{"id":22864,"date":"2012-11-13T17:00:36","date_gmt":"2012-11-13T16:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22864"},"modified":"2012-11-13T09:16:22","modified_gmt":"2012-11-13T08:16:22","slug":"us-wahlen-sozialistin-erreicht-gegen-kammerpraesidenten-des-bundesstaats-washington-historische-27-prozent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/us-wahlen-sozialistin-erreicht-gegen-kammerpraesidenten-des-bundesstaats-washington-historische-27-prozent\/","title":{"rendered":"US-Wahlen: Sozialistin erreicht gegen Kammerpr\u00e4sidenten des Bundesstaats Washington historische 27 Prozent"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Erkl\u00e4rung von Socialistworld.net (Internetauftritt des CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist), 7. November 2012<\/em><\/p>\n

Kshama Sawant, die von der Occupy-Bewegung inspirierte Kandidatin der \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA), hat gegen den Amtsinhaber von den \u201eDemokraten\u201c, Unterhaussprecher Frank Chopp, 27 Prozent der Stimmen geholt. Zwar ist die H\u00e4lfte der Stimmen noch gar nicht ausgez\u00e4hlt, aber Sawant wird voraussichtlich auf mehr als 20.000 Stimmen kommen. Das ist das beste Ergebnis f\u00fcr eineN offen als SozialistIn antretendeN KandidatIn im Bundesstaat Washington seit Jahrzehnten. Es war die st\u00e4rkste Herausforderung f\u00fcr Frank Chopp in seiner 18-j\u00e4hrigen Amtszeit. Diesem Erfolg vorangegangen war der historische Gerichtsprozess, den Sawant gef\u00fchrt hat und der den Innenminister des Bundesstaats Washington, den Generalstaatsanwalt und den Wahlbezirk King County dazu zwang, ihre Parteimitgliedschaft zur \u201eSocialist Alternative\u201c mit auf den Wahlschein zu drucken.<\/p>\n

\u201eWir haben dieses Wahlergebnis \u00fcber einen offen sozialistisch gef\u00fchrten Wahlkampf erreicht, der von den Medien, die den Konzernen nahe stehen, gr\u00f6\u00dftenteils ignoriert wurde, ohne Spenden von Konzernen ausgekommen ist und mit einem minimalen Budget ausgestattet war\u201c, erkl\u00e4rte Sawant. \u201eOccupy hat der Emp\u00f6rung der arbeitenden Menschen \u00fcber die Wall Street eine Stimme gegeben, und unser Wahlkampf hat der Wut der Massen auf die Politiker, die nur den Konzernen dienen, Ausdruck verliehen. Das zeigt das Potenzial f\u00fcr den Aufbau einer m\u00e4chtigen linken Wahl-Alternative gegen\u00fcber den beiden Parteien, die nur im Interesse der Konzerne handeln.\u201c<\/p>\n

\u201eDieses Wahlergebnis ist ein eindeutiges Signal an Frank Chopp und das politische Establishment: Wir sind euch auf den Fersen. Wir strecken anderen fortschrittlichen Kr\u00e4ften die Hand aus, um eine vereinte linke Liste von KandidatInnen aus der Arbeiterklasse aufzustellen. Das Ziel ist ein starker Wahlkampf um das Amt des B\u00fcrgermeisters und jeden Sitz im Stadtrat, der 2013 zur Wahl steht\u201c, so Sawant. \u201eDie Wall Street hat zwei Parteien. Wir arbeitenden Menschen brauchen eine Partei f\u00fcr uns.\u201c<\/p>\n

Die \u201eDemokraten\u201c, die die Bundesregierung stellen, werden im n\u00e4chsten Jahr mit ziemlicher Sicherheit weitere Haushaltsk\u00fcrzungen im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge durchf\u00fchren. Den Konzernen wie beispielsweise Boeing und Microsoft werden sie derweil die M\u00f6glichkeit geben, ungeschoren und nahezu ganz ohne Steuerzahlungen davon zu kommen. Sawant, Hochschullehrerin f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften am Seattle Central Community College und Gewerkschaftsaktivistin, meinte dazu: \u201eNeben einer linken Wahlalternative sollten sich die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes, wie die meinige, auf Streiks vorbereiten, um die K\u00fcrzungen zu verhindern. Die \u201eeinfachen\u201c Menschen m\u00fcssen bereit sein, das Rathaus und das Olympia State Capitol (Sitz der Regierung des Bundesstaats; Anm. d. \u00dcbers.) zu besetzen \u2013 gegen die Angriffe auf unsere Lebensstandards.\u201c<\/p>\n

In der Wahlnacht ist es auf den Stra\u00dfen von Seattle zu Freudenfesten gekommen, weil das \u201eReferendum 74\u201c eine Mehrheit bekommen hat und gleichgeschlechtliche Ehen nunmehr erlaubt sind. Von einem provisorischen Lautsprecherwagen aus sprach Sawant zu einer Menge von mehr als 2.000 Leuten: \u201eWenn ihr meint, dass die Politiker der Democratic Party dies f\u00fcr uns erreicht haben, dann lasst euch sagen, dass wir zusammen es waren, die dies erreicht haben! Der Kampf f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender hat gerade erst begonnen, und gegen die Armut, Obdachlosigkeit und Diskriminierungen am Arbeitsplatz m\u00fcssen wir erst noch erfolgreich sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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