{"id":22600,"date":"2012-11-01T17:00:08","date_gmt":"2012-11-01T16:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=22600"},"modified":"2012-11-01T17:44:32","modified_gmt":"2012-11-01T16:44:32","slug":"europa-internationaler-aktionstag-am-14-november-kann-wendepunkt-fuer-den-widerstand-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/11\/europa-internationaler-aktionstag-am-14-november-kann-wendepunkt-fuer-den-widerstand-werden\/","title":{"rendered":"Europa: Internationaler Aktionstag am 14. November kann Wendepunkt f\u00fcr den Widerstand werden!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr einen Generalstreik aller s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder am 14. November!<\/strong><\/p>\n

Stellungnahme des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) vom 30.10.2012<\/strong><\/em><\/p>\n

* Ziel muss ein europaweiter Generalstreik sein!<\/strong><\/p>\n

* Nieder mit den Regierungen der \u201eTroika\u201c!<\/strong><\/p>\n

* Nieder mit dem Europa der M\u00e4rkte!<\/strong><\/p>\n

* F\u00fcr ein demokratisches und sozialistisches Europa der arbeitenden Menschen!<\/strong><\/p>\n

* Solidarit\u00e4t des CWI f\u00fcr die Aktionen am 14. November!<\/strong><\/p>\n

Am 17. Oktober kamen in Br\u00fcssel die \u201ef\u00fchrenden K\u00f6pfe\u201c Europas zusammen, um gemeinsam ein Gipfeltreffen der Regierungschefs vorzubereiten. Es handelte sich dabei um das x-te Krisentreffen, seit die kapitalistische Wirtschaftskrise und der daraus resultierende gesellschaftliche wie politische Aufruhr begannen, die Grundfesten des kapitalistischen \u201eProjekts Europ\u00e4ische Vereinigung\u201c gewaltig ins Schwanken zu bringen. Deshalb ist es auch wenig \u00fcberraschend, dass dieser Gipfel \u2013 genau wie dessen Vorl\u00e4ufer-Veranstaltungen \u2013 zu Ende gegangen ist ohne die geringsten Anzeichen f\u00fcr Schritte in Richtung einer erfolgreichen Stabilisierung der explosiven Wirtschafts- und Schuldenkrise auf dem Kontinent. Unter der Herrschaft der \u201eTroika\u201c (bestehend aus Internationalem W\u00e4hrungsfonds, EZB und EU), der M\u00e4rkte und der kapitalistischen politischen F\u00fchrer bleibt Europa auf direktem Kurs ins gesellschaftliche Desaster. Die Wirtschaft steckt zunehmend in der Rezession und die anhaltende Kahlschlag-Politik verringert die Lebensstandards und Lebensgrundlagen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der jungen Menschen, der Erwerbslosen und RentnerInnen \u00fcberall auf dem Kontinent. Allein in den letzten drei Wochen haben die Regierungen in Griechenland, Portugal und Spanien neue Austerit\u00e4tsspakete aufgelegt \u2013 die bislang letzten, in einer nie enden wollenden Offensive.<\/p>\n

Allerdings wurde am selben Tag, in derselben Stadt bei einem Treffen des \u201eEurop\u00e4ischen Gewerkschaftsbunds\u201c (EGB) eine bedeutsame Entscheidung gegen die K\u00fcrzungen und f\u00fcr einen europaweiten Aktionstag der ArbeiterInnen gef\u00e4llt, die das Potential hat, zum Wendepunkt im Kampf der Besch\u00e4ftigten zu werden. Der 14. November wurde zum europaweiten Aktionstag ausgerufen, an dem koordinierte Generalstreiks wenigstens f\u00fcr Portugal und Spanien best\u00e4tigt wurden, die wiederum mit Massendemonstrationen in anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten einhergehen sollen. Das wird ein Tag des internationalen Kampfes, der damit auf einer neuen Ebene als bisher stattfindet. Es ist der erste Versuch in der derzeitigen Krise, koordinierte Generalstreik-Aktionen durchzuf\u00fchren. Das CWI begr\u00fc\u00dft diese Entscheidung und wird daf\u00fcr k\u00e4mpfen sicherzustellen, dass der 14. November zu einem erfolgreichen Kampftag und damit zum Ausgangspunkt f\u00fcr weitere und noch enger miteinander verkn\u00fcpfte Aktionen wird. Ein erfolgreicher Streik- und Protesttag kann ein Signal der Einheit aussenden, die Wut unter den arbeitenden Menschen \u00fcberall in der EU zum Ausdruck bringen und dabei helfen, das Gef\u00fchl der Vereinzelung zu \u00fcberwinden, das unter einigen Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen in L\u00e4ndern wie z.B. Griechenland besteht.<\/p>\n

Seit Beginn der herrschenden Krise hat das CWI die Notwendigkeit eines europaweit koordinierten Vorgehens gegen die Auswirkungen und Ursachen derselben hervorgehoben. (Siehe hierzu auch: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2012\/10\/europa-wiederanstieg-des-klassenkampfes-im-herbst\/<\/a>) Wir haben zudem konkrete Initiativen ergriffen, um das Thema internationaler Aktionen zu popularisieren und zu propagieren. Dabei haben wir klargemacht, dass es \u00fcber rein symbolische europaweite Demonstrationen hinaus gehen muss, zu denen der EGB bisher aufgerufen hat. Die positive Entscheidung der EGB-F\u00fchrung, f\u00fcr den 14. November eine koordinierende Rolle einzunehmen, ist die folgerichtige Schlussfolgerung daraus, dass die Angriffe auf die ArbeiterInnen und deren Widerstand ebenfalls europ\u00e4ischen Charakter haben. Die EGB-Entscheidung ist aber auch das Ergebnis des wachsenden Drucks von unten, aus der Arbeiterbewegung heraus. Dies gilt vor allem f\u00fcr Spanien und Portugal aber auch f\u00fcr andere L\u00e4nder S\u00fcdeuropas. Auch wenn die jetzige Entscheidung reichlich sp\u00e4t kommt und die Folge des sich entwickelnden beachtlichen Drucks f\u00fcr Aktionen ist, stellt der 14. November eine Entwicklung dar, der eine Schl\u00fcsselwirkung zukommt. Dieser Tag, an dem grenz\u00fcbergreifende Generalstreiks stattfinden werden, l\u00e4sst den Geist aus der Flasche. Damit kann in der kommenden Phase die Grundlage f\u00fcr den internationalen Kampf auf noch h\u00f6herer Ebene geschaffen werden.<\/p>\n

Dennoch muss gesagt werden, dass das Ausma\u00df der nun von der F\u00fchrung der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung im Allgemeinen beschlossenen Aktionen noch nicht klar ist. In vielen L\u00e4ndern z\u00f6gern die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und verz\u00f6gern damit Aufrufe f\u00fcr Aktionen vor Ort. In Spanien und Portugal waren sie gezwungen, zum Generalstreik aufzurufen. In Italien hat die Basisgewerkschaft COBAS einen Streikaufruf ausgegeben, wobei der Gewerkschaftsbund CGIL, dar\u00fcber noch ber\u00e4t. Auch jenseits der iberischen Halbinsel gibt es eindeutig eine Basis daf\u00fcr, die Zahl der L\u00e4nder gr\u00f6\u00dfer werden zu lassen, in denen es zu Generalstreiks kommen kann und kommen sollte, wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen einen entsprechenden Aufruf machen w\u00fcrden. In Griechenland haben dieses Jahr schon f\u00fcnf Generalstreiks stattgefunden, und die verkommene Koalitionsregierung hat gerade erst einer neuen Liste brutaler Ma\u00dfnahmen zur weiteren Zerst\u00f6rung der Lebensbedingungen von Millionen von Menschen zugestimmt. Dazu z\u00e4hlt auch die Einf\u00fchrung der Sechs-Tage-Woche.<\/p>\n

Die Einbeziehung des 14. November als Schl\u00fcsselereignis f\u00fcr den anhaltenden Kampf der Arbeiterbewegung in Griechenland, um diese Regierung der \u201eTroika\u201c loszuwerden und zu einer Arbeiterregierung zu kommen, ist m\u00f6glich und w\u00fcrde die Vereinigung der K\u00e4mpferInnen der griechischen Arbeiterklasse mit den KollegInnen in Spanien und Portugal bedeuten, die von ihnen so sehr inspiriert worden sind. Die Bedingungen sind da, um am 14. November zu einem Generalstreik zu kommen, der ganz S\u00fcdeuropa umfasst. In Spanien und Portugal sind solche Streiks schon ausgerufen worden. In Griechenland, Italien, Zypern und Malta wird diese Frage gerade diskutiert. In Belgien haben sich schon bedeutende Teile der Gewerkschaftsbewegung daf\u00fcr stark gemacht, auch dort einen Generalstreik f\u00fcr den 14. November auszurufen. In allen L\u00e4ndern der EU herrscht Wut und \u00fcberall werden dementsprechende Aktionen gefordert. Selbst in einigen L\u00e4ndern, in denen schon Protestaufrufe ausgegeben wurden, ist die Situation daf\u00fcr reif, auch dort zum Generalstreik zu kommen. Wir fordern, dass in den L\u00e4ndern Solidarit\u00e4tsaktionen organisiert werden, in denen es offiziell nicht zum Generalstreik kommen wird.<\/p>\n

Nach einem internationalen Aktionstag, an dem es auch zu einem ganz S\u00fcdeuropa umfassenden Streik am 14. November kommen k\u00f6nnte, sollten sowohl eine Eskalationsstrategie als auch ein Plan zu Ausweitung der internationalen Aktionen aufgestellt werden.<\/p>\n

Albtraum Krise<\/h4>\n

Die Zuspitzung des Albtraums Krise in ganz Europa und die Entschlossenheit der Arbeiterklasse und jungen Leute, Widerstand zu leisten, schafft die Bedingungen f\u00fcr einen wie oben beschriebenen Prozess. Am 20. Oktober zogen 150.000 Menschen gegen die Austerit\u00e4tspolitik durch die Stra\u00dfen Londons. Dort, in Gro\u00dfbritannien, wurde massiver Druck aufgebaut, um die F\u00fchrung des Gewerkschaftsbunds TUC zur Ausrufung eines 24-st\u00fcndigen Generalstreiks zu bringen. Dabei sprachen sich die Generalsekret\u00e4re von drei gro\u00dfen Gewerkschaften f\u00fcr dieses Vorgehen aus. Die TUC-F\u00fchrung sah sich vor allem gezwungen, eine derartige M\u00f6glichkeit zu diskutieren, weil GewerkschaftsaktivistInnen des \u201eNational Shop Stewards Network\u201c (NSSN; Vertrauensleute- und Betriebsr\u00e4te-Netzwerk) sich f\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik eingesetzt haben. Wie in anderen L\u00e4ndern macht auch in Gro\u00dfbritannien eine gegen die Gewerkschaften gerichtete Gesetzgebung die Organisierung eines Generalstreiks extrem kompliziert. Dieser Umstand darf aber f\u00fcr die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht als Ausrede herhalten und zur Begr\u00fcndung f\u00fcr Tatenlosigkeit dienen.<\/p>\n

In Irland lehnen es weiterhin zehntausende B\u00fcrgerInnen ab, die letztlich von der \u201eTroika\u201c zu verantwortende, neu eingef\u00fchrte \u201eHaushaltssteuer\u201c zu bezahlen. In Frankreich bereitet die Hinwendung der Regierung Hollande in Richtung K\u00fcrzungspolitik \u2013 nur wenige Monate nach dessen Wahl \u2013 den Boden f\u00fcr eine neue Phase der Klassen-Konfrontation. Aus diesen Gr\u00fcnden sehen wir jetzt, dass es \u2013 wenn auch noch nicht unmittelbar umsetzbar \u2013 eine Grundlage f\u00fcr SozialistInnen und Aktive aus der Arbeiterklasse und der Jugend gibt, den Fokus auf einen europaweiten Generalstreik zu legen. Die Aktionen am 14. November k\u00f6nnen zum bedeutsamen Sprungbrett f\u00fcr eine Kampagne werden, die sich f\u00fcr einen solchen Streik stark macht. Es reicht aber nicht, \u201enur\u201c Streiks auszurufen. Eine solche Kampagne m\u00fcsste in den Betrieben und der gesamten Arbeiterbewegung um sich greifen, dort erkl\u00e4rt und beworben werden, um Selbstvertrauen zu schaffen und eine Strategie zu entwickeln, mit der man mit die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze umgehen kann. Diese dienen schlie\u00dflich nur als Hemmnis f\u00fcr einen Generalstreik in L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien und Deutschland.<\/p>\n

Trotz der Bedeutung eines internationalen Plans f\u00fcr koordinierte Aktionen, ist es wichtig, dass diese Frage nicht benutzt wird, um den Klassenkampf in irgendeinem der einzelnen L\u00e4nder zu unterbrechen. International koordinierte Aktionen sind die logische Folge des Klassenkampfes in jedem einzelnen Land und beginnen mit dem Kampf gegen die jeweiligen Regierung in den einzelnen L\u00e4ndern und die dortigen Konzernherren. In Spanien, Portugal und Griechenland d\u00fcrfen wir beispielsweise nicht zulassen, dass die n\u00f6tigen koordinierten Aktionen auf kontinentaler Ebene Gewerkschaftsb\u00fcrokraten in einzelnen L\u00e4nder davon abhalten, rasch nach dem 14. November auf weiter eskalierende Aktionen zu setzen. 48-st\u00fcndige Streiks w\u00e4ren zum Beispiel ein wichtiger Schritt in diesen L\u00e4ndern, um die Schw\u00e4che der Regierungen der \u201eTroika\u201c und der Konzerne auszunutzen.<\/p>\n

Der 14. November muss der Beginn und darf nicht das Ende des Kampfes zur Vereinheitlichung des Widerstands der ArbeiterInnen der ganzen EU sein.<\/p>\n

* Nieder mit der kapitalistischen EU!<\/strong><\/p>\n

* F\u00fcr ein Europa der arbeitenden Menschen!<\/strong><\/p>\n

Der europ\u00e4ische Klassenkampf geht in eine neue und st\u00fcrmische Phase, in der der Sturz der Regierungen, die im Sinne der Konzerne agieren, in den Bereich des M\u00f6glichen kommt. Im Falle der erzwungenen R\u00fccknahme der Angriffe auf das Lohnniveau in Portugal (dort bekannt unter dem K\u00fcrzel: TSU) konnten wir bereits erleben, wie Erfolge auch gegen\u00fcber K\u00fcrzungsregierungen und deren kapitalistischen Vertretern durchzusetzen sind. Wir glauben allerdings, dass sich unsere Bewegungen mit einer alternativen Politik bewaffnen muss, wollen wir nachhaltige Erfolge und ein Ende der Spirale aus Verzweiflung und Verarmung erreichen und den vorhandenen gesellschaftlichen Wohlstand in Arbeitspl\u00e4tze und die Verbesserung der Lebensstandards investieren \u2013 statt diesen f\u00fcr die Zahlung der Schulden der Spekulanten und f\u00fcr Bankenrettungen aufzuwenden. SozialistInnen m\u00fcssen eine Schl\u00fcsselrolle spielen, wenn es darum geht, in die kommenden Auseinandersetzungen einzugreifen, um f\u00fcr Arbeiterregierungen zu werben, die eine solche Politik vertreten und f\u00fcr die Verstaatlichungen der Banken und der Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle eintreten. Wenn die K\u00e4mpfe der europ\u00e4ischen ArbeiterInnen miteinander und \u00fcber Landesgrenzen hinweg koordiniert werden, dann k\u00f6nnen wir auch das Potential sehen f\u00fcr eine Alternative der ArbeiterInnen zur kapitalistischen EU der M\u00e4rkte. Eine internationale Bewegung unter dem Banner des Kampfes f\u00fcr eine Alternative: f\u00fcr eine gleiche und freiwillige, demokratische und sozialistische F\u00f6deration der europ\u00e4ischen Staaten. Das muss auf die Tagesordnung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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