{"id":22657,"date":"2012-11-02T17:00:16","date_gmt":"2012-11-02T16:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22657"},"modified":"2012-11-07T12:58:38","modified_gmt":"2012-11-07T11:58:38","slug":"fluechtlingsbewegung-wir-werden-keine-ruhe-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/fluechtlingsbewegung-wir-werden-keine-ruhe-geben\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsbewegung: \u201eWir werden keine Ruhe geben\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Asylsuchende beginnen mutigen Protest gegen die unmenschlichen Bedingungen<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz begann f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge eine neuer Abschnitt im Kampf gegen die Lebensbedingungen in den Asyllagern. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr war unter anderem der Selbstmord des iranischen Fl\u00fcchtlings Mohammad Rahespar in W\u00fcrzburg. Die sechsmonatigen Proteste gipfelte im Refugees Protest March.<\/p>\n

von Franziska Sedlak, Berlin<\/em><\/p>\n

Sie brachen mit der Residenzpflicht (Gesetz, das Fl\u00fcchtlinge zwingt, eine kleine Region, nicht zu verlassen) und machten sich zu Fu\u00df am 8. September, auf den \u00fcber 600 km langen Weg, von W\u00fcrzburg \u00fcber Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg nach Berlin. Auf dem Weg nach Berlin stoppten sie in verschiedenen Asyllagern. Immer mehr Asylsuchende und Unterst\u00fctzerInnen schlossen sich der Bewegung an und machten sich gemeinsam auf den Weg nach Berlin.<\/p>\n

Die Situation von Asylsuchenden ist mehr als prek\u00e4r in diesem System. Sie ist gepr\u00e4gt vom Warten in Asyllagern. Warten auf die n\u00e4chste Duldung immer unter der st\u00e4ndig drohenden Abschiebegefahr. Die Prozesse des Asylrechtsverfahrens dauern eineinhalb bis acht Jahre. In der Zeit m\u00fcssen die Menschen in Ungewissheit leben, ohne Arbeitserlaubnis und im Zwang der Residenzpflicht. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geht es immer um das blanke \u00dcberleben. Flucht, Schlepper, Vergewaltigungen, Krieg, Angst, Hoffnung, Hunger, Durst, Krise, Armut und Tod, dass alles sind die Gr\u00fcnde warum Menschen fliehen.<\/p>\n

Das Asylbewerberleistungsgesetzes soll Fl\u00fcchtlingen nicht helfen, sondern versucht sie um jeden Preis abzuschrecken. Diese Politik dem\u00fctigt die Menschen deren Schutzbed\u00fcrftigkeit auf der Hand liegt!<\/p>\n

In Berlin gab es am 13.10.2012 eine Gro\u00dfdemonstration mit \u00fcber 5000 TeilnehmerInnen. Dies war ein wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t. Am Dienstag versuchten Fl\u00fcchtlinge die nigerianische Botschaft zu st\u00fcrmen, um auf die Zusammenarbeit der Botschaft mit dem deutschen Staat aufmerksam zu machen. Die Fl\u00fcchtlinge wurden hierbei stellenweise von der Polizei stark verletzt. Zwei mussten direkt ins Krankenhaus und die anderen wurden festgenommen. Am Abend gab es daraufhin eine spontan Demo zur Gefangenensammelstelle (Gesa) in Berlin, f\u00fcr die sofortige Freilassung der Fl\u00fcchtlinge. Nach mehreren Stunden des Protestes von 1000 Menschen wurden alle Fl\u00fcchtlinge wieder freigelassen.<\/p>\n

Protest der Asylsuchenden geht weiter..<\/h4>\n

Die Fl\u00fcchtlinge (derzeit leben circa 80 Menschen im Camp in Berlin) haben bekannt gegeben, die Camps nicht zu verlassen, bis alle ihre Forderungen durchgesetzt wurden. \u201eWir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind.\u201c Solidarit\u00e4t und Proteste sind dringend n\u00f6tig um die Bewegung weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Eine Gruppe der Fl\u00fcchtlinge, 20 Menschen befinden sich seit Ende Oktober im Hungerstreik. Sie haben versucht, ein weiteres Protestcamp am Brandenburger Tor zu errichten. Dies wurde aber unter massiver Gewalt von der Polizei zerst\u00f6rt. Die Fl\u00fcchtlinge sind jetzt am Pariser Platz lediglich im Form einer Mahnwache geduldet. Decken, Isomatten und W\u00e4rmflaschen, welche immer wieder von Anwohnern gespendet wurden, wurden sofort von der Polizei in Beschlag genommen. Es gab eine Welle der Emp\u00f6rung \u00fcber das unmenschliche Verhalten in der Netzgemeinde.<\/p>\n

Am Samstag zogen 200 Fl\u00fcchtlinge und AktivistInnen gemeinsam vom Abschiebeknast in Sch\u00f6nefeld zu der Asylunterkunft Wassmannsdorf. Ursache hierf\u00fcr waren die Angriffe auf die Unterkunft in Wassmannsdorf. In der Nacht zu Dienstag wurde das Fl\u00fcchtlingsheim angegriffen. Ein Steinwurf zerst\u00f6rte ein Fenster.<\/p>\n

Der Stein landete ersten Angaben zufolge im Zimmer einer schlafenden Bewohnerin. Die T\u00e4ter spr\u00fchten ein Hakenkreuz und den Spruch \u201eRostock ist \u00fcberall\u201c an die Wand, womit die weltweit bekannt gewordenen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen aus dem Jahr 1992 gemeint sein d\u00fcrften. Die Fl\u00fcchtlinge rufen am Sonntag, dem 04. November erneut zu einer Demonstration gemeinsam mit der Demo zur J\u00e4hrung der Skandale der NSU Morde auf.<\/a><\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

DIE LINKE stellte zusammen mit der Piratenfraktion und B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN einen Eilantrag an den Senat gestellt das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, dieser wurde aber direkt in die Aussch\u00fcsse verwiesen. Ende Oktober gab es dazu eine Debatte im Abgeordnetenhauses. Von einer \u201edramatischen Situation\u201c sprach Elke Breitenbach von der Linksfraktion, auf deren Antrag \u00fcber die Lage der Asylbewerber diskutiert wurde. Sie machte darauf aufmerksam, dass sich die Lage der Fl\u00fcchtlinge in Berlin deutlich verschlechtert hat. Fl\u00fcchtlingsheime sind \u00fcberf\u00fcllt, deren Mitarbeiter \u00fcberlastet, Asylsuchende d\u00fcrfen nicht arbeiten und ihre Kinder nicht zur Schule gehen. Sie kritisierte auch Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU), der vor steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen warnte und den Asylbewerbern die Leistungen k\u00fcrzen will. \u201eDas ist eine Aufforderung zum Verfassungsbruch.\u201c Die Linke setzt sich daf\u00fcr ein dass Asylsuchende nicht l\u00e4nger mit nur 60 Prozent von dem auskommen m\u00fcssen, was Menschen zusteht, die von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen leben. Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die H\u00f6he der Leistungen, die nach dem Gesetz an Asylbewerber gezahlt wurden, f\u00fcr zu niedrig und verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Zudem brachten die Linken gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen der Piraten und der Gr\u00fcnen den Antrag ein, dass Berlin sich f\u00fcr die Abschaffung des Asylbewerberleistungstungsgesetzes einsetzen und eine Bundesratsinitiative der L\u00e4nder Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein unterst\u00fctzen soll. Auch der Jungendverband Linksjugend [’solid] Berlin erkl\u00e4rte sich solidarisch mit dem Fl\u00fcchtlingsprotest und wird eine Sachspende an das Camp \u00fcbergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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