\u00fcnde. Als erstes lag das nat\u00fcrlich an der schwachen Mobilisierung. Keine zwei Wochen vor dem Termin und erst als Reaktion auf den EGB-Aufruf, symbolische Streikaktionen durchzuf\u00fchren, entschied die CGIL, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen hatten also nur sehr wenig Zeit, um den ArbeiterInnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Protest zu vermitteln. Es wurden keine Betriebsversammlungen einberufen, um die Hintergr\u00fcnde zu verdeutlichen und sich auf die Mobilisierung der ArbeiterInnen vorzubereiten. Dar\u00fcber hinaus blieben die Parolen, mit denen man sich auf \u201eN14\u201c vorbereitete, allzu vage und sehr allgemein gehalten.<\/p>\n

Im Vorlauf der Streiks erkl\u00e4rte die CGIL: \u201eDie CGIL ist gegen den Abbau des Wohlfahrtsstaats, gegen die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Dienstes und gegen den Angriff auf die Tarifautonomie. Demgegen\u00fcber bef\u00fcrworten wir eine Konjunkturpolitik f\u00fcr neues Wachstum, eine Politik der Umverteilung, die die Reichen besteuert, eine ehrgeizige Industriepolitik, eine Aufteilung der Schulden durch Eurobonds und den Respekt vor der Tarifautonomie.\u201c<\/p>\n

Die bei der CGIL organisierten ArbeiterInnen haben hingegen gezeigt, dass Eurobonds sie nicht interessieren, sondern dass ihr Ziel \u2013 die Verteidigung der Renten und L\u00f6hne, der Bildung, des Gesundheitswesens und des \u00f6ffentlichen Transports \u2013 bekr\u00e4ftigt werden soll!<\/p>\n

Die Zaghaftigkeit der CGIL bei der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Streiks und Protesten gegen eine Regierung, die \u2013 was die Angriffe auf die Lebensstandards und Rechte der ArbeiterInnen angeht \u2013 noch wesentlich weiter gegangen ist als ihre Vorg\u00e4ngerregierung unter Berlusconi, ist nicht in Vergessenheit geraten. Viele ArbeiterInnen haben das schon als kriminell zu bezeichnende Abtauchen der CGIL-F\u00fchrung nicht vergessen, als die Regierung Monti in diesem Jahr den Sozialstaat schlachtete. Mit Recht haben sie sich die Frage gestellt, wo die CGIL war, als die Regierung einen Generalangriff auf die Renten aus\u00fcbte, als die Regierung die rechtliche Stellung der Besch\u00e4ftigten verschlechterte oder zehntausende sogenannter \u201eesodati\u201c (ArbeiterInnen, denen sowohl der Lohn als auch die Aussicht auf Rentenzahlungen genommen wurde) ohne Hoffnung im Regen stehen lie\u00df.<\/p>\n

Betont werden muss hingegen, dass sich die FIOM, die k\u00e4mpferische Metallarbeitergewerkschaft, die auch in der CGIL organisiert ist, aktiv an den Streiks und Demonstrationen in nahezu 100 verschiedenen St\u00e4dten beteiligte. In Pomigliano bei Neapel, wo eines der gr\u00f6\u00dften FIAT-Werke des Landes steht und Mitglieder der FIOM unter schwerwiegender Diskriminierung zu leiden hatten und darunter, dass ihre Rechte hinsichtlich ihrer gewerkschaftlichen Organisierung missachtet wurden, organisierte die FIOM eine sehr bedeutsame Veranstaltung, an der auch der Generalsekret\u00e4r der Organisation, Maurizio Landini, teilnahm.<\/p>\n

Abgesehen von den allgemeinen Attacken auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen gibt es auch Widerstand gegen das landesweit geltende Abkommen, das der Arbeitgeberverband \u201eFedermeccanica\u201c mit dem sozialdemokratischen (Erg. d. \u00dcbers.) Gewerkschaftsbund UIL und der christlichen Arbeitnehmervereinigung (Erg. d. \u00dcbers.) CISL unterzeichnen will \u2013 im Widerstreit mit der FIOM.<\/p>\n

Und was die \u201eBasisgewerkschaften\u201c angeht, so ist festzustellen, dass die USB den Aktionstag boykottierte und \u00fcberhaupt nicht daran teilnahm. Die Begr\u00fcndung lautete, dass man \u201enicht mit den gelben Gewerkschaften zusammenarbeiten\u201c wolle. Diese Entscheidung war f\u00fcr die Entwicklung einer radikalen Bewegung der Arbeiterklasse in Italien nat\u00fcrlich wenig hilfreich.<\/p>\n

Die COBAS (\u201eKonf\u00f6deration der Basis-Komitees\u201c) jedoch nahm aktiv teil und mobilisierte die Mehrzahl ihrer Mitglieder \u2013 vor allem im Bildungsbereich.<\/p>\n

So war es alles in allem sowieso der Bildungssektor, aus dem in \u00fcberwiegendem Ma\u00dfe die Besch\u00e4ftigten kamen, um sich am Aktionstag zu beteiligen. Schlie\u00dflich sind gerade hier tiefe Einschnitte durchgef\u00fchrt worden, was bereits im Oktober Anlass f\u00fcr Studierenden-Proteste und Demonstrationen sowie den gro\u00dfen Protestzug in Rom am 10. November war. In Rom gingen anl\u00e4sslich des 14. November nun rund 50.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Haupts\u00e4chlich waren es die Sch\u00fclerInnen und Studierenden aber auch viele Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes, die die ganze Stadt lahmlegten und versuchten, das Parlamentsgeb\u00e4ude zu erreichen.<\/p>\n

Brutale Polizei-Repression<\/h4>\n

Trotz des relativ friedlichen Charakters der Demonstration erhielten die Polizisten Befehl, die ProtestiererInnen anzugreifen und die Proteste aufzul\u00f6sen. Unbewaffnete und friedliche ProtestiererInnen wurden massenhaft und auf Kopfh\u00f6he mit Tr\u00e4nengas beschossen. Die Polizei\u00fcbergriffe f\u00fchrten zu etlichen Dutzend zu Boden gerissenen DemonstrantInnen, die dann auch noch von Beamten umringt und feige ins Gesicht getreten wurden, bevor man sie zur weiteren Identifizierung abtransportierte. Viele junge DemonstrantInnen berichteten von mehrfachen Verletzungen, angeschwollenen Gesichtern, rausgebrochenen Z\u00e4hnen und Knochenbr\u00fcchen.<\/p>\n

Die von der Polizei ausge\u00fcbte Gewalt ist keineswegs auf einzelne Fanatiker zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Polizei handelte vielmehr auf besonderen Befehl hin, und das Tr\u00e4nengas wurde sogar vom Justizministerium aus auf die fl\u00fcchtende Menge abgefeuert. Diese Gewalt, die man auf hunderten von Videos erkennen kann, ist nicht nur vollkommen ungerechtfertigt, sondern auch die Best\u00e4tigung des politischen Willen, die jungen ProtestiererInnen, die zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen und die Pl\u00e4tze dicht gemacht haben, einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

\u201eControCorrente\u201c m\u00f6chte gegen\u00fcber den ProtestiererInnen, die Opfer der Polizeigewalt wurden, seine uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccken. Unter den Verwundeten befinden sich auch viele Sch\u00fclerInnen aus Mittelschulen.<\/p>\n

In Mailand hat der Streik die ewigen Kreisl\u00e4ufe aufgebrochen und die bei der CGIL organisierten ArbeiterInnen mit Studierenden und den k\u00e4mpferischen Besch\u00e4ftigten des San Raffaele Hospitals zusammengebracht. Auch TransportarbeiterInnen und Bahnbesch\u00e4ftigte nahmen an diesem Streik teil.<\/p>\n

Bemerkenswert war auch die Beteiligung an den Protesten in anderen St\u00e4dten. In Turin zog eine Demonstration mit 20.000 TeilnehmerInnen durch die Stadt. Neapel erlebte erst einen ganz massiven Demonstrationszug durch seine Altstadt, bevor der Hauptbahnhof an der Piazza Garibaldi besetzt wurde. Gro\u00dfe Protestm\u00e4rsche wurden auch in Bologna, Genua, Cagliari, Florenz, Bari und Catania organisiert.<\/p>\n

Sch\u00fclerInnen (haupts\u00e4chlich aus den Mittelschulen) und ihre LehrerInnen haben gezeigt, dass sie Willens sind, die staatlichen Schulen zu verteidigen und gegen die Bildungspolitik der Regierung vorzugehen, die versucht die Arbeitszeiten in diesem Bereich anzuheben, Vertr\u00e4ge zu unterlaufen etc.<\/p>\n

Trotz der Zaghaftigkeit der Gewerkschaftsb\u00fcrokraten muss der 14. November in Italien als ein relativer politischer Erfolg gewertet werden. \u201eN14\u201c zeigte den Willen zu k\u00e4mpfen und Widerstand zu leisten. An der Basis der Gesellschaft verbreitet sich dieser Wille mehr und mehr: beim Aluminiumhersteller ALCOA in Sulcis genauso wie bei IKEA, COOP, unter den MetallarbeiterInnen, LehrerInnen, den prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und LeiharbeiterInnen oder unter den jungen Leuten und Studierenden.<\/p>\n

Jetzt ist es wichtig, die Reihen zu schlie\u00dfen und sich umgehend auf eine Mobilisierungsstrategie f\u00fcr den n\u00e4chsten Kampftag vorzubereiten. Wir m\u00fcssen uns auf einen massenhaften, 24-st\u00fcndigen Generalstreik vorbereiten, um das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wieder ins Lot und die Kraft wieder ins Spiel zu bringen, die tats\u00e4chlich in der Lage ist, die Angriffe auf unsere Rechte, den Abbau im Bildungsbereich, bei der Gesundheitsversorgung im Transportwesen etc. zu stoppen. Nur mit einer umfassenden und gut vorbereiteten Mobilisierung der Arbeiterklasse wird es m\u00f6glich sein, die momentane Politik, die uns tiefer und tiefer in die Rezession treibt, wieder umzukehren. Denn auch eine neue Regierung \u2013 sei sie erneut technisch und von oben eingesetzt oder neu gew\u00e4hlt \u2013 wird mit dem momentanen Kurs fortfahren; egal, was die Wahlen im Fr\u00fchjahr bringen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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