{"id":22882,"date":"2012-11-14T20:42:07","date_gmt":"2012-11-14T19:42:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22882"},"modified":"2012-11-14T20:43:12","modified_gmt":"2012-11-14T19:43:12","slug":"cwi-statement-zum-14-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/cwi-statement-zum-14-november\/","title":{"rendered":"CWI-Statement zum 14. November"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Demonstration in Barcelona am 14. November<\/figcaption><\/figure>\n

M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen gesamteurop\u00e4ischen Streik einbringen!<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung des CWI vom 9. November (\u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, deren Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Der Aufruf der Gewerkschaften f\u00fcr einen europaweiten Aktionstag am 14. November gegen die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik bekommt eine m\u00e4chtige Eigendynamik. In einer immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Zahl von L\u00e4ndern sind Beschl\u00fcsse gefasst worden, um an diesem Tag Streiks und Protestaktionen durchzuf\u00fchren, was das ganze zu einem bedeutungsvollen Ereignis werden l\u00e4sst: dem ersten koordinierten und europaweiten Aktionstag in der Geschichte. In verschiedenen L\u00e4ndern werden Millionen von Menschen gemeinsam an Protesten teilnehmen, um gegen den international eingeschlagenen Weg, die Krise des kapitalistischen Systems auf Kosten der Arbeiterklasse, Armen, und jungen Leute sowie weiter Teile der Mittelschicht l\u00f6sen zu wollen, Widerstand zu leisten.<\/p>\n

In unserer letzten Erkl\u00e4rung zu diesem europaweiten Kampf- und Aktionstag haben wir als CWI (\u201eCommittee for a Workers‘ International\u201c) gesagt, dass es sich bei der Ank\u00fcndigung des mittlerweile unter der Formel \u201eN14\u201c bekannten Tages, an dem es zumindest auf der gesamten iberischen Halbinsel zu einem Generalstreik kommen wird, um eine historische Entwicklung handelt. Dieser Tag hat das Potenzial, in der gegenw\u00e4rtigen Situation, in der sich Europa befindet, zum Wendepunkt im Widerstand der Mehrheit der Arbeiterklasse gegen das sich entfaltende Desaster zu werden. Die immense Bedeutung der o.g. Ank\u00fcndigung ist bereits best\u00e4tigt worden durch die Auswirkungen, die sie bis dato gezeitigt hat \u2013 und seitdem sind erst wenige Tage verstrichen.<\/p>\n

Katalysator-Wirkung \u00fcberall in Europa<\/h4>\n

Wir konnten nicht nur erleben, wie die explosiven K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen in Spanien und Portugal durch gemeinsames Vorgehen zur Einheit f\u00fchren, sondern auch wie internationale Aktionen als Katalysator wirken k\u00f6nnen, um die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen auch in anderen L\u00e4ndern zum Handeln zu bringen. Der Auftrieb, den das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft erfahren haben und der auf die Ank\u00fcndigung von \u201eN14\u201c zur\u00fcckgeht, findet seinen Ausdruck in der weitestgehenden Organisation von Arbeiter-Aktionen seit Jahrzehnten. Dieser Auftrieb hat ArbeiterInnen in einer Reihe von L\u00e4ndern den Impuls gegeben, ernsthafte Mobilisierungskampagnen durchzuf\u00fchren, was in vielen F\u00e4llen nun zu bedeutenden Ergebnissen f\u00fchrt.<\/p>\n

Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern der Mehrheit des Gewerkschaftsbunds CGIL in Italien, ist diese doch noch mit einem Aufruf zum Generalstreik an die \u00d6ffentlichkeit getreten \u2013 wenn auch nur im Umfang eines halben Arbeitstags. Die kleinere Basisgewerkschaft CO.BAS hingegen ruft zu einem 24-st\u00fcndigen Streik auf. In Griechenland, wo die KollegInnen offenbar frisch aus dem allumfassenden Stillstand aufgrund ihres 48-st\u00fcndigen Generalstreiks am 6. und 7. November hervorgehen, haben die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der GSEE ebenfalls signalisiert, dass ein Generalstreik ausgerufen werden k\u00f6nnte. Sollte dies alles Realit\u00e4t werden, w\u00fcrde es den Weg zu einem koordinierten Generalstreik des gesamten s\u00fcdlichen Europa ebnen.<\/p>\n

Ganz nebenbei hatte der Aufruf zu europaweiten Aktionen auch eine Wirkung auf die L\u00e4nder jenseits der sogenannten \u201ePeripherie\u201c. In Belgien hat eine ganze Serie von Arbeitsplatzstreichungen \u2013 darunter die komplette Schlie\u00dfung des Ford-Werks in Genk \u2013 zu m\u00e4chtigem Druck von unten gef\u00fchrt. Auch dort scheint ein Generalstreik greifbar zu sein. Einzelne Untergliederungen bzw. Branchengewerkschaften aller gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcnde haben zu koordinierten Streiks aufgerufen. Dazu z\u00e4hlen auch ein Generalstreik in der Region L\u00fcttich sowie bedeutsame Arbeitsniederlegungen im Transportsektor bzw. in der Metallbranche, wo die M\u00f6glichkeit eines kurzfristigen Aufrufs zum Generalstreik immer noch nicht ausgeschlossen ist. In Frankreich hat eine vereinte Plattform von Gewerkschaften (darunter auch die CGT) einen Tag der \u201eMassenmobilisierungen\u201c angek\u00fcndigt, wobei offen bleibt, welchen Ausma\u00df das ganze annehmen wird.<\/p>\n

In Richtung eines gesamteurop\u00e4ischen Streiks<\/h4>\n

In vielen L\u00e4ndern sind f\u00fcr \u201eN14\u201c zumindest symbolische oder begrenzte Aktionen geplant. Dazu z\u00e4hlt auch Gro\u00dfbritannien, wo die Kampagne f\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik durch das dortige \u201eNational Shop Stewards\u2019 Network\u201c (\u201elandesweites Vertrauensleute- und Betriebsr\u00e4te-Netzwerk\u201c) ins Rollen gebracht wurde. Der dortige Gewerkschaftsbund TUC \u201eber\u00e4t\u201c derzeit dar\u00fcber, und auch hier beginnt sich eine Eigendynamik zu entwickeln. In Frankreich wendet sich die Regierung von Pr\u00e4sident Hollande einer eigenen K\u00fcrzungsoffensive zu. Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen wurden bereits angek\u00fcndigt. Selbst in den L\u00e4ndern, die von den Ratingagenturen noch mit \u201eAAA\u201c bewertet werden, \u00e4ndert sich die Lage. Neben dem pl\u00f6tzlichen Aufschwung an K\u00e4mpfen in Belgien zeigen diese Streiks, die in immer mehr L\u00e4ndern und in koordinierter Art und Weise durchgef\u00fchrt werden, wie sich im Zuge von \u201eN14\u201c die M\u00f6glichkeit einer Ausweitung und Intensivierung von koordinierten Aktionen er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Wie das CWI bereits an anderer Stelle beschrieben hat, schafft \u2013 neben der immer st\u00e4rkeren Ausweitung des Elends der kapitalistischen Krise auch auf die Kernl\u00e4nder \u2013 der Katalysator der internationalen Mobilisierung den Grundstock f\u00fcr einen Generalstreik, der ganz Europa umfasst. Damit das allerdings Realit\u00e4t werden kann, muss nach \u201eN14\u201c ein ernstgemeinter Plan f\u00fcr nachhaltige Aktionen mit Eskalationsstrategie erarbeitet werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen sowohl die in jedem einzelnen Land stattfindenden Angriffe auf die Arbeiterklasse bek\u00e4mpft, als auch die einzelnen K\u00e4mpfe miteinander verbunden werden. Nachdem die Mobilisierung f\u00fcr den 14. November abgeschlossen ist, m\u00fcssen nun Pl\u00e4ne f\u00fcr Folgeaktionen auf den Tisch. Der 14. November darf nur der Anfang gewesen sein. Es muss jetzt Druck aufgebaut werden, damit Anfang 2013 ein europaweiter 24-st\u00fcndiger Generalstreik ausgerufen wird. Die Ank\u00fcndigung weiterer schwerwiegender K\u00fcrzungspakete in einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern bedeutet, dass ein solcher Aufruf mit Sicherheit ein gro\u00dfes Echo hervorrufen wird.<\/p>\n

Dass der EGB zu den jetzigen Aktionen aufgerufen hat, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Allerdings m\u00fcssen die ArbeiterInnen von den Betrieben aus und \u00fcber Landesgrenzen hinweg direkte Verbindungen kn\u00fcpfen, um Solidarit\u00e4tsaktionen und K\u00e4mpfe zu koordinieren und zu organisieren. Dies gilt vor allem f\u00fcr multinationale Konzerne wie Ford, von wo aus noch viel energischere Aktionen auf die Beine gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Kampf der ArbeiterInnen gegen die K\u00fcrzungspakete bei sich zu Hause bedeutet auch, dass nach den Generalstreiks in dieser Woche f\u00fcr eine Intensivierung des Kampfes eingetreten werden muss und dass SozialistInnen danach streben m\u00fcssen, dies mit einem Programm zu verbinden, mit dem die prokapitalistischen Regierungen gest\u00fcrzt und durch linke, wirklich sozialistische Regierungen ersetzt werden k\u00f6nnen, um mit dem Kapitalismus zu brechen.<\/p>\n

Gleichzeitig muss die Arbeiterbewegung in Zukunft diese K\u00e4mpfe international (d.h. l\u00e4nder\u00fcbergreifend) miteinander verbinden, daran arbeiten, koordinierte Aktionen mit einer Eskalationsstrategie zu versehen, den geografischen Wirkungsbereich auszudehnen, um schlie\u00dflich zu einem europaweiten 24-st\u00fcndigen Generalstreik zu kommen. Das CWI wird daran arbeiten sicher zu stellen, dass f\u00fcr einen solchen Plan gek\u00e4mpft und dieser mit dem Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Europa der ArbeiterInnen, der jungen Menschen und der Erwerbslosen verkn\u00fcpft wird \u2013 gegen die kapitalistische EU und die Rivalit\u00e4ten der miteinander im Wettbewerb stehenden europ\u00e4ischen herrschenden Klassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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