{"id":22613,"date":"2012-11-02T17:00:58","date_gmt":"2012-11-02T16:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22613"},"modified":"2012-12-19T13:36:16","modified_gmt":"2012-12-19T12:36:16","slug":"wofuer-steht-der-spd-kanzlerkandidat-steinbrueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/wofuer-steht-der-spd-kanzlerkandidat-steinbrueck\/","title":{"rendered":"Wof\u00fcr steht der SPD-Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/vorderstrasse\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Vorbild Gerhard Schr\u00f6der<\/strong><\/p>\n

Am 1. Oktober hat der SPD-Parteivorstand Peer Steinbr\u00fcck einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Nach langem, zum Teil \u00f6ffentlich ausgetragenen Machtkampf hatte sich Steinbr\u00fcck gegen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier durchgesetzt.<\/p>\n

von Fabian Thiel, Hamburg<\/em><\/p>\n

Steinbr\u00fcck hat sich seit seinem Studienabschluss 1974 sein gesamtes Leben darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die SPD sich um sein Auskommen k\u00fcmmert. Der Diplom-Volkswirt kam als pers\u00f6nlicher Referent f\u00fcr verschiedene SPD-Minister unter \u0096 unter anderem als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt. Nach dem Ende der SPD\/FDP-Koalition 1982 arbeitete er f\u00fcr die Bundestagsfraktion der SPD, danach in Nordrhein-Westfalen als Referent f\u00fcr die damalige SPD-Regierung und schlie\u00dflich als B\u00fcroleiter f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Johannes Rau. Darauf folgten Posten in Schleswig-Holstein. 1998 wechselte er nach NRW, dort wurde er erst Wirtschafts-, sp\u00e4ter Finanzminister. 2002 wurde er NRW-Ministerpr\u00e4sident. Steinbr\u00fcck verlor die folgende Landtagswahl 2005 mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis in NRW seit 50 Jahren. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter wurde er Bundesfinanzminister in der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Bankenretter<\/h4>\n

Als Bundesfinanzminister setzte er die Deregulierungpolitik seiner Vorg\u00e4nger \u0096 insbesondere f\u00fcr Hedge Fonds, Private-Equity-Kapital und Immobilien-Spekulanten \u0096 fort. Bis September 2008 vertrat er \u00f6ffentlich, dass das deutsche Bankensystem stabil sei und keine Staatsrettung brauche, obwohl die Bankenaufsicht intern schon seit Januar auf Probleme hingewiesen hatte.<\/p>\n

Die drohende Pleite der Hypo Real Estate (HRE) und die Rettung der Bank mit dreistelligen Milliardengarantien und einem 15-Milliarden-Staatskredit folgten. In dieser Phase der Krise setzte sich Steinbr\u00fcck f\u00fcr einen 480-Milliarden-Rettungsschirm f\u00fcr die deutschen Banken ein und f\u00fcr die Einrichtung einer staatlichen Bad Bank, die alle faulen Kredite aufkaufen sollte. Er lehnte 2008 Konjunkturma\u00dfnahmen ab, da diese die Inflationsgefahr steigern w\u00fcrden.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck ist durch die Schule von Helmut Schmidt gegangen. Von dem stammen die Worte: \u0084Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitspl\u00e4tze von \u00fcbermorgen.\u0093 Wenn die arbeitende Bev\u00f6lkerung also den G\u00fcrtel enger schnallt, dann erh\u00f6hen sich die Profite, die Konkurrenzf\u00e4higkeit steigt, Investitionen lohnen sich wieder, neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen, die Wirtschaft w\u00e4chst und die Krise kann \u00fcberwunden werden. Funktioniert wunderbar, unter anderem in Griechenland und Spanien.<\/p>\n

\u0084Es gibt keine Alternative\u0093<\/h4>\n

\u0084Da k\u00f6nnen Parteitage, Gewerkschaftskongresse, Sozialverb\u00e4nde noch so viel r\u00e4sonieren, die guten alten Zeiten beschw\u00f6ren, Appelle der Solidarit\u00e4t aussenden und Garantien der Regierung einfordern: Am Ende haben wir es mit einer unbestechlichen, politischem Zugriff entzogenen Mathematik zu tun\u0093 (Peer Steinbr\u00fcck 2010 in seinem Buch \u0084Unterm Strich\u0093 zur Unvermeidlichkeit der Rente mit 67).<\/p>\n

Steinbr\u00fccks Argumentation zur Rentenfrage steht stellvertretend f\u00fcr seinen ganzen politischen Ansatz: Die Konzerne und Banken m\u00fcssen Profite machen. Ohne Profite keine Investitionen und kein Wachstum. Die Politik muss deswegen im Interesse der Banken und Konzerne die Gesellschaft gestalten. Die Banken und Konzerne stehen im Konkurrenzkampf um Marktanteile. Die Verlierer gehen bankrott. Die Aufgabe der Politik ist es daher, die Konkurrenzf\u00e4higkeit der \u0084eigenen\u0093 nationalen Banken und Konzerne gegen die internationale Konkurrenz zu f\u00f6rdern und so weiter.<\/p>\n

Die kapitalistische Gesellschaft wird als alternativlos dargestellt. F\u00fcr ihn ist die Verschlechterung unserer Lebensverh\u00e4ltnisse sozusagen mathematisch erforderlich. Soviel Rechenkunst wird belohnt. Seit 2009 soll er f\u00fcr seine Vortr\u00e4ge 1,25 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen haben.<\/p>\n

Die \u0084Heulsusen\u0093-Partei<\/h4>\n

Die SPD-F\u00fchrung wei\u00df, dass sie mit einer ehrlichen Ansage keine Wahlen gewinnen wird. Beim Unternehmertag des Gro\u00dfhandels- und Au\u00dfenhandelsverbands k\u00fcndigte Steinbr\u00fcck deswegen einen Mindestlohn, bessere Entlohnung f\u00fcr Frauen (nicht gleiche) und h\u00f6here Spitzen- und Abgeltungssteuern im Fall seiner Wahl an.<\/p>\n

Kurz vor seiner K\u00fcr zum Kanzlerkandidaten machte Steinbr\u00fcck mit kritischen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber den Banken von sich Reden. Der Deregulierer schwadronierte \u00fcber eine Reregulierung der Finanzm\u00e4rkte. Steinbr\u00fcck geht es um Schadensbegrenzung. Letztendlich soll \u00fcber m\u00f6gliche vor\u00fcbergehende Regulierungsma\u00dfnahmen das in Verruf gekommene kapitalistische System wieder legitimiert werden.<\/p>\n

Die Nominierung Steinbr\u00fccks wirft ein bezeichnendes Licht auf die SPD, der er 2007 vorwarf: \u0084Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen m\u00fcssen.\u0093 Auch wenn mal eine Tr\u00e4ne verdr\u00fcckt wird, ist die SPD heute eine Partei, die f\u00fcr Banken und Konzerne Politik macht. Da passt es ins Bild, dass Steinbr\u00fcck in Gerhard Schr\u00f6der sein Kanzler-Vorbild sieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u0096Vorbild Gerhard Schr\u00f6der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22615,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,83],"tags":[287],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22613"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22613\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}