{"id":22768,"date":"2012-11-16T17:00:45","date_gmt":"2012-11-16T16:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22768"},"modified":"2013-06-04T14:24:30","modified_gmt":"2013-06-04T12:24:30","slug":"kurdistan-tuerkische-armee-auf-kriegskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/kurdistan-tuerkische-armee-auf-kriegskurs\/","title":{"rendered":"Kurdistan: T\u00fcrkische Armee auf Kriegskurs"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Recep Tayyip Erdogan Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/worldeconomicforum\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Erdogan, die PKK und der Kampf um Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die \u00d6ffentlichkeit wegen der Gefahr eines offenen Krieges zwischen Syrien und der T\u00fcrkei gerade den Atem anh\u00e4lt, f\u00fchrt der t\u00fcrkische Staat im S\u00fcdosten des eigenen Landes bereits einen niederschwelligen Krieg. Die Auseinandersetzungen zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r im S\u00fcdosten des Landes haben eine neue Stufe erreicht.<\/p>\n

von Nihat Boyraz, Ankara<\/em><\/p>\n

Allein in diesem Sommer sind Hunderte von PKK-Kr\u00e4ften, Soldaten und Polizisten bei Gefechten ums Leben gekommen. Im Fernsehen und in den Zeitungen sind fast t\u00e4glich Bilder von verzweifelten Angeh\u00f6rigen der gefallenen Soldaten zu sehen. Gleichzeitig nehmen ethnische Spannungen und eine generelle Polarisierung in der Gesellschaft dramatisch zu.<\/p>\n

PKK<\/h4>\n

Eigentlich hatte es nie einen offiziellen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Seiten gegeben. Neu an der Situation ist vor allem, dass die PKK im Sommer von ihrer eher defensiven Haltung abr\u00fcckte und eine Offensive gestartet hat, die sie als \u0084revolution\u00e4ren Volkskrieg\u0093 bezeichnet.<\/p>\n

Seit der Verhaftung ihres Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan vor zw\u00f6lf Jahren basierte die ganze Strategie der Arbeiterpartei Kurdistans auf Verhandlungen, deren Ergebnisse die Grundlagen f\u00fcr einen \u00dcbergang vom bewaffneten zum politischen Kampf legen sollten. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2011 schlug der Vorsitzende der regierenden \u0084Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Fortschritt\u0093 (AKP), Recep Tayyip Erdogan, anders als in den Vorjahren, einen deutlich nationalistischeren und aggressiveren Ton an. Obwohl der inhaftierte Vorsitzende der PKK, \u00d6calan, lange von einem guten Gespr\u00e4chsklima redete, als eine Delegation der Regierenden ihn mehrfach im Gef\u00e4ngnis auf der Marmara-Insel Imral? besuchte, hatte Erdogan offenbar v\u00f6llig anderes im Sinn als eine Beilegung des Konflikts.<\/p>\n

Wendepunkt<\/h4>\n

Als der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK), eine Art Nationalrat der KurdInnen, im Sommer 2011 einseitig eine \u0084demokratische Autonomie\u0093 ausgerufen hatte, kamen noch am gleichen Tag zw\u00f6lf Soldaten bei Gefechten mit PKK-Guerillakr\u00e4ften ums Leben. Da die milit\u00e4rischen Operationen von der Regierung nie eingestellt worden waren, musste man jederzeit mit solchen Zwischenf\u00e4llen rechnen. So argumentierte auch die PKK und behauptete, dass es sich nur um ein zuf\u00e4lliges Aufeinandertreffen mit Milit\u00e4reinheiten gehandelt habe und die Guerilla-Kr\u00e4fte sich nur verteidigt h\u00e4tten. Seitens des t\u00fcrkischen Staates und Teilen der Bev\u00f6lkerung wurde diese Aktion aber als bewusste Sabotage der Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage bezeichnet.<\/p>\n

Erdogans Partei, die AKP, hatte damals gerade die Wahlen gewonnen und konnte eine Alleinregierung bilden. Repressionen, die schon seit einigen Jahren zugenommen hatten, wurden forciert. Kurdische Politiker, JournalistInnen, ja sogar Sch\u00fcler- und StudentInnen, linke Oppositionelle, GewerkschafterInnen, aber auch Akademiker und Anw\u00e4lte, die kritisch zur Regierung standen, wurden verhaftet. Mittlerweile stecken 8.000 Mitglieder der prokurdischen Parlamentskraft BDP (Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie) in den Gef\u00e4ngnissen, darunter viele B\u00fcrgermeister und Abgeordnete. Auch alle Anw\u00e4lte von \u00d6calan, die ihn schon mal auf der Insel besucht hatten, wurden inhaftiert. Nur ein Teil ist inzwischen wieder auf freiem Fu\u00df.<\/p>\n

Diese undemokratische und repressive Politik von Erdogan hat selbst bei B\u00fcrgerlich-liberalen Besorgnis erregt. Trotzdem ging Erdogan sogar so weit, viele kritische JournalistInnen der Mainstream-Medien rauswerfen zu lassen. Der bekannte Moderator von CNN-T\u00fcrk, C\u00fcneyt \u00d6zdemir, spricht in seinem Artikel vom 19. Oktober in Bezug auf die Hungerstreiks von Tausenden Gefangenen davon, dass es in den Medien so w\u00e4re, \u0084als ob von einer Stelle ein Befehl erteilt wurde\u0093 pl\u00f6tzlich alles Kritische \u00fcber die sogenannte Bek\u00e4mpfung von \u0084Terrorismus\u0093 einfach zu verschweigen.<\/p>\n

Besonderheiten von Erdogans Politik<\/h4>\n

Die AKP-Regierung gab die Linie aus: \u0084Bek\u00e4mpfung des Terrors mit aller H\u00e4rte \u0096 aber Umarmung der Bev\u00f6lkerung\u0093. Damit weist der Kurs einen wesentlichen Unterschied zu den \u0084finsteren Neunzigern\u0093 auf. Anders als damals sind die Repressalien gegen die PKK und pro-kurdische Politiker und JournalistInnen nicht mit blankem Staatsterror gepaart \u0096 seinerzeit wurden tausende D\u00f6rfer in Brand gesteckt und etliche Menschen gefoltert. Jetzt will man sie auf die eigene Seite ziehen. Die Linie ist klar: Jeder soll sich selber entscheiden \u0096 aber wer nicht auf der Seite des Staates steht, wird wie ein Terrorist behandelt.<\/p>\n

Zudem sollen keine unerfahrenen Soldaten mehr in kurdischen Gebieten eingesetzt werden. Vielmehr werden haupts\u00e4chlich Spezialeinheiten der Polizei aufgeboten. Von einer \u0084L\u00f6sung \u00e0 la Sri Lanka\u0093 ist die Rede.<\/p>\n

Im Herbst letzten Jahres und im darauf folgenden Winter brachte die t\u00fcrkische Armee \u0096 ausger\u00fcstet mit Panzern und Kampfjets \u0096 der PKK schwere Verluste bei. Die Verhaftungen von tausenden AktivistInnen erschwerten die als Reaktion sonst \u00fcblichen Massenproteste.<\/p>\n

Antwort der PKK<\/h4>\n

Die PKK, die nach ihrer Gr\u00fcndung 1978 leider nicht auf den Schulterschluss mit t\u00fcrkischen ArbeiterInnen setzte, sondern eine nationalistische Richtung einschlug, hat viele Aufs und Abs erlebt (darunter \u00fcbrigens auch ihr Verbot in der Bundesrepublik vor 20 Jahren). Anders als die t\u00fcrkische Regierung es wahr haben will, findet sie weiterhin bei einem betr\u00e4chtlichen Teil der KurdInnen Unterst\u00fctzung. In Kurdenregionen ist oft von einer Volksbewegung die Rede, der sich immer wieder Jugendliche anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Als die Guerilla-Kr\u00e4fte in diesem Sommer in die Offensive gingen, konnte sie das Geschehen bestimmen. Vor allem im Juli nahm sie mit einer f\u00fcr den Guerillakrieg untypischen Taktik die Stadt Semdinli (im Dreieck T\u00fcrkei, Iran und Irak gelegen) ein, attackierte milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte und, anstatt sich wieder zur\u00fcckzuziehen, \u00fcbernahm sie die Kontrolle der Stadt. Auch in anderen Regionen wurden mehrere St\u00fctzpunkte gleichzeitig angegriffen. Die Armee musste viele Verluste einstecken. Als die Leichen von Soldaten in die t\u00fcrkische Fahne eingewickelt in S\u00e4rgen in den Heimatst\u00e4dten ankamen, herrschte in der T\u00fcrkei gro\u00dfer Unmut, Hilflosigkeit, aber auch eine feindliche Stimmung gegen KurdInnen vor.<\/p>\n

Von Tr\u00e4umen und Alptr\u00e4umen<\/h4>\n

Wenn die neu erwachten Machtambitionen im Nahen Osten, bei denen manche schon an die Auferstehung des Osmanischen Reiches denken m\u00f6chten, die Tr\u00e4ume der Herrschenden in der T\u00fcrkei darstellen, bedeuten die Bestrebungen nach kurdischer Selbstbestimmung in der Region den Alptraum der t\u00fcrkischen Reichen und M\u00e4chtigen. W\u00e4hrend den KurdInnen in der T\u00fcrkei eine Ausbildung in ihrer Muttersprache nach wie vor verwehrt wird, machen sich KurdInnen in anderen Teilen von Kurdistan daran, die Grundlagen f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Staat zu schaffen. Im S\u00fcden Kurdistans, dem Autonomiegebiet von Nord-Irak, existieren de facto die Anf\u00e4nge eines solchen Staates. Im Juli \u00fcbernahmen die KurdInnen im bislang syrisch besetzten Teil Kurdistans fast ohne Widerstand die Macht. Dort ist auch die Schwesterorganisation der PKK stark. Im Falle eines gr\u00f6\u00dferen milit\u00e4rischen Einsatzes der t\u00fcrkischen Armee in diesem Gebiet k\u00f6nnte es zu einer milit\u00e4rischen Eskalation in der gesamten Region kommen.<\/p>\n

Ethnische Spannungen in der heutigen T\u00fcrkei<\/h4>\n

Immer \u00f6fter wachsen sich ganz normale Streitereien zu heftigen ethnischen Konflikten aus. H\u00e4ufig werden SaisonarbeiterInnen aus kurdischen Gebieten im l\u00e4ndlichen Raum des Westens von dort vertrieben. Manche T\u00fcrkInnen packten in die Hilfspakete f\u00fcr die Erdbebenopfer der kurdischen Stadt Van keine Lebensmittel und Medikamente, sondern Steine, t\u00fcrkische Fahnen und M\u00fcll. Als der Sohn eines BDP-Abgeordneten im September aufgrund privater Probleme den Freitod w\u00e4hlte, erhielt sein Vater reihenweise Twitter-Nachrichten, die ihm das gleiche Schicksal w\u00fcnschten. Wenn t\u00fcrkische Soldaten ums Leben kommen, greifen des \u00f6fteren T\u00fcrkInnen in gr\u00f6\u00dferer Zahl BDP-B\u00fcros und kurdische Gesch\u00e4fte an. Letztes Jahr zog sich solch eine Situation im Istanbuler Stadtteil Zeytinburnu \u00fcber mehrere Tage hin.<\/p>\n

Arbeitereinheit<\/h4>\n

Die KurdInnen sind das gr\u00f6\u00dfte Volk der Welt ohne eigenen Staat. Sie verdienen genauso wie alle anderen V\u00f6lker das Recht auf Autonomie bis hin, wenn gew\u00fcnscht, auf Unabh\u00e4ngigkeit. Der t\u00fcrkische Staat verwehrt ihnen das und tritt grundlegende demokratische Rechte mit F\u00fc\u00dfen. Davon aber haben t\u00fcrkische ArbeiterInnen, die zehn, elf Stunden f\u00fcr 800 t\u00fcrkische Lira Mindestlohn arbeiten, \u00fcberhaupt nichts. Sie sind nur vielfach von den ethnischen Spannungen betroffen. Im Gegensatz zu den oberen Zehntausend. Wann h\u00f6rt man schon, dass die S\u00f6hne von Politikern und den Reichen bei den Konflikten umgekommen sind. Denn diese studieren entweder im Ausland oder kriegen \u00e4rztliche Atteste und wenn sie doch den Milit\u00e4rdienst ableisten, dann nicht in kurdischen St\u00e4dten.<\/p>\n

Das eigentliche Problem ist die Ausbeutung der t\u00fcrkischen und kurdischen ArbeiterInnen und verarmten Bauern durch Banken- und Konzernmacht. Hier, nicht in der ethnischen und religi\u00f6sen Herkunft, sind die eigentlichen Interessengegens\u00e4tze auszumachen. Der Kampf der KurdInnen f\u00fcr demokratische Rechte sollte mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung verbunden werden. Die AKP und die anderen etablierten Parteien verteidigen die Interessen des Kapitals. Von ihnen wird niemand diesen Konflikt l\u00f6sen k\u00f6nnen. Darum stellt sich die Aufgabe, eine Massenpartei, die konsequent f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse und der verarmten Landbev\u00f6lkerung sowie der Belange der KurdInnen eintritt und die f\u00fcr sozialistische Ideen k\u00e4mpft, aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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