[Flugblatt der SAV, 16. November 2012]<\/p>\n
Die israelische kapitalistische Regierung von Benjamin Netanjahu hat die Waffenruhe gebrochen und hunderte brutale Angriffe auf die Bev\u00f6lkerung im Gaza-Streifen geflogen. Dutzende Pal\u00e4stinenserInnen, darunter Kinder und schwangere Frauen wurden dabei get\u00f6tet. Ausgangspunkt der Eskalation war die Ermordung des Hamas Milit\u00e4rchefs Ahmed al-Dschabari, die nur eine von vielen gezielten Ermordungen von Pal\u00e4stinenserInnen durch den Staat Israel war. Israel zieht Bodentruppen an der Grenze zum Gaza-Streifen zusammen und hat 16.000 ReservistInnen mobilisiert. Es droht ein weiterer Krieg in Nahost.<\/p>\n
Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei einer israelischen Regierung, die einzig und allein die Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse vertritt und die im letzten Jahr durch eine F\u00fclle von Massenbewegungen der israelischen Arbeiterklasse f\u00fcr soziale Gerechtigkeit unter Druck geraten ist und f\u00fcr Januar Neuwahlen ausrufen musste. Netanjahu f\u00fchrt Wahlkampf mit Raketenangriffen auf Gaza und mit toten ZivilistInnen. Er hat die Reaktion der Hamas, die nun im Gegenzug Raketen (allerdings weitaus weniger wirkungsvolle als die israelischen) auf israelische St\u00e4dte abfeuert, einkalkuliert und stellt sich nun als Verteidiger der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung dar. Zynisch nennt das israelische Milit\u00e4r ihren Angriff auf die Pal\u00e4stinenserInnen \u201eOperation Pfeiler der Verteidigung\u201c. Doch wie Noam Chomsky sagt: \u201eWenn Israelis in den besetzten Gebieten nun behaupten, dass sie sich verteidigen, dann verteidigen sie sich in dem Sinn, in dem sich jeder milit\u00e4rische Besatzer gegen die Bev\u00f6lkerung verteidigen muss, die er zu unterjochen versucht\u2026 Man kann sich nicht verteidigen, wenn man das Land von jemand anderem milit\u00e4risch besetzt. Das ist keine Verteidigung. Nenn‘ es, wie Du willst, aber nicht Verteidigung.\u201c<\/em><\/p>\n Die Herrschaft der Netanjahus und Baraks in Israel gr\u00fcndet sich auf der Spaltung der einfachen Bev\u00f6lkerung in der Region. Es gelingt ihnen, die eigene Arbeiterklasse durch Billigl\u00f6hne und Abbau von Sozialleistungen immer mehr auszubeuten und deren Unterst\u00fctzung trotzdem dadurch zu mobilisieren, dass sie sich als Verteidiger gegen die angebliche pal\u00e4stinensische bzw. islamische \u201eBedrohung\u201c pr\u00e4sentieren. Das ist eine moderne Form des \u201eTeile und Herrsche\u201c-Prinzips.<\/p>\n Das pal\u00e4stinensische Volk hat das Recht sich gegen Besatzung, Blockade und Raketenbeschuss zu verteidigen. Solange ein israelischer Soldat in den besetzten Gebieten steht, liegt die politische Verantwortung f\u00fcr jede Eskalation bei der israelischen Regierung. Aber Raketenangriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten in israelischen St\u00e4dten schw\u00e4chen Netanjahu nicht, sondern treiben potenziell mehr j\u00fcdische Israelis in die Arme der Regierung. Genau diesen Effekt hat die Regierung einkalkuliert.<\/p>\n Die Revolutionen und Massenbewegungen in der arabischen Welt haben die Position Israels geschw\u00e4cht. Der Funke ist nach Israel \u00fcber gesprungen und hat hunderttausende Menschen in Protesten f\u00fcr soziale Gerechtigkeit mobilisiert. In \u00c4gypten wurde der brave US-Vasall Mubarak gest\u00fcrzt. In den Pal\u00e4stinensergebieten gab es Proteste und Druck der Massen f\u00fcr eine \u00dcberwindung der Spaltung in Westjordanland und Gazastreifen. Nun versucht die israelische Regierung den B\u00fcrgerkrieg in Syrien und die wachsenden Spannungen im Libanon auszunutzen, um politisch und milit\u00e4risch in die Offensive zu kommen und die Anerkennung eines pal\u00e4stinensisches Staates durch die Vereinten Nationen zu verhindern. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie einen Einmarsch von Bodentruppen in den Gazastreifen planen, kann diese Situation au\u00dfer Kontrolle geraten. Leidtragende werden nur die einfachen Menschen \u2013 ArbeiterInnen, Bauern und B\u00e4uerinnen, Jugendliche und RentnerInnen \u2013 in den Pal\u00e4stinensergebieten und auch in Israel sein.<\/p>\n Diesem zynischen Machtspiel der israelischen kapitalistischen Regierung muss Einhalt geboten werden. Internationale Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und Proteste gegen den israelischen Staatsterror sind n\u00f6tig! Der Widerstand in Pal\u00e4stina muss in die H\u00e4nde der unterdr\u00fcckten Massen. Die F\u00fchrer von Fatah und Hamas sind selber Teil einer Elite, die die eigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken. Bleibt die Verteidigung der Pal\u00e4stinenserInnen unter ihrer Kontrolle wird das nur eine Fortsetzung der endlosen Kette von milit\u00e4rischen Eskalationen bedeuten. Statt Raketen auf Tel Aviv ist eine Massenmobilisierung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und deren Selbstorganisation in Gewerkschaften, einer Arbeiterpartei und demokratischen Widerstandskomitees n\u00f6tig \u2013 und ein Appell an die einfachen israelisch-j\u00fcdischen Arbeiterinnen und Arbeiter zum gemeinsamen Kampf f\u00fcr Frieden und soziale Gerechtigkeit auf Basis einer gegenseitigen Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, des R\u00fcckzugs Israels aus den besetzten Gebieten und eines Endes der Blockade gegen Gaza. Man sollte nicht vergessen, dass beim letzten Krieg Israels gegen Gaza im Jahr 2008\/09 eine Mehrheit der israelischen Bev\u00f6lkerung eine Bodenoffensive ablehnte.<\/p>\n In Israel hat die Schwesterorganisation der SAV, die Bewegung \u201eSozialistischer Kampf\u201c (Ma’avak Sozialisti\/Nidal Eshteraki), unmittelbar nach Beginn der Luftangriffe erkl\u00e4rt, dass \u201edie Opposition gegen die Kriegspl\u00e4ne von Netanjahu, Barak und Lieberman nun innerhalb Israels und in den Pal\u00e4stinensergebieten organisiert werden muss, um eine sch\u00e4rfere Eskalation des milit\u00e4rischen Konflikts zu vermeiden.\u201c<\/em> Ma’avak Sozialisti ruft die israelische Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu auf, die Offensive gegen Gaza zu verurteilen und zu \u00f6ffentlichen Protesten dagegen aufzurufen. Als SozialistInnen treten sie f\u00fcr den Aufbau einer Arbeiterpartei ein, die die gemeinsamen Klasseninteressen j\u00fcdischer und arabischer ArbeiterInnen zum Ausdruck bringt.<\/p>\n Wir fordern ebenso von den Gewerkschaften und linken Parteien in Deutschland und international eine deutliche Verurteilung des israelischen Staatsterrors, die Beteiligung an Antikriegsprotesten und eine Unterst\u00fctzung des Aufbaus einer unabh\u00e4ngigen Arbeiterbewegung in den Pal\u00e4stinensergebieten. International muss sich der Protest auch gegen die Unterst\u00fctzung der israelischen Regierung durch die Regierungen des imperialistischen Westens richten. Gerade die deutsche Regierung hat erst k\u00fcrzlich der Lieferung von atomwaffenf\u00e4higen U-Booten an Israel zugestimmt.<\/p>\n Ohne die Spaltung der einfachen Bev\u00f6lkerung im Nahen Osten kann der Kapitalismus und Imperialismus seine Herrschaft in der Region nicht aufrecht erhalten. Der nationale Konflikt wird von den herrschenden Klassen auf allen Seiten ausgenutzt, um die eigene Bev\u00f6lkerung vom Kampf f\u00fcr soziale Rechte abzuhalten. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es keine L\u00f6sung f\u00fcr die national und soziale Unterdr\u00fcckten. Solange der Kapitalismus herrscht, ist ein unabh\u00e4ngiges Pal\u00e4stina eine Illusion bzw. w\u00e4re ein solches immer abh\u00e4ngig vom Staat Israel. Nur wenn die arbeitenden und armen Menschen selber die Kontrolle \u00fcber die Regierungen erhalten, k\u00f6nnen sie auf Basis der gemeinsamen Interessen nach sozialer Entwicklung und Frieden auch die nationalen Konflikte l\u00f6sen. Deshalb muss der Kampf f\u00fcr nationale Befreiung mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Demokratie verbunden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nein zum Krieg der israelischen kapitalistischen Regierung! [Flugblatt der SAV]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,64],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22903"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22903\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Internationale Solidarit\u00e4t!<\/h4>\n