{"id":22868,"date":"2012-11-13T17:04:05","date_gmt":"2012-11-13T16:04:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22868"},"modified":"2012-11-14T08:35:56","modified_gmt":"2012-11-14T07:35:56","slug":"us-praesidentschaftswahlen-konservative-agenda-abgewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/us-praesidentschaftswahlen-konservative-agenda-abgewaehlt\/","title":{"rendered":"US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen: Konservative Agenda abgew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/changsterdam\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Bek\u00e4mpft die Zweiparteien Politik der 1 %
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Dieser Artikel erschien am 9. November in englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net.<\/em><\/p>\n

von Bryan Koulouris und Ty Moore, Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

Millionen von Menschen stie\u00dfen einen Seufzer der Erleichterung aus, als sie h\u00f6rten, dass Mitt Romney und Paul Ryan nicht ins Wei\u00dfe Haus kommen w\u00fcrden. GewerkschafterInnen, Frauen, Afro-AmerikanerInnen, LateinamerikanerInnen und die Schwulen-Lesben-Transgender Community haben die Agenda der Republikaner richtigerweise als eine brutale und reale Gefahr erkannt.<\/p>\n

Der rechte Fl\u00fcgel versuchte die Wahlen durch Einsch\u00fcchterung der W\u00e4hlerInnen, Verdr\u00e4ngung und einer unechten populistischen Haltung bez\u00fcglich der Wirtschaft in den letzten Wochen zu gewinnen. Sie steckten \u00fcber eine Milliarde Dollar in ihre Wahlkampagne in dem Versuch die Armen, Jugendliche und people of color zu entrechten.<\/p>\n

Obama’s Stimmergebnis war nichts im Vergleich zu der begeisternden und energetischen Kampagne von 2008. Dieses Jahr fiel die Wahlbeteiligung um 12 Millionen Stimmen im Vergleich zu 2008. Die meisten Menschen w\u00e4hlten Obama eher als ein \u201ekleineres \u00dcbel\u201c, als dass sie in ihm wie 2008 den Retter sahen, der \u201ehope\u201c (Hoffnung) und \u201echange\u201c (Wandel) bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Occupy Wall Street Bewegung vom letzten Jahr hatte einen Einfluss auf diese Wahl, in dem sie die Diskussion \u00fcber wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den \u201e99%\u201c und den \u201e1%\u201c in den Vordergrund r\u00fcckte. Ein grelles Licht wurde auf die Rekordsumme von 6 Milliarden Dollar geworfen, die f\u00fcr die Bundeswahlen ausgegeben wurden, was Millionen Menschen emp\u00f6rte. Occupys Aussagen gegen die Dominanz der gro\u00dfen Konzerne entflammte auch einen gesunden Hass gegen Mister 1% selbst, Mitt Willard Romney.<\/p>\n

Obama hat die Wahl trotz seiner Politik f\u00fcr die Konzerne gewonnen. Banken hatten Billionen an Steuergeldern erhalten, w\u00e4hrend Sozialleistungen gek\u00fcrzt wurden und Millionen Familien ihr Haus verloren. Viele Antikriegs W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unterst\u00fctzten Obama, trotzdem er in einem Land nach dem anderen Bomben auf Zivilisten abwerfen lie\u00df, Bushs Modell eines niemandem Rechenschaft schuldigen imperialen Pr\u00e4sidenten fortsetzte, einen Krieg in Libyen wagte und Dronenangriffe an vielen Orten der Welt anordnete, ohne eine einzige Diskussion dazu im Kongress zu f\u00fchren.<\/p>\n

Viele von Obamas W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern waren tief entt\u00e4uscht von seinen Leistungen in den letzten vier Jahren und sehen in ihm korrekterweise eine Marionette der Wall Street und der 1%. Die Obama Administration beginnt ihre zweite Amtszeit ohne ein wirkliches Mandat. Die Basis der Demokratischen Partei in den Gewerkschaften, bei people of color, Frauen und in den Schwul-Lesbischen-Transgender Communities hat ihren \u00c4rger w\u00e4hrend der Wahl heruntergeschluckt, sich die Nase zugehalten und f\u00fcr das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c gestimmt. Jetzt, nach dem die Wahlen hinter ihnen liegen, wird die ganze angestaute Wut und der Frust irgendwann \u00fcberkochen.<\/p>\n

Forderungen nach Arbeitspl\u00e4tzen, Investitionen in Energiesysteme, Bildungsausgaben, Wohnraum und nach L\u00f6sungen f\u00fcr die endlose Liste von Ungerechtigkeiten werden wieder an die Oberfl\u00e4che kommen. Und wieder wird Obama die Interessen der Wall Street und des Big-Business an erste Stelle setzen und damit Emp\u00f6rung und Opposition provozieren. Die Zeit ist reif, neue Bewegungen der Besch\u00e4ftigten und Unterdr\u00fcckten aufzubauen, die unabh\u00e4ngig von beiden Parteien der Konzerne sind.<\/p>\n

Neue Situation und Meinungsumschwung<\/h4>\n

Auf bundesweiten Level haben das erste Mal W\u00e4hlerInnen aus Washington, Minnesota, Maine und Maryland f\u00fcr das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen gestimmt, was einen historischen Wendepunkt in dem Kampf f\u00fcr Homosexuellen-Rechte darstellt. Viele andere progressive Volksabstimmungen im ganzen Land waren erfolgreich, von Anhebung des Mindestlohns \u00fcber die Verteidigung von gewerkschaftlichen Rechten bis hin zu Ma\u00dfnahmen gegen den rassistischen \u201eKrieg gegen Drogen\u201c. In Minnesota wurde der Versuch eine scharfe Begrenzung von Wahlrechten im dem Bundesstaat in die Verfassung aufzunehmen, knapp abgelehnt. Das alles zeigt einen Wandel in der Demographie und einen Wandel in der Einstellung von Jugendlichen und ArbeiterInnen. Zusammen mit massiver Wut in der Arbeiterklasse ist das die Basis f\u00fcr explosive Bewegungen im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n

Romney richtete seine Strategie vor allem auf ein solides Stimmergebnis unter m\u00e4nnlichen Wei\u00dfen (insbesondere aus dem S\u00fcden) aus und hoffte auf eine geringe Wahlbeteiligung. Die Taktik der Republikaner war schon immer seit den 1960er Jahren Wahlen zu gewinnen, in dem sie die Furcht und die Wut unter wei\u00dfen W\u00e4hlerInnen anstacheln. Diese Wahlstrategie wird auf bundesweiter Ebene immer schwieriger und wird sich noch deutlicher bei den kommenden Wahlen zeigen. Diese Wahlniederlage wird die brodelnde Krise in der Republikanischen Partei vertiefen, die gezwungen werden wird, ihre Identit\u00e4t neu zu definieren oder sonst eine st\u00e4ndige Partei der Minderheit zu werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend es keine gro\u00dfen \u00c4nderungen in der parteilichen Zusammensetzung des Kongresses gibt, sind die \u00c4nderungen bei den Republikanischen Gesetzgebern nennenswert. Die \u201egem\u00e4\u00dfigten\u201c Maine Republikaner und der \u201eZentrist\u201c Dick Lugar sind aus dem Amt so wie manch andere der tollw\u00fctigsten Tea Party Mitglieder. Trotz mancher R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die Tea Party, ist die insgesamte Verteilung der Macht in der republikanischen Kongress Fraktion noch weiter nach rechts gerutscht, was den Weg bereitet f\u00fcr einen weiteren Stillstand der Zusammenarbeit der beiden gro\u00dfen Parteien.<\/p>\n

Dennoch wiederholte Obama in seiner Siegesrede das Versprechen sich mit den Republikanern zu einigen. In Wirklichkeit ist Obamas Zusammenarbeit zynischerweise darauf ausgerichtet, der Mantel f\u00fcr seine offene pro-Big-Business Politik zu sein, welche bald entlarvt sein wird. Beide Parteien bereiten historische K\u00fcrzungen im Sozialsystem, Gesundheitswesen und anderen lebenswichtigen Bereichen der Daseinsf\u00fcrsorge noch vor Ende 2012 vor. Das k\u00f6nnte eine Radikalisierung, Stra\u00dfenproteste und weitere K\u00e4mpfe provozieren. In diesem Zusammenhang wird es die M\u00f6glichkeit geben massenhaften Widerstand der Arbeiterklasse, Anti-Big-Business Wahlkampagnen und eine politische Partei der 99% aufzubauen.<\/p>\n

Aufbau einer sozialistischen Bewegung unter neuen Umst\u00e4nden<\/h4>\n

Das historische Ergebnis f\u00fcr die Kandidatin von Socialist Alternativ Kshama Sawant im Bundesland Washington zeigt das Potential eine Bewegung gegen Kapitalismus aufzubauen (siehe https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/?p=22864). W\u00e4hrend sie offen als Sozialistin antrat hat sie mehr Stimmen bekommen als jemals ein Republikaner gegen Frank Chopp in seiner starken Demokratischen 18 Jahre langen Parteikarriere.<\/p>\n

W\u00e4hrend sie gegen K\u00fcrzungen und Steuerflucht antrat, f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum von Boeing, Microsoft und Amazon aufrief, half der Wahlantritt von Socialist Alternative die Ideen des demokratischen Sozialismus bekannt zu machen. Sie gewann \u00fcber 11,906 Stimmen aus der Arbeiterklasse, was wahrscheinlich auf \u00fcber 20,000 ansteigen wird, wenn die Z\u00e4hlung vor\u00fcber ist. Dieses Ergebnis ist das gr\u00f6\u00dfte Highlight f\u00fcr eine lokale unabh\u00e4ngige Kandidatur im Jahr 2012 und darauf muss aufgebaut werden.<\/p>\n

Um diese Situation zu nutzen, m\u00fcssen wir mutig f\u00fcr organisierten Widerstand gegen K\u00fcrzungen eintreten, der Hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder, Occupy Unterst\u00fctzerInnen, Stadtteil-AktivistInnen und Jugendliche einbezieht. Diese B\u00fcndnisse m\u00fcssen sich vorbereiten auf Streiks und massenhafte Aktionen, um ihren Lebensstandard gegen die Angriffe der Konzerne zu verteidigen. Aus diesen K\u00e4mpfen heraus, k\u00f6nnen wir die Basis daf\u00fcr schaffen, was notwendig ist: eine Massenpartei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung mit einem demokratischen sozialistischen Programm.<\/p>\n

Auf der anderen Seite der Entwicklungen au\u00dferhalb der beiden gro\u00dfen Parteien sahen wir die Gefahr des Rechtspopulismus. Gary Johnson, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Libertarian Party, bekam \u00fcber eine Millionen Stimmen, drei Mal so viele wie die prominente linke Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Jill Stein von der Green Party. So wie die Siege der Tea Party 2010 gibt das einen Eindruck von dem Potential f\u00fcr rechtspopulistische Ideen, was weiter wachsen kann, wenn die Linke und die Arbeiterbewegung daran scheitern eine massenhafte politische Alternative zum verhassten Establishment aufzubauen.<\/p>\n

Diese Wahlen, die im f\u00fcnften Jahr der wirtschaftlichen Krise stattfanden, zeigten die tiefe Polarisierung der Gesellschaft in den USA. An der Basis entsteht die politische und soziale Polarisierung von der sich versch\u00e4rfenden Spaltung und der anwachsenden Verzweiflung von Millionen von ArbeiterInnen. Durch den Mangel an einer klaren politischen Stimme der Arbeiterklasse in den Wahlen, hat die Auseinandersetzung der kapitalistischen Politiker einen verzerrten Ausdruck der Wut der Arbeiterklasse gegeben. In dieser Situation k\u00f6nnen rechte Ideen Unterst\u00fctzung gewinnen und in den letzten vier Jahren hat es ein rapides Wachstum von rechten militanten Gruppen gegeben.<\/p>\n

Auf der anderen Seite kann dort, wo es einen mutigen linken Anhaltspunkt gibt, die Leute provozieren weitreichende linke Schlussfolgerungen zu erw\u00e4gen. Es gibt eine weit verbreitete Suche nach Ideen, die einen Ausweg aus der kapitalistischen Misere geben. Wie die Kampagne von Socialist Alternative f\u00fcr Kshama Sawant in Seattle zeigt, wird die Gesellschaft in den USA ein fruchtbarer Boden f\u00fcr das Anwachsen von sozialistischen Ideen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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