{"id":22888,"date":"2012-11-16T09:14:49","date_gmt":"2012-11-16T08:14:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22888"},"modified":"2012-11-19T14:24:48","modified_gmt":"2012-11-19T13:24:48","slug":"14n-proteste-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/14n-proteste-in-deutschland\/","title":{"rendered":"14N: Proteste in Deutschland"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berichte aus Bremen, Hamburg, K\u00f6ln und Kassel<\/strong><\/p>\n

Kassel solidarisch mit Streikenden<\/h4>\n

Am Kasseler Rathaus haben sich gestern rund 300 Menschen eingefunden um gemeinsam gegen die Abw\u00e4lzung der Krisenfolgen auf die ArbeitnehmerInnen in ganz Europa zu protestieren. Der DGB Nordhessen hatte mit einer Kundgebung dazu eingeladen. Er folgte damit einem Aufruf des europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes, der f\u00fcr den 14. November einen europaweiten Streik- und Aktionstag ausgerufen hatte.\u00a0 In den im Besonderen von der Krise betroffenen L\u00e4ndern Spanien und Portugal fanden zeitgleich dazu 24-st\u00fcndige Gerneralstreiks statt. In Griechenland und Italien gab es ebenfalls Proteste, die auch durch mehrst\u00fcndige Streiks flankiert wurden. Das sich im Vorfeld unter Beteiligung der SAV gegr\u00fcndete Kasseler B\u00fcndnis \u201c14N\u201d hatte ebenfalls zu der Kundgebung mobilisiert.<\/p>\n

Michael Rudolph vom DGB stellte heraus, dass die europaweite Koordination dieses Tages europaweiter Solidarit\u00e4t durchaus als historischer Moment betrachtet werden kann. Eingehend auf die Situation in S\u00fcdeuropa machte er deutlich, dass unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung vor allem auch Arbeitnehmerrechte immer mehr geschliffen werden und es dort in diesen L\u00e4ndern auch zu einer Beschneidung der Tarifautonomie kommt, die nicht hingenommen werden k\u00f6nne. Die Ursache der sozialen Verwerfungen, die Europa inzwischen erfasst haben sieht Rudolph vor allem in der Finanzkrise. Bei der Bek\u00e4mpfung der Krisenfolgen setzt er vor allem auf die Umverteilung privater Verm\u00f6gen. Ein im Ton k\u00e4mpferischer Rudolph brachte seine Emp\u00f6rung zum Ausdruck, als w\u00e4hrend der Kundgebung erste Meldungen von Polizeibrutalit\u00e4t gegen\u00fcber den Protestierenden in Madrid bekannt wurden. Mehrfach wurde sein Beitrag mit \u201cHoch die internationale Solidarit\u00e4t\u201d-Sprechch\u00f6ren unterbrochen.<\/p>\n

Im Anschluss an die Kundgebung kam es dann noch zu einer Spontandemo am Karlsplatz, wo die Besch\u00e4ftigten der Cinestar-Kinos sich momentan in einer\u00a0 Tarifauseinandersetzung mit dem Arbeitgeber befinden. Mit der Forderung nach einem Haustarifvertrag sowie merklichen Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten befinden sich diese seit geraumer Zeit in befristeten Warnstreiks.<\/p>\n

14N: Solidarit\u00e4t europaweit \u2013 Demo in Hamburg<\/h4>\n

Am 14.11. gingen zum europaweiten Streik- und Aktionstag gegen die K\u00fcrzungen auf Kosten der Bev\u00f6lkerung auch in Hamburg ca. 350 Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Demonstration vom G\u00e4nsemarkt zum griechischen Konsulat war vom DGB Hamburg organisiert worden, mobilisiert hatten verschiedene linke Parteien und Gruppen. Vor allem die LINKE war stark vertreten.<\/p>\n

In Reden beschrieb ein Gewerkschafter seine Eindr\u00fccke von einer Delegationsreise nach Griechenland, ein griechischer Arzt berichtete von der katastrophalen Lage des griechischen Gesundheitssystems \u2013 ein Drittel der Bev\u00f6lkerung ist nicht mehr krankenversichert und selbst alte Menschen und chronisch Kranke m\u00fcssen ihre Medikamente selbst bezahlen \u2013 und der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund rief zur internationalen Solidarit\u00e4t mit den streikenden ArbeiterInnen in Portugal und Spanien auf.<\/p>\n

Aber auch in Hamburg wurde am 14.11. gestreikt: beim Verpackungshersteller Neupack k\u00e4mpft die Belegschaft schon seit zwei Wochen f\u00fcr einen Tarifvertrag und gegen niedrige, von den Chefs willk\u00fcrlich festgelegte L\u00f6hne. Eine gro\u00dfe Gruppe von Streikenden nahm mit einem eigenen Transparent an der Demo teil. Der Betriebsratsvorsitzende Murat G\u00fcne\u015f beschrieb in einer Rede, wie die Streikenden trotz des Einsatzes von eigens herangeholten Streikbrechern durch das Unternehmen die Produktion weitgehend lahmgelegt haben und den Kampf nicht aufgeben, bat um Solidarit\u00e4t und lud die DemoteilnehmerInnen zu Besuchen bei Neupack ein. Die Demo endete am griechischen Konsulat, wo der Generalkonsulin ein Schild mit Unterschriften \u00fcberreicht wurde.<\/p>\n

Obwohl der DGB offenbar nicht stark mobilisiert hatte und die Demo daher nicht besonders gro\u00df war (in Bremen und K\u00f6ln waren deutlich mehr Menschen auf der Stra\u00dfe) war der Tag des ersten l\u00e4nder\u00fcbegreifenden Generalstreiks in Europa auch in Hamburg ein ermutigendes Signal.<\/p>\n

Jetzt steht Protest gegen die K\u00fcrzungen in Hamburg selbst an, wo der SPD-Senat etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe 7 Millionen Euro \u201eeinsparen\u201c will. Am 23.11. plant das B\u00fcndnis gegen Rotstift eine Demo dagegen, zu der auch die SAV mobilisiert.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Streik- und Aktionstag in Bremen: Ein starkes Zeichen!<\/h4>\n

\u00dcber 800 Menschen kamen auf dem Marktplatz zusammen, um ihre Solidarit\u00e4t und die Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen zu demonstrieren. Vorausgegangen waren dem zwei Wochen intensiver Mobilisierung von einem breiten B\u00fcndnis aus GewerkschafterInnen und linken Initiativen.<\/p>\n

Diese Breite, an diesem Tag vielleicht einmalig in Deutschland, dr\u00fcckte sich in einer Vielzahl von verschiedensten Fahnen und Transparenten aus. Hinter den KollegInnen aus den Betrieben, u.a. die Betriebsgruppen Werkstatt Bremen, Klinikum Mitte, Brauerei Beck & Co, reihten sich weitere Gewerkschaften (DGB, ver.di, GEW, IGM), attac, DIE LINKE, Erwerbsloseninitiativen, Friedensbewegte, ein lautstarker antikapitalistischer Block und viele mehr ein.<\/p>\n

Auch in den Reden wurde deutlich, wie unterschiedlich und doch einig die Demo war: Thomas Gebel von Attac forderte neben einer Transaktionssteuer die \u00dcberf\u00fchrung des Finanzsektors in \u00f6ffentliche Hand und Kontrolle. Doris H\u00fclsmeier vom Gesamtpersonalrat Bremen prangerte die K\u00fcrzungspolitik des Rot-Gr\u00fcnen Bremer Senats an. VertreterInnen von GEW und Gesamtsch\u00fclervertretung machten auf die K\u00fcrzungen im Bildungssystem aufmerksam, die dazu f\u00fchren, dass im Winter das Geld zum Heizen der Schulen fehlen wird, w\u00e4hrend die private Elite-Uni Jacobs University 3 Millionen \u20ac im Jahr an Zuwendungen bekommt. Ein Kollege aus Portugal, der gleichzeitig Betriebsrat bei Beck’s ist, berichtete, dass in seinem Heimatland immer mehr Eltern ihre Kinder aus der Schule nehmen, um sie arbeiten zu lassen, weil das Essen sonst nicht reicht. Die Sprecherin der DGB-Jugend Ima Drolshagen forderte eine andere Wirtschaftsordnung, ein Aktivist von \u201eEchte Demokratie Jetzt!\u201c rief die Leute dazu auf, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, statt sich von Parteien und Gewerkschaften vertreten zu lassen.<\/p>\n

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus verlas die DGB-Vorsitzende Annette D\u00fcring einen Solidarit\u00e4tsbrief von Kollegen der CGIL in Turin, wonach gef\u00fchlt minutenlang \u201eHoch die Internationale Solidarit\u00e4t!\u201c skandiert wurde. Die IG-Metall Vertrauensleutesprecherin von den Bremer Stahlwerken zeigte sich davon sehr beeindruckt. Zum Abschluss stellte J\u00f6rn Kroppach von der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen fest, dass dieser Tag nur der Auftakt von weiterem Widerstand sein kann, und forderte einen europaweiten Generalstreik. Als danach \u201eDie Internationale\u201c (die Version von Hannes Wader) aus dem Lautsprecherwagen gespielt wurde, war die Bereitschaft mitzusingen sehr hoch, und niemand fand das unpassend.<\/p>\n

Im Gewerkschaftshaus selber gab es noch ein buntes Programm mit Liedern aus der Arbeiterbewegung, live vorgetragen mit Schifferklavier und Gitarren, politischen Gedichten und vielen politischen Diskussionen am Rande.<\/p>\n

In der Bewertung waren sich alle einig: Was das B\u00fcndnis in zwei Wochen auf die Beine gestellt hatte, kann sich bei der aktuellen Situation in Deutschland absolut sehen lassen. Der Widerstand in Bremen ist vorbereitet auf das, was da noch kommen mag.<\/p>\n

Weitere Berichte, Videos und Bilder:<\/p>\n

http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wq0vN0YbEDw<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.dielinke-bremen.de\/nc\/politik\/sonderseiten-2<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.radiobremen.de\/mediathek\/index.html?id=079039<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen_artikel,-Demonstranten-protestieren-gegen-EU-Politik-_arid,432707.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ajomilcIrs4<\/a><\/p>\n

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K\u00f6ln: K\u00e4mpferische Demo mit 500 TeilnehmerInnen <\/strong><\/h4>\n

500 TeilnehmerInnen kamen in K\u00f6ln am 14.11. zum Europ\u00e4ischen Streik- und Aktionstag vor dem DGB-Haus zusammen, um internationale Solidarit\u00e4t mit den Streikenden in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu zeigen und \u201eim Herzen der Bestie\u201c ein Zeichen zu setzen. Aber auch um gegen Sozialabbau, Hartz IV und Dumpingl\u00f6hne in Deutschland zu protestieren. Die kurzfristig auf Initiative eines B\u00fcndnisses linker Gruppierungen organisierte Kundgebung und Demonstration war bunt und k\u00e4mpferisch. Aufgerufen hatten unter anderem attac, DIDF, IL, SoKo, Griechenland-Solidarit\u00e4ts-Komitee, Antifa-Gruppen. Auch die LINKE hat mit aufgerufen und war auf der Kundgebung gut vertreten. Ebenfalls nahmen teil KollegInnen von SJD Die Falken und Rifondazione Communista.<\/p>\n

Die internationale Solidarit\u00e4t wurde unterstrichen durch zweisprachige Beitr\u00e4ge von spanischen, portugiesischen, griechischen und t\u00fcrkischen Kollegen. Im Gegensatz zu anderen St\u00e4dten hatten sich in K\u00f6ln der DGB wie auch die Einzelgewerkschaften leider einer offiziellen Teilnahme strikt verweigert \u2013 ohne auf freundliche Anschreiben des N14-B\u00fcndnisses auch nur zu reagieren. Dennoch waren eine Reihe GewerkschafterInnen bei der Auftaktkundgebung vertreten: KollegInnen von ver.di, der GEW, der IG BAU und Metaller waren dabei, darunter auch der 1. Bevollm\u00e4chtigte der IGM, der am vergangenen Sonntag 700 FORD-Kollegen zu einer Soli-Demo nach Genk mobilisiert hatte. Vertrauensleute von FORD K\u00f6ln sprachen \u00fcber die Schlie\u00dfungsvorhaben von FORD in Europa und den Protesten belgischer FORD-KollegInnen aus Genk vor der Europazentrale in K\u00f6ln vor wenigen Tagen, die durch einen skandal\u00f6sen Polizeieinsatz mehrerer Hundertschaften kriminalisiert werden sollten.<\/p>\n

Claus Ludwig, Stadtrat der LINKEN, wies auf den Zusammenhang von europaweiter Austerit\u00e4tspolitik mit den aktuell vorgelegten drakonischen K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr den K\u00f6lner Haushalt hin. Nach zwei Zwischenkundgebungen in der K\u00f6lner Innenstadt mit unter anderem RednerInnen aus Arbeitslosen-Initiativen zog die Demonstration ans Rheinufer zum Institut der Deutschen Wirtschaft. Dort wurde noch einmal die verheerende Rolle des deutschen Kapitals und der deutschen Politik in Europa thematisiert. RednerInnen u.a. von Antifa-Gruppen und Occupy w\u00fcnschten „die ganze Bande durch eine soziale Revolution“ zum Teufel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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