{"id":22739,"date":"2012-11-25T17:00:18","date_gmt":"2012-11-25T16:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22739"},"modified":"2012-11-07T12:30:47","modified_gmt":"2012-11-07T11:30:47","slug":"wahlkampfauftakt-der-linken-in-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/wahlkampfauftakt-der-linken-in-niedersachsen\/","title":{"rendered":"Wahlkampfauftakt der LINKEN in Niedersachsen"},"content":{"rendered":"
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Die Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Landtagswahl 2013<\/figcaption><\/figure>\n

Am 20. Januar DIE LINKE w\u00e4hlen und aktiv werden!<\/strong><\/p>\n

Die nieders\u00e4chsische Landtagswahl er\u00f6ffnet am 20. Januar das Wahlkampfjahr 2013. Damit ist diese Wahl auch von Bedeutung f\u00fcr die Bundestagswahl im n\u00e4chsten Herbst. DIE LINKE muss laut aktuellen Umfragen um ihren Wiedereinzug in den Landtag f\u00fcrchten, hat aber Chancen, wenn sie als konsequente Opposition antritt. <\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

In ihrem Wahlprogramm hat sich die Landespartei auf Antrag der Antikapitalistischen Linken (AKL) eindeutig gegen eine Unterst\u00fctzung oder Tolerierung von Rot-Gr\u00fcn ausgesprochen. Nur die Unterst\u00fctzung von fortschrittlichen Einzelma\u00dfnahmen (wie die R\u00fccknahme von Studiengeb\u00fchren, die Rot-Gr\u00fcn zur Zeit aber von der Haushaltshaltlage abh\u00e4ngig macht) kommt demnach in Frage.<\/p>\n

Wahlstrategie<\/h4>\n

Leider setzt die F\u00fchrung des Landesverbandes um Manfred Sohn jedoch nicht klar auf eine Konfrontation zu ALLEN b\u00fcrgerlichen K\u00fcrzungsparteien, sondern will DIE LINKE eher als soziale Korrektur beziehungsweise Erg\u00e4nzung f\u00fcr eine rot-gr\u00fcne Regierung pr\u00e4sentieren. Die Wahlplakate richten sich zwar gegen \u0084die Spekulanten\u0093, bleiben aber in den Forderungen nach \u0084Bildung f\u00f6rdern\u0093, \u0084L\u00f6hne und Renten retten\u0093 recht vage, so dass die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN nicht gen\u00fcgend erkennbar werden. Die Landesf\u00fchrung will sich B\u00fcndnisoptionen mit SPD und Gr\u00fcnen ausdr\u00fccklich offen halten.<\/p>\n

Beim Kampf f\u00fcr die bedrohten 700 Arbeitspl\u00e4tze bei den Siag-Nordseewerken forderte sogar die DGB-F\u00fchrung eine \u00dcberf\u00fchrung in Landeseigentum. Dies soll daraufhin (laut Presseberichten) auch Manfred Sohn in Erw\u00e4gung gezogen haben. Es bleibt zu hoffen, dass die vom Spitzenkandidaten der LINKEN (genauso wie von SPD und Gr\u00fcnen) zun\u00e4chst verlangten bedingungslosen Staatsb\u00fcrgschaften f\u00fcr die privaten Eigent\u00fcmer damit vom Tisch sind.<\/p>\n

Innerparteiliche Konflikte<\/h4>\n

Bedauerlicherweise wird in manchen Kreisen im Widerspruch zu Beschl\u00fcssen der betroffenen Kreisverb\u00e4nde gehandelt. So sprach sich in Hannover die Ratsfraktion f\u00fcr die Ansiedlung von Firmen aus, die Leiharbeiter besch\u00e4ftigen. In Goslar wurden sogenannte Zukunftsvertr\u00e4ge unterst\u00fctzt, die den hochverschuldeten Kommunen eine Teilentschuldung im Gegenzug f\u00fcr freiwillige Sozialk\u00fcrzungen versprechen.<\/p>\n

Nicht immer werden solche Meinungsverschiedenheiten in der Partei und solidarisch ausgetragen, sondern zuweilen in der b\u00fcrgerlichen Lokalpresse mit pers\u00f6nlichen Angriffen gegen Vertreter des anti kapitalistischen Parteifl\u00fcgels verbunden. Diese Kampagne richtet sich vor allem gegen Heidrun Dittrich, die als Bundestagsabgeordnete auch zum LandessprecherInnenrat der AKL geh\u00f6rt.<\/p>\n

Geplante Aktionen<\/h4>\n

Die Veranstaltungsserie zur Euro-Krise mit VertreterInnen der griechischen Kraft SYRIZA, die Beteiligung am Aktionstag \u0084UmFAIRteilen\u0093 sowie die mit 200 TeilnehmerInnen gut besuchte Veranstaltung zum Asse-Endlager haben dennoch gezeigt, wie sich DIE LINKE im Wahlkampf als einzige Alternative zum b\u00fcrgerlichen Parteikartell pr\u00e4sentieren kann. Dazu geh\u00f6ren auch die geplanten Veranstaltungen zum Personalnotstand an den Krankenh\u00e4usern in Niedersachsen und die Teilnahme am B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Kr\u00e4fte in den Kindertagesst\u00e4tten.<\/p>\n

Wenn DIE LINKE f\u00fcr diese Aktionen und Veranstaltungen engagiert wirbt, im Wahlkampf konsequent f\u00fcr Alternativen zur Rotstiftpolitik eintritt und sich \u0096 an der Seite der Besch\u00e4ftigen \u0096 entschlossen f\u00fcr den Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze bei den Siag-Nordseewerken und anderswo einsetzt, dann hat die Partei die M\u00f6glichkeit, an ihren Wahlerfolg bei den letzten Landtagswahlen anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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