{"id":22781,"date":"2012-11-17T17:02:01","date_gmt":"2012-11-17T16:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22781"},"modified":"2012-11-13T09:13:32","modified_gmt":"2012-11-13T08:13:32","slug":"stuttgart-21-kostendeckel-gerissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/stuttgart-21-kostendeckel-gerissen\/","title":{"rendered":"Stuttgart 21: Kostendeckel gerissen!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Widerstand gegen Stuttgart 21 bleibt notwendig<\/strong><\/p>\n

Nicht einmal zwei Jahre nach der Schlichtungsfarce und ein Jahr nach der darauf begr\u00fcndeten Volksabstimmung musste die Bahn am 22. Oktober mitteilen, was die Spatzen von den D\u00e4chern posaunten: F\u00fcr 4,526 Milliarden Euro ist kein \u0084bestgeplantes Projekt\u0093, geschweige denn ein funktionierender Tiefbahnhof zu haben.<\/p>\n

von Alexander Brandner, Stuttgart-Bad Cannstatt<\/em><\/p>\n

Mit der neuen Variante des S21-Flughafenhalts und den erforderlichen Nachbesserungen beim Brandschutz ist der sogenannte Kostendeckel f\u00fcr das Projekt offiziell gerissen. Abgesehen von mehreren Zugentgleisungen musste die Bahn als Bauherrin eingestehen (bevor ihr die Schweizer Gutachter der Gruner AG zuvor gekommen w\u00e4ren), dass ihr Brandschutzkonzept, welches schon vor Schlichtung und Volksabstimmung bestand, so schlecht ist, dass man schlicht von Murks, Pfusch und fahrl\u00e4ssiger Gef\u00e4hrdung der Gesundheit zu Gunsten der Profite reden muss.<\/p>\n

Doch die Bahn w\u00e4re nicht die Bahn, w\u00fcrde sie den Orwell\u0092schen \u0084Neusprech\u0093 nicht perfekt beherrschen und jedem Baumarkt-Praktiker (\u0084geht nicht gibt\u0092s nicht, denn was nicht passt, wird passend gemacht\u0093) aus der Seele sprechen. Diese Begr\u00fcndung ist so hilflos wie zynisch, dass man sie nicht oft genug zitieren kann: \u0084Die Expertise der Gutachter sei nur so schlecht ausgefallen, weil sie auf der Verordnung f\u00fcr Versammlungsst\u00e4tten basiere, die aber f\u00fcr deutsche Bahnh\u00f6fe nicht gelte\u0093 (stz-online vom 23. Oktober).<\/p>\n

W\u00fcrden Wahlen etwas \u00e4ndern \u0085<\/h4>\n

Am 21. Oktober wurde dem marktradikalen Sebastian Turner, Mitinitiator der \u0084Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u0093, trotz massivem Werbe- und Kapitalaufwand, sowie Unterst\u00fctzung von CDU, FDP und Freien W\u00e4hlern, der OB-Sessel verwehrt. Der (von der LINKEN unterst\u00fctzte) S21-Gegner und Stadtrat des kommunalen B\u00fcndnisses S\u00d6S Hannes Rockenbauch konnte \u00fcbrigens mit 10,4 Prozent im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg erzielen.<\/p>\n

Der wortradikale Gr\u00fcnen-Politiker Fritz Kuhn erhielt im zweiten Wahlgang 52,7 Prozent. Das sind wegen der niedrigen Wahlbeteiligung nur knapp ein Viertel der Wahlberechtigten. Viele Kuhn-W\u00e4hlerInnen erhoffen sich nun, eine st\u00e4rkere Macht am Verhandlungstisch zu haben. Auf dem Papier trifft das auch zu. Im Stuttgart-21-Lenkungskreis sitzen der Bahn nun eine gr\u00fcn-rote Landesregierung, ein gr\u00fcn dominierter Gemeinderat und ein gr\u00fcner OB gegen\u00fcber. Aber von Kuhn ist genauso wenig wie vom Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann ein Stopp des Milliardenprojektes zu erwarten. Vielmehr wird sich Kuhn nahtlos in die Phalanx der kritischen Begleiter von S21 einreihen.<\/p>\n

Die Stuttgarter \u00d6ko-Salami-Taktik<\/h4>\n

So k\u00f6nnen nun weiter munter Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt erkl\u00e4rte die 5. Plan\u00e4nderung (3,2 Milliarden Liter Grundwasserentnahme) zum Grundwassermanagement f\u00fcr rechtens, so dass ab Mitte November die seit einem Jahr ruhende Baustelle weitergef\u00fchrt werden kann. Und wird erst einmal gebaut, so wird es f\u00fcr die Oberen egal sein, ob die 7. Plan\u00e4nderung (6,8 Milliarden Liter) dann rechtens ist oder nicht. Auch die \u00fcber 11.000 Einwendungen von Stuttgarter B\u00fcrgerInnen werden dann obsolet sein. Die Stadt jedoch verspricht, ein \u0084Fr\u00fchwarnsystem\u0093 zum Schutz der B\u00e4ume und H\u00e4nge zu etablieren \u0096 man fragt sich, wof\u00fcr?<\/p>\n

Weiter widersetzen<\/h4>\n

Am 22. Oktober taten viele StuttgarterInnen genau das Richtige. Zur Montagsdemonstration waren mit 4.500 Menschen weit mehr als sonst erschienen. Nicht nur um die Wahlniederlage von Turner zu feiern, sondern auch um erstmals lautstark einen Baustopp zu fordern. Sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t setzt sich die Erkenntnis durch, dass mit \u0084Vernunft und Klageweg\u0093 sich noch jedes Recht beugen l\u00e4sst. Gegen die enormen Kapitalinteressen auf Kosten der \u00d6ffentlichkeit hilft nur aktiver Widerstand und Durchhalteverm\u00f6gen. Die neuen Katastrophenmeldungen sollten Anlass geben, den Protest verst\u00e4rkt in die Stadtteile und ins Umland zu tragen, um den Kreis der S21-GegnerInnen wieder zu erweitern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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