{"id":22771,"date":"2012-12-03T17:00:09","date_gmt":"2012-12-03T16:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22771"},"modified":"2012-11-30T12:11:30","modified_gmt":"2012-11-30T11:11:30","slug":"debatte-krise-loesen-durch-umverteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/12\/debatte-krise-loesen-durch-umverteilen\/","title":{"rendered":"Debatte: Krise l\u00f6sen durch Umverteilen?"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/84279606@N02\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

DIE LINKE und die \u0084UmFAIRteilen\u0093-Kampagne<\/strong><\/p>\n

Eine Woche nach den Demonstrationen am bundesweiten \u0084UmFAIRteilen\u0093-Protesttag, an denen sich in 40 St\u00e4dten insgesamt 40.000 Menschen beteiligten (und DIE LINKE \u00fcberall gut sichtbar war), titelte die Zeitung \u0084Klar\u0093 von der LINKEN-Bundestagsfraktion in ihrer Ausgabe Nr. 27 am 9. Oktober: \u0084Die L\u00f6sung der Krise hei\u00dft: Umverteilen\u0093. Darin steht: \u0084W\u00e4hrend die Reichen immer reicher werden, explodieren die Staatsschulden, sinken L\u00f6hne und Renten. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Kurswechsel: \u0082UmFAIRteilen \u0096 Reichtum besteuern!\u0091 lautet das Gebot der Stunde.\u0093<\/p>\n

Wie in der Zeitung \u0084Klar\u0093 werden seitens der LINKEN Umverteilungsma\u00dfnahmen derzeit h\u00e4ufig als zentrale Antwort auf die Krise pr\u00e4sentiert. Aber um was f\u00fcr eine Krise handelt es sich \u00fcberhaupt? Geht es um eine Staatsschulden-, Banken-, Finanz- oder Wirtschaftskrise? Ist die Krise konjunkturell oder strukturell? Dar\u00fcber, aber auch \u00fcber die inhaltlichen Alternativen existiert Diskussionsbedarf in der Linkspartei. Das zeigte sich beispielsweise auch auf dem hessischen Landesparteitag vom 6. und 7. Oktober in Frankfurt am Main. Dort wurde leidenschaftlich \u00fcber den Leitantrag \u0084UmFAIRteilen: F\u00fcr ein soziales Hessen\u0093 debattiert.<\/p>\n

\"\"<\/a>Karin Binder, Karlsruhe, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der LINKEN-Bundestagsfraktion<\/h4>\n

Hei\u00dft die L\u00f6sung der Krise \u0084Umverteilen\u0093? Ja und Nein. Umverteilen allein reicht nicht.<\/p>\n

Unsere Gesellschaft braucht eine weit st\u00e4rkere Beteiligung der Unternehmen und der Reichen an den Kosten f\u00fcr die Aufgaben des Staates. Die Aufgabe und der gesellschaftliche Nutzen des Staates ist das Vorsorge- und F\u00fcrsorgeprinzip f\u00fcr eine soziale Gesellschaft. Das erfordert weit h\u00f6here Beitr\u00e4ge der Wohlhabenden und der Unternehmen als diese in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland geleistet haben.<\/p>\n

Gerade die Agenda-Politik der Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung hat mit ihren Hartz-Gesetzen Lohn- und Sozialdumping der schlimmsten Art betrieben. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, die Abschaffung von Leiharbeit und Minijobs sowie das Ende unbegr\u00fcndeter Befristungen. Erwerbseinkommen m\u00fcssen sozialversichert und existenzsichernd sein, ebenso wie die Rente. Aber auch die Menschen ohne Einkommen m\u00fcssen ein menschenw\u00fcrdiges Auskommen haben, eine solidarische Grundsicherung f\u00fcr Kinder, f\u00fcr Kranke und Erwerbslose.<\/p>\n

H\u00f6here Steuereinnahmen zum Beispiel aus einer Finanztransaktionssteuer, Million\u00e4rssteuer sowie Verm\u00f6gens- und Bankenabgaben w\u00e4ren deshalb dringend erforderlich. Bis zu 190 Milliarden Euro mehr j\u00e4hrliche Steuereinnahmen w\u00e4ren nach unseren Vorschl\u00e4gen m\u00f6glich.<\/p>\n

Immer mehr gesellschaftlich notwendige Aufgaben d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger ins unbezahlte \u0084Ehrenamt\u0093 abgeschoben werden. Aufgaben im Bereich Bildung, Betreuung, Pflege oder auch Umwelt sind f\u00fcr unsere Gesellschaft unerl\u00e4sslich und m\u00fcssen entsprechend bezahlt werden.<\/p>\n

Eine gerechtere Verteilung der Verm\u00f6gen ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil zur L\u00f6sung unserer gesellschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland.<\/p>\n

Das allein reicht jedoch bei weitem nicht, um die Krise in Europa zu bew\u00e4ltigen. Ein Schuldenerlass f\u00fcr in Not geratene L\u00e4nder, der sogenannte Schuldenschnitt, ist notwendig. Wir wollen verhindern, dass die soziale Krise die Menschen und die Gesellschaften in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zerst\u00f6rt. L\u00e4nder wie Griechenland, Portugal oder Spanien haben ihre Schulden bei den Banken schon mehrfach abbezahlt. Aber sie werden zu weiteren Schuldenaufnahmen gen\u00f6tigt, um ihre Zinsen zu bezahlen und das Diktat des Fiskalpakts zu erf\u00fcllen, das sie zwingt, trotz aller K\u00fcrzungsauflagen im Interesse der \u0084Geberl\u00e4nder\u0093 ihre R\u00fcstungshaushalte aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Deshalb kann \u0084Umverteilen\u0093 nur ein notwendiger Schritt von vielen sein.<\/p>\n

ESM und Fiskalpakt dr\u00e4ngen die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, auch Deutschland, weiter in eine Verarmung, senken die Lebensstandards und h\u00f6hlen die demokratische Verfassung aus. Die Aushebelung des Haushaltsrechts der Parlamente ist nur ein Teil der Radikalisierung des kapitalistischen Systems. Die Wirtschaft hat in der Politik Europas schon lange das Sagen. Frau Merkel hat mit ihren Aussagen zur \u0084marktkonformen Demokratie\u0093 klar gemacht, wer wem angepasst werden soll. Nicht die Wirtschaft soll der Demokratie, sondern das demokratische System soll der Wirtschaft untergeordnet werden. Ein Umstand, den Besch\u00e4ftigte in den Betrieben schon lange zu sp\u00fcren bekommen. Nicht die Maschinen wurden den Menschen angepasst, sondern die Menschen sind dem Takt der Maschinen unterworfen.<\/p>\n

Dagegen m\u00fcssen wir uns wehren, im Kleinen wie im Gro\u00dfen. Wir brauchen mehr Mitsprachen und Beteiligung auf allen Ebenen. Daf\u00fcr reichen Betriebsr\u00e4te und ein Betriebsverfassungsgesetz leider nicht aus. MitarbeiterInnen m\u00fcssen auch beteiligt werden, wenn es darum geht, was produziert wird und wie produziert wird. Wer braucht Akkordarbeit oder Nachtschichten? Wer braucht \u0084Just in time\u0093 oder \u0084Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit\u0093? Hier befinden sich die Gewerkschaften in einem Dornr\u00f6schenschlaf. Die Diskussionen sind schon lange \u00fcberf\u00e4llig, aktive GewerkschafterInnen m\u00fcssen sie hineintragen.<\/p>\n

Auch die Wachstumsideologie der reichen Industrienationen zu Lasten der Dritten Welt und Schwellenl\u00e4nder muss endlich thematisiert werden. Wir brauchen den Umbau unserer Industriegesellschaft in Europa und ein Entwicklungskonzept f\u00fcr einen schonenden Umgang mit den Ressourcen dieser Erde.<\/p>\n

Dieses ausbeuterische System muss grundlegend ver\u00e4ndert werden, damit eine gerechte Umverteilung langfristig gesichert werden kann. Deshalb fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung von Gro\u00dfbanken. Sp\u00e4testens mit der \u0084Bankenrettung\u0093 wurde klar, dass die Gesellschaft nur an den Verlusten beteiligt werden soll. Das muss aufh\u00f6ren. Banken, die sich verspekuliert haben und \u0084gerettet\u0093 wurden, m\u00fcssten zumindest mit ihren k\u00fcnftigen Gewinnen die in Anspruch genommene Unterst\u00fctzungsleistung an die Gesellschaft zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss das weltweite Casino f\u00fcr Banken geschlossen werden. Banken haben Sparguthaben zu verwalten und Kredite f\u00fcr Investitionen und Anschaffungen zu vergeben, sonst nichts. Spekulationen braucht kein Mensch.<\/p>\n

Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik muss durch vielerlei Ma\u00dfnahmen eingeschr\u00e4nkt werden. Der Einfluss der Menschen auf die Politik muss durch unterschiedliche Beteiligungsformen wie Projekt-R\u00e4te und Volksentscheide zwischen den Wahlen gest\u00e4rkt und entwickelt werden.<\/p>\n

\"\"<\/a>Sebastian Rave, Bremen, geh\u00f6rt dem Landesvorstand der LINKEN an und ist Mitglied im SAV-Bundesvorstand<\/h4>\n

Die \u0084Schere zwischen Arm und Reich\u0093, die immer weiter aufgeht, ist ja schon seit langem ein gefl\u00fcgeltes Wort. Laut \u0084Armuts- und Reichtumsbericht\u0093 der Bundesregierung besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als die H\u00e4lfte des gesamten Verm\u00f6gens. Die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung dagegen muss sich mit einem einzigen Prozent des Kuchens begn\u00fcgen. In den letzten zehn Jahren hat sich der private Besitz in Deutschland von 4,6 Billionen Euro auf etwa zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.<\/p>\n

Wer sich fragt, wo das alles geblieben ist, muss nach \u0084oben\u0093 gucken. Laut \u0084Manager-Magazin\u0093 betr\u00e4gt der Reichtum der 100 reichsten Deutschen 319,85 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt sieht f\u00fcr Gesundheit 15 Milliarden, f\u00fcr Bildung elf Milliarden und f\u00fcr Umwelt 1,6 Milliarden Euro vor.<\/p>\n

Man kann sich vorstellen, wie sehr die Gesellschaft profitieren w\u00fcrde, wenn der Reichtum der Wenigen stattdessen allen zugute k\u00e4me. Allein f\u00fcr die 16 Millionen Deutschen, die laut Statistischem Bundesamt aus finanziellen Gr\u00fcnden laufende Rechnungen nicht bezahlen k\u00f6nnen, nicht in den Urlaub fahren und nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen, ist Umverteilung also bittere Notwendigkeit.<\/p>\n

Dass eine Gesellschaft ein so krasses Verm\u00f6gens-ungleichgewicht aufweist, ist ein Symptom ihrer Krankheit. Ein guter Arzt gibt aber bei steigendem Fieber nicht nur ein fiebersenkendes Mittel, er muss auch den Krankheitserreger ausfindig machen, um den Patienten zu heilen. Die Ursache f\u00fcr die immer weiter aufklaffende L\u00fccke zwischen Arm und Reich ist in dem Grundprinzip des Kapitalismus zu finden: der Akkumulation, also der Anh\u00e4ufung und Vermehrung von Kapital. Die unglaublichen Verm\u00f6gen der Reichen haben ihren Ursprung in der Arbeit der vielen Millionen Menschen, die in den Unternehmen Waren produzieren, verwalten, transportieren. Da diese Unternehmen in privatem Besitz sind und in Konkurrenz zueinander stehen, sind sie gezwungen, profitabel zu sein: Wer in diesem Wettlauf um Marktanteile verliert, geht unter. Dann werden Tausende \u0084Schlecker-Frauen\u0093 arbeitslos, und Anton Schlecker (2011 noch auf Platz 56 der reichsten Deutschen) hat statt 1,92 Milliarden \u0084nur noch\u0093 40 Millionen Euro. Die Konkurrenz war st\u00e4rker, und in unserem Beispiel profitiert die Drogeriemarktkette dm von der Schlecker-Pleite mit einem satten Umsatzplus von 14 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro \u0096 dahinter steckt mit G\u00f6tz Werner \u00fcbrigens Platz 78 der reichsten Deutschen.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht schrieb in der Zeitung der LINKEN \u0084Klar\u0093, dass eine gerechtere Verteilung des Reichtums der Ausweg aus der Krise sei. Die Staatsverschuldung k\u00f6nne so abgebaut werden, ohne die Wirtschaft zu schw\u00e4chen. Aber die Ursache der Krise ist weder die Staatsverschuldung noch dass sich Banken auf den Finanzm\u00e4rkten verzockt haben. Dass die Banken n\u00e4mlich (sogar f\u00fcr G\u00f6tz Werner) unvorstellbare Kapitalmengen in riskanten Spekulationen anlegten, ging letztlich auf die \u00dcberakkumulationskrise der siebziger Jahre zur\u00fcck: Die konkurrierenden Kapitale hatten in ihrem Profitrennen technisch immer weiter aufger\u00fcstet, brauchten immer mehr Maschinen, mehr Verkaufsfl\u00e4che und immer weniger Menschen. Profit wird letztlich aber nur aus menschlicher Arbeit gewonnen, und wenn immer mehr f\u00fcr Maschinen und \u00e4hnliches ausgegeben wird, gibt es am Ende weniger Gewinn. Das Kapital sucht sich andere Wege, sich zu vermehren und hinterl\u00e4sst leere Fabriken und Filialen. Auf der Suche nach profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten ist ein enormer Teil des Kapitals schlie\u00dflich auf den Finanzm\u00e4rkten gelandet. 2006 wurde fast vier Mal soviel Geld auf dem Finanzmarkt umgesetzt wie in der \u0084realen Wirtschaft\u0093. Als diese Traumblase platzte, fanden sich Gro\u00dfbanken und Finanzdienstleister im freien Fall wieder.<\/p>\n

Die Krise l\u00e4sst sich durch blo\u00dfe Umverteilung nicht l\u00f6sen. Auch l\u00e4sst sich das kapitalistische Profitprinzip, Reichtum der einen durch die Ausbeutung der anderen, durch eine \u0084faire\u0093 Besteuerung nicht \u00e4ndern. Trotzdem ist die Forderung nach einer weitergehenden Besteuerung der Reichen nat\u00fcrlich vern\u00fcnftig. Wenn die Einnahmen aus einer Verm\u00f6genssteuer zum Beispiel den oben genannten 16 Millionen Armen die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrden, sich \u00fcber mehr Gedanken zu machen als dar\u00fcber, wie man den Rest des Monats nur mit Nudeln und Reis rumkriegt, w\u00e4re das ein riesiger Fortschritt.<\/p>\n

Aber schon gegen solch einen Schritt w\u00fcrden sich die Schleckers und Werners mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen wehren. Von der Enteignung der Banken- und Konzernchefs ganz zu schweigen. Wozu es jedoch keine Alternative gibt, wenn bei Schlecker, Bombardier und Opel Tausende auf der Stra\u00dfe landen sollen.<\/p>\n

Am 11. September erinnerte sich Lafontaine in einem Gastbeitrag in der FAZ: \u0084Immer noch best\u00e4tigt sich, was ich als deutscher Finanzminister erfuhr, als ich Ende der neunziger Jahre vorschlug, die Finanzm\u00e4rkte zu regulieren. Mitglieder der Clinton-Regierung erkl\u00e4rten mir lapidar, dass solche \u00dcberlegungen keine Chance h\u00e4tten, da die Wall Street den Wahlkampf des Pr\u00e4sidenten finanziere.\u0093 Daraus m\u00fcssen Konsequenzen gezogen werden: N\u00f6tig ist es, dass DIE LINKE nicht nur die Verteilungs-, sondern auch die Eigentumsfrage stellt und den Kampf f\u00fcr Umverteilung mit dem Kampf f\u00fcr die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems verbindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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